#fdpistmitgemeint — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fdpistmitgemeint, aggregated by home.social.
-
Nachdem die #FDP letzte Woche u.a. das #Lieferkettengesetz blockiert hat (um Sklaverei und Ausbeutung zu unterstützen), blockiert sie diese Woche das #Demokratiefördergesetz, da sonst vermeintlich "linke" NGOs gefördert werden könnten. Die FDP outet sich damit nicht nur als demokratiefeindlich, sondern auch als Gegnerin einer vermeintlich "linken" prodemokratischen Zivilgesellschaft.
https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html
#FDPistmitgemeint #FDPrausAusDerRegierung #FDPrausAusDenParlamenten