#vstgb — Public Fediverse posts

Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html

#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch

Die @FAU hat eine Rechtssprechungsdatenbank für das Völkerstrafrecht in Deutschland erstellt. Wer sich für die Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts interessiert, findet hier konkrete Beispiele deutscher Gerichte und Ermittlungsbehörden.
➡️ https://vstgb-datenbank.de/ (Datenbank)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch (Enzyklopädie)

#HumanitäresVölkerrecht #HVR #InternationalLaw #IHL #Rechtsprechung #Völkerrecht #Völkerstrafgesetzbuch #VStGB #FriedrichAlexanderUniversität #FAU #Erlangen #Nürnberg #Gericht

@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...

#Germany has taken first steps to amend its Code of Crimes against International Law #CCAIL #VStGB. Alexandra Lily Kather (EJC) warns that even though well-meaning, adding #sexual #slavery to the CCAIL catalogue will lead to impunity and protection gaps.
https://voelkerrechtsblog.org/rectifying-the-coloniality-of-omission/

@LadyDragonfly The kidnapping of said children is literally #Genocide [§6 Section 1 Number 5 #VStGB] and the silence of @AuswaertigesAmt is so numbing that I hope affected ones will be able to flee and press charges in Germany as well as seek asylum.

https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html

@j_honegger Was mich am allermeisten stört ist dass @AuswaertigesAmt nichtmals ansatzweise protestiert, obwohl viele dieser Gesetze faktisch #Völkermord gem. §6 #VStGB darstellen!
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html

Deshalb hoffe ich inständig, dass Betroffene [idealerweise samt Familie] nach Deutschland fliehen und entsprechend Strafanzeige stellen und mit jener Anzeige einen Asylantrag stellen.

Denn dann müsste #Deutschland endlich#Haltung zeigen und Position beziehen.

Ein #rechtsstaatlich​es #Strafrecht bestrafe #Tat​en, nicht #Gesinnung​en; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;

#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftat​en auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;

siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;

#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung

#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune