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Gegenwind

Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.

Der Widerstand gegen die kürzlich im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot verabredete De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit wächst weiter. Nicht nur haben sich mehr als 120 Organisationen aus der Zivilgesellschaft gegen die Pläne gestellt und zahlreiche Medien für das wichtige Gesetz Partei ergriffen, auch eine Petition von FragDenStaat hat ungewöhnlich viel Zulauf erreicht: Sie hat innerhalb einer guten Woche gerade die Marke von 500.000 Unterzeichner:innen geknackt.

Schon in der letzten Woche war ein Positionspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht hat. In diesem Papier der AG Inneres, AG Digitales und AG Recht heißt es deutlich: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.“

Gegenüber der eigenen Koalition machen die SPD-Abgeordneten eine klare Ansage: „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.“

„Völlig überfahren“

Der Tagesspiegel hatte zudem erfahren, dass die SPD-Politiker:innen von dem Vorstoß des Koalitionsausschusses offenbar überrascht wurden. „Wir wurden völlig überfahren“, sagte einer gegenüber dem Medium.

Johannes Schätzl, der für die SPD-Fraktion im Innenausschuss sitzt, sagte dem Medium: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen vor, Kernelemente dieses Gesetzes so einzuschränken, dass es einer De-facto-Abschaffung des IFG gleichkäme“. Weiter erklärte der Abgeordnete: „Ich werde einer solchen Gesetzesänderung meine Zustimmung verweigern.“. Auch andere SPD-Abgeordnete haben laut dem Bericht angekündigt, dass die Pläne mit ihnen „nicht zu machen“ seien.

Der Tagesspiegel berichtet zudem von Vermutungen, die Bundesregierung sei vom Ausmaß des Widerstandes überrascht worden. Man munkle im Regierungsviertel, sie habe die Sprengkraft des Themas unterschätzt und wohl gehofft, dass die Sache zwischen all den anderen Großvorhaben untergehe.

Behörden stellen sich gegen Bundesregierung

Kritik an den Plänen kommt auch von den für die Informationsfreiheit zuständigen Behörden. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hatten die Pläne mit deutlichen Worten abgelehnt. Letztere bezeichneten die Argumente für die Einschränkung der Transaprenz wie etwa Bürokratieabbau und Sicherheit als Vorwand.

Die BfDI Louisa Specht-Riemenschneider sieht in dem Vorhaben nicht nur „im Ergebnis die Abschaffung“ der Informationsfreiheit, sondern kritisiert auch, dass der Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen in sein Gegenteil verkehrt würde. Denn in Zukunft sollen Anfragende ein „berechtigtes Interesse“ an den abgefragten Dokumenten darlegen. Bislang muss der Staat begründen, wenn er Informationen nicht herausgeben will.

Specht-Riemenschneider kritisiert zudem, dass die Pläne in Zukunft eine große Anzahl von Menschen in Deutschland ausschließen würde. Die Koalition plant das Auskunftsrecht auf Deutsche und EU-Bürger:innen zu beschränken. Die BfDI sagt, dies führe zu einer undemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheit.

Auch international Befürchtungen

Die Pläne der Bundesregierung lösen nun auch international Befürchtungen aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Bundesregierung in scharfen Worten auf, die geplante Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Die Pläne würden „grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.“

Der Südwestrundfunk berichtet, dass Deutschland bei der Transparenz schon heute nur auf Platz 127 rangiere – oftmals sogar noch hinter autoritären Staaten. Die Pläne der Bundesregierung würden hier zu einem weiteren Absinken des Standards führen.

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Gegenwind

Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.

Der Widerstand gegen die kürzlich im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot verabredete De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit wächst weiter. Nicht nur haben sich mehr als 120 Organisationen aus der Zivilgesellschaft gegen die Pläne gestellt und zahlreiche Medien für das wichtige Gesetz Partei ergriffen, auch eine Petition von FragDenStaat hat ungewöhnlich viel Zulauf erreicht: Sie hat innerhalb einer guten Woche gerade die Marke von 500.000 Unterzeichner:innen geknackt.

Schon in der letzten Woche war ein Positionspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht hat. In diesem Papier der AG Inneres, AG Digitales und AG Recht heißt es deutlich: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.“

Gegenüber der eigenen Koalition machen die SPD-Abgeordneten eine klare Ansage: „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.“

„Völlig überfahren“

Der Tagesspiegel hatte zudem erfahren, dass die SPD-Politiker:innen von dem Vorstoß des Koalitionsausschusses offenbar überrascht wurden. „Wir wurden völlig überfahren“, sagte einer gegenüber dem Medium.

Johannes Schätzl, der für die SPD-Fraktion im Innenausschuss sitzt, sagte dem Medium: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen vor, Kernelemente dieses Gesetzes so einzuschränken, dass es einer De-facto-Abschaffung des IFG gleichkäme“. Weiter erklärte der Abgeordnete: „Ich werde einer solchen Gesetzesänderung meine Zustimmung verweigern.“. Auch andere SPD-Abgeordnete haben laut dem Bericht angekündigt, dass die Pläne mit ihnen „nicht zu machen“ seien.

Der Tagesspiegel berichtet zudem von Vermutungen, die Bundesregierung sei vom Ausmaß des Widerstandes überrascht worden. Man munkle im Regierungsviertel, sie habe die Sprengkraft des Themas unterschätzt und wohl gehofft, dass die Sache zwischen all den anderen Großvorhaben untergehe.

Behörden stellen sich gegen Bundesregierung

Kritik an den Plänen kommt auch von den für die Informationsfreiheit zuständigen Behörden. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hatten die Pläne mit deutlichen Worten abgelehnt. Letztere bezeichneten die Argumente für die Einschränkung der Transaprenz wie etwa Bürokratieabbau und Sicherheit als Vorwand.

Die BfDI Louisa Specht-Riemenschneider sieht in dem Vorhaben nicht nur „im Ergebnis die Abschaffung“ der Informationsfreiheit, sondern kritisiert auch, dass der Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen in sein Gegenteil verkehrt würde. Denn in Zukunft sollen Anfragende ein „berechtigtes Interesse“ an den abgefragten Dokumenten darlegen. Bislang muss der Staat begründen, wenn er Informationen nicht herausgeben will.

Specht-Riemenschneider kritisiert zudem, dass die Pläne in Zukunft eine große Anzahl von Menschen in Deutschland ausschließen würde. Die Koalition plant das Auskunftsrecht auf Deutsche und EU-Bürger:innen zu beschränken. Die BfDI sagt, dies führe zu einer undemokratischen Zwei-Klassen-Informationsfreiheit.

Auch international Befürchtungen

Die Pläne der Bundesregierung lösen nun auch international Befürchtungen aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Bundesregierung in scharfen Worten auf, die geplante Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Die Pläne würden „grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.“

Der Südwestrundfunk berichtet, dass Deutschland bei der Transparenz schon heute nur auf Platz 127 rangiere – oftmals sogar noch hinter autoritären Staaten. Die Pläne der Bundesregierung würden hier zu einem weiteren Absinken des Standards führen.

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Markus Reuter - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Warum macht die #SPDFraktion nichts dagegen das Patienten bald keine Blüten mehr bezahlt bekommen sollen???
#GKV #DHV Hanfverband #SPD #Cannabis
https://youtu.be/ejPwKt_WGak?si=lV8oR6pfoUY1GjXI

#news ⚡ SPD-Fraktion unterstützt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt.Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr fi... https://hubu.de/?p=329690 | #betriebsrente #dgbvorstoss #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurz... https://hubu.de/?p=327580 | #elterngeld #kuerzungen #spdfraktion #hubu

#news ⚡ Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie... https://hubu.de/?p=326863 | #entscheidungen #merz #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs: Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben... https://hubu.de/?p=326098 | #koalition #kurs #spdfraktion #hubu

#news ⚡ Schweitzer zum SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz gewählt: Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.... https://hubu.de/?p=324967 | #rheinlandpfalz #schweitzer #spdfraktion

#news ⚡ SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerre... https://hubu.de/?p=324130 | #spdfraktion #steuerplaene #union #hubu

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#news ⚡ SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen... https://hubu.de/?p=323980 | #fortbestand #regierung #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze: Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze fü... https://hubu.de/?p=322492 | #erhoehung #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab: Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiene... https://hubu.de/?p=320536 | #mehrwertsteuer #spdfraktion #hubu

Jugendhilfe als Pflichtaufgabe: SPD warnt vor Sparparolen im Kreistag
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#Jugendhilfe #Landkreis #StraubingBogen #SPDFraktion

https://regio-aktuell24.de/jugendhilfe-als-pflichtaufgabe-spd-warnt-vor-sparparolen-im-kreistag/198819

#news ⚡ SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Nieder... https://hubu.de/?p=314899 | #afdeinstufung #konsequenzen #spdfraktion #hubu

SPD-Kreistagsfraktion berät Kreishaushalt und Jugendhilfeetat
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#StraubingBogen #Kreishaushalt #SPDFraktion #Jugendhilfehaushalt

https://regio-aktuell24.de/spd-kreistagsfraktion-beraet-kreishaushalt-und-jugendhilfeetat/198614

#news ⚡ SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer: In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept... https://hubu.de/?p=310906 | #erbschaftsteuer #kanzler #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion begrüßt Bundeswehr-Erkundungsteam in Grönland: Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen.Die stellvertretende Vorsitz... https://hubu.de/?p=310720 | #groenland #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion drängt auf Reform des Dienstwagenprivilegs: Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das "Han... https://hubu.de/?p=310630 | #dienstwagenprivilegs #reform #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen: Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht... https://hubu.de/?p=309613 | #spdfraktion #ukraineeinsatz #zust

#news ⚡ SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminist... https://hubu.de/?p=308086 | #absage #afd #reuls #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion pocht auf Sanktionen gegen Israel: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, S... https://hubu.de/?p=290389 | #israel #sanktionen #spdfraktion #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion gegen höheren Strafen für Kinder und Jugendliche: Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Ju... https://hubu.de/?p=272957 | #jugendliche #kinder #spdfraktion #str

#news ⚡ Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt: SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoc... https://hubu.de/?p=268209 | #klingbeil #lars #spdfraktion #vorsitzenden #hubu

#news ⚡ SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus: Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.Ihr innenpolitischer... https://hubu.de/?p=264446 | #spdfraktion #zustimmung #hubu

Ja äh .. 🙄 .. sorry. Evtl is die Veröffentlichung der #BerlinerZeitung DOCH das originale Papier der #AGWirtschaft in der #SPDFraktion des @bundestag.

Die scheinen sich darauf spezialisiert zu haben, irgendwelche Positionspapiere ohne Header & Unterschrift rauszuhauen die aussehen als ob sie wer in der Mittelstufe Realschule zusammengetippt hat und die nicht auf offiziellen Partei-Servern veröffentlicht sondern als lose Handzettel an die Medien durchgestochen werden.

https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2024/11/05/cd2e92aa-d114-4619-a940-b9533e0d1e79.pdf

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Ja äh .. 🙄 .. sorry. Evtl is die Veröffentlichung der #BerlinerZeitung DOCH das originale Papier der #AGWirtschaft in der #SPDFraktion des @bundestag.

Die scheinen sich darauf spezialisiert zu haben, irgendwelche Positionspapiere ohne Header & Unterschrift rauszuhauen die aussehen als ob sie wer in der Mittelstufe Realschule zusammengetippt hat und die nicht auf offiziellen Partei-Servern veröffentlicht sondern als lose Handzettel an die Medien durchgestochen werden.

https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2024/11/05/cd2e92aa-d114-4619-a940-b9533e0d1e79.pdf

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SPD-Fraktionschef - Mützenich: Flüchtlingsfrage "ist eine Jahrhundertaufgabe"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Er setzt auf eine europäische Lösung.#RolfMützenich #SPD-Fraktion #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #SPD
Mützenich (SPD) sieht Flüchtlingsfrage als Jahrhundertaufgabe

SPD-Fraktionschef - Mützenich: Flüchtlingsfrage "ist eine Jahrhundertaufgabe"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Er setzt auf eine europäische Lösung.#RolfMützenich #SPD-Fraktion #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #SPD
Mützenich (SPD) sieht Flüchtlingsfrage als Jahrhundertaufgabe