#verbandsklage — Public Fediverse posts
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#Verbandsklage gegen " X "
hier entlang, wer dort noch einen Account hat und klagen möchte : ⬇️
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Verbandsklagenregister/Verbandsklagen/Klagen/202503/VRUG_3_2025_node.html
#x #twitter #sammelklage #register #bfj -
#Verbandsklage gegen " X "
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#Verbandsklage gegen " X "
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Über eine #Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und #Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die Belange der #Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die #Inquisition war laut Duden ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als Inquisition bezeichnet.
„Das Verbandsklagerecht ist nicht #Willkür, sondern fest verankert im Rechtssystem“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der #DeutschenUmwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr #SalmSalm, dass er ein #vordemokratisches #Rechtsverständnis hat, vielleicht aus der Zeit, wo #Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“
https://taz.de/Umstrittene-Rede-bei-Freie-Bauern-Demo/!6078605/
#ngo -
@josefina
#Tierschutz und CxU ging noch nie zusammen.
Die #Tierqual-Agrar-Industiellen (einige nennen sich auch Bauern) finden das natürlich super, wenn die #Verbandsklage wieder abgeschafft wird. -
Der Artikel ist sogar schon von 1982. Mit Otto Graf #Lambsdorff schlug die FDP einen neoliberalen, anti-ökologischen Kurs ein, der bis heute anhält.
Dabei war die FDP – man mag es heute kaum glauben – in den 1970ern eine Pionierpartei auf dem Gebiet des Umweltschutzes, einer der treibenden Kräfte war der damalige Innenminister #GerhartBaum, der den aktuellen rechten und antiökologischen Kurs der FDP unter #Lindner scharf kritisiert.»Für Aufsehen sorgte Baum auch mit seiner Unterstützung für die von Umweltverbänden angeregte Kampagne für einen autofreien Sonntag auf freiwilliger Basis. Ausdrücklich forderte er all seine Parteifreunde dazu auf, den bundesweiten Modellversuch am 8. Juni 1980 zu unterstützen, um zu demonstrieren, „daß die F.D.P. die Umweltpartei ist und bleibt“.1208 Otto Graf Lambsdorff war von derartigen Initiativen wenig begeistert und distanzierte sich vom Innenminister, als dieser das #Auto als „Umweltverschmutzer Nummer eins“ bezeichnete.1209 Dabei zeigte sich, dass der freidemokratische „Januskopf“1210 in Form des wirtschaftsliberalen Lambsdorff und des linksliberalen Baum in der Umweltpolitik fragiler war als in jedem anderen Bereich, weil hier, trotz des ständigen Beteuerns der Einheit von Ökonomie und Ökologie, ein ganz konkreter Zielkonflikt bestand: Der Umfang des durch das Umweltrecht ausgelösten Investitionsstaus wurde im Jahr 1979 auf rund 30 Milliarden Mark geschätzt.1211 […]
Gerhart Baum ging mit dem ambitionierten Ziel in die Koalitionsverhandlungen, eine „zweite Phase“ der Bonner #Umweltpolitik einzuleiten und auch für andere Ressorts „ökologische Eckwerte“ zu setzen.1220 Das missfiel nicht nur Otto Graf Lambsdorff, sondern auch Landwirtschaftsminister Josef #Ertl, welcher der #Agrarindustrie keine übermäßige Rücksichtnahme auf den #Naturschutz zumuten wollte.1221 […]
Eine „grüne“ #FDP stand konträr zum Projekt der Haushaltskonsolidierungs- und Steuersenkungspartei, das zeitgleich von Lambsdorff mit massiver Unterstützung Hans-Dietrich Genschers vorangetrieben wurde. Das bereits ausgearbeitete ökologische Aktionsprogramm wurde auf dem Bundesparteitag in München Anfang Dezember 1980 nicht debattiert, die offene Konfrontation von Wirtschafts- und Umweltpolitikern somit vermieden. […]
Anders als in der Innen- und Rechtspolitik, wo ihnen zumindest das Justizministerium überlassen wurde, verfügten die Liberalen nach 1982 über kein Ressort mit nennenswerter umweltpolitischer Kompetenz mehr. Josef Ertls Landwirtschaftsministerium hatte sich bezüglich des #Naturschutzes stets als Bremser hervorgetan und letztlich sogar bewirkt, dass die jahrelang geforderte Einführung der #Verbandsklage nicht mehr durchgesetzt werden konnte.1246 Zudem stand eine allzu ambitionierte Umweltpolitik in einem zu starken Spannungsverhältnis mit dem Ziel einer umfassenden wirtschaftlichen #Liberalisierung, die spätestens mit dem Lambsdorff-Papier zum Markenkern der FDP geworden war. Das Eintreten für liberale Bürgerrechte im traditionellen Sinne ließ sich hingegen vergleichweise unkompliziert in dieses Konzept integrieren, weshalb die verbliebenen Linksliberalen sich fortan fast ausschließlich diesem Anliegen widmeten. Zwar ist unbestritten, dass die Freidemokraten in den Anfangsjahren der sozial-liberalen Koalition umweltpolitische Pionierleistungen erbrachten, doch kann ebenso wenig übersehen werden, dass vom eigenen Anspruch auf die Führungsrolle im Umweltschutz nach 1982 nichts übrig blieb. Mit der #BonnerWende gab die FDP potenzielle Wähler mit dezidiert ökologischen und postmateriellen Einstellungen endgültig verloren und brach damit in diesem Bereich stärker mit ihrem bisherigen Selbstverständnis als irgendwo sonst.«
Alberding, Jan. Von Den "Freiburger Thesen" Zum "Lambsdorff-Papier". Die Transformation Der FDP in Der Sozial-liberalen Koalition. Philipps-Universität Marburg, 2018. https://doi.org/10.17192/z2019.0088, S. 281-290
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Mit einer #Verbandsklage habe die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einen Erfolg gegen die Honorierungspraxis für freie Journalist*innen der Kieler Nachrichten erreicht, teilt der Berufsverband in einer Presseerklärung mit. Künftig werde der Verlag der Kieler Nachrichten deshalb mit Freien neue Honorarvereinbarungen treffen müssen.
https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++81f362ec-0923-11ef-a260-69ccd7ad95b6
@wirsindverdi #KielerNachrichten #freierjournalismus #fairehonorare #dju #djuinverdi #gewerkschaft #verlage
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Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.
„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“
Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.
Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.
Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.
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