#rechtsstaats — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsstaats, aggregated by home.social.
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(2/2) @RainerMuehlhoff beleuchtete auch die ideologische Affinität zwischen KI & #Faschismus und eine neue Machtachse zwischen der US-Tech-Elite und den derzeitigen Machthabern. In den #USA finde ein "technokratischer Staatsumbau" statt. Faschistische Kräfte - auch in #Deutschland - sind nicht nur "etwas weiter rechts", sondern zielen auf eine Zerstörung der #Demokratie und des #Rechtsstaats ab. Daher brauche es entschlossenen Widerstand - "man könnte sagen, eine #Brandmauer". #git26
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#Meloni scheitert in #Italien mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der #Demokratie und des #Rechtsstaats. taz.de/Justizreform...
Justizreform von Giorgia Melon... -
WTF, #Trump?! Was wird aus Amerika? https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/ondemand/weltweit/fsk0/328/3284620/3284620_62183048.mp4
Eine in Relation zum sonstigen ÖRR-Material brauchbare Doku, 45 min, 100-Tage-Bilanz nach der zweiten Inthronisierung. Die #Verfassungsangriffe werden ernsthaft angesprochen. #MAGA werden nicht zensiert, aber auch nicht die, die da schon das Ende der Demokratie sehen: Das Ende der »#Gewaltenteilung«, der Machtbalance und des #Rechtsstaats: »Das ist #Faschismus.«
Auch die #Realisierungsprobleme der #Demokratie lange vor Trump (eigentlich, sage ich, von Anfang an, überall) kommen zur Sprache.
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Sowas kommt von sowas.
#Marjorie Taylor #Greene, die lange Zeit gegen #Minderheiten gehetzt, #Verschwörungsmythen befeuert, #Gewalt gerechtfertigt und die #Demokratie verächtlich gemacht hat, gerät nun selbst ins Visier von #Trump, weil sie die Veröffentlichung der #Epstein-Files fordert. Die #Willkür trifft nun also auch sie - wie das halt so gehen kann in einer #Autokratie.
Ob sie wirklich zur Einsicht gekommen ist oder einfach nur (begründete) #Angst hat? Ich weiß es nicht. Es kommt für mich auch nicht darauf an.
Denn: Niemand, auch nicht #Greene, sollte Angst vor aufgeputschten, gewaltbereiten #Rechtsextremisten haben müssen. Jede/r, auch sie, sollte sich auf den Schutz des #Rechtsstaats verlassen können.
Nur: wer so eine 180-Grad-Wende genau dann vollzieht, wenn er/sie plötzlich selbst zum verfolgten Objekt von genau dem #Despoten wird, den sie/er vorher so glühend als allmächtigen #Führer verehrt hat, hat sicher nicht den Anspruch, vor allen anderen #Solidarität oder gar #Mitleid zu genießen.
Da gehen ihr die vielen Menschen, die von #ICE im ganzen Land regelrecht gejagt werden, schlicht vor.
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Sowas kommt von sowas.
#Marjorie Taylor #Greene, die lange Zeit gegen #Minderheiten gehetzt, #Verschwörungsmythen befeuert, #Gewalt gerechtfertigt und die #Demokratie verächtlich gemacht hat, gerät nun selbst ins Visier von #Trump, weil sie die Veröffentlichung der #Epstein-Files fordert. Die #Willkür trifft nun also auch sie - wie das halt so gehen kann in einer #Autokratie.
Ob sie wirklich zur Einsicht gekommen ist oder einfach nur (begründete) #Angst hat? Ich weiß es nicht. Es kommt für mich auch nicht darauf an.
Denn: Niemand, auch nicht #Greene, sollte Angst vor aufgeputschten, gewaltbereiten #Rechtsextremisten haben müssen. Jede/r, auch sie, sollte sich auf den Schutz des #Rechtsstaats verlassen können.
Nur: wer so eine 180-Grad-Wende genau dann vollzieht, wenn er/sie plötzlich selbst zum verfolgten Objekt von genau dem #Despoten wird, den sie/er vorher so glühend als allmächtigen #Führer verehrt hat, hat sicher nicht den Anspruch, vor allen anderen #Solidarität oder gar #Mitleid zu genießen.
Da gehen ihr die vielen Menschen, die von #ICE im ganzen Land regelrecht gejagt werden, schlicht vor.
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Sowas kommt von sowas.
#Marjorie Taylor #Greene, die lange Zeit gegen #Minderheiten gehetzt, #Verschwörungsmythen befeuert, #Gewalt gerechtfertigt und die #Demokratie verächtlich gemacht hat, gerät nun selbst ins Visier von #Trump, weil sie die Veröffentlichung der #Epstein-Files fordert. Die #Willkür trifft nun also auch sie - wie das halt so gehen kann in einer #Autokratie.
Ob sie wirklich zur Einsicht gekommen ist oder einfach nur (begründete) #Angst hat? Ich weiß es nicht. Es kommt für mich auch nicht darauf an.
Denn: Niemand, auch nicht #Greene, sollte Angst vor aufgeputschten, gewaltbereiten #Rechtsextremisten haben müssen. Jede/r, auch sie, sollte sich auf den Schutz des #Rechtsstaats verlassen können.
Nur: wer so eine 180-Grad-Wende genau dann vollzieht, wenn er/sie plötzlich selbst zum verfolgten Objekt von genau dem #Despoten wird, den sie/er vorher so glühend als allmächtigen #Führer verehrt hat, hat sicher nicht den Anspruch, vor allen anderen #Solidarität oder gar #Mitleid zu genießen.
Da gehen ihr die vielen Menschen, die von #ICE im ganzen Land regelrecht gejagt werden, schlicht vor.
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Sowas kommt von sowas.
#Marjorie Taylor #Greene, die lange Zeit gegen #Minderheiten gehetzt, #Verschwörungsmythen befeuert, #Gewalt gerechtfertigt und die #Demokratie verächtlich gemacht hat, gerät nun selbst ins Visier von #Trump, weil sie die Veröffentlichung der #Epstein-Files fordert. Die #Willkür trifft nun also auch sie - wie das halt so gehen kann in einer #Autokratie.
Ob sie wirklich zur Einsicht gekommen ist oder einfach nur (begründete) #Angst hat? Ich weiß es nicht. Es kommt für mich auch nicht darauf an.
Denn: Niemand, auch nicht #Greene, sollte Angst vor aufgeputschten, gewaltbereiten #Rechtsextremisten haben müssen. Jede/r, auch sie, sollte sich auf den Schutz des #Rechtsstaats verlassen können.
Nur: wer so eine 180-Grad-Wende genau dann vollzieht, wenn er/sie plötzlich selbst zum verfolgten Objekt von genau dem #Despoten wird, den sie/er vorher so glühend als allmächtigen #Führer verehrt hat, hat sicher nicht den Anspruch, vor allen anderen #Solidarität oder gar #Mitleid zu genießen.
Da gehen ihr die vielen Menschen, die von #ICE im ganzen Land regelrecht gejagt werden, schlicht vor.
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Sowas kommt von sowas.
#Marjorie Taylor #Greene, die lange Zeit gegen #Minderheiten gehetzt, #Verschwörungsmythen befeuert, #Gewalt gerechtfertigt und die #Demokratie verächtlich gemacht hat, gerät nun selbst ins Visier von #Trump, weil sie die Veröffentlichung der #Epstein-Files fordert. Die #Willkür trifft nun also auch sie - wie das halt so gehen kann in einer #Autokratie.
Ob sie wirklich zur Einsicht gekommen ist oder einfach nur (begründete) #Angst hat? Ich weiß es nicht. Es kommt für mich auch nicht darauf an.
Denn: Niemand, auch nicht #Greene, sollte Angst vor aufgeputschten, gewaltbereiten #Rechtsextremisten haben müssen. Jede/r, auch sie, sollte sich auf den Schutz des #Rechtsstaats verlassen können.
Nur: wer so eine 180-Grad-Wende genau dann vollzieht, wenn er/sie plötzlich selbst zum verfolgten Objekt von genau dem #Despoten wird, den sie/er vorher so glühend als allmächtigen #Führer verehrt hat, hat sicher nicht den Anspruch, vor allen anderen #Solidarität oder gar #Mitleid zu genießen.
Da gehen ihr die vielen Menschen, die von #ICE im ganzen Land regelrecht gejagt werden, schlicht vor.
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@gerichteSH @olgkarlsruhe Herzlichen Dank für den #Shoutout! Wir dachten einfach: so ein starkes Social Media Team im echten Norden verdient ein Pendant im warmen Süden.
Und das Tolle daran ist: wir sind keine Konkurrenz zueinander, sondern verstärken die Sichtbarkeit des #Rechtsstaats.
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@0xD Auch die #Demokratie wird von #Trump und Co. massiv angegriffen, nicht nur beim #Wahlrecht, #VoterSuppresion, #Briefwahl-Verhinderung oder #gerrymandering .
Aber in der Tat ist die Aushöhlung des #Rechtsstaats mindestens ebenso wichtig, weil damit die Chance genommen wird, alle anderen Angriffe auf #Freiheiten und #Grundrechte abzuwehren.
Hier würde ich mir - als Repräsentant und Akteur des Rechtsstaats wie als Bürger - wirklich auf allen Seiten mehr Bewusstsein wünschen: wenn ständig in das Bashing auf demokratische und rechtsstaatliche Institutionen eingestimmt wird, unterminiert das die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, gegen die Schwächung dieser wichtigen Einrichtungen zu kämpfen - bis man sie selbst bräuchte, sie aber nicht mehr funktionieren oder zu schwach sind.Auch wenn das in bestimmten Kreisen nicht gern gehört wird: auch eine demokratisch stabile #Polizei ist für die Wahrung von Freiheit und Recht unerlässlich. Deshalb würde ich mir ggfl. konkrete Kritik wünschen, kein allgemeines vorurteilsbeladenes Bashing, wie es leider oft erfolgt.
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Es ist zu begrüßen, dass sich das @bmftr_bund und die #Hochschulrektorenkonferenz #HRK entschlossen gegen #Diskriminierung, #Hass und #Antisemitismus aussprechen.
#Deutschland hat wohl doch gelernt aus der #Geschichte.Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Warum posten beide dann noch auf X?
@hateaid und die #EUJS weisen darauf hin, dass „täglich Shoah-Leugnung und antisemitische Hetze auf #X verbreitet werden. ...Diese Plattform lässt Antisemitismus gewähren und trägt zu seinem Wachstum zu.“
https://hateaid.org/shoah-leugnung-auf-x-plattform-findet-schlupfloch-vor-dem-kammergericht-berlin/Jeden Tag werben das BMFTR und die HRK mit dem Zeigen des X-Logos auf ihren Internetseiten für diese kriminelle Plattform und suggerieren der Öffentlichkeit, dass der dort verbreitete #Antisemitismus und #Rassismus rechtlich unproblematisch seien. Viele Posts auf X verstoßen aber gegen die Gesetze unseres demokratischen #Rechtsstaats.
Das BMBF und die HRK würden wirksam gegen Diskriminierung und Antisemitismus vorgehen, wenn sie ihre Präsenz auf X beenden und den #eXit vollziehen.
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https://taz.de/Aufnahme-gefaehrdeter-Afghaninnen/!6110297/
#Dobrindts Tricksereien untergraben den #Rechtsstaat
Das #Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr #Visarecht gerichtlich bestätigt ist.Kanzleramtschef Thorsten #Frei (#CDU) sagte, jede #Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und #Dobrindt spricht lieber mit den #Taliban über regelmäßige #Abschiebungen. Das ist eine Pervertierung des #Rechtsstaats. Von #Humanität ganz zu schweigen. -
Skandal 1!!elf.
Skandal?Spoiler: Ja, hier wurden möglicherweise Regeln des #Rechtsstaats missachtet. Aber ein Skandal um Herrn oder Frau #Merz ist nicht erkennbar.
Wer sich über den #Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts #Arnsberg differenziert informieren möchte, kann dies hier tun:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/urn:ard:show:8e3e202c41bc9ace/
#Justiz #Durchsuchung #Jusos #JuraBubble #TeamResopal #CDU #SPD #Staatsanwalt #Polizei
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#Gerichtsurteile sind keine #linke #Show, sondern der Beweis eines funktionalen #Rechtsstaats.
#CDU #CSU #SPD ❗️🤬 -
Auf Facebook wird es wieder einmal laut! 🙄
Der Auslöser? Nach einem #Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang wurde der #Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unfallbeteiligten außer Kraft gesetzt. Warum das aber nicht das Ende des #Rechtsstaats bedeutet, lest Ihr bei Interesse hier:
#GerichteSH #Amtsgericht #Lübeck #Strafrecht #SchleswigHolstein #Justiz #Verkehrsrecht
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#TeamRobert findet wie immer die richtigen Worte in ihrer Email von heute Abend, "Zu den furchtbaren Nachrichten aus #München":
»Der #Täter, ein afghanischer Staatsangehöriger, muss mit aller #Härte des #Rechtsstaats zur #Rechenschaft gezogen werden.
Die Tat zeigt erneut, wie notwendig eine umfassende Sicherheitsoffensive ist, die die bekannten Defizite schließt. […]
Was jetzt wichtig ist: Eine #Instrumentalisierung der Tat schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. Wir wollen Sicherheit für alle #Menschen in diesem Land gewährleisten.
Lasst uns gemeinsam für ein sicheres und starkes Miteinander eintreten!«
Es ist super, dass Robert kein Wort über den gerade noch verhinderten Anschlag auf eine Asylunterkunft in #Senftenberg verliert, und schon gar nicht über alle Härte des Gesetzes für den Täter. 👍
Lasst uns mit Robert also gemeinsam für ein rassistisches Miteinander eintreten.
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Ich bin ein Verfechter der wehrhaften #Demokratie und des #Rechtsstaats. Daher bin ich dafür, dem #Verfassungsgericht anhand von #Beweisen die Prüfung eines #AfD - Verbots zu ermöglichen. Der Antrag des #Bundestags wird evtl. in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Ich bin sehr gespannt!
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Bei aller Liebe zu #Fediverse & Co. müssen wir dringend über die Stärkung der Rolle der klassischen (Qualitäts-)#Medien zur Rationalisierung des öffentlichen Diskurses und des #Rechtsstaats sprechen. Vorher aber vielleicht eine Episode eines Podcasts hören :)
#hörempfehlung zum SonntagAuf den Punkt der #SZ "#Bullshitting" und #Lügen: Angriffe auf die liberale #Demokratie
Webseite der Episode: https://sz-auf-den-punkt.podigee.io/1780-neue-episode
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/1745690-m-f26d96e687b1214e32e2a5b8e3843ee1.mp3?source=feed
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Kommunalwahl #Quedlinburg 2024: Evangelischer #Pfarrer will #AfD-Mandat antreten.
EKM leitete Disziplinarverfahren gegen Pfarrer ein
Die #Evangelische #Kirche in Mitteldeutschland leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. Zur Begründung wurde auf den #Verfassungsschutz verwiesen, der den AfD-Verband in Sachsen-Anhalt als #rechtsextremistisch eingestuft hatte. Mit seiner Kandidatur unterstütze Michaelis mutmaßlich die Programmatik der Partei. Er setze so den Anschein, als sei #rechtsextremes Gedankengut, das sich gegen die #Menschenwürde, das #Demokratie- und das #Rechtsstaats-Prinzip richte, vereinbar mit #christlicher #Theologie und #Haltung.
#Wahlen #wahl
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/quedlinburg-pfarrer-afd-stadtrat-kommunalwahl-102~amp.html -
In #Brasilien versucht der #X-Konzern gerade massiv innenpolitische Vorgänge im Sinne einer unregulierten Inhaltsmoderation zu beeinflussen und #Hassrede auf seiner Plattform weiterhin zu ermöglichen. Das beinhaltet die Verunglimpfung von Vertretern des #Rechtsstaats:
https://www.dw.com/de/tech-milliard%C3%A4r-elon-musk-legt-sich-mit-brasiliens-justiz-an/a-68770540
Auch in Deutschland sind Stellungnahmen von X/Twitter für populistische Parteienvertreter festzustellen, worauf u.a. @electroheinz und @lichtblauq hingewiesen haben:
https://norden.social/@electroheinz/112228944217837022
https://det.social/@lichtblauq/112225947207445158In unserem Appell 👉 https://www.openpetition.de/UnisInsFediverse
an die #Hochschulen heißt es: „Die Unterzeichner:innen dieses Briefs sind überzeugt, dass die Art und Weise wie die großen Social-Media-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt.“Es wird höchste Zeit 🥁 , dass Behörden und staatlich finanzierte Organisationen die Konsequenzen ziehen und X durch ihre Präsenz nicht weiter legitimieren.
#UnisInsFediverse 🐘 #Miteinander holen wir uns #UnserInternet zurück
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@MichaChrist @Cyb3rrunn3r @tagesschau
Gegen friedliche #Demonstrationen ist in einer #Demokratie nichts einzuwenden. Wer aber #Menschen angreift und seine Proteste über die #Versammlungsfreiheit stellt, tut sich damit keine gefallen. Jeglicher Protest der andere an #Meinugsäußerung hindert muss mit den Mitteln des #Rechtsstaats aufgelöst werden.
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Was noch fehlt? Die Forderung nach hartem Durchgreifen des "#Rechtsstaats" und 5 Jahren Haft für die Schuldigen an der Zulassung viel zu breiter Autos.
https://chaos.social/@redcat/110288459412564935