👈 Dieser Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages & grüne Sprecher für Antifaschismus wird Mittwoch ein #Demokratiefördergesetz in den Landtag einbringen, der das Anfang 2027 verabschieden soll. Das macht mich sehr glücklich. Wir sichern bundesweit einmalig Strukturen & stärken Zivilgesellschaft!
#demokratiefördergesetz — Public Fediverse posts
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👈 Dieser Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages & grüne Sprecher für Antifaschismus wird Mittwoch ein #Demokratiefördergesetz in den Landtag einbringen, der das Anfang 2027 verabschieden soll. Das macht mich sehr glücklich. Wir sichern bundesweit einmalig Strukturen & stärken Zivilgesellschaft!
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Gibt es noch Hoffnung auf ein #Demokratiefördergesetz ? Die @[email protected] will es, genau wie @[email protected] und @[email protected] . Aber die @[email protected] ... Lest selbst. Der Stand der Dinge in der @[email protected] : www.fr.de/politik/unio...
Union blockiert Demokratieförd... -
Die aktuelle Bundestagsdebatte zum #Demokratiefördergesetz liefert ein übles Lehrstück für Faschismus-Steigbügelhaltung:
Die Redner der Union framen Hand in Hand mit rechtsextremer AfD die Förderung demokrat. Zivilgesellschaft als angebl. "einseitige Belehrung" &"links/grüne Indoktrination" - &liefern der AfD genau ihre erwünschte Diskursverschiebung: Faschisten als legitime Alternative zu normalisieren, indem universelle
Menschenrechte &GG-Grundlagen zum parteiischen Projekt verdreht werden. -
Gegen Rassismus handeln: Betroffene besser absichern, Beratung stärken, Zusammenhalt fördern und Hass im Netz bekämpfen – für eine wehrhafte Demokratie!
#rassismus #gegenrechts #demokratiefordergesetz -
Gegen Rassismus handeln: Betroffene besser absichern, Beratung stärken, Zusammenhalt fördern und Hass im Netz bekämpfen – für eine wehrhafte Demokratie!
#rassismus #diskriminierung #zusammengegenrechts
#demokratiefordergesetz -
Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Union und SPD ist das im Sondierungspapier keine Zeile wert. Das ist unverantwortlich! Zivilgesellschaft muss jetzt gestärkt und Demokratieförderung gesichert werden!
#Demokratiefördergesetzhttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/sondierungsgespraeche-union-spd
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"Zum Schluss appellieren die Forschenden an die Unionsfraktion, ein Demokratiefördergesetz einführen und verweisen dabei auf den Untersuchungsausschuss zu den rassistischen NSU-Morden, der bereits 2013 ein Demokratiefördergesetz gefordert hatte. Damals hatte auch die Unionsfraktion zugestimmt."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-ngos-offene-briefe-kritik-100.html
#union #anfrage #demokratiefördergesetz #zivilgesellschaft #NSU #rechtsextremismus
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"Zum einen geht es um den Status der Gemeinnützigkeit, der steuerrechtliche Vorteile mit sich bringt. So können beispielsweise Spenden an einen gemeinnützigen Verein bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.
Zum anderen wird die Unterstützung durch unmittelbare staatliche Fördergelder angesprochen. Solche Mittel werden meist im Rahmen von Förderprogrammen für konkrete Projekte zugewiesen."https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html #Demokratieleben #Demokratiefördergesetz
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"Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm Demokratie leben des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne)."
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„Die Parteien der Mitte hätten sich zwar zunächst auf die Seite der Proteste gestellt. Ein gefordertes #Demokratiefördergesetz zur Stärkung der #Zivilgesellschaft aber gebe es bis heute nicht.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/correctiv-recherche-afd-proteste-100.html
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Das Ampel-Aus bedeutet auch, dass #Demokratiefördergesetz nicht mehr kommen wird. Bereits in der Ampel war es zuletzt umstritten - die FDP blockierte. Mit der aktuellen CDU sehe ich es in der angestrebten Form nicht mehr. Das ist nicht gut.
Streit um das Demokratieförder... -
Hier ein Interview mit Arne Semsrott, Autor von #Machtübernahme:
https://www.swr.de/swrkultur/literatur/was-tun-wenn-die-afd-politische-aemter-uebernimmt-100.html... und das neuste vom #Demokratiefördergesetz:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-will-demokratief%C3%B6rdergesetz-m%C3%B6glichst-schnell-verabschieden/ar-AA1pMC9g -
https://taz.de/Landkreistag-und-Asylantraege/!6031216/ #Landkreistag und #Asylanträge
:Sinnbefreit und #unmenschlich
#Rassistisch- #völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die #Demokratie.# Asyl.... fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: (...) #Demokratiefördergesetz könnte der #Radikalisierung – sowohl islamistischer als auch #rechtsextremer Art – entgegenwirken. -
https://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan-und-Syrien/!6030998/ Die #Bundesregierung gibt vor, #Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie kooperiert mit den #Taliban und bald wohl auch mit #Syriens Diktator Baschar al- #Assad. Straftaten und Islamismus lassen sich nicht durch #Abschiebungen beseitigen.
Was es stattdessen braucht, ist das #Demokratiefördergesetz, ein Soforthilfeprogramm für echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung der #Zivilgesellschaft – nicht nur in #Deutschland, sondern auch in #Syrien, #Afghanistan, #Iran... -
Rechte Kräfte setzen #Beratungsstellen und Menschen unter Druck, kürzen Geld, erschweren die Arbeit durch politische Einflussnahme, Drohungen und Angriffe. Es braucht das #Demokratiefördergesetz,die Reform des #Gemeinnutzigkeitsrechts und das #Gewalthilfegesetz (2/3)
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Mit dem #Demokratiefördergesetz wollen SPD und Grüne zivilgesellschaftliches Engagement gegen Demokratiefeinde fördern, doch ausgerechnet der Koalitionspartner FDP mauert - mit scheinheiligen Argumenten
https://www.queer.de/detail.php?article_id=48982 -
Ein Demokratiefördergesetz, das Demokratie zugunsten von linksgrüner Ideologie einschränkt und deren Gesinnung erzwingen will, ist gefährlicher, als jede Remigrationsfantasie rechtsradikaler Demokratiefeinde.
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Demokratiefördergesetz: Nancy Faeser möchte jedem Kritiker den Popo verhauen!
https://www.satirepatzer.de/t-demokratiefoerdergesetz.aspx -
Durch das baldige #Demokratiefördergesetz muss man sich ja zurück halten.
Aber: Was Andrij Melnyk sagt! -
Eine #NGO, die Zuwendungen vom Staat bekommt - ist keine NGO.
Ich verstehe das Geschäftsmodell - bei Randgruppen besonders erfolgreich. Respekt!
Aber das #Demokratiefördergesetz könnte nochmal ganz neue Maßstäbe setzen.
Es bleibt spannend! -
Forschung und Praxis sind im Bereich #Extremismusprävention eng verschränkt. Wie die unsichere Haushaltslage sich darauf auswirkt und was das #Demokratiefördergesetz ändern sollte, untersucht Lars Wiegold in der #RADIS-Reihe auf dem #PRIFblog.
https://blog.prif.org/2024/02/29/forschung-ohne-praxis-ein-ueberblick-aktueller-entwicklungen-und-ein-was-waere-wenn-gedankenspiel/ -
"Besonders enttäusche sie (Ferda Ataman), dass das #Demokratiefördergesetz – >ein zentrales Instrument zur #Extremismusprävention< – verschleppt werde. >Es ist ein Armutszeugnis, dass die #FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt.<" https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/ferda-ataman-antidiskriminierungsbeauftragte-hanau-vier-jahre-rechtsextreme #Hanau #Rechtsterrorismus
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Die Debatte um das #Demokratiefördergesetz nimmt Fahrt auf, nur leider in die falsche Richtung. Teile der FDP unterstellen Demokratieprojekten Ideologie und Selbstbedienungsmentalität. Damit ignorieren sie die Fakten und verprellen die vielen Menschen, die sich bundesweit – auf dem Land und in der Stadt – gegen Rechtsextremismus einsetzen! 1/2
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@sixtus
„[..] die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzl. festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“
Max Mordhorst, #FDPDen Unterschied zw. fördern und verordnen sollte denen mal wer erklären.
Bzgl. "linke NGOs" wäre es für die FDP mglw. eine gute Lösung, wenn rechte Demokratiefeinde zum Ausgleich auch Geld erhielten. 🤦
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Gegen Medien, die Hass, Hetze und Desinformationen verbreiten, haben Liberale zumindest nichts. Denkt man zurück an Kemmerich und den Tag der Schande (5. Februar 2020), kann man zu „Medien“ getrost noch „und Parteien“ hinzufügen. #FDP #AFDP #Demokratiefördergesetz
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Nachdem die #FDP letzte Woche u.a. das #Lieferkettengesetz blockiert hat (um Sklaverei und Ausbeutung zu unterstützen), blockiert sie diese Woche das #Demokratiefördergesetz, da sonst vermeintlich "linke" NGOs gefördert werden könnten. Die FDP outet sich damit nicht nur als demokratiefeindlich, sondern auch als Gegnerin einer vermeintlich "linken" prodemokratischen Zivilgesellschaft.
https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html
#FDPistmitgemeint #FDPrausAusDerRegierung #FDPrausAusDenParlamenten -
Wenn eine Bundesministerin zur Meldung von Posts unterhalb(!) der Strafbarkeitsgrenze aufruft, und sich NGOs mit Millionen von Bund und Ländern eine gute Zeit machen, nennt sich das: #Demokratiefördergesetz.
What a time to be alive! -
Das #Demokratiefördergesetz steckt im Bundestag fest. Was bedeutet das für Organisationen wie uns und viele andere, die gegen #Rechtsextremismus arbeiten? Darüber hat unser Kollege Heiko Klare heute früh mit Deutschlandfunk Nova gesprochen: https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DRW_5c61fb45
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„Die #Bundesregierung beschloss im März 2023 eigentlich das sogenannte #Demokratiefördergesetz…Doch seit der Verabschiedung im Kabinett blockiert die #FDP das Gesetz…Das ist im Angesicht der aktuellen Stärke des #Rechtsextremismus in #Deutschland fatal. Wer verhindern will, dass #rechtsextreme Gruppen ihre Ideologien verbreiten, muss massiv in die #Zivilgesellschaft investieren.“ (Credits @Krautreporter )
Was hat die #fdp hier nicht verstanden?
#noafdhttps://taz.de/SPD-und-Gruenen-Vorstoss-nach-AfD-Erfolg/!5940121/
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CW: Demokratiefördergesetz, Aufruf
Falls ihr gerade zu wenig zu tun habt und möchtet, dass sich #Sonneberg nicht wiederholt: Die #FDP blockiert aktuell beim #Demokratiefördergesetz, das demokratiefördernden Initiativen der Zivilgesellschaft längerfristige finanzielle Stabilität sichern soll. Bestimmt freuen sich passende Stellen sehr über eure Meinung dazu. Schreibt Mails, schreibt Briefe, ruft an.
Quelle: https://taz.de/SPD-und-Gruenen-Vorstoss-nach-AfD-Erfolg/!5940121/
Passende Addressaten könnten sein:
Die FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontaktEuer*Eure Abgeordnete*r im Wahlkreis, falls Teil der Ampel:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/Und natürlich können auch die anderen Fraktionen euren Zuspruch gebrauchen:
Die Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontaktDie SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/service/kontakt
Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Demokratiefördergesetz, dessen Blockade im Bundestag, Erfolge der AfD, evt. andere Themen)
-wie betrifft euch das persönlich (Bekannte, Freund*innen?)
-weshalb ist das Mist? (Rechtsextreme stellen in strukturschwachen Gebieten mittlerweile große Teile der Angebote für Kinder und Jugendliche, Zivilgesellschaft muss gegenhalten können, statt jährlich um Finanzierung zu bangen)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (die Person, die sich das anhört, hat sich die Blockadehaltung vermutlich nicht ausgedacht) -
Ich finde, der Pro-Kommentator hat recht😉: Jedes Handeln, das die Gesellschaft einwirkt, ist politisch=aktivistisch. Menschen handeln, ändern, helfen, bevor der Staat ein Problem überhaupt realisiert. Der Staat kann unterstützen und fördern. Manchmal überfördert er, manchmal unterfördert er. In eine Förderlücke können private Geldgeber:innen springen, ob Menschen oder Stiftungen.
Es geht in der Debatte um #Aktivismus, #Gemeinnützigkeit und #Demokratiefördergesetz (wo hat der Bundestag den Gesetzesentwurf eigentlich gerade versteckt?).
https://www.stiftungswelt.de/journal/aktivismus-foerdern-finger-weg-oder-mehr-davon -
Es reicht nicht aus, per #Demokratiefördergesetz Fördermittel bereitzustellen. Es ist drei Jahre her, dass ich hier drei nötige Schritte aufschrieb, um #zivilgesellschaft|liche Handlungsräume zu sichern: #civicspace #ShrinkingSpace
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/drei-schritte-um-freiraeume-fuer-demokratisches-engagement-zu-sichern/ -
Die Sitzungswoche startet mit neun Anhörungen🔔
U. a. beschäftigt sich der #Petition|sausschuss mit der "Extrem-Frühchenversorgung"🏥. Im Rechtausschuss geht es um den #Hinweisgeberschutz und im Familienausschuss um das #Demokratiefördergesetz. #bundestagsnachrichten⬇️
🔴 ab 12 Uhr: www.bundestag.de
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Mit dem #Demokratiefördergesetz stärken wir die demokratische Zivilgesellschaft - das ist der beste Schutz gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit. In der heutigen ersten Lesung wurde das Demokratiefördergesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.
„Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich! Wir müssen sie aktiv schützen und gegen ihre Feinde verteidigen – nach außen wie nach innen.“ so Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Debatte im #Bundestag.
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#Demokratie wird doch am Abend statt am Nachmittag diskutiert: Erste Lesung #Demokratiefördergesetz (liebevoll #DemFG, amtlich #DFördG, richtig Demokratiefördermittelverteilungs-Gesetz) im #Bundestag auf 18:15 verschoben:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-demokratiefoerdergesetz-936484 -
Das #Demokratiefördergesetz geht in den #Bundestag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937042
Der @NKR_Bund hat sich besonders viel Mühe gegeben, auch den Aufwand für #Zivilgesellschaft (manchmal dann einfach Bürger:innen, weil anders als #Wirtschaft im Schema nicht vorgesehen) darzustellen. -
Das #Demokratiefördergesetz (eigentlich: #DemokratieFördermittelVerteilGesetz) ist auf dem Weg. Der @bundesrat hat seine Stellungnahme abgegeben. Der Gesetzesentwurf wird wohl im März in den #Bundestag gehen. Mehr dazu:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiefoerdergesetz-auf-dem-weg/
#Zivilgesellschaft #Gemeinnützigkeit -
Bundesregierung hat zwar gestern Entwurf #Demokratiefördergesetz verabschiedet. Doch passende #gemeinnützig|e Zwecke dafür fehlen weiterhin: Förderung Menschenrechte, Förderung Demokratie. Koalition muss Vereinbarung endlich umsetzen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/ -
Heute im Kabinett auf den Weg gebracht: Wir wollen gesellschaftliche Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Deshalb bereiten wir mit dem #Demokratiefördergesetz Grundlage für Nachhaltigkeit und Kontinuität für das Engagement der Zivilgesellschaftlich! 💪
Alle Infos hier 👉 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/entwurf-fuer-ein-demokratiefoerdergesetz-beschlossen-207614 -
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für das #Demokratiefördergesetz beschlossen. Bundesinnenministerin @[email protected]: "Unsere demokratische Zivilgesellschaft ist das stärkste Bollwerk gegen Extremismus. Mit dem Gesetz wollen wir sie langfristig und nachhaltig stärken."
