#4gedankennachwahl — Public Fediverse posts
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4. Die #Ampelregierung wird gebraucht als Hüterin von #Demokratie und #Rechtsstaat, aus der Mitte heraus. Im Notfall kann eine demokratische #Bundesregierung mit #Bundeszwang Länder begrenzen.
Zum Beispiel und noch eine Stufe drunter: Wenn ein autoritärer #Finanzminister etwa in #Thüringen plötzlich #Gemeinnützigkeit restriktiv auslegt und #Zivilgesellschaft angreift, kann der #Bundesfinanzminister mit Weisungen eingreifen und schützen.