Was passiert, wenn Feinde der Demokratie die Justiz erreichen? Die Linke will vorsorgen und das Deutsche Richtergesetz reformieren. Präsidialräte sollen bei Beförderungen ein aufschiebendes Veto bekommen. Richter sollen nicht durch Desinformationskampagnen aus dem Amt gedrängt werden können. Ehrenamtliche Richter sollen ausdrücklich zur Verfassungstreue verpflichtet werden. NS und SED Unrecht sollen in der Ausbildung mehr Gewicht bekommen. Wer nach Polen und Ungarn schaut, weiß: Die Justiz ist das erste Ziel. Jede demokratische Partei sollte diesem Antrag zustimmen. Mal sehen, wer es tut.
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Danke @arnesemsrott,
im Übrigen bin ich der Auffassung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsbrüchen in #Amt oder #Mandat #3_Strikes anwenden. Auch beim Versuch.
Dann wären die schlimmsten Rabauken bereits in Rente.
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Hi @CCC,
im Übrigen bin ich der Auffassung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsbrüchen in #Amt oder #Mandat #3_Strikes anwenden. Auch beim Versuch.Dann wären die schlimmsten Rabauken bereits in Rente.
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✅️ PRÜFbericht Nr. 2/2026:
Freitag im Bundesrat: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD aus. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. [https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2026/25_bilanzrede_bovenschulte.html]
🧐 #pruef_facts: „Prüfen heißt nicht verbieten. Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen.“ Entscheiden kann allein Karlsruhe.
Ordnung muss sein!
#pruef #pruef_be #OrdnungMussSein #bundesrat #demokratie #grundgesetz #wehrhaftedemokratie -
Hi @avatter
im Übrigen bin ich der Auffassung, die #wehrhafteDemokratie muß bei #Grundrechtsbrüchen in #Amt oder #Mandat #3_Strikes anwenden. Bereits beim Versuch.