#volkerstrafgesetzbuch — Public Fediverse posts

Falls sich die Situation so bestätigt, wie sie hier in dem vom #zdf veröffentlichten Video https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-gazastreifen-retter-getoetet-roter-halbmond-100.html zu erkennen ist, dürfte es sich eindeutig um einen völkerrechtswidrigen Übergriff israelischer Truppenteile auf Kräfte des Roten Kreuzes / Roten Halbmonds #redcrossredcrescent handeln. Dabei sind Kameradinnen und Kameraden des Palästinensischen Roten Halbmonds #PRCS ums Leben gekommen, eindeutig gekennzeichnete, vom #DRK zur Verfügung gestellte Einsatzfahrzeuge wurden zerstört.
Die israelische Regierung muss diesen Übergriff nun rasch und vollständig aufklären, die betreffenden Militärpersonen gehören wegen #Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Humanitäre Völkerrecht #HVR / International Humanitarian Law #IHL vor Gericht gestellt!
Übrigens: die betreffenden Soldaten könnten, falls Israel nicht tätig wird, jederzeit auch in #Deutschland nach unserem #Völkerstrafgesetzbuch vor Gericht gestellt werden.
#Israel #Palästina #Gaza @drk @AuswaertigesAmt @zdfheute

Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html

#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch

Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html

#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch

Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html

#Gesetz #Gesetzgebungsverfahren #VStGB #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #Bundesregierung #BMJ #Gesetzesentwurf #Völkerstrafrecht #Völkerstrafgesetzbuch

Die @Bundesregierung hat schon im Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
➡️ https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html

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Die @FAU hat eine Rechtssprechungsdatenbank für das Völkerstrafrecht in Deutschland erstellt. Wer sich für die Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts interessiert, findet hier konkrete Beispiele deutscher Gerichte und Ermittlungsbehörden.
➡️ https://vstgb-datenbank.de/ (Datenbank)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch (Enzyklopädie)

#HumanitäresVölkerrecht #HVR #InternationalLaw #IHL #Rechtsprechung #Völkerrecht #Völkerstrafgesetzbuch #VStGB #FriedrichAlexanderUniversität #FAU #Erlangen #Nürnberg #Gericht

Ein #rechtsstaatlich​es #Strafrecht bestrafe #Tat​en, nicht #Gesinnung​en; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;

#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftat​en auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;

siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;

#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung

#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune