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#news ⚡ Verfahren zu NS-Verbrechen nach Tod des Angeklagten eingestellt: Das Landgericht Hanau hat das Verfahren gegen einen mutmaßlichen NS-Täter eingestellt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist der... https://hubu.de/?p=276785 | #angeklagten #nsverbrechen #tod #verf

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Don Trueten :antifa: @[email protected]

2024-09-21

Oberstes Gericht von #Pennsylvania lehnt Antrag von #Mumia Abu-Jamal auf neues Verfahren ab

"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht von Pennsylvania abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des #SuperiorCourt, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am #Philadelphia #CommonPleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die #Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von #Beweismitteln zugunsten des #Angeklagten (ein #Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

(...)

https://www.trueten.de/archives/13396-Oberstes-Gericht-von-Pennsylvania-lehnt-Antrag-von-Mumia-Abu-Jamal-auf-neues-Verfahren-ab.html #Rassismus äBlackPantherParty #FreeMumia #FreeAllPoliticalPrisoners #FreeeThemAll #Knast #Solidarity

@FreeMumiaBerlin
@RoteHilfe

#pennsylvania #mumia #superiorcourt #philadelphia #commonpleas #verfassung

Ekkehard von Weiher @[email protected]

2024-08-03

🇺🇸 #USA widerrufen #Justizdeal mit 9/11 #Angeklagten

Der #Verteidigungsminister hat die Einigung der
#Justiz zu den #Terroranschlägen vom 11.
September 2001 #widerrufen - Damit
könnte den #Drahtziehern nun
die #Todesstrafe drohen !

Nach heftiger #Kritik !
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/911-justizdeal-usa-100.html

#usa #justizdeal #angeklagten #verteidigungsminister #justiz #terroranschlagen

renelauberlin @[email protected]

2024-02-12

Und nach dem Termin beim #Landgericht Frankfurt/M geht's gleich weiter nach #Magdeburg, wo morgen in einer #Graffiti Sache mit 8 #Angeklagten verhandelt wird. Da die Tat im Sommer 2018 gewesen sein soll, bin ich auf die Zeugen gespannt.

#fananwalt #beimfananwalt

#beimfananwalt #fananwalt #angeklagten #graffiti #magdeburg #landgericht

Don Trueten :antifa: @[email protected]

2023-03-18

Florida: Neue Gesetzgebung könnte die Schwelle für die Todesstrafe senken

Der #Gesetzentwurf würde das Erfordernis einer einstimmigen Empfehlung der Geschworenen abschaffen, bevor ein #Todesurteil verhängt werden kann.

Ein Ausschuss des Repräsentantenhaus|es von #Florida befürwortet eine Senkung der Schwelle für die Verhängung der #Todesstrafe.

Die #Gesetzesvorlage würde das Erfordernis einstimmiger Empfehlungen der #Geschworene|n aufheben, bevor ein Todesurteil verhängt werden kann.

Die #Richter könnten dann auf der Grundlage der Empfehlungen von 8 der 12 Geschworenen ein Todesurteil fällen.

Das Thema ist wieder aufgetaucht, nachdem der #Parkland-Schütze Nikolas Cruz zu lebenslanger #Haft verurteilt wurde, weil die #Jury nicht einstimmig war.

Der Abgeordnete Berny Jacques sagte: "Dieses #Gesetz wird einen Fehler in unseren Gesetzen korrigieren, ein Gesetz, das auf einem fehlerhaften Urteil des Obersten Gerichtshofs basierte, das vor drei Jahren aufgehoben wurde."

Die Gegner des Gesetzes verweisen auf die Insassen der #Todeszellen in Florida, die entlastet wurden.

Der Abgeordnete Daryl Campbell sagte: "Unser System ist fehlerhaft. Ich halte es für ungeheuerlich, dass wir von einer einstimmigen Entscheidung zu einer acht zu vier Entscheidung über die Todesstrafe übergehen."

Der Vorschlag würde sich nur auf das #Urteilsverfahren auswirken und nicht auf die so genannte #Schuldphase in #Mordfälle|n. Die Geschworenen müssten die #Angeklagten nach wie vor einstimmig für schuldig befinden, bevor die #Verurteilung beginnen kann.

Quelle: https://www.wcjb.com/2023/03/16/new-legislation-could-lower-death-penalty-threshold/

#DeathRow #Abolish! #DeathPenalty

#gesetzentwurf #todesurteil #florida #todesstrafe #gesetzesvorlage #geschworene