#rechtsstaatlich — Public Fediverse posts

Chatkontrolle: Tech-Riesen wollen trotz ausgelaufener EU-Regeln weiter scannen

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-9269-d397-8faa-84f603727874

Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.

> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.

> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"

21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch

Egal, ob es um #Chatkontrolle, #Palantir oder andere #Grundrechtseinschränkungen geht: in Zeiten, in denen auch in #Europa zunehmend Machtbeteiligung von #Rechtspopulismus oder #Rechtsextremismus droht, muss die Kontrollüberlegung "Was passiert schlimmstenfalls, wenn dieses Werkzeug in die falschen Hände gerät?" zum Leitgedanken werden.

Je mehr demokratische #Institutionen unterwandert, delegitimiert und geschwächt werden, umso weniger kann auch auf funktionierende #Kontrollmechanismen vertraut werden.

Es ist unter diesen Umständen mehr als naiv, immer nur die #rechtsstaatlich einwandfreie Nutzung als Maßstab zu nehmen.

Und nachdem die #USA unter #Trump die bestehenden internationalen Abhängigkeiten mittlerweile schamlos zur #Erpressung nutzen, sollte man auch vertragliche Zusicherungen von dort als das betrachten, was sie sind: wertlose Momentaufnahmen.

#Justiz #Demokratie #Autoritarismus #Freiheit #Faschismus #TeamResopal #JuraBubble

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

@confessio ...#Demokratie finde ich dann äußerst fragwürdig. Die Tendenzen gehen da in eine ganz gefährliche Richtung und damit meine ich nicht #rechts. Es gibt da sehr gute Interviews mit Professor #ulrikeguerot ,die es sachlich (und vor allem neutral) auf den Punkt bringen. Ohne links kein rechts etc.... es muss sich die Waage halten. #remigration finde ich in Ordnung, solange diese #Rechtsstaatlich ist. #MartinSellner ist eine Meinung die genauso gehört werden muss wie die von jedem anderen

3/ So geht das also erneut: einfach dreist draufloslügen, um RWE die #Profite zu sichern - alles angeblich #rechtsstaatlich ...😠.

Muster:
-der unter #Falschangaben errungene #Kohlekompromiss (das bereits vorliegende Gutachten, welches Entbehrlichkeit weiter Teile des vorgesehenen Kohleabbaus darlegte, wurde zurückgehalten 😠)
-rechtswidrige Räumung der Baumhäuser im #Hambi
-das verfassungswidrige Bundes#Klimaschutzgesetz

per Beschluss legalisierter #Verfassungsbruch 😲,
Polizei als "Helfer"

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

Ein #rechtsstaatlich​es #Strafrecht bestrafe #Tat​en, nicht #Gesinnung​en; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;

#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftat​en auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;

siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;

#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung

#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune

#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;

#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie

#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution

#Verfassungsrecht

#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld

Welchen #Umgang sollte der #Staat mit #Verleumdungen #pflegen?

#Geeignet scheint die #massenmediale #Beobachtbarkeit zu #etablieren um bei der #anschließenden #rechtsstaatlichen #öffentlich #rechtlichen #Auseinandersetzung die #Illegitimität #vorhandener #Voreingenommenheiten zur #Darstellung zu bringen.

#Medientheater;
#Inszenierung von #Widerspruch und #Widerstand;
#Integration; #Rechtsstaatlichkeit

#Legitimation; #Verfahren

#Machiavelli - #Discorsi, S. 41 ff.