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#verkehrssicherungspflicht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verkehrssicherungspflicht, aggregated by home.social.

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  1. planten @[email protected]

    #Kiel: #Robinie #Russee - Austrieb nach Stockhieb

    Bekämpfungsmaßnahmen d LH Kiel gg Robinie konterkariert d LH durch Neupflanzung als Straßenbaum (z.B. #Gaarden). Obwohl in d Umgebung ehemaliger Robinienpflanzungen im Stadtgebiet d Baum „überall“ verwildert anzutreffen ist + d LH die #Verkehrssicherungspflicht nicht angemessen hinbekommt. Pflanzung von Robinia pseudoacia in Kiel ist #SchlechtesDesign:
    Verletzungsgefahr, Baukörperschädigung und Förderung Artenverarmung.

    planten.de/2026/10/02/kiel-rob

    #verkehrssicherungspflicht #schlechtesdesign #gaarden #russee #robinie #kiel
  2. Deutschland @[email protected]

    europesays.com/de/696904/ Frau stürzt aus Zug und verklagt Metronom auf Schmerzensgeld #Aktuell #Bahnverkehr #Headlines #Landgericht #Lüneburg #Metronom #Nachrichten #News #Niedersachsen #Recht #Schadensersatz #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Verkehrssicherungspflicht

    #aktuell #bahnverkehr #headlines #landgericht #luneburg #metronom
  3. Rechtsanwälte Kotz @[email protected]

    📌 Garagen-Haftung bestätigt
    Das OLG Hamburg stellt klar: Vermieter haften für Schäden durch unzureichend gesicherte Tiefgaragenanlagen – Normvorgaben allein genügen nicht, Sicherheitsmaßnahmen müssen örtlich angepasst sein.
    #Verkehrssicherungspflicht #Mietrecht #Haftung

    ra-kotz.de/verletzung-der-verk

    #verkehrssicherungspflicht #mietrecht #haftung
  4. Robert - for Sustainability @[email protected]

    #Verkehrssicherungspflicht in der Gaga-Republik Deutschland: Wandervereine müssen Bänke in #Parks und #Wald abbauen, weil sie haften, wenn jemand an oder auf der Bank verunglückt. Hier Petition für den Erhalt von Rastplätzen unterschreiben: nw.de/nachrichten/zwischen_wes

    #wald #parks #verkehrssicherungspflicht
  5. Rechtsanwälte Kotz @[email protected]

    📌 Sicherheit statt Garantiefall
    Bei akuter Brandgefahr darf der Hersteller per Fernzugriff den Heimspeicher drosseln – die Verkehrssicherungspflicht überwiegt individuelle Leistungsansprüche.
    #Herstellergarantie #Verkehrssicherungspflicht #SmartHome

    ra-kotz.de/herstellergarantie-

    #herstellergarantie #verkehrssicherungspflicht #smarthome
  6. X-tof @[email protected]

    in @stuttgart sind der Verwaltung wohl wieder zu viele Fahrräder unterwegs.
    Daher reißt sie einige Straßen auf und hinterlässt recht scharfe und hohe Kanten - vermutlich in ihrer Rad-Hass-erfüllten Hoffnung, dass dort einige Räder kaputt gehen. :-\
    #Siemensstraße #Hasenbergstraße #Baustelle #FahrradHass #Inkompetenz #Verkehrssicherungspflicht
    Der Radverkehr ist solche absichtliche Fallen der Verwaltung aber schon gewohnt und die meisten können dem hoffentlich noch rechtzeitig ausweichen.

    #siemensstraße #hasenbergstraße #baustelle #fahrradhass #inkompetenz #verkehrssicherungspflicht
  7. Rechtsanwälte Kotz @[email protected]

    📌 Gemeinde haftet – Winterdienst in der Pflicht. Das Gericht stellte klar, dass bei vereisten Gehwegen, die nicht rechtzeitig geräumt werden, die Kommune haftet – ähnlich wie ein privater Grundstückseigentümer. Präventive Maßnahmen sind unerlässlich! #Winterdienst #Verkehrssicherungspflicht #Haftung

    ra-kotz.de/gemeinde-haftet-fue

    #winterdienst #verkehrssicherungspflicht #haftung
  8. Mönchengladbach @[email protected]

    Schwalmtal: Brücke Schier ist beschädigt

    Im Ausschus…
    #Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Ausschuss #bauen #Brücke #Brückenprüfbericht #Büro #durchgangsverkehr #Fußgänger #Germany #instandsetzung #Instandsetzungsarbeiten #Instandsetzungskosten #Nordrhein-Westfalen #Planung #Planungsbüro #Radfahrer #Schier #Schwalmtal #Verkehr #Verkehrssicherungspflicht #Verkehrszählung
    europesays.com/de/203155/

    #verkehrszahlung #verkehrssicherungspflicht #verkehr #schwalmtal #schier #radfahrer
  9. Die Gerichte im echten Norden @[email protected]

    Unsere #Freitagsfrage: Auf der #Kurpromenade in #SanktPeterOrding stürzte eine Frau über eine im Boden eingelassene Wasserrinne. Was meint ihr: Ist die Wasserrinne eine Stolperfalle, die man nicht erkennen kann? Kann die Frau von der Gemeinde Schmerzensgeld verlangen?

    Unsere Auflösung heute um 16 Uhr!

    #spo #verkehrssicherungspflicht #amtshaftung #rechtnordisch #lgflensburg #GerichteSH #SchleswigHolstein

    #freitagsfrage #kurpromenade #sanktpeterording #spo #verkehrssicherungspflicht #amtshaftung
  10. Markus Seifert @[email protected]

    Der Hausmeisterservice für unser Bürogebäude nimmt das mit der #Verkehrssicherungspflicht sehr ernst... Andere würden sagen "er übertreibt". #Salz

    #verkehrssicherungspflicht #salz
  11. Ralf Reineke @[email protected]

    27.11.2024

    Frage 1:

    Wie viele #Privatstraßen (Anzahl) gibt es in Treptow-Köpenick?

    Frage 2:

    Um welche Privatstraßen in Treptow-Köpenick handelt es sich im Einzelnen? Bitte konkret nach Straßennamen, Orts- teilen und Postleitzahl aufschlüsseln.

    Antwort zu 1 und 2:

    Hierzu kann keine Aussage getroffen werden. Das Straßenverzeichnis wird gemäß § 6 Abs. 1 Berliner #Straßengesetz (#BerlStrG) nur für öffentliche Straßen geführt.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/11/27/privatstrassen-in-treptow-koepenick-aus-senat/

    #verkehrssicherungspflicht #straßengesetz #straßenbeleuchtung #privatstraßen #demontiert #berlstrg
  12. IMMOFUX ® Immobilien @[email protected]

    #Fußgänger aufgepasst ☝🏻Unterschiedliche Höhe der #Gehwegplatten von bis zu 2,5 cm ist keine Verletzung der #Verkehrssicherungspflicht der Stadt >>> hl-live.de/text.php?id=168934

    #fußganger #gehwegplatten #verkehrssicherungspflicht
  13. Oberlandesgericht_FfM @[email protected]

    PI: Die Betreiberin eines Kohlekraftwerks kann sich infolge eigener #Verkehrssicherungspflicht nach einer #Explosion nicht gegenüber der Prüferin eines Gehäuseteils auf eine behauptete unvollständige Prüfung berufen.

    hessenlink.de/PM20240904

    #verkehrssicherungspflicht #explosion
  14. Ralf Reineke @[email protected]

    29.08.2024

    viz.berlin.de/aktuelle-meldung

    Die südliche #Fahrbahn der #Argentinischen Allee wird im Rahmen der #Verkehrssicherungspflicht durch das Straßen- und Grünflächenamt Steglitz-Zehlendorf zwischen Argentinische Allee 67 und Onkel-Tom-Straße grundhaft #instandgesetzt. Die Arbeiten erfolgen unter #Vollsperrung der südlichen Richtungsfahrbahn und sollen bis zum 24.11.2024 abgeschlossen sein.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/08/29/strassenarbeiten-in-der-argentinischen-allee-in-zehlendorf-aus-senat/

    #vollsperrung #verkehrssicherungspflicht #umgeleitet #seniorenfreizeitstatte #lieferzone #instandgesetzt
  15. ff7 @[email protected]

    Ich glaube die Stadt #freiburg genießt täglich ein #clownfrühstück.

    Zur Zeit erhalte ich lauter E-Mails auf Mängel hin, die ich vor etwa einem Jahr per #mangelmelder eingereicht habe.

    #fahrradweg #bewuchs #bewuchs2023 #SicherheitimStraßenverkehr #verkehrssicherungspflicht

    #freiburg #clownfruhstuck #mangelmelder #fahrradweg #bewuchs #bewuchs2023
  16. Ralf Reineke @[email protected]

    04.07.2024

    Frage […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/07/04/stand-der-wilhelminenhofbruecke-aus-senat/

    #zweigleisiger #wilhelminenhofstraße #wilhelminenhofbrucke #verkehrssicherungspflicht #straßenbaulasttrager #spreeradwegbrucken
  17. ff7 @[email protected]

    @bikolinux @DoKo es ist doch einfach ein Trauerspiel, wenn in einer Stadt wie @freiburg, die was von ihrer #Fahrradinfrastruktur hält (#farbeistkeineinfrastruktur freiburg.de/pb/2130557.html# - mit Kommentaren)
    am Ende womöglich eine Meldung über den Mängelmelder zur Beseitigung von gefährlichen Unfalltrümmern notwendig ist.

    DAS etwa erkenne ich in dem Post als gemeint.

    #tempo30 in der ganzen Stadt geht rechtlich nicht? Es bleibt viel zu tun! Die #verkehrssicherungspflicht hingegen gibt es bereits

    #fahrradinfrastruktur #farbeistkeineinfrastruktur #tempo30 #verkehrssicherungspflicht
  18. ff7 @[email protected]

    #Laubteppich und #herbstfarben sind (eigentlich) was schönes.
    SAUrutschige Exemplare sind das hier, allerdings.
    #breisach #hexental #fahrradweg #Verkehrswende #verkehrssicherungspflicht

    #laubteppich #herbstfarben #breisach #hexental #fahrradweg #verkehrswende
  19. Thijs Lucas @[email protected]

    Spannendes Verfahren aus Kiel zu wiederholten Unfällen durch eine bekannte Gefahrenstelle:

    "Auf 300 Euro bliebe die Geschädigte sitzen [...]. Das will ihr Anwalt verhindern. Joachim Funk von der Kanzlei Steinbach & Partner in Neumünster, bringt eine „Verletzung der #Verkehrssicherungspflicht“ ins Gespräch, mag sich aber einstweilen nicht vorschnell festlegen."

    So ein Vorgehen sollte bei allen Unfällen mit Personenschaden geprüft werden.
    kn-online.de/lokales/kiel/schl

    #verkehrssicherungspflicht
  20. Rechtsanwälte Kotz @[email protected]

    Müllcontainer müssen standsicher aufgestellt werden

    Sicherstellung der Stabilität von Müllcontainern: Ein Mietrechts-Fall
    In einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung wurde die Sicherung von Müllcontainern in Wohnanlagen zum Gegenstand von Mietstreitigkeiten.

    #Mietrecht #WEG #Verkehrssicherungspflicht

    Symbolfoto: Peter Gudella/Shutterstock

    ra-kotz.de/muellcontainer-mues

    #mietrecht #weg #verkehrssicherungspflicht
  21. Martin Rust @[email protected]

    @stuttgart Wie vereinbart ihr es mit eurer #Verkehrssicherungspflicht, auf die #Hauptradroute 1 so ein Gestell mit zwei spitz aufragenden Metallteilen ohne jede Warntafel hinzustellen? #Cannstatt #KönigKarlsBrücke
    @zweirat0711 @CriticalMass @radritterin @adfc_stuttgart

    #verkehrssicherungspflicht #hauptradroute #cannstatt #konigkarlsbrucke
  22. ADFC Stuttgart 🐘 @[email protected]

    @thijs_lucas @stuttgart wer trägt hier die #verkehrssicherungspflicht?

    #verkehrssicherungspflicht
  23. Cécile Lecomte @[email protected]

    RT @[email protected]

    Die Sicherheit konnte u.a. gewährleistet werden, weil die #Polizei ihrer #Verkehrssicherungspflicht nachkam. Der Verkehr stand still.
    Folgen, deren Eintritt durch entsprechende hoheitliche Maßnahmen ausgeschlossen werden können, sind nicht zu berücksichtigen (BVerfG, 1 BvQ 23/00)

    #verkehrssicherungspflicht #polizei
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