#verkehrssicherungspflicht — Public Fediverse posts

📌 Garagen-Haftung bestätigt
Das OLG Hamburg stellt klar: Vermieter haften für Schäden durch unzureichend gesicherte Tiefgaragenanlagen – Normvorgaben allein genügen nicht, Sicherheitsmaßnahmen müssen örtlich angepasst sein.
#Verkehrssicherungspflicht #Mietrecht #Haftung

https://www.ra-kotz.de/verletzung-der-verkehrssicherungspflicht-in-der-tiefgarage-wer-haftet.htm

📌 Sicherheit statt Garantiefall
Bei akuter Brandgefahr darf der Hersteller per Fernzugriff den Heimspeicher drosseln – die Verkehrssicherungspflicht überwiegt individuelle Leistungsansprüche.
#Herstellergarantie #Verkehrssicherungspflicht #SmartHome

https://www.ra-kotz.de/herstellergarantie-fuer-den-heimspeicher-drosselung-bei-brandgefahr.htm

@JuliaKrohmer

Genau, immerhin könnte ja ein Ästchen auf das kostbare Stehblech darunter fallen und den funkelnden Lack der Glitzerkarossen beschädigen.
Die sind halt mehr wert als so ein scheiß raumübergreifendes Großgrün, was nur Dreck und Ärger verursacht.

Gell, #Grünflächenamt ?

#Verkehrssicherungspflicht und so.

Wir sollten wieder dahin kommen, dass Parken unter Bäumen halt auf eigene Gefahr ist.

in @stuttgart sind der Verwaltung wohl wieder zu viele Fahrräder unterwegs.
Daher reißt sie einige Straßen auf und hinterlässt recht scharfe und hohe Kanten - vermutlich in ihrer Rad-Hass-erfüllten Hoffnung, dass dort einige Räder kaputt gehen. :-\
#Siemensstraße #Hasenbergstraße #Baustelle #FahrradHass #Inkompetenz #Verkehrssicherungspflicht
Der Radverkehr ist solche absichtliche Fallen der Verwaltung aber schon gewohnt und die meisten können dem hoffentlich noch rechtzeitig ausweichen.

in @stuttgart sind der Verwaltung wohl wieder zu viele Fahrräder unterwegs.
Daher reißt sie einige Straßen auf und hinterlässt recht scharfe und hohe Kanten - vermutlich in ihrer Rad-Hass-erfüllten Hoffnung, dass dort einige Räder kaputt gehen. :-\
#Siemensstraße #Hasenbergstraße #Baustelle #FahrradHass #Inkompetenz #Verkehrssicherungspflicht
Der Radverkehr ist solche absichtliche Fallen der Verwaltung aber schon gewohnt und die meisten können dem hoffentlich noch rechtzeitig ausweichen.

in @stuttgart sind der Verwaltung wohl wieder zu viele Fahrräder unterwegs.
Daher reißt sie einige Straßen auf und hinterlässt recht scharfe und hohe Kanten - vermutlich in ihrer Rad-Hass-erfüllten Hoffnung, dass dort einige Räder kaputt gehen. :-\
#Siemensstraße #Hasenbergstraße #Baustelle #FahrradHass #Inkompetenz #Verkehrssicherungspflicht
Der Radverkehr ist solche absichtliche Fallen der Verwaltung aber schon gewohnt und die meisten können dem hoffentlich noch rechtzeitig ausweichen.

📌 Gemeinde haftet – Winterdienst in der Pflicht. Das Gericht stellte klar, dass bei vereisten Gehwegen, die nicht rechtzeitig geräumt werden, die Kommune haftet – ähnlich wie ein privater Grundstückseigentümer. Präventive Maßnahmen sind unerlässlich! #Winterdienst #Verkehrssicherungspflicht #Haftung

https://www.ra-kotz.de/gemeinde-haftet-fuer-sturz.htm

Schwalmtal: Brücke Schier ist beschädigt

Im Ausschus…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Ausschuss #bauen #Brücke #Brückenprüfbericht #Büro #durchgangsverkehr #Fußgänger #Germany #instandsetzung #Instandsetzungsarbeiten #Instandsetzungskosten #Nordrhein-Westfalen #Planung #Planungsbüro #Radfahrer #Schier #Schwalmtal #Verkehr #Verkehrssicherungspflicht #Verkehrszählung
https://www.europesays.com/de/203155/

Unsere #Freitagsfrage: Auf der #Kurpromenade in #SanktPeterOrding stürzte eine Frau über eine im Boden eingelassene Wasserrinne. Was meint ihr: Ist die Wasserrinne eine Stolperfalle, die man nicht erkennen kann? Kann die Frau von der Gemeinde Schmerzensgeld verlangen?

Unsere Auflösung heute um 16 Uhr!

#spo #verkehrssicherungspflicht #amtshaftung #rechtnordisch #lgflensburg #GerichteSH #SchleswigHolstein

#Fußgänger aufgepasst ☝🏻Unterschiedliche Höhe der #Gehwegplatten von bis zu 2,5 cm ist keine Verletzung der #Verkehrssicherungspflicht der Stadt >>> https://www.hl-live.de/text.php?id=168934

Ich glaube die Stadt #freiburg genießt täglich ein #clownfrühstück.

Zur Zeit erhalte ich lauter E-Mails auf Mängel hin, die ich vor etwa einem Jahr per #mangelmelder eingereicht habe.

#fahrradweg #bewuchs #bewuchs2023 #SicherheitimStraßenverkehr #verkehrssicherungspflicht

04.07.2024

Frage […]

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/07/04/stand-der-wilhelminenhofbruecke-aus-senat/

04.07.2024

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/07/04/stand-der-wilhelminenhofbruecke-aus-senat/

@bikolinux @DoKo es ist doch einfach ein Trauerspiel, wenn in einer Stadt wie @freiburg, die was von ihrer #Fahrradinfrastruktur hält (#farbeistkeineinfrastruktur https://www.freiburg.de/pb/2130557.html# - mit Kommentaren)
am Ende womöglich eine Meldung über den Mängelmelder zur Beseitigung von gefährlichen Unfalltrümmern notwendig ist.

DAS etwa erkenne ich in dem Post als gemeint.

#tempo30 in der ganzen Stadt geht rechtlich nicht? Es bleibt viel zu tun! Die #verkehrssicherungspflicht hingegen gibt es bereits

#Laubteppich und #herbstfarben sind (eigentlich) was schönes.
SAUrutschige Exemplare sind das hier, allerdings.
#breisach #hexental #fahrradweg #Verkehrswende #verkehrssicherungspflicht

#Laubteppich und #herbstfarben sind (eigentlich) was schönes.
SAUrutschige Exemplare sind das hier, allerdings.
#breisach #hexental #fahrradweg #Verkehrswende #verkehrssicherungspflicht

Spannendes Verfahren aus Kiel zu wiederholten Unfällen durch eine bekannte Gefahrenstelle:

"Auf 300 Euro bliebe die Geschädigte sitzen [...]. Das will ihr Anwalt verhindern. Joachim Funk von der Kanzlei Steinbach & Partner in Neumünster, bringt eine „Verletzung der #Verkehrssicherungspflicht“ ins Gespräch, mag sich aber einstweilen nicht vorschnell festlegen."

So ein Vorgehen sollte bei allen Unfällen mit Personenschaden geprüft werden.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/schlagloch-auf-der-b76-in-kiel-autos-wurden-stark-beschaedigt-NLAFU65TE5BSTFXS6MGZZ24PNM.html

@stuttgart Wie vereinbart ihr es mit eurer #Verkehrssicherungspflicht, auf die #Hauptradroute 1 so ein Gestell mit zwei spitz aufragenden Metallteilen ohne jede Warntafel hinzustellen? #Cannstatt #KönigKarlsBrücke
@zweirat0711 @CriticalMass @radritterin @adfc_stuttgart

@thijs_lucas @stuttgart wer trägt hier die #verkehrssicherungspflicht?