Was passiert, wenn Feinde der Demokratie die Justiz erreichen? Die Linke will vorsorgen und das Deutsche Richtergesetz reformieren. Präsidialräte sollen bei Beförderungen ein aufschiebendes Veto bekommen. Richter sollen nicht durch Desinformationskampagnen aus dem Amt gedrängt werden können. Ehrenamtliche Richter sollen ausdrücklich zur Verfassungstreue verpflichtet werden. NS und SED Unrecht sollen in der Ausbildung mehr Gewicht bekommen. Wer nach Polen und Ungarn schaut, weiß: Die Justiz ist das erste Ziel. Jede demokratische Partei sollte diesem Antrag zustimmen. Mal sehen, wer es tut.
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Teil das auf X ?
Es gibt noch viel zu tun im Sinne einer #wehrhaftedemokratie bzw #digitalesouveranitat -
@Okuna @kuketzblog
doch, ich.Im Übrigen bin ich der Auffassung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsbrüchen in #Amt oder #Mandat #3_Strikes anwenden. Bereits beim Versuch.