#amtshaftung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtshaftung, aggregated by home.social.
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📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch
https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm
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📌 Staat haftet bei Sicherheitsversagen!
Das Urteil verpflichtet die Bundespolizei, verpasste Reisekosten zu ersetzen, wenn aufgrund zu weniger Personal unzumutbare Wartezeiten entstehen. Fluggäste sollten ausreichend Zeit einplanen.
#Amtshaftung #Luftsicherheit #Reiserecht -
📌 Staat haftet bei Sicherheitsversagen!
Das Urteil verpflichtet die Bundespolizei, verpasste Reisekosten zu ersetzen, wenn aufgrund zu weniger Personal unzumutbare Wartezeiten entstehen. Fluggäste sollten ausreichend Zeit einplanen.
#Amtshaftung #Luftsicherheit #Reiserecht -
📌 Amtshaftung und Eigenvorsicht
Das Gericht weist Schmerzensgeld ab, da ein offensichtlicher, maroder Parkstreifen als Warnsignal gilt. Verkehrsteilnehmer müssen bei erkennbaren Mängeln erhöhte Vorsicht walten lassen.
#Amtshaftung #Schmerzensgeld #Verkehrssicherheit -
Unsere #Freitagsfrage: Auf der #Kurpromenade in #SanktPeterOrding stürzte eine Frau über eine im Boden eingelassene Wasserrinne. Was meint ihr: Ist die Wasserrinne eine Stolperfalle, die man nicht erkennen kann? Kann die Frau von der Gemeinde Schmerzensgeld verlangen?
Unsere Auflösung heute um 16 Uhr!
#spo #verkehrssicherungspflicht #amtshaftung #rechtnordisch #lgflensburg #GerichteSH #SchleswigHolstein
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Wann kommt endlich mal eine #Amtshaftung für Politys?
Wie ich diese Mauscheleien und #Postenschacher hasse. 🤬 🤬 🤬
Wenn Sigrid Pilz als ehemalige #Patientenanwältin auch in nächster Instanz recht bekommt, steht ihr eine Entschädigung zu - und die zahlen #SteuerzahlerInnen. 🤬
Dieser Betrag gehört eigentlich denen aufgebrummt, die die Besetzung "politisch entschieden" haben - entgegen dem Gesetz!Ich hasse Politys mit jedem Tag mehr!
"Sigrid Pilz: Jobverlust laut Gericht politisch"
https://wien.orf.at/stories/3285147/ -
Wann kommt endlich mal eine #Amtshaftung für Politys?
Wie ich diese Mauscheleien und #Postenschacher hasse. 🤬 🤬 🤬
Wenn Sigrid Pilz als ehemalige #Patientenanwältin auch in nächster Instanz recht bekommt, steht ihr eine Entschädigung zu - und die zahlen #SteuerzahlerInnen. 🤬
Dieser Betrag gehört eigentlich denen aufgebrummt, die die Besetzung "politisch entschieden" haben - entgegen dem Gesetz!Ich hasse Politys mit jedem Tag mehr!
"Sigrid Pilz: Jobverlust laut Gericht politisch"
https://wien.orf.at/stories/3285147/ -
Wann kommt endlich mal eine #Amtshaftung für Politys?
Wie ich diese Mauscheleien und #Postenschacher hasse. 🤬 🤬 🤬
Wenn Sigrid Pilz als ehemalige #Patientenanwältin auch in nächster Instanz recht bekommt, steht ihr eine Entschädigung zu - und die zahlen #SteuerzahlerInnen. 🤬
Dieser Betrag gehört eigentlich denen aufgebrummt, die die Besetzung "politisch entschieden" haben - entgegen dem Gesetz!Ich hasse Politys mit jedem Tag mehr!
"Sigrid Pilz: Jobverlust laut Gericht politisch"
https://wien.orf.at/stories/3285147/ -
Empathiesehnsucht – Die #LaTdH vom 15. September, heute zusammengestellt von @rocktoamna.bsky.social für das @eulemagazin.de, u.a. über #Kirchenasyl und #Migration, #Landtagswahlen in #Brandenburg, #EKBO und #AfD, #Missbrauch und #Amtshaftung, #Kunst und #Kirche, #Theologie und #Antisemitismus:
Empathiesehnsucht – Die #LaTdH... -
Dass mit der #ÖVP kein #Klimaschutz, #Umweltschutz und #Tierschutz zu machen ist, sollte mittlerweile jeder/m klar sein. 🤷♂️
Dass Österreich aber deswegen vermutlich bald das zweite(!!) EU-#Vertragsverletzungsfervahren ausfasst, ist wirklich ein starkes Stück.
Soweit ich das auf Wikipedia lese, wären das dann 5 Vertragsverletzungsverfahren seit 2023. 🤬 #Unwille oder #Inkompetenz? Vermutlich beides.
Minister*innen gehören viel stärker in die Verantwortung gezogen (#Amtshaftung), wenn sie Schaden für ihr Land verursachen.
"Kommissarin erinnert an „harte Deadline“ für #Klimaplan"
https://orf.at/stories/3359217/ -
Dass mit der #ÖVP kein #Klimaschutz, #Umweltschutz und #Tierschutz zu machen ist, sollte mittlerweile jeder/m klar sein. 🤷♂️
Dass Österreich aber deswegen vermutlich bald das zweite(!!) EU-#Vertragsverletzungsfervahren ausfasst, ist wirklich ein starkes Stück.
Soweit ich das auf Wikipedia lese, wären das dann 5 Vertragsverletzungsverfahren seit 2023. 🤬 #Unwille oder #Inkompetenz? Vermutlich beides.
Minister*innen gehören viel stärker in die Verantwortung gezogen (#Amtshaftung), wenn sie Schaden für ihr Land verursachen.
"Kommissarin erinnert an „harte Deadline“ für #Klimaplan"
https://orf.at/stories/3359217/ -
Dass mit der #ÖVP kein #Klimaschutz, #Umweltschutz und #Tierschutz zu machen ist, sollte mittlerweile jeder/m klar sein. 🤷♂️
Dass Österreich aber deswegen vermutlich bald das zweite(!!) EU-#Vertragsverletzungsfervahren ausfasst, ist wirklich ein starkes Stück.
Soweit ich das auf Wikipedia lese, wären das dann 5 Vertragsverletzungsverfahren seit 2023. 🤬 #Unwille oder #Inkompetenz? Vermutlich beides.
Minister*innen gehören viel stärker in die Verantwortung gezogen (#Amtshaftung), wenn sie Schaden für ihr Land verursachen.
"Kommissarin erinnert an „harte Deadline“ für #Klimaplan"
https://orf.at/stories/3359217/