#bundeszwang — Public Fediverse posts
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#Bundeszwang #Enteignungsverbot ...
Diese Grünen sind aber auch eine Verbotspartei.
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#Bundeszwang #Enteignungsverbot ...
Diese Grünen sind aber auch eine Verbotspartei.
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https://www.europesays.com/videos/96351/ DEUTSCHLAND: “Was mir immer wahnsinnig auffällt und aufstößt!” Henryk M. Broder völlig fassungslos! #AfD #aktuell #anhalt #broder #bundeszwang #cdu #deutschland #DirkWiese #fernsehen #HenrykMBroder #landtagswahl #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #sachsen #SachsenAnahlt #SachsenAnhalt #sachsenanhalt #topnews #tv #ulrichsiegmund #video #Wahl #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/93515/ KOMMUNALWAHL IN NIEDERSACHSEN: „Keine braun-blaue Welle“ – Siemtje Möller nach AfD-Zugewinnen #AfD #aktuell #Berlin #bundesregierung #Bundestag #bundeszwang #cdu #deutschland #FDP #fernsehen #FriedrichMerz #Grüne #haushalt #Interview #koalition #Kommunalpolitik #kommunalwahl #landtagswahl #Linke #MecklenburgVorpommern #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Niedersachsen #Politik #SachsenAnhalt #SiemtjeMöller #SiemtjeMöller #SPD #tv #video #Wahl #welt #WELTNews
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"Bei einer AfD‑Landesregierung befürworten auch SPD, Grüne und Linke das im Grundgesetz vorgesehene Kontrollinstrument. Die CDU hatte den Bundeszwang zuvor erwogen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/bundeszwang-grundgesetz-afd-bsw-sachsen-anhalt
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"Bei einer AfD‑Landesregierung befürworten auch SPD, Grüne und Linke das im Grundgesetz vorgesehene Kontrollinstrument. Die CDU hatte den Bundeszwang zuvor erwogen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/bundeszwang-grundgesetz-afd-bsw-sachsen-anhalt
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"Bei einer AfD‑Landesregierung befürworten auch SPD, Grüne und Linke das im Grundgesetz vorgesehene Kontrollinstrument. Die CDU hatte den Bundeszwang zuvor erwogen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/bundeszwang-grundgesetz-afd-bsw-sachsen-anhalt
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#news ⚡ SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt: Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelu... https://hubu.de/?p=343663 | #bundeszwang #gruene #linke #sachsenanh
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#news ⚡ SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt: Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelu... https://hubu.de/?p=343663 | #bundeszwang #gruene #linke #sachsenanh
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Zum Thema #Bundeszwang habe ich mehrere Fragen.
Bereutet sich die Bundesregierung anhand des Wahlprogramms der AfD schon auf mögliche Reaktionen aufgrund des Bundeszwanges vor?
Ist die Ultima Ratio, von der Herr Frei spricht, nicht schon dadurch gegeben, dass Rechtsextremisten an der Macht sind?
Wie gedenkt Frau Hubig die Beamten und ihre Familien in Sachsen Anhalt zu schützen, die sie zum Widerstand aufruft?
[ Hubig und Frei halten Bundeszwang gegen AfD-Regierung für denkbar: Aber was ist das eigentlich? | mdr.de ]
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landesregierung-bund-regeln-grundgesetz,bundeszwang-100.html -
Zum Thema #Bundeszwang habe ich mehrere Fragen.
Bereutet sich die Bundesregierung anhand des Wahlprogramms der AfD schon auf mögliche Reaktionen aufgrund des Bundeszwanges vor?
Ist die Ultima Ratio, von der Herr Frei spricht, nicht schon dadurch gegeben, dass Rechtsextremisten an der Macht sind?
Wie gedenkt Frau Hubig die Beamten und ihre Familien in Sachsen Anhalt zu schützen, die sie zum Widerstand aufruft?
[ Hubig und Frei halten Bundeszwang gegen AfD-Regierung für denkbar: Aber was ist das eigentlich? | mdr.de ]
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landesregierung-bund-regeln-grundgesetz,bundeszwang-100.html -
Zum Thema #Bundeszwang habe ich mehrere Fragen.
Bereuitet sich die Bundesregierung anhand des Wahlprogramms der AfD schon auf mögliche Reaktionen aufgrund des Bundeszwanges vor?
Ist die Ultima Ratio, von der Herr Frei spricht, nicht schon dadurch gegeben, dass Rechtsextremisten an der Macht sind?
Wie gedenkt Frau Hubig die Beamten und ihre Familien in Sachsen Anhalt zu schützen, die sie zum Widerstand aufruft?
[ Hubig und Frei halten Bundeszwang gegen AfD-Regierung für denkbar: Aber was ist das eigentlich? | mdr.de ]
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landesregierung-bund-regeln-grundgesetz,bundeszwang-100.html -
Zum Thema #Bundeszwang habe ich mehrere Fragen.
Bereutet sich die Bundesregierung anhand des Wahlprogramms der AfD schon auf mögliche Reaktionen aufgrund des Bundeszwanges vor?
Ist die Ultima Ratio, von der Herr Frei spricht, nicht schon dadurch gegeben, dass Rechtsextremisten an der Macht sind?
Wie gedenkt Frau Hubig die Beamten und ihre Familien in Sachsen Anhalt zu schützen, die sie zum Widerstand aufruft?
[ Hubig und Frei halten Bundeszwang gegen AfD-Regierung für denkbar: Aber was ist das eigentlich? | mdr.de ]
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landesregierung-bund-regeln-grundgesetz,bundeszwang-100.html -
Beim Gerede vom #Bundeszwang fragt sich offenbar niemand, was das gesellschaftlich auslösen wird.
Die Erfahrung zeigt, dass man damit eine Wagenburg schaffen wird und ein gehöriges „jetzt erst recht“. Man braucht ein fragwürdiges Demokratieverständnis, mit der AfD zu sympathisieren. Ein Bundeszwang ohne höchste Not wäre Öl ins Feuer, und das jetzt ins Schaufenster zu stellen, wird eher Wahlwerbung für die AfD machen, als irgendetwas zu verbessern.
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Beim Gerede vom #Bundeszwang fragt sich offenbar niemand, was das gesellschaftlich auslösen wird.
Die Erfahrung zeigt, dass man damit eine Wagenburg schaffen wird und ein gehöriges „jetzt erst recht“. Man braucht ein fragwürdiges Demokratieverständnis, mit der AfD zu sympathisieren. Ein Bundeszwang ohne höchste Not wäre Öl ins Feuer, und das jetzt ins Schaufenster zu stellen, wird eher Wahlwerbung für die AfD machen, als irgendetwas zu verbessern.
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„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“
#Frei #Union #Bundeszwang
„Bundeszwang“ gegen AfD in Sac... -
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“
#Frei #Union #Bundeszwang
„Bundeszwang“ gegen AfD in Sac... -
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“
#Frei #Union #Bundeszwang
„Bundeszwang“ gegen AfD in Sac... -
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“
#Frei #Union #Bundeszwang
„Bundeszwang“ gegen AfD in Sac... -
#news ⚡ Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang: Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU)... https://hubu.de/?p=343504 | #afdlandesregierung #bundeszwang #hubu
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#news ⚡ Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang: Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU)... https://hubu.de/?p=343504 | #afdlandesregierung #bundeszwang #hubu
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#Bundestreue und #Bundeszwang
2 Worte, 2 Instrumente des Deutschen Verfassungsrechts.
Diese Begriffe sollten wir uns merken. Sie könnten sehr wichtig werden.
#AlleZusammenGegenDenFaschismus❗️
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ud4zaisqzsilxpylj5igr57i/post/3mv2ly27mak2z -
Bin mal gespannt ob das Grundgesetz und das Bund ja Land sticht, das Land #SachsenAnhalt vor dem völligen Chaos bewahrt. Ja, dank Förderalismus kann SS Siegmund und seine Faschobande viel kaputt machen...aber es gelten immer noch das Grundgesetz und die Bundesgesetze und Verordnungen. #Bundeszwang #fckafd
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Bin mal gespannt ob das Grundgesetz und das Bund ja Land sticht, das Land #SachsenAnhalt vor dem völligen Chaos bewahrt. Ja, dank Förderalismus kann SS Siegmund und seine Faschobande viel kaputt machen...aber es gelten immer noch das Grundgesetz und die Bundesgesetze und Verordnungen. #Bundeszwang #fckafd
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Bin mal gespannt ob das Grundgesetz und das Bund ja Land sticht, das Land #SachsenAnhalt vor dem völligen Chaos bewahrt. Ja, dank Förderalismus kann SS Siegmund und seine Faschobande viel kaputt machen...aber es gelten immer noch das Grundgesetz und die Bundesgesetze und Verordnungen. #Bundeszwang #fckafd
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Bin mal gespannt ob das Grundgesetz und das Bund ja Land sticht, das Land #SachsenAnhalt vor dem völligen Chaos bewahrt. Ja, dank Förderalismus kann SS Siegmund und seine Faschobande viel kaputt machen...aber es gelten immer noch das Grundgesetz und die Bundesgesetze und Verordnungen. #Bundeszwang #fckafd
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Im Kompakt-Kommentar (Grundgesetz für jeden)² vom Beck Verlag ist der Artikel einsehbar. Der Verlag hat diesen Kommentar zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes (2024) veröffentlicht.
Schwieriger, aber interessanter Lesestoff
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Im Kompakt-Kommentar (Grundgesetz für jeden)² vom Beck Verlag ist der Artikel einsehbar. Der Verlag hat diesen Kommentar zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes (2024) veröffentlicht.
Schwieriger, aber interessanter Lesestoff
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Im Kompakt-Kommentar (Grundgesetz für jeden)² vom Beck Verlag ist der Artikel einsehbar. Der Verlag hat diesen Kommentar zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes (2024) veröffentlicht.
Schwieriger, aber interessanter Lesestoff
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Im Kompakt-Kommentar (Grundgesetz für jeden)² vom Beck Verlag ist der Artikel einsehbar. Der Verlag hat diesen Kommentar zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes (2024) veröffentlicht.
Schwieriger, aber interessanter Lesestoff
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Die gesamte Strategie der #AfD ist, das #Toleranzparadoxon voll auszunutzen & sich permanent unterhalb rechtlich relevanter Schwellen zu bewegen.
Aaaaber #Bundeszwang, klar. 🤦
Einen Scheiß werdet ihr.
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Die gesamte Strategie der #AfD ist, das #Toleranzparadoxon voll auszunutzen & sich permanent unterhalb rechtlich relevanter Schwellen zu bewegen.
Aaaaber #Bundeszwang, klar. 🤦
Einen Scheiß werdet ihr.
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Die gesamte Strategie der #AfD ist, das #Toleranzparadoxon voll auszunutzen & sich permanent unterhalb rechtlich relevanter Schwellen zu bewegen.
Aaaaber #Bundeszwang, klar. 🤦
Einen Scheiß werdet ihr.
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Die gesamte Strategie der #AfD ist, das #Toleranzparadoxon voll auszunutzen & sich permanent unterhalb rechtlich relevanter Schwellen zu bewegen.
Aaaaber #Bundeszwang, klar. 🤦
Einen Scheiß werdet ihr.
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Vielleicht dürfen wir ja bald mal Artikel 37 Grundgesetz #Bundeszwang in der Praxis testen. #SachsenAnhalt
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Vielleicht dürfen wir ja bald mal Artikel 37 Grundgesetz #Bundeszwang in der Praxis testen. #SachsenAnhalt
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Vielleicht dürfen wir ja bald mal Artikel 37 Grundgesetz #Bundeszwang in der Praxis testen. #SachsenAnhalt
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Vielleicht dürfen wir ja bald mal Artikel 37 Grundgesetz #Bundeszwang in der Praxis testen. #SachsenAnhalt
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#Bundeszwang - über Voraussetzungen, Anwendung und Wirkung dieses Instruments habe ich mit dem Verfassungsrechtler Oliver Lepsius und dem Politikwissenschaftler Philipp Adorf gesprochen. Die Analyse @BR24 👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wenn-eine-afd-regierung-sich-verweigert-was-kann-der-bund-tun,VNREK2I
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#Bundeszwang - über Voraussetzungen, Anwendung und Wirkung dieses Instruments habe ich mit dem Verfassungsrechtler Oliver Lepsius und dem Politikwissenschaftler Philipp Adorf gesprochen. Die Analyse @BR24 👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wenn-eine-afd-regierung-sich-verweigert-was-kann-der-bund-tun,VNREK2I
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#Bundeszwang - über Voraussetzungen, Anwendung und Wirkung dieses Instruments habe ich mit dem Verfassungsrechtler Oliver Lepsius und dem Politikwissenschaftler Philipp Adorf gesprochen. Die Analyse @BR24 👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wenn-eine-afd-regierung-sich-verweigert-was-kann-der-bund-tun,VNREK2I
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#Bundeszwang - über Voraussetzungen, Anwendung und Wirkung dieses Instruments habe ich mit dem Verfassungsrechtler Oliver Lepsius und dem Politikwissenschaftler Philipp Adorf gesprochen. Die Analyse @BR24 👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wenn-eine-afd-regierung-sich-verweigert-was-kann-der-bund-tun,VNREK2I
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Ich sag's mal so:
Wer mit sich mit Nazis berät und dann Nazipolitik macht, ist alles Mögliche, aber kein Antifaschist.
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Ich sag's mal so:
Wer mit sich mit Nazis berät und dann Nazipolitik macht, ist alles Mögliche, aber kein Antifaschist.
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Ich sag's mal so:
Wer mit sich mit Nazis berät und dann Nazipolitik macht, ist alles Mögliche, aber kein Antifaschist.
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4. Die #Ampelregierung wird gebraucht als Hüterin von #Demokratie und #Rechtsstaat, aus der Mitte heraus. Im Notfall kann eine demokratische #Bundesregierung mit #Bundeszwang Länder begrenzen.
Zum Beispiel und noch eine Stufe drunter: Wenn ein autoritärer #Finanzminister etwa in #Thüringen plötzlich #Gemeinnützigkeit restriktiv auslegt und #Zivilgesellschaft angreift, kann der #Bundesfinanzminister mit Weisungen eingreifen und schützen.
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4. Die #Ampelregierung wird gebraucht als Hüterin von #Demokratie und #Rechtsstaat, aus der Mitte heraus. Im Notfall kann eine demokratische #Bundesregierung mit #Bundeszwang Länder begrenzen.
Zum Beispiel und noch eine Stufe drunter: Wenn ein autoritärer #Finanzminister etwa in #Thüringen plötzlich #Gemeinnützigkeit restriktiv auslegt und #Zivilgesellschaft angreift, kann der #Bundesfinanzminister mit Weisungen eingreifen und schützen.
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4. Die #Ampelregierung wird gebraucht als Hüterin von #Demokratie und #Rechtsstaat, aus der Mitte heraus. Im Notfall kann eine demokratische #Bundesregierung mit #Bundeszwang Länder begrenzen.
Zum Beispiel und noch eine Stufe drunter: Wenn ein autoritärer #Finanzminister etwa in #Thüringen plötzlich #Gemeinnützigkeit restriktiv auslegt und #Zivilgesellschaft angreift, kann der #Bundesfinanzminister mit Weisungen eingreifen und schützen.
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4. Die #Ampelregierung wird gebraucht als Hüterin von #Demokratie und #Rechtsstaat, aus der Mitte heraus. Im Notfall kann eine demokratische #Bundesregierung mit #Bundeszwang Länder begrenzen.
Zum Beispiel und noch eine Stufe drunter: Wenn ein autoritärer #Finanzminister etwa in #Thüringen plötzlich #Gemeinnützigkeit restriktiv auslegt und #Zivilgesellschaft angreift, kann der #Bundesfinanzminister mit Weisungen eingreifen und schützen.
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Bundeszwang - Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats
Sollte ein Bundesland gegen Recht verstoßen, kann der Bund dennoch Gesetze durchsetzen - im Zweifelsfall sogar mit Zwang gegen den Willen der Landesregierung.#Bundeszwang #AfD
Bundeszwang: Wenn ein Bundesland Bundesrecht bricht -
Bundeszwang - Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats
Sollte ein Bundesland gegen Recht verstoßen, kann der Bund dennoch Gesetze durchsetzen - im Zweifelsfall sogar mit Zwang gegen den Willen der Landesregierung.#Bundeszwang #AfD
Bundeszwang: Wenn ein Bundesland Bundesrecht bricht -
Bundeszwang - Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats
Sollte ein Bundesland gegen Recht verstoßen, kann der Bund dennoch Gesetze durchsetzen - im Zweifelsfall sogar mit Zwang gegen den Willen der Landesregierung.#Bundeszwang #AfD
Bundeszwang: Wenn ein Bundesland Bundesrecht bricht -
Bundeszwang - Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats
Sollte ein Bundesland gegen Recht verstoßen, kann der Bund dennoch Gesetze durchsetzen - im Zweifelsfall sogar mit Zwang gegen den Willen der Landesregierung.#Bundeszwang #AfD
Bundeszwang: Wenn ein Bundesland Bundesrecht bricht -
[ Dlf ]
Aus der Dlf App | Hintergrund | #Bundeszwang – Ein Mittel des wehrhaften #Rechtsstaats
#FuckAfD #wehrhaftedemokratie
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_bb1629f4 -
Bundeszwang - Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats
Bei einem Wahlerfolg könnten AfD-regierte Länder Gesetze des Bundes missachten. Um das zu verhindern, könnte der Bundeszwang greifen.#Landtagswahlen #Bundeszwang #WehrhafteDemokratie #AfD #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Bundeszwang: Mittel des wehrhaften Rechtsstaats -
Bundeszwang - Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats
Bei einem Wahlerfolg könnten AfD-regierte Länder Gesetze des Bundes missachten. Um das zu verhindern, könnte der Bundeszwang greifen.#Landtagswahlen #Bundeszwang #WehrhafteDemokratie #AfD #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Bundeszwang: Mittel des wehrhaften Rechtsstaats