#vstgb — Public Fediverse posts
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Die Umsetzung des Völkerstrafrechts funktioniert: Drei Jahrzehnte nach einem #Völkermord in #Ruanda wurde einer der Beteiligten in #Hessen verhaftet. Täter können nicht auf Vergessen oder auf Verjährung hoffen, sich auch nicht durch Flucht nach Deutschland der #Strafverfolgung entziehen.
➡️ https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-07/voelkermord-ruanda-1994-hessen-festnahme-tutsi-gxe («Polizei nimmt Mann wegen mutmaßlichen Völkermords in Ruanda fest»)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: Völkerstrafgesetzbuch) -
Die Umsetzung des Völkerstrafrechts funktioniert: Drei Jahrzehnte nach einem #Völkermord in #Ruanda wurde einer der Beteiligten in #Hessen verhaftet. Täter können nicht auf Vergessen oder auf Verjährung hoffen, sich auch nicht durch Flucht nach Deutschland der #Strafverfolgung entziehen.
➡️ https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-07/voelkermord-ruanda-1994-hessen-festnahme-tutsi-gxe («Polizei nimmt Mann wegen mutmaßlichen Völkermords in Ruanda fest»)
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Wer in sozialen Medien einen #Angriffskrieg rechtfertigt, kann wegen der Billigung von Straftaten verurteilt werden, denn nach dem #Völkerstrafgesetzbuch (#VStGB) ist das Verbrechen der Aggression eine Straftat. So entschied das #Oberlandesgericht (#OLG) Braunschweig.
➡️ https://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-verurteilung-wegen-internet-posting-zu-russischem-angriffskrieg.html (Kanzlei Dr. Bahr: «OLG Braunschweig: Strafrechtliche Verurteilung wegen Internet-Posting zu russischem Angriffskrieg»)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: Völkerstrafgesetzbuch) -
Wer in sozialen Medien einen #Angriffskrieg rechtfertigt, kann wegen der Billigung von Straftaten verurteilt werden, denn nach dem #Völkerstrafgesetzbuch (#VStGB) ist das Verbrechen der Aggression eine Straftat. So entschied das #Oberlandesgericht (#OLG) Braunschweig.
➡️ https://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-verurteilung-wegen-internet-posting-zu-russischem-angriffskrieg.html (Kanzlei Dr. Bahr: «OLG Braunschweig: Strafrechtliche Verurteilung wegen Internet-Posting zu russischem Angriffskrieg»)
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Wer in sozialen Medien einen #Angriffskrieg rechtfertigt, kann wegen der Billigung von Straftaten verurteilt werden, denn nach dem #Völkerstrafgesetzbuch (#VStGB) ist das Verbrechen der Aggression eine Straftat. So entschied das #Oberlandesgericht (#OLG) Braunschweig.
➡️ https://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-verurteilung-wegen-internet-posting-zu-russischem-angriffskrieg.html (Kanzlei Dr. Bahr: «OLG Braunschweig: Strafrechtliche Verurteilung wegen Internet-Posting zu russischem Angriffskrieg»)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: Völkerstrafgesetzbuch) -
Wer in sozialen Medien einen #Angriffskrieg rechtfertigt, kann wegen der Billigung von Straftaten verurteilt werden, denn nach dem #Völkerstrafgesetzbuch (#VStGB) ist das Verbrechen der Aggression eine Straftat. So entschied das #Oberlandesgericht (#OLG) Braunschweig.
➡️ https://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-verurteilung-wegen-internet-posting-zu-russischem-angriffskrieg.html (Kanzlei Dr. Bahr: «OLG Braunschweig: Strafrechtliche Verurteilung wegen Internet-Posting zu russischem Angriffskrieg»)
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Kriegsverbrechen verjähren nicht. Eine entsprechende Resolution der UN von 1968 wurde zwar in (West-)Deutschland nicht umgesetzt, aber das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geht sogar noch weit darüber hinaus.
➡️ https://roter-kreis.de/Konvention_%C3%BCber_die_Nichtanwendbarkeit_der_Verj%C3%A4hrungsfrist_auf_Kriegsverbrechen_und_Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit („Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)#Kriegsverbrechen #VStGB #Verjährung #Verjährungsfrist #Nichtverjährung #Völkerrecht #GenferAbkommen #Völkerstrafgesetzbuch #HVR #UN
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Kriegsverbrechen verjähren nicht. Eine entsprechende Resolution der UN von 1968 wurde zwar in (West-)Deutschland nicht umgesetzt, aber das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geht sogar noch weit darüber hinaus.
➡️ https://roter-kreis.de/Konvention_%C3%BCber_die_Nichtanwendbarkeit_der_Verj%C3%A4hrungsfrist_auf_Kriegsverbrechen_und_Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit („Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)#Kriegsverbrechen #VStGB #Verjährung #Verjährungsfrist #Nichtverjährung #Völkerrecht #GenferAbkommen #Völkerstrafgesetzbuch #HVR #UN
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Die @FAU hat eine Rechtssprechungsdatenbank für das Völkerstrafrecht in Deutschland erstellt. Wer sich für die Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts interessiert, findet hier konkrete Beispiele deutscher Gerichte und Ermittlungsbehörden.
➡️ https://vstgb-datenbank.de/ (Datenbank)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch (Enzyklopädie)#HumanitäresVölkerrecht #HVR #InternationalLaw #IHL #Rechtsprechung #Völkerrecht #Völkerstrafgesetzbuch #VStGB #FriedrichAlexanderUniversität #FAU #Erlangen #Nürnberg #Gericht
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#Germany has taken first steps to amend its Code of Crimes against International Law #CCAIL #VStGB. Alexandra Lily Kather (EJC) warns that even though well-meaning, adding #sexual #slavery to the CCAIL catalogue will lead to impunity and protection gaps.
https://voelkerrechtsblog.org/rectifying-the-coloniality-of-omission/ -
#Germany has taken first steps to amend its Code of Crimes against International Law #CCAIL #VStGB. Alexandra Lily Kather (EJC) warns that even though well-meaning, adding #sexual #slavery to the CCAIL catalogue will lead to impunity and protection gaps.
https://voelkerrechtsblog.org/rectifying-the-coloniality-of-omission/ -
#Germany has taken first steps to amend its Code of Crimes against International Law #CCAIL #VStGB. Alexandra Lily Kather (EJC) warns that even though well-meaning, adding #sexual #slavery to the CCAIL catalogue will lead to impunity and protection gaps.
https://voelkerrechtsblog.org/rectifying-the-coloniality-of-omission/ -
Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
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Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune