#hvr — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hvr, aggregated by home.social.
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Es gibt Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte zwischen dem Humanitärem #Völkerrecht (#HVR) und der #Scharia.
➡️ https://www.icrc.org/en/article/egypt-icrc-al-azhar-university-emphasize-shared-principles-between-ihl-and-islamic-sharia («Egypt: ICRC, Al-Azhar University Emphasize Shared Principles Between IHL and Islamic Sharia»)
➡️ https://roter-kreis.de/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: HVR)#IKRC #ICRC #Ägypten #Egypt #InternationalLaw #IHL #AlAzhar #Kairo #Cairo #IslamicSharia #Sharia
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Es gibt Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte zwischen dem Humanitärem #Völkerrecht (#HVR) und der #Scharia.
➡️ https://www.icrc.org/en/article/egypt-icrc-al-azhar-university-emphasize-shared-principles-between-ihl-and-islamic-sharia («Egypt: ICRC, Al-Azhar University Emphasize Shared Principles Between IHL and Islamic Sharia»)
➡️ https://roter-kreis.de/Humanit%C3%A4res_V%C3%B6lkerrecht?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: HVR)#IKRC #ICRC #Ägypten #Egypt #InternationalLaw #IHL #AlAzhar #Kairo #Cairo #IslamicSharia #Sharia
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Aktuell wird im Netz diskutiert, ob die Veröffentlichung des Videos durch Selensky 🇺🇦, mit dem dieser die Mitwirkung von (inzwischen gefangengenommenen) chinesischen Staatsbürgern in der russischen Armee darstellt, gegen das Verbot der entwürdigenden öffentlichen Darstellung von Kriegsgefangenen verstoßen könnte. Das Video ist z.B. bei der @Tagesschau zu finden.
Meine persönliche Meinung hierzu:
Da #China nicht im Krieg mit der #Ukraine ist, können Chinesen in der russischen Armee wohl nur Söldner sein. Söldner sind aber nach Art. 47 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 weder Kombattanten noch Kriegsgefangene. Daher haben sie im Krieg oder nach ihrer Gefangennahme keine Privilegien und für den Umgang mit ihnen gelten nur die elementarsten (humanitären) Grundsätze (Art. 75 ZP I). Selensky hat also mit der Veröffentlichung aus meiner Sicht nicht gegen das Humanitäre Völkerrecht #HVR verstoßen.
Endgültig würde diese Frage jedoch wohl durch den #IStGH zu klären sein.
#IHL #Völkerrecht #Kombattantenstatus #Kriegsgefangene #Söldner -
Die heute im Bundestag zu verabschiedende Grundgesetzänderung enthält eine wichtige Nuance: (militärische) Verteidigung und Bevölkerungsschutz/Zivilschutz werden erstmals gleichrangig betrachtet. In der Vergangenheit hat man meistens von „Verteidigung einschließlich Zivilschutz“ gesprochen, nun aber wird - zumindest in der vom Finanzausschuss beschlossenen Antragsfassung - von „Verteidigung und Zivilschutz“ gesprochen (Darstellungskürzung und Hervorhebung durch mich).
Dies zeigt, wie wichtig #Semantik sein kann: während „einschließlich“ den Zivilschutz unter den Oberbegriff der #Verteidigung subsumiert, ihn also im Ergebnis von dem politischen Willen zur Verteidigung abhängig macht, zeigt das Wort „und“ an, dass beide Sachverhalte voneinander unabhängig sind. Der #Zivilschutz bekommt damit eine eigenständige Qualität.
Der Bundestag als Gesetzgeber greift damit in verfassungsrechtlich relevanter Weise eine Entwicklung auf, die rund um die Schaffung des I. Zusatzprotokolls im Jahr 1977 ihren Anfang nahm: Zivilschutz als humanitäres Recht der Bevölkerung auf Schutz und Hilfe und nicht (nur) als „Mittel zum Zweck“ des Erhalts der Verteidigungsfähigkeit eines Staates.
Alle, denen das humanitäre Völkerrecht #HVR (International Humanitarian Law #IHL) am Herzen liegt, dürften diese Entwicklung sehr begrüßen, bestätigt sie doch die seinerzeit vom #IKRK (#ICRC) angestoßene Weiterentwicklung.
#DRK @bevoelkerungsschutz @drk #ZPI -
Heute sind Kamerad/innen des Palästinensischen Roten Halbmond im Dienst ums Leben gekommen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Kollegen der Gefallenen.
Das #IKRK hat dazu erklärt:
„Wir sind tief betroffen zu erfahren, dass enge Kollegen, Sanitäter der Palestine Red Crescent Society (PRCS), während ihrer lebensrettenden Arbeit in Deir al Balah, Gaza, getötet wurden.
Das ist inakzeptabel.
Wir fordern die Konfliktparteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Arbeit sicher durchgeführt werden kann.
Gemeinsam mit dem PRCS trauern wir um diese Mitarbeiter, deren Aufgabe es war, Leben zu retten. Dieses Rettungsteam hat in den letzten drei Monaten unter schrecklichen Bedingungen unermüdlich daran gearbeitet, das Leid der Verwundeten und Kranken in Gaza zu lindern. Wir sprechen ihren Familienangehörigen unser aufrichtiges Beileid aus.Das humanitäre Völkerrecht ist klar. Medizinisches Personal darf niemals sein eigenes Leben verlieren, während es seine Gemeinschaft unterstützt.
Wir verurteilen jeden Angriff auf Gesundheitspersonal.
Alle an dem Konflikt beteiligten Parteien müssen die humanitäre Mission des PRCS und anderer Ersthelfer respektieren.“Requiescat in Pace!