#rechtsextremer — Public Fediverse posts

#Petition · #PRÜF #Brandenburg, PRÜF · innn.it

Wir, die #Menschen in #Brandenburg, fordern: „Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als #rechtsextremer #Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Brandenburg steht in der Tradition, verfolgten Menschen #Zuflucht zu bieten – von Hugenotten und jüdischen Gemeinden über #DDR‑Vertragsarbeiter bis zu heutigen Geflüchteten – und hat dabei...

https://innn.it/pruef-bb

RE: https://mastodon.social/@Fietsbel/116300737930988532

Wann hören die Regierungsparteien, aber vor allem CDU/CSU auf mit dem Nachahmen #rechtsextremer Wahn- und Zerrbilder der Wirklichkeit und besinnen sich auf ihre eigenen positiven politischen Inhalte, bevor diese vollends in Vergessenheit geraten sind? Warum entlarven sie nicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition, die afd als den parlamentarischen Arm der #Rechtsextremen und entschließen sich gemeinsam zu einem #Verbotsverfahren? #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten

RE: https://mastodon.social/@Fietsbel/116300737930988532

Wann hören die Regierungsparteien, aber vor allem CDU/CSU auf mit dem Nachahmen #rechtsextremer Wahn- und Zerrbilder der Wirklichkeit und besinnen sich auf ihre eigenen positiven politischen Inhalte, bevor diese vollends in Vergessenheit geraten sind? Warum entlarven sie nicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition, die afd als den parlamentarischen Arm der #Rechtsextremen und entschließen sich gemeinsam zu einem #Verbotsverfahren? #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten

RE: https://mastodon.social/@Fietsbel/116300737930988532

Wann hören die Regierungsparteien, aber vor allem CDU/CSU auf mit dem Nachahmen #rechtsextremer Wahn- und Zerrbilder der Wirklichkeit und besinnen sich auf ihre eigenen positiven politischen Inhalte, bevor diese vollends in Vergessenheit geraten sind? Warum entlarven sie nicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition, die afd als den parlamentarischen Arm der #Rechtsextremen und entschließen sich gemeinsam zu einem #Verbotsverfahren? #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten

Der Aufstieg #rechtsextremer Kommunalpolitiker wie Christian Fischer ( #FreieSachsen ) steht „beispielhaft für die Strategie extrem rechter #Raumnahme“: „Nach einer unauffälligen Ankommensphase wird versucht, ins Gemeinwesen hineinzuwirken - und wenn möglich, auch kommunalpolitisch aktiv zu werden“

Rechtsextremismus in Mittelsac...

Der Aufstieg #rechtsextremer Kommunalpolitiker wie Christian Fischer ( #FreieSachsen ) steht „beispielhaft für die Strategie extrem rechter #Raumnahme“: „Nach einer unauffälligen Ankommensphase wird versucht, ins Gemeinwesen hineinzuwirken - und wenn möglich, auch kommunalpolitisch aktiv zu werden“

Rechtsextremismus in Mittelsac...

Der Aufstieg #rechtsextremer Kommunalpolitiker wie Christian Fischer ( #FreieSachsen ) steht „beispielhaft für die Strategie extrem rechter #Raumnahme“: „Nach einer unauffälligen Ankommensphase wird versucht, ins Gemeinwesen hineinzuwirken - und wenn möglich, auch kommunalpolitisch aktiv zu werden“

Rechtsextremismus in Mittelsac...

Der Aufstieg #rechtsextremer Kommunalpolitiker wie Christian Fischer ( #FreieSachsen ) steht „beispielhaft für die Strategie extrem rechter #Raumnahme“: „Nach einer unauffälligen Ankommensphase wird versucht, ins Gemeinwesen hineinzuwirken - und wenn möglich, auch kommunalpolitisch aktiv zu werden“

Rechtsextremismus in Mittelsac...

Der Aufstieg #rechtsextremer Kommunalpolitiker wie Christian Fischer ( #FreieSachsen ) steht „beispielhaft für die Strategie extrem rechter #Raumnahme“: „Nach einer unauffälligen Ankommensphase wird versucht, ins Gemeinwesen hineinzuwirken - und wenn möglich, auch kommunalpolitisch aktiv zu werden“

Rechtsextremismus in Mittelsac...

Die #AfD #Bayern will nicht, dass du diese 15 ihrer #extremsten #Zitate teilst!

Am Sonntag finden in #Bayern #Kommunalwahlen statt. Die #AfD stellt dafür viele Personen mit fragwürdigem Lebenslauf auf, darunter einen verurteilten #Volksverhetzer, und mit teils offen #rechtsextremer Vergangenheit. Einen Überblick gibt es hier. Im Gegensatz zu manchen anderen #Bundesländern ist die AfD Bayern als „ #rechtsextremer #Verdachtsfall “ eingestuft...

https://www.volksverpetzer.de/analyse/15-zitate-afd-bayern/?utm_source=app_share

#Österreich:
Anzeigen #rechtsextremer #Straftaten 2025 zugenommen
2025 hat es laut Innenministerium 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher beziehungsweise rassistischer, islamfeindlicher oder antisemitischer Tathandlungen gegeben. Die Zahl nahm in den vergangenen Jahren deutlich zu, 2022 waren es noch knapp 1.000.
https://orf.at/stories/3421606/

@padeluun

Das sitzen dann also

Ein #rechtsextremer
Eine #libertäre
Und ein #clickbait „Journalist“

#noafd #Miosga #orr #orr_versagen #prüf #örr

@hart

Ein #Rechtsextremer von der #fckafd

Eine #Libertäre

Ein #clickbait „Journalist“

#Miosga #orr #ARD #pruf #prüf

🗣️„Es ist eine sehr gewaltbereite, sehr junge Gruppe mit Ideen, die sehr stark an antifeministische Weltbilder anknüpft.“ In der neusten Reportage von #MDRInvestigativ durften wir eine Einschätzung zum Aufkommen junger #rechtsextremer Gruppen in #Sachsen geben. Schaut rein 👇

Jung, männlich, rechtsextrem –...

https://taz.de/Rechtsextremer-Wahlsieg-in-Chile/!6138223/ #Rechtsextremer Wahlsieg in #Chile Der #Pinochetismus ist zurück
Der Wahlsieg José Antonio #Kast s bedeutet die Wiederkehr des #Rechtsextremismus in #Chile. Linke tragen daran aber auch Verantwortung. In Zeiten ökonomischer Instabilität und wachsender Unsicherheit verspricht er die Wiederherstellung einer vermeintlich verlorenen Ordnung. Zugleich ist es der linken Regierung von Gabriel Boric nicht gelungen, die materiellen Lebensbedingungen spürbar zu verbessern.

https://taz.de/Neonazi-klagt-gegen-Laut-gegen-Nazis/!6132365/ Es gibt doch noch gute Nachrichten. #NoNazis #Neonazi klagt gegen „Laut gegen Nazis“ #Rechtsextremer Onlineshop erfolglos vor Gericht

Linke Ak­ti­vis­t*in­nen haben sich die Domain eines Nazi-Shops gesichert. Dagegen ging nun Neonazi Tommy Frenck gerichtlich vor – erfolglos.

@VQuaschning Diese völlig unbegründete Negativität, das völlig unbegründete Misstrauen gegenüber dem wissenschaftlichen Mainstream sind rational nicht nachvollziehbar, m.E. vorwiegend Ergebnisse #fossiler Lobbys und #rechtsextremer Lügenframes auf den (a)sozialen (Massen-)Medien, X, Meta, etc. Dass sich die CDU/CSU in diesem Strudel mitreißen lassen, ist schon mehr als traurig.

https://taz.de/Rechtsruck-in-Deutschland/!6118186/ #Rechtsruck in #Deutschland
Feindbild #Demokratie
Von rechts wird die gesamte #Demokratieförderung infrage gestellt und mit Kleinen Anfragen attackiert. Das bedroht die demokratische #Zivilgesellschaft. ...ein gemeinsames Muster. Sie zeigen, dass es von #rechtskonservativer und #rechtspopulistischer sowie #rechtsextremer Seite einen Generalverdacht gegenüber dem gemeinnützigen Sektor, der demokratisch engagierten und sich einmischenden #Zivilgesellschaft gibt.

https://taz.de/Identitaerer-Rechtsreferendar-in-Passau/!6105547/ #Identitärer #Rechtsreferendar in #Passau #Rechtsextremer Rechtsverdreher

Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die #bayerische Behörde den Fall ausreichend? #Bayern

https://taz.de/Identitaerer-Rechtsreferendar-in-Passau/!6105547/ #Identitärer #Rechtsreferendar in #Passau #Rechtsextremer Rechtsverdreher

Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die #bayerische Behörde den Fall ausreichend? #Bayern

https://taz.de/Identitaerer-Rechtsreferendar-in-Passau/!6105547/ #Identitärer #Rechtsreferendar in #Passau #Rechtsextremer Rechtsverdreher

Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die #bayerische Behörde den Fall ausreichend? #Bayern

https://taz.de/Identitaerer-Rechtsreferendar-in-Passau/!6105547/ #Identitärer #Rechtsreferendar in #Passau #Rechtsextremer Rechtsverdreher

Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die #bayerische Behörde den Fall ausreichend? #Bayern

@padeluun Was ich in dem Zusammenhang nicht verstehe: warum bleiben auch die NGOs bei amerikanischen sozialen Medien, warum sind die nicht alle inzwischen auf Mastodon und unterstützen den Transfer ihrer Clientele dorthin?? Obwohl die gleichen Medien schon massiv dazu beigetragen haben, Trump an die Macht zu bringen? Obwohl #Desinformation und #rechtsextremer #Hass vorwiegend über diese soziale Medien verbreitet wird (wenn nicht über das russische Telegram und das chinesische TikTok).

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremer-als-maximilian-krah-scharfe-kritik-an-hubertus-gersdorf-14051021.html (€) #Rechtsextremer als Maximilian Krah“: Scharfe Kritik an Ehemann von Frauke Brosius-Gersdorf
Nach Frauke #BrosiusGersdorf gerät nun ihr Ehemann Hubertus in die Kritik – wegen eines Interviews in der rechten Zeitung „#JungeFreiheit“. Wie substanziell sind seine Thesen zu #AfD und #NGOs?

https://taz.de/Rechtsextremer-Personenschuetzer/!6094781/ #CharlotteKnobloch wurde jahrelang von einem #Nazi beschützt. Halb so schlimm, findet das #Verwaltungsgericht, das war der ja nur privat  #Rechtsextremer #Personenschützer
#Bodyguard von #Knobloch bleibt trotz #Hitlergrüßen #Polizist
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „#KZs für #Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst. #Justizproblem #Polizei

#Rechtsextremer #Personenschützer:

#Bodyguard von #Knobloch bleibt trotz #Hitlergrüßen #Polizist

Als #Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.

Ein #polizeilicher #Personenschützer, der sich in Chats über Jahre hinweg immer wieder rassistisch und antisemitisch äußerte, kann im Dienst bleiben und wird nur um einen Dienstgrad herabgestuft.

https://taz.de/Rechtsextremer-Personenschuetzer/!6094781/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-kann-unmoglich-urlaub-machen-wo-40-prozent-nazis-wahlen-so-reagiert-die-tagesspiegel-community-auf-beschwerden-brandenburger-gastwirte-13886266.html „Kann unmöglich Urlaub machen, wo 40 Prozent #Nazis wählen“: So reagiert die Tagesspiegel-Community auf Beschwerden #Brandenburger #Gastwirte
Während #Gastronomen in #Brandenburg über leere Betten klagen, berichten Leserinnen und Leser von offener Hetze und #rechtsextremer Stimmung. Für viele ist #Urlaub dort keine Option mehr.

#Verfassungsschutzbericht:

Alte #Facebook-Linke statt junger #TikTok-Nazis

Der #Verfassungsschutzbericht bleibt in der #Analyse #rechtsextremer Strukturen und Strategien im #Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikalen #Linken

#Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt ( #CSU) hat getrickst: Bei der Vorstellung des #Verfassungsschutzberichts für 2024 zeigte er zwei ausgedruckte Infografiken zur Personalstärke der #links- und #rechtsextremen Bewegungen.

https://netzpolitik.org/2025/verfassungsschutzbericht-alte-facebook-linke-statt-junger-tiktok-nazis/#netzpolitik-pw

Digital Gedenken: Selbstbestimmt Erinnern an Opfer rechtsextremer Gewalt

Belltower.News

„WIR SIND HIER“ ist keine gewöhnliche Internetseite, sondern ein Kartographie-Projekt, das eine andere Realität vorstellbar macht. Digitale Erinnerungsorte für Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt laden dazu ein, sich vorzustellen, wie deutsche Städte aussehen würden, wenn diese Orte auch im öffentlichen Raum existierten. Videos, unterlegt mit Tonaufnahmen von Betroffenen und Angehörigen, fangen die Stimmen derer ein, die oftmals jahrelang für Erinnerungsorte und Anerkennung kämpfen müssen. Die Künstlerin Talya Feldman und die Sozialwissenschaftlerin Rachel Spicker von der Soligruppe 9. Oktober wollen mit ihrem Projekt ein selbstbestimmtes Erinnern möglich machen. Ein Gespräch.

Belltower.News: Erinnern und Gedenken kann vieles bedeuten. Staatliches und institutionalisiertes Gedenken ist dabei meistens am präsentesten. Was bedeutet Gedenken für euch?
Talya Feldman: Gedenken heißt für jeden etwas anderes, ist dynamisch und verändert sich ständig. Die Tatsache, dass unser Projekt digital ist, bedeutet, dass wir es dem Wandel der Zeit anpassen können. Wenn zum Beispiel eine Familie, mit der wir zusammenarbeiten, sich an jemanden auf eine bestimmte Art und Weise erinnern möchte, bedeutet das nicht, dass sie sich in einem Jahr oder einem Monat auf dieselbe Weise an diese Person erinnern möchten.  Das können wir dann auf der Website ändern. Sie ist ein bewegliches, lebendiges Archiv dieser Stimmen, ihrer Erinnerungen, des Aktivismus und des Kampfes um Gerechtigkeit und Aufklärung.
Rachel Spicker: Dabei ist zentral, dass das Gedenken selbstbestimmt ist. Denn öffentliches Gedenken ist oft mit politischen Abhängigkeiten verbunden. Die will unser Projekt durchbrechen. Es soll aber auch möglich machen, dass Menschen, die jemanden durch diese Gewalt verloren haben, überhaupt darüber nachdenken können, was es für sie bedeutet, selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt zu erinnern.

Wie setzt ihr diesen Anspruch um?
R.S.: Wir schauen uns Orte an, die für die Emordeten, in ihrem Leben Bedeutung hatten. Wir haben zum Beispiel mit Gisela Kollmann gefilmt, das ist die Großmutter von Guiliano Kollmann, der 2016 beim OEZ-Attentat in München ermordet wurde. Sie war eine der Ersten, die erzählt hat, dass so viele Menschen sie gefragt haben, wie Guiliano gestorben ist, aber keiner, wie er gelebt hat. Wir haben dann am Jugendzentrum gefilmt, wo Guiliano viel Zeit mit seinen Freunden verbracht hat und bei seinem Fußballverein, in dem er gespielt hat.
T.F.: Gleichzeitig gibt es Familien, für die es wichtig ist, auch die Orte zu beanspruchen, an denen ihre Liebsten gestorben sind, an denen das Unrecht geschehen ist. Mamadou Saliou Diallo, der Bruder von Oury Jalloh sagt: Es kann kein Gedenken geben, solange es keine Gerechtigkeit gibt. Deswegen ist für ihn im Rahmen des Projekts der Raum, den er für sich beanspruchen will, die Polizeistation Dessau, auf der sein Bruder getötet wurde. Beides zeigt, wie unterschiedlich die Wahl der Orte und die Form der Erinnerung aussehen kann.

Am 29. Mai 1993 wurden in Solingen bei einem rassistischen Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç fünf Frauen und Mädchen ermordet: Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Weitere Familienmitglieder erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Über 30 Jahre ist der Brandanschlag nun her und am 29. Mai. 2025 findet vor dem Grundstück des abgebrannten Hauses der Familie Genç von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung statt. Auch das digitale Erinnerungsprojekt von Talya Feldman und Rachel Spicker erinnert an den rassistischen Anschlag:

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Credits für das Video:

WIR SIND HIER: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç, Film Still, Courtesy of the Artist Talya Feldman

Was war der ausschlaggebende Impuls, Erinnerung nicht nur auf die Straßen zu bringen, sondern sie zusätzlich in den digitalen Raum zu verlagern, um zu zeigen, was im öffentlichen Raum möglich wäre?
T.F.: Vor ein paar Jahren stieß ich auf eine technische Panne auf einer Wohnungsfinder-Website in den USA. Auf der Website konnte man verfügbare Wohnungen finden, indem man auf eine Stadtkarte ging und wenn man hineinzoomte, sah man die Umrisse aller Gebäude in der Stadt. Als die Störung auftrat, konnte man in den Städten sehen, wo einmal Häuser standen und wo nicht mehr. Plötzlich wurde diese Website, die eigentlich zur Wohnungssuche gedacht ist, zu einem aktivistischen Instrument, das zeigte, wie Stadtteile gentrifiziert und Menschen im Laufe der Zeit aus ihren Häusern verdrängt wurden. Diese Karte zeigt, wie unsere Städte früher aussahen und ich habe mir überlegt, was passieren würde, wenn wir eine Karte hätten, die uns zeigt, was sein könnte. Dann kam mir die Idee von einer Website, die abbildet, wie unsere Städte aussehen würden, wenn wir uns die Zeit nehmen würden, auf die von rechtsextremer Gewalt Betroffenen zu hören. Das bedeutet, auf ihre Wünsche, auf ihre Hoffnungen und auf das, wofür sie an den jeweiligen Orten kämpfen, einzugehen: Erinnerung als aktive Form der Veränderung.
R.S.: Ergänzend dazu waren wir mit vielen Familien schon bevor es dieses Projekt gab in Kontakt. Wir haben uns gegenseitig bei Gedenkveranstaltungen besucht und uns auf Netzwerktreffen zu den Fragen Gedenken und Erinnern ausgetauscht. Dabei haben wir häufig festgestellt, dass selbstbestimmtes Gedenken und Erinnern ein jahrzehntelanger Kampf sein können. Ein Beispiel ist die Kölner Keupstraße. Dort wird seit Jahren um einen Gedenkort an das NSU-Attentat von vor über 20 Jahren gerungen. Mit unserem Projekt ermöglichen wir sowas wie eine Zukunftsvision, die von politischen Entscheidungen, Behörden und Verwaltung unabhängig ist. Orte, die schon so lange umbenannt werden sollten oder dieses Mahnmal, was schon so lange errichtet werden sollte, werden digital möglich. Das motiviert auch Angehörige und Überlebende, sich weiterhin einzusetzen. Es ist eine andere Form der Selbstermächtigung, sich das, was einem verwehrt wird, gewissermaßen selbst zu nehmen. Es ist ein Gegenentwurf zu den gängigen ritualisierten Formen des Gedenkens, die oft an Abhängigkeiten geknüpft sind.

Neben der Möglichkeit eines Gegenentwurfs zu institutionalisierten und abhängigen Gedenken – Was sind die Vorteile von Erinnerung im Digitalen?
R.S.: Es gibt Angehörige und Überlebende, die noch nicht öffentlich sprechen wollen oder es nicht können. Der digitale Raum kann wiederum eine andere Form der Verbundenheit schaffen. Häufig inspirieren sich Menschen gegenseitig, wenn sie sehen, was an anderen Orten möglich ist. Außerdem ist Erinnern im Digitalen zugänglicher: Wenn man zum Beispiel nicht die Möglichkeit hat, zu den Gedenkveranstaltungen in den verschiedenen Städten zu fahren, dann kann der digitale Raum ein Ort sein, an dem selbstbestimmtes Erinnern sichtbar wird. Erinnern wird erfahrbar.

Ihr arbeitet sehr eng mit den Angehörigen und Betroffenen rechten Terrors und rassistischer Polizeigewalt zusammen, welche Erfahrungen habt ihr gemacht?
T.F.: Die Beziehungen, die wir aufbauen, sind der wichtigste Teil des Projekts. Sie sind sogar noch wichtiger als die Videos und die Website. Denn allzu häufig wird nicht auf die Familien zugegangen. Viele werden vergessen, nicht gehört oder nicht einmal anerkannt. Man kann nicht nur an Gedenktagen präsent sein und das war’s dann, sondern es muss dauerhaft Unterstützung und Verbundenheit geben. Genauso wichtig ist es immer auf dem Schirm zu haben, dass es eine große Verantwortung und Vertrauensvorschuss ist, Zeit mit den Familien zu verbringen und gemeinsam mit ihnen an diesem Projekt zu arbeiten. Meistens kommen die Angehörigen mit uns an die Orte, an denen wir filmen und häufig ist es das erste Mal, dass sie diese Orte wieder betreten, seit sie die Person, die sie lieben, verloren haben.  Dieses Vertrauen wird oft von Medienschaffenden und auch von Künstler*innen gebrochen.
R.S.: Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass wir im Projekt präsent sind und in ständiger Kommunikation mit den Familien stehen. Dadurch, dass Erinnern dynamisch ist, kann es immer Veränderungen unterliegen. Das heißt, sobald sich Angehörige entscheiden, einen anderen Ort für sich als Erinnerungsort zu beanspruchen, machen wir das möglich und verändern das Video, das Audio und den Text.

#digital #erinnern #gedenken #gewalt #opfer #rechtsextremer #selbstbestimmt

https://taz.de/Rechtsextremer-in-Ruestungskonzern/!6070827/ #Rechtsextremer in #Rüstungskonzern
Gefestigter #Identitärer
taz-Recherchen zeigen: Ein rechtsextremer Ex-#Soldat arbeitet als #Manager in einem #bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und #Ministerium schweigen. #NoNazis #Rechtsextremismus

https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem

https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem

https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem

https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem

https://taz.de/Pkw-Attacke-in-Mannheim/!6073837/ #Pkw- #Attacke in #Mannheim
#Amokfahrer war früher in #rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in #Mannheim schließen Ermittler ein politisches Hinweise aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (#CDU) betont. #polizeiproblem

"Wer ernsthaft etwas gegen Gewalt in Deutschland und für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung unternehmen will, muss auch #Gewalt gegen #Frauen und #Antifeminismus als sicherheitspolitische Herausforderungen anerkennen. Antifeminismus fungiert als Türöffner in extrem rechte oder #verschwörungsideologische Weltbilder und spielt nachweislich eine zentrale Rolle in der Radikalisierung #rechtsextremer Attentäter."

https://www.volksverpetzer.de/analyse/gewaltvolle-maennlichkeit/?utm_source=bsky

#verschwörungsglaube #rechtsextremismus

Weil ich einen Kommentar zu #Windenergie in #Tirol gesehen habe (mit einem Link zu report24, dem Sender #rechtsextremer und #Russland-Propaganda):

Es ist schon sehr interessant: geht es um #Windenergie sind plötzlich alle Fossils, Dumme und die sehr dummen (also alle) Rechtsextremen Natur- und insbesondere #Vogelschützer, weil #Windräder ja Vögel töten, Wald abgeholzt werden muss, ...

Dass allein #Katzen etwa um den Faktor 200 bis 1000 mal mehr #Vögel töten wird dabei nie erwähnt. NIE!
https://www.agrarheute.com/energie/wegen-vogelkiller-nummer-1-windrad-top-5-gefahren-609390

Und bei #Wasserkraft hört man von denen genau gar nichts kritisches, im Gegenteil, Jubel dass wieder ein Tal geflutet oder ein Fluss aufgestaut wird, obwohl allein in Österreich etwa 200 Mio. #Fische pro Jahr sterben.
https://www.blinker.de/angelmethoden/angeln-allgemein/news/wasserkraft-in-oesterreich-tod-fuer-millionen-fische/

#Energiewende #Klimakrise #Klimakatastrpophe

TikTok als Wahlkampfwaffe: Rechtsextremer in Rumänien in Stichwahl

Belltower.News

Ein rechtsextremer, prorussischer und antieuropäischer Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Rumänien erschüttert mit seinem deutlichen Vorsprung die politische Landschaft des Landes. Trotz seiner vorherigen Unbekanntheit verdankt er diesen Erfolg vor allem einer perfiden TikTok-Kampagne, die ihn innerhalb weniger Wochen von einem Randphänomen zur zentralen Figur des Wahlkampfs macht.

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien bringt einen rechtsextremen Kandidaten ins Finale, ein Ergebnis, das die politische Landschaft zutiefst erschüttert. Denn Călin Georgescu ist ein fast unbekannter Kandidat, der weder in Meinungsumfragen noch bei etablierten Medien oder politischen Beobachter*innen zuvor bekannt war. Er wird in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen die Mitte-Rechts-Politikerin und Kleinstadtbürgermeisterin Elena Lasconi antreten.

Wie erzielte ein „Nobody“ eine so überraschende Mehrheit, während etablierte Parteien und prominente Konkurrent*innen chancenlos blieben? Ausschließlich durch Online-Propaganda und Mobilisierung. Georgescu konzipierte eine neuartige Art der Kampagnenführung, die aus einer Mischung aus menschenfeindlicher Rhetorik und rechtsextremen Netzwerken bestand.

Überraschender Sieg mit menschenfeindlichem Kern

Er war ein politisch Unbekannter: Weder zeigte sich Georgescu bei Debatten, noch hingen Plakatkampagnen von ihm. Politische Analyst*innen hatten ihm weitestgehend keine Beachtung geschenkt und sich auf einen Wahlkampf zwischen den etablierten Parteien und dem rechtspopulistischen Lager der AUR eingestellt. Stattdessen die Überraschung. Călin Georgescu überholt alle anderen Konkurrent*innen und das mit einer explizit prorussischen, antieuropäischen und rechtsextremen Rhetorik –  die bislang in Rumänien als nicht „mehrheitstauglich“ galt.

Wer ist Călin Georgescu? Früher war er bei dem rumänischen AfD-Pendant der AUR aktiv, verlässt die Partei aber nach internen Konflikten, um sich als unabhängiger Kandidat aufzustellen. Seine offene Verehrung rumänischer Faschisten hat selbst Rechtspopulist*innen im Land abgeschreckt. Mehrfach bezieht sich Georgescu, explizit auf rumänische Faschisten aus dem Zweiten Weltkrieg, Corneliu Zelea Codreanu und Marschall Ion Antonescu. Beide waren zentrale Figuren der Legionärsbewegung, die für ihre antisemitischen Pogrome und Morde bekannt sind. Georgescu bezeichnete die beiden als „Helden der Nation“ und nutzte wiederholt antisemitische Dogwhistles, um die aktuelle rumänische Regierung als „Lakaien der globalistischen Mächte“ zu delegitimieren.

Seine menschenfeindlichen Äußerungen reichen jedoch weiter. Während der Pandemie verbreitete er hauptsächlich über TikTok Verschwörungserzählungen über die Nichtexistenz von Viren („Viren sind künstlich geschaffene Feinde“;  „Gibt es diese Krankheit [Covid] wirklich?“) und diskreditierte das medizinische System als „größte Manipulation der Welt“. Weiter noch, leugnet er die Souveränität der Ukraine als „erfundener Staat“, lobt Wladimir Putin als „Mann, der sein Land liebt“ und plädiert für Frieden mit Russland. Diese extremistische Ideologie, verpackt in populistische Botschaften, überzeugt vor allem junge Wähler*innen unter 24.

TikTok als Wahlkampfwaffe

Der wahrscheinlich beunruhigendste Aspekt dieser Wahl ist Georgescus innovative Nutzung von TikTok. Während er im klassischen Wahlkampf etwa bei politischen Debatten oder auf Wahlplakaten nicht anwesend war, setzt der Politiker auf soziale Medien, insbesondere TikTok, um Wähler*innen zu mobilisieren. In den letzten Wochen explodierte seine Follower*innen-Zahl auf TikTok von knapp 30.000 auf über 330.000, während seine Videos auf der Plattform über 4 Millionen Likes erhalten, bei einer durchschnittlichen Videoreichweite von 1,2 Millionen Views.

Das Team von Georgescu nutzte eine Strategie, die aus Interviews mit populistischen Medienmacher*innen, Auftritten bei christlichen Fundamentalist*innen und internationalen Verschwörungsideolog*innen bestand. Gleichzeitig erschienen auch etliche Berichte und Videos in russlandnahen Medien wie „Sputnik“ oder „Metropola TV“, die sich offen für ihn aussprachen und seine Kampagne befürworteten. Ergänzt wurde dies durch eine koordinierte Online-Kampagne: Über Social-Media-Plattformen wie WhatsApp und Telegram verbreiteten Unterstützer*innen der Gruppierung „Votam Calin Georgescu / 11CG“ Anleitungen zur Wahl Georgescus.

Parallel dazu überfluteten Influencer*innen TikTok mit Unterstützungsbotschaften für Georgescu. Diese Beiträge wurden über die Social-Marketing-Plattform „FameUp“ organisiert, auf der kleine Influencer*innen mit 1.000 bis 10.000 Follower*innen durch bezahlte Werbeanzeigen finanziell motiviert werden. Bereits Wochen vor der Wahl erschien dort eine Anzeige unter dem Hashtag #echilibrusiverticalitate (übersetzt: Gleichgewicht und Vertikalität). Sie enthielt zudem ein detailliertes Skript mit vorgefertigten Talking Points, die Influencer*innen in ihren Beiträgen verwenden konnten.

Im Ergebnis beteiligten sich hunderte rumänische Influencer*innen an der Kampagne, die ohne Werbekennzeichnung oder Hinweis auf politische Werbung verbreitet wurde. Die Inhalte unterstützten Georgescus Narrative und riefen zur Wahl von Listenplatz 11, seinem Platz, auf.

Besonders auffällig: Georgescu hat offenbar angegeben, kein Spendengeld für seinen Wahlkampf ausgegeben zu haben. Von allen politischen Kandidat*innen gab nur Călin Georgescu keine Einkünfte an – ein eklatanter Umstand, zumal seine Reichweite auf TikTok allein, überraschend in den letzten Wochen explodiert ist und die Influencer*innen-Kampagne mit knapp 80 € pro Video-Testimonial dotiert wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass externe Geldquellen hinter der Finanzierung dieser massiven digitalen Präsenz stecken könnten.

Neue Dimension digitaler Demokratiegefährdung

Georgescus Wahlerfolg verdeutlicht eindringlich, wie rechtsextreme Ideologien durch gezielte Verschleierung, digitale Propaganda und soziale Medien verbreitet und mehrheitsfähig gemacht werden können. Dieses Phänomen birgt das Potenzial, auch in anderen Ländern zu unerwarteten Wahlergebnissen zu führen. Der Hauptgrund liegt darin, dass Politisierung und politische Bildung sich zunehmend in den digitalen Raum verlagern. Studien zur Nachrichtenrezeption und Informationsbeschaffung zeigen immer wieder die zentrale Rolle von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig sollte insbesondere TikTok eine besondere Rolle zukommen, zumal die Plattform immer häufiger zu einem strategischen Instrument extremistischer politischer Einflussnahme missbraucht wird.

Für liberale Demokratien, die bereits mit Desinformation, politischer Polarisierung und dem Einfluss autoritärer Mächte kämpfen, stellt dies eine alarmierende Entwicklung dar. Die rumänische Wahl zeigt, wie eine Kombination aus geschicktem Social-Media-Einsatz, antidemokratischen Netzwerken und Alternativmedien wie auch menschenfeindlicher Rhetorik selbst in vermeintlich stabilen Gesellschaften Wahlergebnisse radikal beeinflussen können.

Die Frage bleibt, wie Demokratien in Zukunft rechtzeitig darauf reagieren können. Genau beobachtet werden die Ereignisse in Rumänien auch von deutschen Rechtsextremist*innen, die inspiriert und beflügelt auf die News reagiert haben.

Klar ist: Ohne ein umfassendes Verständnis der digitalen Mechanismen, die solche Erfolge ermöglichen, und ohne stärkere Maßnahmen gegen Desinformation werden ähnliche Szenarien in Zukunft deutlich häufiger auftreten.

#echilibrusiverticalitate #rechtsextremer #rumanien #stichwahl #tiktok #wahlkampfwaffe

1/ #Rechtsextreme Parteien in den Parlamenten erschweren inzwischen die #Regierungsbildung massiv.
#Koalitionen #gegenRechts sind oft schwer zu bilden.

#Thüringen
#CDU, #BSW und #SPD sprechen über mögliche Regierung
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/sondierungsgespraeche-fuer-regierungsbildung-in-thueringen-100.html

Auch unsere Nachbarn in #Österreich haben es nach der #Nationalratswahl nicht leicht. Die #FPÖ ist #rechtsextremer denn je & die #Brandmauer war schon früher mal gefallen.

#Koalitionsfrage
Auf der Suche nach der nächsten Regierung
https://orf.at/stories/3371302/

📉 - In #MV sind im vergangenen Halbjahr 126 Menschen von #rechtsextremer Gewalt betroffen gewesen. Die Angriffszahl hat jetzt schon etwa die Höhe des jährlichen Durchschnitts erreicht:
➡️ https://taz.de/Nazi-Angriffe-in-Mecklenburg-Vorpommern/!6035767/

https://taz.de/Landkreistag-und-Asylantraege/!6031216/ #Landkreistag und #Asylanträge
:Sinnbefreit und #unmenschlich
#Rassistisch- #völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die #Demokratie.# Asyl.... fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: (...) #Demokratiefördergesetz könnte der #Radikalisierung – sowohl islamistischer als auch #rechtsextremer Art – entgegenwirken.

Wer es noch nicht gesehen hat, möge dies bitte umgehend nachholen! Das Bühnenstück "#Rechtsextremer #Geheimplan gegen Deutschland" von @correctiv_org und dem #BerlinerEnsemble (u.a.).

Hat mich schwer beeindruckt.

Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ

2/ Die #Finanzierung #rechtsextremer Gruppen läuft möglicher Weise nicht nur über legale & damit kontrollierbare Kanäle.

Neue Berichte über #Identitäre Bewegung: #Geldwäsche mit #Tarnfirmen im großen Stil?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/identitaere-bewegung-geldwaesche-mit-tarnfirmen-im-grossen-stil-li.2180355

4/ #Telegram dient Rechtsextremen als #Geldquelle. Es finden sich offenbar viele #Spender*innen.
Hier im #CeMAS Report findet ihr einen systematischen Überblick:

Where's the Money at?
#Rechtsextreme #Spendenfinanzierung über Telegram
https://cemas.io/publikationen/wheres-the-money-at-rechtsextreme-spendenfinanzierung-ueber-telegram/

2/ Die #Finanzierung #rechtsextremer Gruppen läuft möglicher Weise nicht nur über legale & damit kontrollierbare Kanäle.

Neue Berichte über #Identitäre Bewegung: #Geldwäsche mit #Tarnfirmen im großen Stil?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/identitaere-bewegung-geldwaesche-mit-tarnfirmen-im-grossen-stil-li.2180355

4/ #Telegram dient Rechtsextremen als #Geldquelle. Es finden sich offenbar viele #Spender*innen.
Hier im #CeMAS Report findet ihr einen systematischen Überblick:

Where's the Money at?
#Rechtsextreme #Spendenfinanzierung über Telegram
https://cemas.io/publikationen/wheres-the-money-at-rechtsextreme-spendenfinanzierung-ueber-telegram/

2/ Die #Finanzierung #rechtsextremer Gruppen läuft möglicher Weise nicht nur über legale & damit kontrollierbare Kanäle.

Neue Berichte über #Identitäre Bewegung: #Geldwäsche mit #Tarnfirmen im großen Stil?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/identitaere-bewegung-geldwaesche-mit-tarnfirmen-im-grossen-stil-li.2180355

4/ #Telegram dient Rechtsextremen als #Geldquelle. Es finden sich offenbar viele #Spender*innen.
Hier im #CeMAS Report findet ihr einen systematischen Überblick:

Where's the Money at?
#Rechtsextreme #Spendenfinanzierung über Telegram
https://cemas.io/publikationen/wheres-the-money-at-rechtsextreme-spendenfinanzierung-ueber-telegram/

2/ Die #Finanzierung #rechtsextremer Gruppen läuft möglicher Weise nicht nur über legale & damit kontrollierbare Kanäle.

Neue Berichte über #Identitäre Bewegung: #Geldwäsche mit #Tarnfirmen im großen Stil?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/identitaere-bewegung-geldwaesche-mit-tarnfirmen-im-grossen-stil-li.2180355

4/ #Telegram dient Rechtsextremen als #Geldquelle. Es finden sich offenbar viele #Spender*innen.
Hier im #CeMAS Report findet ihr einen systematischen Überblick:

Where's the Money at?
#Rechtsextreme #Spendenfinanzierung über Telegram
https://cemas.io/publikationen/wheres-the-money-at-rechtsextreme-spendenfinanzierung-ueber-telegram/

Die Bibel gehört ebensowenig ins #Grundgesetz wie die Scharia.
Wer so was fordert, ist für mich genau so ein #Verfassungsfeind wie ein #Rechtsextremer.

Ihr konntet die #szenischeLesung aus dem #BerlinerEnsemble zur @correctiv_org Recherche #Rechtsextremer-#Geheimplan nicht besuchen oder im #PublicViewing sehen?
Dann habt ihr jetzt bei #YouTube nachträglich die Gelegenheit👇🏻

Geheimplan gegen Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ

1/ Was manchmal so in kollegialen #Chatgruppen der #Polizei zu lesen ist, passt weder zu dem Beamteneid auf die #Verfassung noch zu einem ethischen Umgang miteinander in unserer Gesellschaft, wohl aber zu #rechtsextremer Gesinnung.
🧵⬇️
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RT @polizeigruen
Rechtsradikale Posts in Freiburger Polizei-Chatgruppe: Fall könnte sich ausweiten
https://www.badische-zeitung.de/rechtsradikale-posts-in-freiburger-polizei-chatgruppe-fall-koennte-…
https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1631030436984942596