#landkreistag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #landkreistag, aggregated by home.social.
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"„Angespannte geopolitische Lage“
Landkreise verlangen Anschlusslösung für #TankrabattDer Deutsche #Landkreistag hat sich für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher #Energiepreise ausgesprochen."
🤔 Als VCD empfehlen wir das #DeutschlandTicket für einige Monate auf 29€ zu vergünstigen, Tempolimits 120/80 auf Autobahnen & Landstraßen und auch Mitfahrgemeinschaften verringern Verbrauch & Spritkosten. #Tempolimit
https://www.deutschlandfunk.de/landkreise-verlangen-anschlussloesung-fuer-tankrabatt-104.html
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#news ⚡ Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter: Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommen... https://hubu.de/?p=298237 | #jobcenter #landkreistag #mietzahlungen
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Ohne Bankkonto kein Geld
Das bisher genutzte Verfahren mit Verrechnungsschecks (ZzV) für kontolose #Sozialleistungsbeziehende – das sind #Bürgergeld- und #Sozialhilfebeziehende, #Geflüchtete, aber auch #Krankengeld- und #Rentenbeziehende – wird zum Jahresende eingestellt. (...) So schreibt z. B. das #Jobcenter #Köln:
„Ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt … es ist nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“
(...) Sollten im Oktober – nach dem Muster des #Jobcenters #Köln – Leistungen an kontolose Menschen in keiner Form ausgezahlt werden, sind im Zweifel sofort #Eilanträge bei den #Sozialgerichten zu stellen. Denn das #SGB I bestimmt, nach alter und auch nach neuer Rechtslage, dass eine Auszahlung an den Wohnsitz der #Leistungsbeziehenden zu erfolgen hat. Klarzustellen ist auch: Die vom Deutschen #Landkreistag oder Deutschen #Städtetag im Rahmen des „SGB-VI-#Anpassungsgesetzes“ geforderte #Bezahlkarte ist keine Lösung. Sie führt zu #Diskriminierung, Benachteiligung und #gesellschaftlichem Ausschluss – schon allein, weil damit keine Einkäufe in migrantischen Supermärkten, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen möglich sind.(...)
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Ohne Bankkonto kein Geld
Das bisher genutzte Verfahren mit Verrechnungsschecks (ZzV) für kontolose #Sozialleistungsbeziehende – das sind #Bürgergeld- und #Sozialhilfebeziehende, #Geflüchtete, aber auch #Krankengeld- und #Rentenbeziehende – wird zum Jahresende eingestellt. (...) So schreibt z. B. das #Jobcenter #Köln:
„Ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt … es ist nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“
(...) Sollten im Oktober – nach dem Muster des #Jobcenters #Köln – Leistungen an kontolose Menschen in keiner Form ausgezahlt werden, sind im Zweifel sofort #Eilanträge bei den #Sozialgerichten zu stellen. Denn das #SGB I bestimmt, nach alter und auch nach neuer Rechtslage, dass eine Auszahlung an den Wohnsitz der #Leistungsbeziehenden zu erfolgen hat. Klarzustellen ist auch: Die vom Deutschen #Landkreistag oder Deutschen #Städtetag im Rahmen des „SGB-VI-#Anpassungsgesetzes“ geforderte #Bezahlkarte ist keine Lösung. Sie führt zu #Diskriminierung, Benachteiligung und #gesellschaftlichem Ausschluss – schon allein, weil damit keine Einkäufe in migrantischen Supermärkten, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen möglich sind.(...)
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Ohne Bankkonto kein Geld
Das bisher genutzte Verfahren mit Verrechnungsschecks (ZzV) für kontolose #Sozialleistungsbeziehende – das sind #Bürgergeld- und #Sozialhilfebeziehende, #Geflüchtete, aber auch #Krankengeld- und #Rentenbeziehende – wird zum Jahresende eingestellt. (...) So schreibt z. B. das #Jobcenter #Köln:
„Ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt … es ist nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“
(...) Sollten im Oktober – nach dem Muster des #Jobcenters #Köln – Leistungen an kontolose Menschen in keiner Form ausgezahlt werden, sind im Zweifel sofort #Eilanträge bei den #Sozialgerichten zu stellen. Denn das #SGB I bestimmt, nach alter und auch nach neuer Rechtslage, dass eine Auszahlung an den Wohnsitz der #Leistungsbeziehenden zu erfolgen hat. Klarzustellen ist auch: Die vom Deutschen #Landkreistag oder Deutschen #Städtetag im Rahmen des „SGB-VI-#Anpassungsgesetzes“ geforderte #Bezahlkarte ist keine Lösung. Sie führt zu #Diskriminierung, Benachteiligung und #gesellschaftlichem Ausschluss – schon allein, weil damit keine Einkäufe in migrantischen Supermärkten, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen möglich sind.(...)
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Ohne Bankkonto kein Geld
Das bisher genutzte Verfahren mit Verrechnungsschecks (ZzV) für kontolose #Sozialleistungsbeziehende – das sind #Bürgergeld- und #Sozialhilfebeziehende, #Geflüchtete, aber auch #Krankengeld- und #Rentenbeziehende – wird zum Jahresende eingestellt. (...) So schreibt z. B. das #Jobcenter #Köln:
„Ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt … es ist nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“
(...) Sollten im Oktober – nach dem Muster des #Jobcenters #Köln – Leistungen an kontolose Menschen in keiner Form ausgezahlt werden, sind im Zweifel sofort #Eilanträge bei den #Sozialgerichten zu stellen. Denn das #SGB I bestimmt, nach alter und auch nach neuer Rechtslage, dass eine Auszahlung an den Wohnsitz der #Leistungsbeziehenden zu erfolgen hat. Klarzustellen ist auch: Die vom Deutschen #Landkreistag oder Deutschen #Städtetag im Rahmen des „SGB-VI-#Anpassungsgesetzes“ geforderte #Bezahlkarte ist keine Lösung. Sie führt zu #Diskriminierung, Benachteiligung und #gesellschaftlichem Ausschluss – schon allein, weil damit keine Einkäufe in migrantischen Supermärkten, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen möglich sind.(...)
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Ohne Bankkonto kein Geld
Das bisher genutzte Verfahren mit Verrechnungsschecks (ZzV) für kontolose #Sozialleistungsbeziehende – das sind #Bürgergeld- und #Sozialhilfebeziehende, #Geflüchtete, aber auch #Krankengeld- und #Rentenbeziehende – wird zum Jahresende eingestellt. (...) So schreibt z. B. das #Jobcenter #Köln:
„Ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt … es ist nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“
(...) Sollten im Oktober – nach dem Muster des #Jobcenters #Köln – Leistungen an kontolose Menschen in keiner Form ausgezahlt werden, sind im Zweifel sofort #Eilanträge bei den #Sozialgerichten zu stellen. Denn das #SGB I bestimmt, nach alter und auch nach neuer Rechtslage, dass eine Auszahlung an den Wohnsitz der #Leistungsbeziehenden zu erfolgen hat. Klarzustellen ist auch: Die vom Deutschen #Landkreistag oder Deutschen #Städtetag im Rahmen des „SGB-VI-#Anpassungsgesetzes“ geforderte #Bezahlkarte ist keine Lösung. Sie führt zu #Diskriminierung, Benachteiligung und #gesellschaftlichem Ausschluss – schon allein, weil damit keine Einkäufe in migrantischen Supermärkten, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen möglich sind.(...)
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#sozialleistungen #kürzungen #landkreistag
„ Die Kommunen in Deutschland verzeichnen ein Rekordminus. Der Landkreistag sieht die Bundesregierung in der Pflicht und fordert Kürzungen bei den Sozialleistungen, um Kosten zu sparen.“
Und dann? Hungrig und obdachlos? Was wollen die denn noch kürzen?
https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/landkreistag-kuerzungen-bei-sozialleistungen-wegen-rekorddefizit-49065147 -
#Illegale #Mietwagenfirmen: Ausweichmanöver nach #Brandenburg | #rbb24:
Die #Berliner #Verkehrsbehörde hatte nach Verstößen 2.000 Autos gesperrt, die über #Apps von #Uber, #Bolt & Co. vermittelt wurden. Einige Firmen weichen jetzt nach #Brandenburg aus. Der #Landkreistag warnt vor kriminellen Strukturen.
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#news ⚡ Landkreistag will Aufnahme-Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge: Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an."Wir stellen letzt... https://hubu.de/?p=273422 | #aufnahmestopp #landkreistag #hubu
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Landkreistag will verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets
#49EuroTicket #58EuroTicket #Bahn #Bus #DeutscheBahn #Deutschlandticket #Finanzierung #Landkreistag #Nahverkehr #Preiserhöhung #Ticket #Ticketpreis #Verkehrsminister #Verkehrspolitik #ÖPNV
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#news ⚡ Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen: Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die... https://hubu.de/?p=266985 | #finanzkollaps #kommunen #landkreistag #hubu
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#news ⚡ Landkreistag empfiehlt Gemeinden Rückzug aus Sozialen Netzwerken: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken."Die ge... https://hubu.de/?p=264104 | #gemeinden #landkreistag #netzwerken
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#news ⚡ Landkreistag will vollen Bürgergeldentzug für „Totalverweigerer“: Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. "Bei dieser Bundest... https://hubu.de/?p=263963 | #buergergeldentzug #landkreistag #to
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Barrierefreie und bitte kundenfreundliche #Postautomaten sind eine nützliche und moderne Ergänzung zu den #Postfilialen der #DHL. Wichtig ist der enge und frühzeitige Draht zu den #Kommunen vor Ort.
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Barrierefreie und bitte kundenfreundliche #Postautomaten sind eine nützliche und moderne Ergänzung zu den #Postfilialen der #DHL. Wichtig ist der enge und frühzeitige Draht zu den #Kommunen vor Ort.
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Barrierefreie und bitte kundenfreundliche #Postautomaten sind eine nützliche und moderne Ergänzung zu den #Postfilialen der #DHL. Wichtig ist der enge und frühzeitige Draht zu den #Kommunen vor Ort.
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Barrierefreie und bitte kundenfreundliche #Postautomaten sind eine nützliche und moderne Ergänzung zu den #Postfilialen der #DHL. Wichtig ist der enge und frühzeitige Draht zu den #Kommunen vor Ort.
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Barrierefreie und bitte kundenfreundliche #Postautomaten sind eine nützliche und moderne Ergänzung zu den #Postfilialen der #DHL. Wichtig ist der enge und frühzeitige Draht zu den #Kommunen vor Ort.
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Landkreistag kritisiert bayerisches Gesundheitsministerium für mangelndes Krankenhausmanagement https://www.diebayern.de/gesundheit/landkreistag-kritisiert-bayerisches-gesundheitsministerium-fuer-mangelndes-kranken-2976024?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Gesundheit #Bayern #Krankenhaus #Kommune #Verbände #München #Landkreistag #Bayern #Gesundheitsministerium #Krankenhausplanung
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Landkreistag fordert merkliche Reduzierung irregulärer Zuwanderung https://www.diebayern.de/politik/landkreistag-fordert-merkliche-reduzierung-irregulaerer-zuwanderung-2953653?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Landkreistag #Bayern #Flüchtling #Deutschland #Bundesregierung #Seeon-Seebruck #DeutscherLandkreistag #irreguläreZuwanderung #Migration #Lösungen #Akzeptanz #Bundesregierung
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https://taz.de/Landkreistag-und-Asylantraege/!6031216/ #Landkreistag und #Asylanträge
:Sinnbefreit und #unmenschlich
#Rassistisch- #völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die #Demokratie.# Asyl.... fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: (...) #Demokratiefördergesetz könnte der #Radikalisierung – sowohl islamistischer als auch #rechtsextremer Art – entgegenwirken. -
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (#Städtetag, #Landkreistag, #DStGB). Grundsätzlich dafür, aber Angst vor “Dunkelziffer von nicht registrierten Anlagen extrem steigen wird”
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Landkreistag Baden-Württemberg: Deutschlandticket wackelt
#Bund #Länder #Landkreistag #BadenWürttemberg #Deutschlandticket #49EuroTicket #ÖPNV #Bus #Bahn #Nahverkehr #Verkehrspolitik #Verkehrsminister
https://bahnblogstelle.com/207892/landkreistag-baden-wuerttemberg-deutschlandticket-wackelt/
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Baden-Württemberg: Landkreistagspräsident fordert mehr Finanzmittel für ÖPNV
#BadenWürttemberg #Landkreistag #Finanzierung #ÖPNV #Bus #Bahn #Nahverkehr #Verkehrspolitik
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@Bahnblogstelle
mit dem #9EuroTicket ging es irgendwie schneller 🤔 muss wohl am Preis liegen. Vielleicht doch wieder zurück zur Neun oder der schwarzen Null 😉 #49EuroTicket #Deutschlandticket #Kritik #Finanzierung #Bund #Länder #Kommunalverbände #ÖPNV #Bus #Bahn #Städtetag #Landkreistag #StädteGemeindebund -
49-Euro-Ticket kommt mit Verspätung – Kritik an unzureichender Finanzierung https://bahnblogstelle.com/193564/49-euro-ticket-kommt-mit-verspaetung-kritik-an-unzureichender-finanzierung/
#49EuroTicket #Deutschlandticket #Kritik #Finanzierung #Bund #Länder #Kommunalverbände #ÖPNV #Bus #Bahn #Städtetag #Landkreistag #StädteGemeindebund
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Feste feiern trotz Corona? Der Deutsche Landkreistag sagt Ja, fordert aber eine Obergrenze von weniger als 50 Menschen bei solchen Privatfeiern – und zwar bundesweit.
Corona-Ausbruch nach Hochzeit: Landkreise fordern weniger als 50 Gäste