#rechtsstaatlich — Public Fediverse posts
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Chatkontrolle: Tech-Riesen wollen trotz ausgelaufener EU-Regeln weiter scannen
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-9269-d397-8faa-84f603727874
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Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.
> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.
> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"
21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch
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Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.
> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.
> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"
21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch
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Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.
> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.
> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"
21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch
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Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.
> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.
> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"
21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch
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Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.
> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.
> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"
21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch
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Egal, ob es um #Chatkontrolle, #Palantir oder andere #Grundrechtseinschränkungen geht: in Zeiten, in denen auch in #Europa zunehmend Machtbeteiligung von #Rechtspopulismus oder #Rechtsextremismus droht, muss die Kontrollüberlegung "Was passiert schlimmstenfalls, wenn dieses Werkzeug in die falschen Hände gerät?" zum Leitgedanken werden.
Je mehr demokratische #Institutionen unterwandert, delegitimiert und geschwächt werden, umso weniger kann auch auf funktionierende #Kontrollmechanismen vertraut werden.
Es ist unter diesen Umständen mehr als naiv, immer nur die #rechtsstaatlich einwandfreie Nutzung als Maßstab zu nehmen.
Und nachdem die #USA unter #Trump die bestehenden internationalen Abhängigkeiten mittlerweile schamlos zur #Erpressung nutzen, sollte man auch vertragliche Zusicherungen von dort als das betrachten, was sie sind: wertlose Momentaufnahmen.
#Justiz #Demokratie #Autoritarismus #Freiheit #Faschismus #TeamResopal #JuraBubble
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#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit
Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.
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#TLDR: Statt dass wir echte #Konsequenzen haben (z.B. #GAFAM|s und deren Produkte wegen illegaler #Agententätigkeit verboten werden) haben wir mehr #Cyberfaschismus denn je.
#NSW (#Australien) hat jede sicher #verschlüsselt|e #Kommunikation und entsprechende #Endgeräte / #Apps kriminalisiert.
https://legislation.nsw.gov.au/view/pdf/bill/57b6168a-3548-40d5-aff9-1dd83e790885U.a. weil #rechtsstaatlich bestenfalls fragwürdige Aktionen wie #OperationIronside / #TrøjanShield / #ANØM erfolgreich waren.
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#TLDR: Statt dass wir echte #Konsequenzen haben (z.B. #GAFAM|s und deren Produkte wegen illegaler #Agententätigkeit verboten werden) haben wir mehr #Cyberfaschismus denn je.
#NSW (#Australien) hat jede sicher #verschlüsselt|e #Kommunikation und entsprechende #Endgeräte / #Apps kriminalisiert.
https://legislation.nsw.gov.au/view/pdf/bill/57b6168a-3548-40d5-aff9-1dd83e790885U.a. weil #rechtsstaatlich bestenfalls fragwürdige Aktionen wie #OperationIronside / #TrøjanShield / #ANØM erfolgreich waren.
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#TLDR: Statt dass wir echte #Konsequenzen haben (z.B. #GAFAM|s und deren Produkte wegen illegaler #Agententätigkeit verboten werden) haben wir mehr #Cyberfaschismus denn je.
#NSW (#Australien) hat jede sicher #verschlüsselt|e #Kommunikation und entsprechende #Endgeräte / #Apps kriminalisiert.
https://legislation.nsw.gov.au/view/pdf/bill/57b6168a-3548-40d5-aff9-1dd83e790885U.a. weil #rechtsstaatlich bestenfalls fragwürdige Aktionen wie #OperationIronside / #TrøjanShield / #ANØM erfolgreich waren.
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3/ So geht das also erneut: einfach dreist draufloslügen, um RWE die #Profite zu sichern - alles angeblich #rechtsstaatlich ...😠.
Muster:
-der unter #Falschangaben errungene #Kohlekompromiss (das bereits vorliegende Gutachten, welches Entbehrlichkeit weiter Teile des vorgesehenen Kohleabbaus darlegte, wurde zurückgehalten 😠)
-rechtswidrige Räumung der Baumhäuser im #Hambi
-das verfassungswidrige Bundes#Klimaschutzgesetzper Beschluss legalisierter #Verfassungsbruch 😲,
Polizei als "Helfer" -
Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
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Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
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#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtliche #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten
#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich
Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlichem #Prinzips nicht der #Fall?
#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
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#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
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Welchen #Umgang sollte der #Staat mit #Verleumdungen #pflegen?
#Geeignet scheint die #massenmediale #Beobachtbarkeit zu #etablieren um bei der #anschließenden #rechtsstaatlichen #öffentlich #rechtlichen #Auseinandersetzung die #Illegitimität #vorhandener #Voreingenommenheiten zur #Darstellung zu bringen.
#Medientheater;
#Inszenierung von #Widerspruch und #Widerstand;
#Integration; #Rechtsstaatlichkeit#Machiavelli - #Discorsi, S. 41 ff.
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#Zitat: "Statt pauschaler, #anlassloser #Vorratsdatenspeicherung und genereller #Backdoors für #Sicherheitsbehörden oder #Staatstrojaner für #Geheimdienste wollen wir es der #Polizei ermöglichen, technische #Geräte anhand einer #rechtsstaatlich ausgestalteten #Quellen-#TKÜ zielgerichtet zu #infiltrieren." Das habe ich gerade aus dem "#Programmentwurf zur #Bundestagswahl 2021" #Bündnis90 #DieGrünen https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Seite 106)