#spdhamburg — Public Fediverse posts

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116460343942127639

#Hamburg schweigt zu seinen Verkehrstoten

"Dass die Hamburger Innenbehörde bremst, sobald etwas den Vorrang des Autoverkehrs antasten könnte, hat Tradition. #Tempo30 oder Zebrastreifen vor Schulen oder Altenheimen? Nach Möglichkeit lieber nicht.

Seit dem letzten Wahlkampf gibt es einen Bremser an noch höherer Stelle: Bürgermeister Peter #Tschentscher, ebenfalls SPD, hat ein Moratorium beim Abbau von Autoparkplätzen im öffentlichen Raum ausgerufen. Das behindert den Ausbau von Radwegen. „Offenbar sind ihm Kfz-Stellplätze wichtiger als der Schutz von Menschenleben“, hat der Hamburger #ADFC bitter in einem offenen Brief geschrieben. Die Senatskanzlei nimmt dazu auf taz-Anfrage keine Stellung."

#VisionZero #DrMedTschentscher #AndyGrote #SPDHamburg #HamburgerSenat #StopKillingCyclists #StopKillingUs #Verkehrstote #Verkehrssicherheit #Parkplatzmoratorium #StraßenFürKinder #StraßenFürAlle

Unfassbar: Teile der regierenden Hamburger SPD, der CDU und der FDP verbünden sich und handeln exakt entgegengesetzt zum eindringlichen #Klimaaufruf aus der Wissenschaft.

Erst vor wenigen Tagen fand in Hamburg der #Extremwetterkongress statt, auf dem Wissenschaftler:innen davor warnten, dass die Erderhitzung in eine Phase der Beschleunigung eingetreten sei. DIe Deutsche Meteorologische Gesellschaft (@Klimakom_DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft (#DPG) haben daher in einem eindringlichen Appell "alle politischen Akteurinnen und Akteure in Deutschland" aufgerufen, sich "der Dringlichkeit des Handelns bewusst zu werden". und "auf der Basis des bisher Erreichten, Entscheidungen für eine weitere und drastische Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu treffen" sowie "die wissenschaftsbasierte Information der Gesellschaft sicherzustellen".

Stattdessen machen die unterzeichnenden Politiker:innen das genaue Gegenteil: Sie verschweigen sowohl die gestiegene Gefahr und wie den daraus folgenden gestiegenen Handlungsdruck. Stattdessen schüren sie unbegründete Ängste vor entschlossenem Handeln und sozialen Härten – die sie durch das zu Abstimmung stehende neue #Klimaschutzgesetz zu vermeiden verpflichtet wären.

Die Warnungen aus der Wissenschaft nicht nur ignorieren, sondern sogar gegenteilig sprechen und handeln – das ist unredlich und verantwortungslos!

http://www.klimaaufruf.dpg-physik.de/

#JAzumZukunftsentscheid #Zukunftsentscheid #Hamburg #Klimaentscheid #Klimakrise #Klimawandel #Klima #FaktenStattMeinungen #Klimaziele #Klimaschutz #DMG #DPGPhysik
#Volksentscheid #Bürgerentscheid #DelayIsTheNewDenial #AndreasDressel #Dressel #AndyGrote #Grote #KarenPein #Pein #MelanieLeonhard #Leonhard #DirkKienscherf #Kienscherf #CarstenBrosda #Brosda #KsenijaBekeris #Bekeris #SPDHamburg #SenatHamburg #CDUHamburg #FDPHamburg

Unfassbar: Teile der regierenden Hamburger SPD, der CDU und der FDP verbünden sich und handeln exakt entgegengesetzt zum eindringlichen #Klimaaufruf aus der Wissenschaft.

Erst vor wenigen Tagen fand in Hamburg der #Extremwetterkongress statt, auf dem Wissenschaftler:innen davor warnten, dass die Erderhitzung in eine Phase der Beschleunigung eingetreten sei. DIe Deutsche Meteorologische Gesellschaft (@Klimakom_DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft (#DPG) haben daher in einem eindringlichen Appell "alle politischen Akteurinnen und Akteure in Deutschland" aufgerufen, sich "der Dringlichkeit des Handelns bewusst zu werden". und "auf der Basis des bisher Erreichten, Entscheidungen für eine weitere und drastische Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu treffen" sowie "die wissenschaftsbasierte Information der Gesellschaft sicherzustellen".

Stattdessen machen die unterzeichnenden Politiker:innen das genaue Gegenteil: Sie verschweigen sowohl die gestiegene Gefahr und wie den daraus folgenden gestiegenen Handlungsdruck. Stattdessen schüren sie unbegründete Ängste vor entschlossenem Handeln und sozialen Härten – die sie durch das zu Abstimmung stehende neue #Klimaschutzgesetz zu vermeiden verpflichtet wären.

Die Warnungen aus der Wissenschaft nicht nur ignorieren, sondern sogar gegenteilig sprechen und handeln – das ist unredlich und verantwortungslos!

http://www.klimaaufruf.dpg-physik.de/

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Unfassbar: Teile der regierenden Hamburger SPD, der CDU und der FDP verbünden sich und handeln exakt entgegengesetzt zum eindringlichen #Klimaaufruf aus der Wissenschaft.

Erst vor wenigen Tagen fand in Hamburg der #Extremwetterkongress statt, auf dem Wissenschaftler:innen davor warnten, dass die Erderhitzung in eine Phase der Beschleunigung eingetreten sei. DIe Deutsche Meteorologische Gesellschaft (@Klimakom_DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft (#DPG) haben daher in einem eindringlichen Appell "alle politischen Akteurinnen und Akteure in Deutschland" aufgerufen, sich "der Dringlichkeit des Handelns bewusst zu werden". und "auf der Basis des bisher Erreichten, Entscheidungen für eine weitere und drastische Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu treffen" sowie "die wissenschaftsbasierte Information der Gesellschaft sicherzustellen".

Stattdessen machen die unterzeichnenden Politiker:innen das genaue Gegenteil: Sie verschweigen sowohl die gestiegene Gefahr und wie den daraus folgenden gestiegenen Handlungsdruck. Stattdessen schüren sie unbegründete Ängste vor entschlossenem Handeln und sozialen Härten – die sie durch das zu Abstimmung stehende neue #Klimaschutzgesetz zu vermeiden verpflichtet wären.

Die Warnungen aus der Wissenschaft nicht nur ignorieren, sondern sogar gegenteilig sprechen und handeln – das ist unredlich und verantwortungslos!

http://www.klimaaufruf.dpg-physik.de/

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Unfassbar: Teile der regierenden Hamburger SPD, der CDU und der FDP verbünden sich und handeln exakt entgegengesetzt zum eindringlichen #Klimaaufruf aus der Wissenschaft.

Erst vor wenigen Tagen fand in Hamburg der #Extremwetterkongress statt, auf dem Wissenschaftler:innen davor warnten, dass die Erderhitzung in eine Phase der Beschleunigung eingetreten sei. DIe Deutsche Meteorologische Gesellschaft (@Klimakom_DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft (#DPG) haben daher in einem eindringlichen Appell "alle politischen Akteurinnen und Akteure in Deutschland" aufgerufen, sich "der Dringlichkeit des Handelns bewusst zu werden". und "auf der Basis des bisher Erreichten, Entscheidungen für eine weitere und drastische Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu treffen" sowie "die wissenschaftsbasierte Information der Gesellschaft sicherzustellen".

Stattdessen machen die unterzeichnenden Politiker:innen das genaue Gegenteil: Sie verschweigen sowohl die gestiegene Gefahr und wie den daraus folgenden gestiegenen Handlungsdruck. Stattdessen schüren sie unbegründete Ängste vor entschlossenem Handeln und sozialen Härten – die sie durch das zu Abstimmung stehende neue #Klimaschutzgesetz zu vermeiden verpflichtet wären.

Die Warnungen aus der Wissenschaft nicht nur ignorieren, sondern sogar gegenteilig sprechen und handeln – das ist unredlich und verantwortungslos!

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Unfassbar: Teile der regierenden Hamburger SPD, der CDU und der FDP verbünden sich und handeln exakt entgegengesetzt zum eindringlichen #Klimaaufruf aus der Wissenschaft.

Erst vor wenigen Tagen fand in Hamburg der #Extremwetterkongress statt, auf dem Wissenschaftler:innen davor warnten, dass die Erderhitzung in eine Phase der Beschleunigung eingetreten sei. DIe Deutsche Meteorologische Gesellschaft (@Klimakom_DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft (#DPG) haben daher in einem eindringlichen Appell "alle politischen Akteurinnen und Akteure in Deutschland" aufgerufen, sich "der Dringlichkeit des Handelns bewusst zu werden". und "auf der Basis des bisher Erreichten, Entscheidungen für eine weitere und drastische Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu treffen" sowie "die wissenschaftsbasierte Information der Gesellschaft sicherzustellen".

Stattdessen machen die unterzeichnenden Politiker:innen das genaue Gegenteil: Sie verschweigen sowohl die gestiegene Gefahr und wie den daraus folgenden gestiegenen Handlungsdruck. Stattdessen schüren sie unbegründete Ängste vor entschlossenem Handeln und sozialen Härten – die sie durch das zu Abstimmung stehende neue #Klimaschutzgesetz zu vermeiden verpflichtet wären.

Die Warnungen aus der Wissenschaft nicht nur ignorieren, sondern sogar gegenteilig sprechen und handeln – das ist unredlich und verantwortungslos!

http://www.klimaaufruf.dpg-physik.de/

#JAzumZukunftsentscheid #Zukunftsentscheid #Hamburg #Klimaentscheid #Klimakrise #Klimawandel #Klima #FaktenStattMeinungen #Klimaziele #Klimaschutz #DMG #DPGPhysik
#Volksentscheid #Bürgerentscheid #DelayIsTheNewDenial #AndreasDressel #Dressel #AndyGrote #Grote #KarenPein #Pein #MelanieLeonhard #Leonhard #DirkKienscherf #Kienscherf #CarstenBrosda #Brosda #KsenijaBekeris #Bekeris #SPDHamburg #SenatHamburg #CDUHamburg #FDPHamburg

@newsbot_hamburg ich würde glatt um Geld wetten, dass wieder ein Radweg in der Planung vergessen wird. #hamburg #fahrrad #spdhamburg #gruenehh

@patrislav Ich finde das super die #spdHamburg setzt klare Prioritäten und nimmt jetzt endlich die Aufbewahrung in den Fokus. Ich hätte noch einen Vorschlag:
Gepresst nehmen Autos weniger Platz weg und können gestapelt werden.
#verkerhswende

Das eintönige Geplärre der Bildschirme in den Straßen dürfte der lokalen Wirtschaft eher schaden, indem es zum Beispiel die Einkaufsstraßen unattraktiver macht ...

Nicht einmal die Werbeindustrie wird "#abwandern", wie von der #SPDHamburg behauptet.

#Außenwerbung macht etwa 5% von deren Geschäft aus.

Nichts wird da "abwandern".

2/3

Warum der Protest vor der #spdhamburg so wichtig ist! Die #SPD in #Hamburg sträubt sich seit Jahren gegen mehr #Verkehrssicherheit durch Tempolimits. So stimmte Hamburg im #Bundesrat gegen die letzten #StVG und #StVO Änderungen zur vereinfachten Anordnung von #Tempolimits. Eine #Fachanweisung widerspricht den Grundsätzen der StVO in weiten Bereichen wo #Tempo30 vor #sozialenEinrichtungen im Regelfall anzuordnen ist. Die SPD ist damit mitverantwortlich an Unfällen!
@tempolimit_jetzt #nantenom

Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“

#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.

„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.

Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

https://www.trueten.de/archives/13098-Sternbruecke-Nach-stadtbekannt-schlechter-Planung-unterhoehlen-Bahn,-Bezirk-und-Senat-jetzt-den-Rechtsstaat.html

#sternbrückebleibt #hamburg #altona #stadtplanung #sternbrücke #altonanord #verkehrswende #stadtbäume #klimaschutz #sternschanze #stadtplanunghamburg #nabu #bund #spdhamburg #tjarks #robinwood #standupfortheclimate #deutschebahn #letztegeneration

@verkehrswende

#AndreasKnie schreibt im @klimareporter, #SPDHamburg und #Union hätten auf Länderebene kurz vor der Abstimmung im #Bundesrat
am 24.11.23 vereinbart, die #StVG-Reform gemeinsam zu verhindern.

Für diese These spricht u.a. ihre gleichlautende Nonsense-Begründung, die Reform gefährde die #Verkehrssicherheit. 1/2

https://www.klimareporter.de/verkehr/die-grosse-koalition-ist-zurueck

Nach Angaben eines Artikels im im Hamburger #Abendblatt vom 19.12.23 waren Bedenken, die "Leichtigkeit des Vekehrs" könne gefährdet werden, der Grund für die Ablehnung der #StVG-Reform durch die #SPDHamburg.Diese Bedenken sind unbegründet. 1/3

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article240843896/Mehr-Tempo-30-Bundesrat-und-Hamburgs-SPD-stoppen-Gesetz.html [€]

Mehr #Verkehrssicherheit durch #Tempo30? Mit der #SPDHamburg nicht zu machen! Wir fragen uns wie viele Schwerverletzte und Tote Herr #Tschentscher noch verantworten will in Hamburg! Die jüngste Blockade des #StVG im Bundesrat, zeigt den Unwillen für mehr Verkehrssicherheit bei der SPD deutlich!

@otb: Ole Thorben Buschhüter, SPD Hamburg: Was sagen Sie dazu?

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article240843896/Mehr-Tempo-30-Bundesrat-und-Hamburgs-SPD-stoppen-Gesetz.html

PM: VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei #StVG im Bundesrat

Der VCD Nord kritisiert die Enthaltung Hamburgs in der Abstimmung scharf, welche auf die Ablehnung der Hamburger SPD zurückzuführen ist.

Wir fordern Innensenator Andy Grote auf, die Verkehrssicherheit ohne Kompromisse an oberste Stelle zu stellen.
#spdhamburg #verkehrssicherheit #tempo30 #visionzero #stvo #stvg #bundesrat
https://nord.vcd.org/service/presse/pm-vcd-nord-kritisiert-hamburger-spd-veto-bei-stvg-bundesrat

@lebenswerteCity @ADFC_Hamburg unglaublich, danke @on_olli für das teilen hier 😃das ist genau die #SPDHamburg (die CSU des Norden) wie man sie als Autobrummbrumm-Partei kennt. Die T30 Verhinderer schlechthin. Absolut traurig, das die Grünen das mitmachen.

Anscheinend hat die #SPDHamburg gemeinsam mit #CDU u #CSU dieses Mini-Reförmchen des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat gestoppt? Gibt es dazu eine Erklärung des @Senat_Hamburg oder von Herrn @dressel ? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-straenverkehrsrecht-stvo-novelle-gestoppt-klimaschutz-umweltschutz/

@ADFC_Hamburg Danke für eure Antwort! Ich kenne die Ecke nicht gut, aber wow, das Bild sieht ja so richtig wunderschön nach Verkehrspolitik aus den 60er Jahren aus. Bestimmt etwas, worauf die #SPDHamburg zu Recht stolz ist 🎉🥂🤦

Throwback Februar 2023, der Verfassungsschutz warnte genau vor jenem Steffen #Jänicke:
📰 Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und "Manager Magazin" äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte - vergeblich.
#SPDHamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfassungsschutz-hatte-Bedenken-bei-Chefaufklaerer,cumex524.html

@ADFC_Hamburg hamburger radwege sind imnernoch lebensgefährlich #spdhamburg #gruenehamburg #hamburg #verkehrswende

Moin.
Beim Twitter-Liebling der #SPD und Kiez-Mafioso vom #SeeheimerKreis hat die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen der #CumEx-Ermittlungen säuberlich aufgeteilt 200.000€ im Schließfach gefunden.
#Seeheimer sind bei eat the rich mitgemeint.
#JohannesKahrs #Kahrs #Hamburg #SPDHamburg #SPDHH
https://www.mopo.de/hamburg/politik/cum-ex-ermittlungen-fahnder-finden-200-000-euro-in-kahrs-haspa-schliessfach/