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Warum ließen Hamburgs Polizei und Justiz mehrere mutmaßliche Sexualtäter monatelang gewähren?
Zwei Justizskandale erschüttern die Hamburger Polizei- und Justizbehörden.
1. erst ließ die Hamburger Polizei die Hinweise auf einen Täter, der regelmäßig eine bewusstlose Frau brutal vergewaltigte, über viele Monate achtlos vor sich hin stauben. In jenen Monaten der Untätigkeit, wurde die Frau weiter regelmäßig vergewaltigt!
2. trotz Videos und anderer Belege, ließen die Hamburger Polizei und Justiz einen jungen Mann, der mutmaßlich für Mord, Kindesmissbrauch, uvm verantwortlich ist, monatelang weiter gewähren. Womöglich geschahen in dieser Zeit weitere Morde und schwere Missbrauchstaten. Der Tatverdächtige kommt aus einem wohlhabenden Haushalt, ob das eine Rolle spielte? Sein Vater ist erfolgreicher Unternehmer und besitzt mehrere Häuser in Hamburg-Marienthal.
Es war auch nicht die Hamburger Justiz die von sich aus tätig geworden wäre. Im ersten Fall, als man zum jagen getragen werden musste, war es der NDR der alles recherchierte. Im zweiten Fall war es das US-FBI.
Es fragt sich, wie die handelnden Polizist:innen und Staatsanwält:innen mit ihrer mindestens moralischen Mitverantwortung umgehen- ob sie sich selbst strafbar machten wird noch gesondert geprüft, aber wann wurden schon jemals Polizist:innen und Justizmitarbeitende rechtlich zur Verantwortung gezogen?! Das passiert sehr selten, sie können auf die Solidarität ihres Dienstherren bauen.
Hier zur NDR-Doku zu Fall 1
Hier zu Fall 2 ein neuer SPIGEL-Artikel
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Florida: Neue Gesetzgebung könnte die Schwelle für die Todesstrafe senken
Der #Gesetzentwurf würde das Erfordernis einer einstimmigen Empfehlung der Geschworenen abschaffen, bevor ein #Todesurteil verhängt werden kann.
Ein Ausschuss des Repräsentantenhaus|es von #Florida befürwortet eine Senkung der Schwelle für die Verhängung der #Todesstrafe.
Die #Gesetzesvorlage würde das Erfordernis einstimmiger Empfehlungen der #Geschworene|n aufheben, bevor ein Todesurteil verhängt werden kann.
Die #Richter könnten dann auf der Grundlage der Empfehlungen von 8 der 12 Geschworenen ein Todesurteil fällen.
Das Thema ist wieder aufgetaucht, nachdem der #Parkland-Schütze Nikolas Cruz zu lebenslanger #Haft verurteilt wurde, weil die #Jury nicht einstimmig war.
Der Abgeordnete Berny Jacques sagte: "Dieses #Gesetz wird einen Fehler in unseren Gesetzen korrigieren, ein Gesetz, das auf einem fehlerhaften Urteil des Obersten Gerichtshofs basierte, das vor drei Jahren aufgehoben wurde."
Die Gegner des Gesetzes verweisen auf die Insassen der #Todeszellen in Florida, die entlastet wurden.
Der Abgeordnete Daryl Campbell sagte: "Unser System ist fehlerhaft. Ich halte es für ungeheuerlich, dass wir von einer einstimmigen Entscheidung zu einer acht zu vier Entscheidung über die Todesstrafe übergehen."
Der Vorschlag würde sich nur auf das #Urteilsverfahren auswirken und nicht auf die so genannte #Schuldphase in #Mordfälle|n. Die Geschworenen müssten die #Angeklagten nach wie vor einstimmig für schuldig befinden, bevor die #Verurteilung beginnen kann.
Quelle: https://www.wcjb.com/2023/03/16/new-legislation-could-lower-death-penalty-threshold/