#nprecherche — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nprecherche, aggregated by home.social.

Jürgen Trittin @[email protected] · 2026-05-04 · 09:21 UTC

Staatliches Hacken

Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an.
Ermittlungsbehörden und Justizbeamte haben erneut falsche Zahlen zum staatlichen Hacken gemeldet. Sechs Bundesländer mussten ihre Statistiken korrigieren, nachdem wir nachgefragt haben.
Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung. Im August hat die Behörde zeitversetzt die Zahlen für 2023 veröffentlicht. Wir haben darüber berichtet: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern.
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Daten angefragt, die das Bundesamt von den Ländern bekommen hat und aus denen es die Berichte erstellt. Diese Daten haben wir auch erhalten, für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung.
Wieder falsche Zahlen
Doch diese Dokumente enthielten andere Zahlen als die veröffentlichten Statistiken. Anfang September haben wir dem Bundesamt die Widersprüche mitgeteilt und um Prüfung gebeten. Im Januar hat das Amt die Statistiken zum ersten Mal korrigiert. Im Februar nochmal.
Mit der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ hacken Ermittler Geräte, um Kommunikation auszuleiten. Dieser „kleine Staatstrojaner“ wurde im Jahr 2023 96 Mal angeordnet und 57 Mal eingesetzt. Korrigieren mussten sich Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Thüringen.
Mittels „Online-Durchsuchung“ hacken Ermittler Geräte, um sämtliche Daten auszuleiten. Dieser „große Staatstrojaner“ wurde im gleichen Zeitraum 31 Mal angeordnet und sieben Mal eingesetzt. Nordrhein-Westfalen hatte ursprünglich behauptet, die Online-Durchsuchung nicht genutzt zu haben. Tatsächlich gab es fünf Anordnungen in zwei Verfahren und einen Einsatz.
Abhören und Hacken verwechselt
Die veröffentlichten Zahlen zu staatlichem Hacken sind fast immer falsch. Seit fünf Jahren enthalten die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung auch Angaben zum Einsatz von Staatstrojanern. Schon im ersten Jahr waren die Zahlen falsch. Im zweiten Jahr wieder. Und im Dritten. Und jetzt wieder.
Das Bundesjustizamt hat nicht nur die gemeldeten Daten falsch übertragen. Die Länder haben auch falsche Daten geliefert. Das Bundesjustizamt verschickt Fragebögenmit ausführlichen Erklärungen. Landesjustizverwaltungen und Generalbundesanwalt füllen die aus.
Schon bei der ersten Statistik haben die Landesämter „Kreuzchen/Häkchen versehentlich falsch gesetzt“. Das setzt sich bis heute fort. In Sachsen ergab die Überprüfung, dass ursprünglich gemeldete Einsätze der Quellen-TKÜ doch nur „Maßnahmen der klassischen Telekommunikationsüberwachung“ waren.
Die Ermittler haben das Mithören von Telefonie mit heimlichem Hacken verwechselt.
Jura-Trick gegen Grundrecht
Diese Verwirrung ist bereits im Gesetz angelegt. Die Strafprozessordnung enthält einen Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung, der eigentlich das Abhören von Telefonaten regelt. 2017 haben Union und SPD zwei Sätze eingefügt, mit denen Ermittler auch Endgeräte hacken dürfen, um Kommunikation abzuhören.
Das Bundesverfassungsgericht hat staatliches Hacken auf absolute Ausnahmefälle beschränkt und extra ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen erfunden. Die Quellen-TKÜ ist ein juristischer Trick, um diese strengen Vorgaben zu umgehen.
Befürworter behaupten einfach, dass staatliches Hacken nur die moderne Version der normalen Telefonüberwachung sei.
Dabei ist das heimliche Hacken von Smartphones und Computern ein viel tiefergehender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Und Staatstrojaner halten Sicherheitslücken offen, um sie auszunutzen statt sie zu schließen – das gefährdet die Sicherheit aller Menschen.
Die juristische Gleichsetzung von Abhören und Hacken führt auch dazu, dass selbst Staatsanwälte die beiden Maßnahmen miteinander verwechseln. Dabei sind sie Strafrechts-Experten – und ordnen den Einsatz dieser Maßnahmen an.
Licht ins Dunkel
Deshalb sind die Statistiken zur Quellen-TKÜ nur ein Anhang in der Statistik der normalen Telekommunikationsüberwachung. Damit ist nicht erkennbar, bei welchen Straftaten die Quellen-TKÜ eingesetzt wird.
Das Justizamt schreibt nur allgemein: „Wie in den vergangenen Jahren begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen.“
Wir haben deshalb Abgeordnete in allen Bundesländern mit demokratischer Opposition gebeten, parlamentarische Anfragen zu stellen: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen (Nachklapp) und im Bund.
Hacken wegen Drogen
Für 29 Einsätze der Quellen-TKÜ haben die Regierungen die zugrundeliegende Straftat genannt. In zehn Fällen ging es um Betäubungsmittel, also Drogen. Sieben Mal ging es um Mord, drei Mal um Waffen.
Damit bestätigen die Zahlen erneut: Die Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem wegen Drogendelikten. Staat und Überwachungsfirmen lassen Sicherheitslücken in Milliarden Geräten offen, um ein Dutzend Drogendealer zu überwachen.
Wenn Ermittler Geräte hacken dürfen, tun sie das nicht immer. Von 96 Anordnungen wurden nur 57 tatsächlich durchgeführt. Die meisten Regierungen wollen nicht sagen, warum genehmigte Einsätze nicht stattfinden. Wenn sie antworten, nennen sie fast immer „technische Gründe“. Nur einmal gab es neben technischen auch ermittlungstaktische Gründe, an denen ein Trojaner-Einsatz scheiterte.
Mehr Einstellungen als Anklagen
Selbst wenn Trojaner zum Einsatz kommen, führen sie nicht immer zum Ermittlungserfolg. Viele Regierungen geben keine Auskunft zu dieser Frage. Verfahren laufen demnach noch oder wurden abgegeben, eine Antwort wäre zu viel Aufwand oder würde die Sicherheit gefährden.
In den beantworteten elf Fällen gab es nur zwei Urteile und eine Anklage. Vier mal haben Trojaner „keine relevanten Erkenntnisse“ geliefert, drei Verfahren wurden mangels Tatverdacht eingestellt, in einem Fall hat der Hack den ursprünglichen Tatverdacht sogar ausgeräumt.
Keine Regierung nennt die eingesetzten Trojanerprodukte.
Hessen nennt immerhin die Zielgeräte: zwei iPhones, ein Android und ein Laptop mit Windows. Auch Hamburg hat ein iPhone gehackt. Dabei „wurden 896 Dateien in einem Umfang von 0,388 Gigabyte erhoben und ausgewertet“. In einem anderen Fall „wurden Daten im Umfang von circa 70 Gigabyte erhoben und ausgewertet“.
Antwort oder Sicherheit
Die Regierungen in Hamburg und Hessen nennen sogar Kalenderwochen, in denen die Trojaner zum Einsatz kamen. Viele andere Landesregierungen verweigern Auskünfte zu Technik, Daten oder Zeitpunkt. Thüringen verweigert fast jede Antwort, demnach hat die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Unterlagen bereits „vernichtet“.
Insgesamt antworten die Bundesländer sehr unterschiedlich. Einige Regierungen beantworten vorbildlich alle Fragen ihrer Abgeordneten. Andere verweigern viele Antworten vollständig, weil eine Auskunft angeblich die Sicherheit gefährdet. Welche Informationen die Sicherheit gefährden, scheint in Deutschland Ansichtssache der Bundesländer zu sein.
Andre Meister ist investigativer Journalist. Er hat netzpolitik.org mit aufgebaut, Auszeichungen erhalten und Strafanzeigen gestellt wie kassiert. Andre ist Gründungsmitglied der Vereine netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Digitale Gesellschaft, Mitglied im Chaos Computer Club, Beobachter bei European Digital Rights und Beirat beim Centre for Democracy & Technology Europe. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Signal, Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#badenwurttemberg #bayern #betaubungsmittel #bfj #bundesamtfurjustiz #bundesjustizamt
Martin Böttger @[email protected] · 2026-05-04 · 09:21 UTC

Staatliches Hacken

Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an.
Ermittlungsbehörden und Justizbeamte haben erneut falsche Zahlen zum staatlichen Hacken gemeldet. Sechs Bundesländer mussten ihre Statistiken korrigieren, nachdem wir nachgefragt haben.
Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung. Im August hat die Behörde zeitversetzt die Zahlen für 2023 veröffentlicht. Wir haben darüber berichtet: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern.
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Daten angefragt, die das Bundesamt von den Ländern bekommen hat und aus denen es die Berichte erstellt. Diese Daten haben wir auch erhalten, für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung.
Wieder falsche Zahlen
Doch diese Dokumente enthielten andere Zahlen als die veröffentlichten Statistiken. Anfang September haben wir dem Bundesamt die Widersprüche mitgeteilt und um Prüfung gebeten. Im Januar hat das Amt die Statistiken zum ersten Mal korrigiert. Im Februar nochmal.
Mit der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ hacken Ermittler Geräte, um Kommunikation auszuleiten. Dieser „kleine Staatstrojaner“ wurde im Jahr 2023 96 Mal angeordnet und 57 Mal eingesetzt. Korrigieren mussten sich Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Thüringen.
Mittels „Online-Durchsuchung“ hacken Ermittler Geräte, um sämtliche Daten auszuleiten. Dieser „große Staatstrojaner“ wurde im gleichen Zeitraum 31 Mal angeordnet und sieben Mal eingesetzt. Nordrhein-Westfalen hatte ursprünglich behauptet, die Online-Durchsuchung nicht genutzt zu haben. Tatsächlich gab es fünf Anordnungen in zwei Verfahren und einen Einsatz.
Abhören und Hacken verwechselt
Die veröffentlichten Zahlen zu staatlichem Hacken sind fast immer falsch. Seit fünf Jahren enthalten die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung auch Angaben zum Einsatz von Staatstrojanern. Schon im ersten Jahr waren die Zahlen falsch. Im zweiten Jahr wieder. Und im Dritten. Und jetzt wieder.
Das Bundesjustizamt hat nicht nur die gemeldeten Daten falsch übertragen. Die Länder haben auch falsche Daten geliefert. Das Bundesjustizamt verschickt Fragebögenmit ausführlichen Erklärungen. Landesjustizverwaltungen und Generalbundesanwalt füllen die aus.
Schon bei der ersten Statistik haben die Landesämter „Kreuzchen/Häkchen versehentlich falsch gesetzt“. Das setzt sich bis heute fort. In Sachsen ergab die Überprüfung, dass ursprünglich gemeldete Einsätze der Quellen-TKÜ doch nur „Maßnahmen der klassischen Telekommunikationsüberwachung“ waren.
Die Ermittler haben das Mithören von Telefonie mit heimlichem Hacken verwechselt.
Jura-Trick gegen Grundrecht
Diese Verwirrung ist bereits im Gesetz angelegt. Die Strafprozessordnung enthält einen Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung, der eigentlich das Abhören von Telefonaten regelt. 2017 haben Union und SPD zwei Sätze eingefügt, mit denen Ermittler auch Endgeräte hacken dürfen, um Kommunikation abzuhören.
Das Bundesverfassungsgericht hat staatliches Hacken auf absolute Ausnahmefälle beschränkt und extra ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen erfunden. Die Quellen-TKÜ ist ein juristischer Trick, um diese strengen Vorgaben zu umgehen.
Befürworter behaupten einfach, dass staatliches Hacken nur die moderne Version der normalen Telefonüberwachung sei.
Dabei ist das heimliche Hacken von Smartphones und Computern ein viel tiefergehender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Und Staatstrojaner halten Sicherheitslücken offen, um sie auszunutzen statt sie zu schließen – das gefährdet die Sicherheit aller Menschen.
Die juristische Gleichsetzung von Abhören und Hacken führt auch dazu, dass selbst Staatsanwälte die beiden Maßnahmen miteinander verwechseln. Dabei sind sie Strafrechts-Experten – und ordnen den Einsatz dieser Maßnahmen an.
Licht ins Dunkel
Deshalb sind die Statistiken zur Quellen-TKÜ nur ein Anhang in der Statistik der normalen Telekommunikationsüberwachung. Damit ist nicht erkennbar, bei welchen Straftaten die Quellen-TKÜ eingesetzt wird.
Das Justizamt schreibt nur allgemein: „Wie in den vergangenen Jahren begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen.“
Wir haben deshalb Abgeordnete in allen Bundesländern mit demokratischer Opposition gebeten, parlamentarische Anfragen zu stellen: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen (Nachklapp) und im Bund.
Hacken wegen Drogen
Für 29 Einsätze der Quellen-TKÜ haben die Regierungen die zugrundeliegende Straftat genannt. In zehn Fällen ging es um Betäubungsmittel, also Drogen. Sieben Mal ging es um Mord, drei Mal um Waffen.
Damit bestätigen die Zahlen erneut: Die Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem wegen Drogendelikten. Staat und Überwachungsfirmen lassen Sicherheitslücken in Milliarden Geräten offen, um ein Dutzend Drogendealer zu überwachen.
Wenn Ermittler Geräte hacken dürfen, tun sie das nicht immer. Von 96 Anordnungen wurden nur 57 tatsächlich durchgeführt. Die meisten Regierungen wollen nicht sagen, warum genehmigte Einsätze nicht stattfinden. Wenn sie antworten, nennen sie fast immer „technische Gründe“. Nur einmal gab es neben technischen auch ermittlungstaktische Gründe, an denen ein Trojaner-Einsatz scheiterte.
Mehr Einstellungen als Anklagen
Selbst wenn Trojaner zum Einsatz kommen, führen sie nicht immer zum Ermittlungserfolg. Viele Regierungen geben keine Auskunft zu dieser Frage. Verfahren laufen demnach noch oder wurden abgegeben, eine Antwort wäre zu viel Aufwand oder würde die Sicherheit gefährden.
In den beantworteten elf Fällen gab es nur zwei Urteile und eine Anklage. Vier mal haben Trojaner „keine relevanten Erkenntnisse“ geliefert, drei Verfahren wurden mangels Tatverdacht eingestellt, in einem Fall hat der Hack den ursprünglichen Tatverdacht sogar ausgeräumt.
Keine Regierung nennt die eingesetzten Trojanerprodukte.
Hessen nennt immerhin die Zielgeräte: zwei iPhones, ein Android und ein Laptop mit Windows. Auch Hamburg hat ein iPhone gehackt. Dabei „wurden 896 Dateien in einem Umfang von 0,388 Gigabyte erhoben und ausgewertet“. In einem anderen Fall „wurden Daten im Umfang von circa 70 Gigabyte erhoben und ausgewertet“.
Antwort oder Sicherheit
Die Regierungen in Hamburg und Hessen nennen sogar Kalenderwochen, in denen die Trojaner zum Einsatz kamen. Viele andere Landesregierungen verweigern Auskünfte zu Technik, Daten oder Zeitpunkt. Thüringen verweigert fast jede Antwort, demnach hat die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Unterlagen bereits „vernichtet“.
Insgesamt antworten die Bundesländer sehr unterschiedlich. Einige Regierungen beantworten vorbildlich alle Fragen ihrer Abgeordneten. Andere verweigern viele Antworten vollständig, weil eine Auskunft angeblich die Sicherheit gefährdet. Welche Informationen die Sicherheit gefährden, scheint in Deutschland Ansichtssache der Bundesländer zu sein.
Andre Meister ist investigativer Journalist. Er hat netzpolitik.org mit aufgebaut, Auszeichungen erhalten und Strafanzeigen gestellt wie kassiert. Andre ist Gründungsmitglied der Vereine netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Digitale Gesellschaft, Mitglied im Chaos Computer Club, Beobachter bei European Digital Rights und Beirat beim Centre for Democracy & Technology Europe. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Signal, Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#badenwurttemberg #bayern #betaubungsmittel #bfj #bundesamtfurjustiz #bundesjustizamt
Martin Böttger @[email protected] · 2026-05-04 · 09:21 UTC

Staatliches Hacken

Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an.
Ermittlungsbehörden und Justizbeamte haben erneut falsche Zahlen zum staatlichen Hacken gemeldet. Sechs Bundesländer mussten ihre Statistiken korrigieren, nachdem wir nachgefragt haben.
Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung. Im August hat die Behörde zeitversetzt die Zahlen für 2023 veröffentlicht. Wir haben darüber berichtet: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern.
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Daten angefragt, die das Bundesamt von den Ländern bekommen hat und aus denen es die Berichte erstellt. Diese Daten haben wir auch erhalten, für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung.
Wieder falsche Zahlen
Doch diese Dokumente enthielten andere Zahlen als die veröffentlichten Statistiken. Anfang September haben wir dem Bundesamt die Widersprüche mitgeteilt und um Prüfung gebeten. Im Januar hat das Amt die Statistiken zum ersten Mal korrigiert. Im Februar nochmal.
Mit der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ hacken Ermittler Geräte, um Kommunikation auszuleiten. Dieser „kleine Staatstrojaner“ wurde im Jahr 2023 96 Mal angeordnet und 57 Mal eingesetzt. Korrigieren mussten sich Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Thüringen.
Mittels „Online-Durchsuchung“ hacken Ermittler Geräte, um sämtliche Daten auszuleiten. Dieser „große Staatstrojaner“ wurde im gleichen Zeitraum 31 Mal angeordnet und sieben Mal eingesetzt. Nordrhein-Westfalen hatte ursprünglich behauptet, die Online-Durchsuchung nicht genutzt zu haben. Tatsächlich gab es fünf Anordnungen in zwei Verfahren und einen Einsatz.
Abhören und Hacken verwechselt
Die veröffentlichten Zahlen zu staatlichem Hacken sind fast immer falsch. Seit fünf Jahren enthalten die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung auch Angaben zum Einsatz von Staatstrojanern. Schon im ersten Jahr waren die Zahlen falsch. Im zweiten Jahr wieder. Und im Dritten. Und jetzt wieder.
Das Bundesjustizamt hat nicht nur die gemeldeten Daten falsch übertragen. Die Länder haben auch falsche Daten geliefert. Das Bundesjustizamt verschickt Fragebögenmit ausführlichen Erklärungen. Landesjustizverwaltungen und Generalbundesanwalt füllen die aus.
Schon bei der ersten Statistik haben die Landesämter „Kreuzchen/Häkchen versehentlich falsch gesetzt“. Das setzt sich bis heute fort. In Sachsen ergab die Überprüfung, dass ursprünglich gemeldete Einsätze der Quellen-TKÜ doch nur „Maßnahmen der klassischen Telekommunikationsüberwachung“ waren.
Die Ermittler haben das Mithören von Telefonie mit heimlichem Hacken verwechselt.
Jura-Trick gegen Grundrecht
Diese Verwirrung ist bereits im Gesetz angelegt. Die Strafprozessordnung enthält einen Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung, der eigentlich das Abhören von Telefonaten regelt. 2017 haben Union und SPD zwei Sätze eingefügt, mit denen Ermittler auch Endgeräte hacken dürfen, um Kommunikation abzuhören.
Das Bundesverfassungsgericht hat staatliches Hacken auf absolute Ausnahmefälle beschränkt und extra ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen erfunden. Die Quellen-TKÜ ist ein juristischer Trick, um diese strengen Vorgaben zu umgehen.
Befürworter behaupten einfach, dass staatliches Hacken nur die moderne Version der normalen Telefonüberwachung sei.
Dabei ist das heimliche Hacken von Smartphones und Computern ein viel tiefergehender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Und Staatstrojaner halten Sicherheitslücken offen, um sie auszunutzen statt sie zu schließen – das gefährdet die Sicherheit aller Menschen.
Die juristische Gleichsetzung von Abhören und Hacken führt auch dazu, dass selbst Staatsanwälte die beiden Maßnahmen miteinander verwechseln. Dabei sind sie Strafrechts-Experten – und ordnen den Einsatz dieser Maßnahmen an.
Licht ins Dunkel
Deshalb sind die Statistiken zur Quellen-TKÜ nur ein Anhang in der Statistik der normalen Telekommunikationsüberwachung. Damit ist nicht erkennbar, bei welchen Straftaten die Quellen-TKÜ eingesetzt wird.
Das Justizamt schreibt nur allgemein: „Wie in den vergangenen Jahren begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen.“
Wir haben deshalb Abgeordnete in allen Bundesländern mit demokratischer Opposition gebeten, parlamentarische Anfragen zu stellen: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen (Nachklapp) und im Bund.
Hacken wegen Drogen
Für 29 Einsätze der Quellen-TKÜ haben die Regierungen die zugrundeliegende Straftat genannt. In zehn Fällen ging es um Betäubungsmittel, also Drogen. Sieben Mal ging es um Mord, drei Mal um Waffen.
Damit bestätigen die Zahlen erneut: Die Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem wegen Drogendelikten. Staat und Überwachungsfirmen lassen Sicherheitslücken in Milliarden Geräten offen, um ein Dutzend Drogendealer zu überwachen.
Wenn Ermittler Geräte hacken dürfen, tun sie das nicht immer. Von 96 Anordnungen wurden nur 57 tatsächlich durchgeführt. Die meisten Regierungen wollen nicht sagen, warum genehmigte Einsätze nicht stattfinden. Wenn sie antworten, nennen sie fast immer „technische Gründe“. Nur einmal gab es neben technischen auch ermittlungstaktische Gründe, an denen ein Trojaner-Einsatz scheiterte.
Mehr Einstellungen als Anklagen
Selbst wenn Trojaner zum Einsatz kommen, führen sie nicht immer zum Ermittlungserfolg. Viele Regierungen geben keine Auskunft zu dieser Frage. Verfahren laufen demnach noch oder wurden abgegeben, eine Antwort wäre zu viel Aufwand oder würde die Sicherheit gefährden.
In den beantworteten elf Fällen gab es nur zwei Urteile und eine Anklage. Vier mal haben Trojaner „keine relevanten Erkenntnisse“ geliefert, drei Verfahren wurden mangels Tatverdacht eingestellt, in einem Fall hat der Hack den ursprünglichen Tatverdacht sogar ausgeräumt.
Keine Regierung nennt die eingesetzten Trojanerprodukte.
Hessen nennt immerhin die Zielgeräte: zwei iPhones, ein Android und ein Laptop mit Windows. Auch Hamburg hat ein iPhone gehackt. Dabei „wurden 896 Dateien in einem Umfang von 0,388 Gigabyte erhoben und ausgewertet“. In einem anderen Fall „wurden Daten im Umfang von circa 70 Gigabyte erhoben und ausgewertet“.
Antwort oder Sicherheit
Die Regierungen in Hamburg und Hessen nennen sogar Kalenderwochen, in denen die Trojaner zum Einsatz kamen. Viele andere Landesregierungen verweigern Auskünfte zu Technik, Daten oder Zeitpunkt. Thüringen verweigert fast jede Antwort, demnach hat die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Unterlagen bereits „vernichtet“.
Insgesamt antworten die Bundesländer sehr unterschiedlich. Einige Regierungen beantworten vorbildlich alle Fragen ihrer Abgeordneten. Andere verweigern viele Antworten vollständig, weil eine Auskunft angeblich die Sicherheit gefährdet. Welche Informationen die Sicherheit gefährden, scheint in Deutschland Ansichtssache der Bundesländer zu sein.
Andre Meister ist investigativer Journalist. Er hat netzpolitik.org mit aufgebaut, Auszeichungen erhalten und Strafanzeigen gestellt wie kassiert. Andre ist Gründungsmitglied der Vereine netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Digitale Gesellschaft, Mitglied im Chaos Computer Club, Beobachter bei European Digital Rights und Beirat beim Centre for Democracy & Technology Europe. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Signal, Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#tku #thuringen #telekommunikationsuberwachung #staatstrojaner #schleswigholstein #sachsenanhalt
Jürgen Trittin @[email protected] · 2026-02-13 · 09:59 UTC

Digitales Stalking

„Er wusste immer genau, wo ich war“
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Seit ihrer Trennung ist Aiko eine vorsichtige Frau geworden. Bevor sie ihren Wohnblock verlässt, wartet sie still im Eingangsbereich. Dort gibt es mehrere Türen mit Glaseinsätzen. Sie versucht zu erkennen, ob draußen jemand ist. Es könnte ja sein, dass Tom ihr wieder auflauert. Er hat schon oft auf sie gewartet oder sie auf der Straße abgefangen. Er hat sich ihr von hinten genähert und sie festgehalten. Sie sagt, Tom wollte immer wieder reden, reden, reden, über ihre Beziehung, obwohl Aiko diese schon vor Jahren beendet hat.
Um Tom zu entkommen, hat Aiko ihn wiederholt angezeigt, ein Annäherungsverbot erwirkt, eine Auskunftssperre bei den Meldebehörden hinterlegen lassen, sie ist in eine neue Stadt gezogen. Doch Tom taucht immer wieder auf. Auch an diesem Tag im Sommer 2025 steht er vor der Tür. Aiko kann das Haus nicht verlassen, ohne sich mit ihm auseinanderzusetzen. Sie ruft die Polizei – wie schon so oft.
Diese Geschichte ist eine von Gewalt. Es geht um Macht und Kontrolle und um eine Spionage-App, die jede*r mit wenigen Klicks im Netz ordern kann und mit der Menschen illegal ihre (Ex-)Partner*innen ausspähen. Jede 100. Frau wurde in den vergangenen fünf Jahren mit digitalen Mitteln gestalkt, so das Bundeskriminalamt. Aiko ist eine der Betroffenen. Mit ihrer Geschichte wird in Deutschland erstmals ein Fall öffentlich, in dem nachgewiesenermaßen eine Spionage-App als Mittel der Partnerschaftsgewalt eingesetzt wurde. Nach der Trennung installierte Tom diese auf Aikos Telefon.
Über ein Browser-Interface konnte Tom sehen, wo Aiko gerade unterwegs war, und lesen, was sie tippte. Er konnte ihre Passwörter abgreifen, ihre Chatnachrichten und E-Mails, die Anrufliste, die Kontakte, den Kalender, die Bilder und Videos, den Browser-Verlauf. Er drang tief in ihr digitales und analoges Leben ein.
Ein paar Minuten allein mit Aikos Handy
Um sie zu schützen, haben sie und Tom hier andere Namen. netzpolitik.org hat mit Aiko gesprochen und Menschen aus ihrem Umfeld befragt. Zahlreiche Dokumente und geleakte Daten aus dem Kundendienst der Spionage-App mSpy bestätigen ihre Schilderungen. Eine forensische Analyse von Aikos Telefon, die ein IT-Sicherheitsexperte für netzpolitik.org durchgeführt hat, belegt zudem, dass das Gerät mit mSpy infiziert ist.
Um mSpy zu installieren, muss man das Zieltelefon für ein paar Minuten in der Hand halten. Tom hatte, so Aiko, viele Gelegenheiten, bei denen er allein mit ihrem Telefon war.
netzpolitik.org hat Tom mit den in diesem Text geschilderten Geschehnissen und Aikos Vorwürfen konfrontiert. Einen großen Teil davon hat er bereits in Gerichtsverfahren eingeräumt. Gegenüber netzpolitik.org erklärt er nur, dass ihm zu vielen der geschilderten Punkte Belege vorlägen, die eine „deutlich andere Sicht auf die Geschehnisse zulassen“. Im Einzelnen will er sich nicht äußern und verweist auf zwei noch laufende Berufungsverfahren.
„Ich dachte, er ist ein aufrichtig guter Mensch“
Die Geschichte von Tom und Aiko beginnt Anfang 2021. Sie treffen sich auf der Dating-Plattform Bumble. Tom ist Nachwuchsregisseur, in Interviews wirkt er eloquent, zu öffentlichen Anlässen trägt er einen schmal geschnittenen Anzug. Seine Agentur schreibt über ihn, dass er mit seiner Arbeit Menschen sichtbar machen wolle, die sonst nicht gesehen würden. Auch Aiko arbeitet in einem kreativen Beruf. In ihrer Freizeit geht sie gerne ins Kino oder reist mit Freundinnen zu Kunstausstellungen.
Laut Aiko verband sie und Tom das Interesse für Kunst, Filme und Design. „Ich dachte, dass er die gleichen humanistischen Werte hat wie ich, dass er ein Idealist ist, ein aufrichtig guter Mensch“, sagt Aiko heute. Sie spricht leise, sucht nach den richtigen Worten. Immer wieder hebt sie fragend den Blick, als müsse sie die Erlaubnis zum Sprechen erst einholen.
Von August 2021 bis Mai 2022 sind Tom und Aiko ein Paar. Dann habe sie entdeckt, dass Tom mit vielen anderen Frauen Kontakt hat, sagt Aiko. Sie habe Sexvideos auf einem Datenträger gefunden. Eines, das sie mit ihm gemacht habe, sieben weitere von ihm und anderen Frauen. Sie sagt, sie habe Schluss gemacht, Tom auf mehreren Messengern blockiert. Doch er habe immer wieder im Treppenhaus gestanden. Mehrere Male habe sie zugelassen, dass er in ihre Wohnung kommt. „Ich wollte extrem von ihm weg. Aber ich bin nicht weggekommen“, sagt Aiko.
Wegen dem, was dann folgt, zeigt Aiko Tom an. Die Staatsanwaltschaft fasst Aikos Schilderungen so zusammen: „Der Beschuldigte soll seine Lebensgefährtin mehrfach auf ein Bett gedrückt, ihr mit der erhobenen Faust gedroht und mit der Faust ein Loch in eine Tür geschlagen haben.“ Zu einer anderen Gelegenheit habe er Aiko, „die zwischenzeitlich ins Badezimmer gegangen war, um von dort die Polizei zu verständigen, ihr Mobiltelefon abgenommen. Als sie in der Folge anfing zu schreien und aus dem Fenster um Hilfe zu rufen, soll der Beschuldigte ihr die Hand auf den Mund gedrückt und sie vom Fenster weggezogen haben.“
Die Staatsanwaltschaft hat keine Anklage erhoben. Sie sah kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.
Nachrichten an den mSpy-Kundendienst
Am 10. Januar 2023 schickt jemand von dem E-Mail-Account, den Toms Filmhochschule für ihn damals bereitstellt, eine Nachricht an den Kundendienst der Spionage-App mSpy. Dieser Mensch schreibt, er habe ein Problem: Er sehe zwar wie gewünscht den Standort des Zieltelefons, aber es übermittele nicht mehr, was darauf getippt wird.
Auf der Suche nach einer Lösung bombardiert er den Kundendienst mit dutzenden Nachrichten. Dieser rät dazu, eine Nachricht mit dem Inhalt „1000000“ an das Zieltelefon zu senden, um die App neu zu starten. Der Kunde präsentiert einen Entwurf.
aiko rede bitte mit mir anstatt mich zu blocken zum 1000000 mal. bitte aiko. das zerstört mich so sehr.
Später nennt er das Modell des Telefons, das er überwachen will. Es ist das Modell, das Aiko nutzt. MSpy hat auf Nachfragen zum Fall nicht reagiert.
Die Nachrichten sind öffentlich, nachzulesen in einem Datensatz, mit dem Millionen von Chats im Netz landeten, die Nutzer*innen mit dem Kundendienst der Spionage-App geführt haben. Die Plattform Distributed Denial of Secrets hat den Datensatz im Juni 2024 veröffentlicht. Die Hackerin maia arson crimew gibt an, dass ihr das Paket von einer anonymen Quelle zugespielt wurde.
Von Anfang 2023 bis zum Juni 2024 kontaktiert demnach jemand von Toms E-Mail-Account aus den Support mit einer gut dreistelligen Zahl von Nachrichten. Dieser Mensch hat anscheinend mehrfach physischen Zugriff auf das Zieltelefon und installiert mSpy nach Ausfällen wiederholt neu. Er will mSpy mehrere Male kündigen, weil Funktionen ausfallen, und bucht den Service dann doch wieder.
Jahre später wird Tom wegen Nachstellung mit Hilfe einer Software vor Gericht stehen. Dabei gibt er zu, dass er die App am 28. April 2024 installiert hat und damit bis zum 24. November Zugriff auf Aikos Handydaten hatte. Laut den Nachrichten könnte er Aiko aber wesentlich länger mit der App überwacht haben, bereits ab Anfang 2023.
Für Stalking mit Spionage-Apps gibt es bis zu fünf Jahre Haft
Als mSpy vor mehr als 15 Jahren auf den Markt kam, wurde die App noch offen als Instrument für Partnerschaftsgewalt vermarktet. Später stellte das Unternehmen seine Marketing-Botschaften um.
mSpy ist laut eigenen Angaben inzwischen eine App für Eltern, die damit die Geräte ihrer Kinder überwachen – das kann in Deutschland unter Umständen legal sein, auch ohne Zustimmung. Wer hingegen andere Erwachsene heimlich überwacht, handelt eindeutig strafbar: Ausspähen von Daten, womöglich Nachstellung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes oder des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Dafür können mehrere Jahre Haft drohen.
Wer ein Spionage-Tool einsetzt, begeht zudem einen besonders schweren Fall von Nachstellung, strafbewehrt mit mindestens drei Monaten und bis zu fünf Jahre Haft. Verschärfend wirkt ebenfalls, wenn die Nachstellung über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten abläuft oder das Opfer gesundheitlich beeinträchtigt wird. Beides trifft im Fall von Aiko zu.
Der Mensch, der von Toms Account dem mSpy-Kundendienst schreibt, gibt an, mit der App seinen Sohn überwachen zu wollen. Tom hat keine Kinder. Frühere Recherchen zeigten: Andere Anwender*innen von mSpy gaben offen zu, dass sie Partner- oder Ex-Partner*innen ausspionieren wollten. Der Kundendienst half ihnen trotzdem weiter.
Keine Kraft mehr, sich zu wehren
Auch 2023, da sind Aiko und Tom bald ein Jahr getrennt, taucht Tom laut Aiko immer wieder vor ihrer Wohnung auf und begegnet ihr auch anderswo. „Wenn ich raus bin, hat er mich abgefangen“, sagt Aiko. Sie fährt zu einer Hochzeit, er sitzt im gleichen Zug. Sie will ins Kino, er steht davor. Das geht aus einer eidesstattlichen Versicherung von Aiko hervor, auf deren Basis ein Gericht später ein Kontaktverbot für Tom verhängt.
Aiko zieht sich in dieser Zeit von Familie und Freund*innen zurück. Sie reagiert monatelang nicht auf Nachrichten und Anrufe, berichten ihre Freund*innen. „Ich hatte Angst vor dem Handy“, sagt Aiko. Eine enge Freundin fährt aus Sorge zu Aikos Wohnung.
Die Freundin ist Ärztin in einer psychiatrischen Fachklinik. In einer Stellungnahme schreibt sie, Aiko habe ihr geöffnet und gesagt, Tom sei da und würde gegen ihren Willen bei ihr wohnen, sie habe keine Kraft mehr, sich zu wehren. Aiko bestätigt die Darstellung gegenüber netzpolitik.org.
Aiko und die Freundin sollen Tom gebeten haben, zu gehen. Dieser soll erwidert haben, Aiko wolle doch gar nicht, dass er gehe, er liebe sie, außerdem müsse er noch Wäsche waschen. Die Freundin soll ihn schließlich dazu gebracht haben, die Waschmaschine auszuräumen und die Wohnung zu verlassen.
Insgesamt elf Mal sucht Aiko eine eine Opfer- und Traumaambulanz auf, während Tom sie stalkt. Diagnose: posttraumatische Belastungsstörung, depressive Episode, panikartige Angstzustände, emotionale Labilität, Einschlafstörungen und wiederkehrende Albträume, Schamgefühle, reduziertes Selbstwertgefühl, sozialer Rückzug, Auflösungswünsche.
„Ein spontaner Rückgang ihrer hohen Symptombelastung ist unter der gegenwärtigen Hochstresssituation nicht zu erwarten“, so die Hilfseinrichtung. Aiko meldet sich immer wieder auf der Arbeit krank.
Er verfolgt sie bis nach China
Ende 2023: Aiko bucht einen Flug nach Shanghai, in die größte Stadt Chinas. Sie sagt, sie habe möglichst weit weg gewollt. Als sie ins Flugzeug steigen will, steht Tom mit ihr in der Boarding-Schlange.
„Ich dachte, das kann doch nicht sein“, sagt Aiko. Sie zweifelt an ihrer Wahrnehmung, kann sich nicht erklären, wie Tom sie gefunden hat. „Dass es so etwas wie mSpy gibt, wusste ich nicht“, sagt Aiko. Sie fügt sich. „Ich dachte, am besten lasse ich es über mich ergehen. Alles ist besser als wieder Polizei und eskalieren und ich verpasse meinen Flug.“
Aiko fasst die Reise so zusammen: Nach der Landung soll Tom mit ihr ins Hotel-Shuttle gestiegen sein, sich ein Zimmer in ihrer Unterkunft genommen haben. Um ihm zu entkommen, sei sie mit dem Taxi zurück zum Flughafen gefahren. Auch dort sei er aufgetaucht. Sie sei noch zwei Mal in neue Hotels geflüchtet, er habe sie jedes Mal gefunden. Er soll geweint haben und gesagt, er habe alle Hotels nach ihr abgesucht.
Irgendwann platzt Aiko der Kragen. „Ich habe gesagt, dass er sich verpissen soll. Ihn gefragt, ob er nicht checkt, dass ich hier bin, weil ich vor ihm fliehen will.“ Tom habe China nach rund 14 Tagen verlassen, Aiko bleibt eine weitere Woche.
Aiko sagt, dass Tom kurz nach Weihnachten bei ihren Eltern vor der Tür stand. „Ich habe hier auf dich gewartet“, soll er gesagt haben. Als sie zurück zu ihrem Wohnort fährt, soll er wieder im gleichen Zug mit ihr gesessen haben.
Die Überwachungs-Industrie
Fachleute aus Beratungsstellen, Forschung und Politik bezeichnen die Überwachung mit Spionage-Apps als digitale Gewalt, weil sie mit elektronischen Mitteln tief in die Selbstbestimmung eingreift. Programme wie mSpy nennen sie Stalkerware: Software für Stalking.
mSpy ist dabei nur eines der Produkte auf diesem Markt. IT-Sicherheitsforscher*innen sprechen von einer ganzen Industrie. Neben Spionage-Apps zählen auch GPS-Tracker oder Ortungs-Tags zu den Werkzeugen, auf die Täter*innen zugreifen.
Besonders häufig kommen Spionage-Apps in Partnerschaften und Familien zum Einsatz. Denn um sie zu installieren, brauchen die Täter*innen in der Regel einige Minuten ungestörten physischen Zugang zum Zieltelefon und den Entsperrcode des Geräts. Je näher sie einer Person stehen, desto eher haben sie beides.
Hinter mSpy steckt ein schwer zugängliches Firmengeflecht, beworben wird die Spionage-App über ein Netz von Unternehmen, die daran mitverdienen. Der Abo-Preis hängt von Buchungsdauer, Rabatten und gewünschtem Funktionsumfang ab und kann schnell 100 Euro pro Jahr übersteigen.
„Ich dachte, ich komme da nie wieder raus“
Immer wieder ruft Aiko in den Jahren, in denen Tom sie verfolgt, die Polizei zu Hilfe, zeigt Tom an. Anfang 2024 wird ein Verfahren wegen Nachstellung eingestellt. Es sei nicht „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen“, dass Aiko den Kontakt nicht gewollt habe, schreibt die Staatsanwaltschaft. Tom soll der Polizei gesagt haben, sie seien noch zusammen und Bilder gezeigt haben, auf denen er mit Aiko zu sehen war. Aiko sagt: „Ich dachte, ich komme da nie wieder raus.“
Im März 2024 schreibt jemand von Toms E-Mail-Adresse aus mehrfach an den mSpy-Kundendienst, weil bestimmte Funktionen der App ausfallen. Als der Kontakt zu Aikos Telefon für eine Weile scheinbar ganz verloren geht, fragt die Person: „can someone please help“, zig Nachrichten später: „I have to know what’s going on“.
Am 28. April um 11:08 Uhr wird die Spionage-App auf Aikos Telefon neu installiert. Wenige Minuten zuvor fragt jemand von Toms E-Mail-Adresse aus den Kundendienst, wie man mSpy installiert und bekommt eine Anleitung zugesendet. Die Nachrichten an den Kundendienst werden laut Chatprotokoll aus der Stadt verschickt, in der Aiko wohnt.
Am Tag davor klingelt Tom bei Aiko. Sie sagt, er habe geweint und gesagt, er habe keinen Schlafplatz und kein Geld und wolle nur eine Nacht bleiben. Aiko lässt ihn entgegen ihrer Vorsätze wieder in die Wohnung. Heute vermutet sie, dass er ihr Entsperrmuster kannte und mSpy installierte, während sie gerade nicht im Raum war.
Was an diesem Tag mit Aikos Telefon geschah, hinterließ Spuren auf dem Gerät. Aus einer forensischen Analyse, die netzpolitik.org bei einem unabhängigen IT-Sicherheits-Experten in Auftrag gab, geht hervor, wie sich das Geschehen vermutlich zugetragen hat: Tom installiert die App und deaktiviert dafür Sicherheitsfunktionen auf dem Handy, tippt einen Registrierungscode ein und schickt dann mit Aikos Handy eine WhatsApp-Nachricht an seine eigene Nummer:
Test Oh Keykoffer funktioniert bitte funktionieren.
K und L, sowie F und G liegen auf der Tastatur nebeneinander, vermutlich wollte Tom in Eile „Keylogger“ tippen. Ein Keylogger erfasst alle Anschläge auf der Tastatur und damit auch Passwörter, Nachrichten und Suchbegriffe, mSpy bietet diese Funktion.
Ein deutlicher Anstieg der Fälle
Wie viele Menschen andere mit Spionage-Apps ausspionieren, weiß niemand. Das Bundeskriminalamt erfasst entsprechende Anzeigen nicht gesondert. Sie fallen in die Rubrik digitale Gewalt, zusammen mit Videoaufnahmen in Umkleiden und sexualisierten Deepfakes beispielsweise. 2023 wurden laut Bundeskriminalamt 17.193 Fälle von digitaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen von der Polizei bearbeitet.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das BKA eine Dunkelfeldstudie, für die Menschen zu ihren Gewalterfahrungen befragt wurden. Etwa jede 45. der befragten Frauen gab an, innerhalb der vergangenen fünf Jahre von einem Partner oder Ex-Partner gestalkt worden zu sein. Eine von hundert sagte, dass dies auch mit digitalen Mitteln geschah. Weniger als jede zehnte Frau zeigte die Taten an.
Von einem deutlichen Anstieg der Fälle von digitalem Stalking berichten Fachberatungsstellen für digitale Gewalt und der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Cordelia Moore, die lange in einer Frauenberatungsstelle zu digitaler Gewalt gearbeitet hat und heute Organisationen zum Thema berät, sagt: „In Stalkingfällen ist Cyberstalking inzwischen keine Ausnahme, sondern der Standard.“
Die Bundesregierung will den Anbietern von Spionage-Apps vorschreiben, regelmäßig das Einverständnis der Geräte-Besitzer*innen einzuholen, so steht es im Koalitionsvertrag. Eine heimliche Überwachung wie im Fall von Aikos Telefon wäre damit nicht mehr möglich – zumindest wenn sich die App-Anbieter daran halten.
Das Justizministerium des Bundes schreibt auf Anfrage, die Umsetzung werde gerade geprüft, man stehe dazu mit dem Innen- und dem Digitalministerium in Kontakt. Allerdings sitzen die Anbieter der App nicht in Deutschland, womöglich nicht einmal in der EU. Es ist unklar, welche Auswirkungen ein deutscher Alleingang hätte.
„Von Panikattacken gequält“
33 Fälle von verbotener Nachstellung gibt Aiko von Mai bis Dezember 2024 bei der Polizei zu Protokoll. Tom steht immer wieder vor ihrem Haus, fängt sie vor dem Kino und am Bahnhof ab, sitzt im gleichen Zug mit ihr, hält sie fest und will mit ihr sprechen. Er ruft mit unterdrückter Nummer immer wieder an, schickt ihr WhatsApp-Nachrichten.
Wieder bricht Aiko den Kontakt zu Freund*innen ab. Die Freundin, die im vergangenen Jahr Tom aus Aikos Wohnung verjagte, gibt sie nicht auf und fährt wieder zu ihr. In ihrer Stellungnahme heißt es:
Ich fand sie in ihrer Wohnung auf dem Sofa liegend vor, die Wohnung war vollständig abgedunkelt, (Aiko) war in einem verwahrlosten Zustand, von Panikattacken gequält und konnte zunächst kaum berichten, was sich in der letzten Zeit zugetragen hatte. Sie hatte mehrere Tage nichts gegessen, aus Angst, die Wohnung zu verlassen.
Mehr als ein Jahr später wird Tom für diese Taten von der Staatsanwaltschaft wegen Nachstellung angeklagt. Er wird ein umfassendes Geständnis ablegen, eine Richterin wird ihn zu mehr als einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„Stalking ist eine Machtdemonstration“
Michaela Burkard vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sagt: „Stalking ist eine Machtdemonstration, die der betroffenen Person signalisiert, dass sie sich nicht entziehen kann.“ Mit Hilfe von digitalen Werkzeugen, die den Standort übermitteln, sei eine derartige Machtdemonstration noch einfacher geworden.
„Kontrolle und Stalking treten vor allem dann auf, wenn der gewaltausübende, meist männliche Part einen Machtverlust verhindern will“, sagt Burkard. Eingebettet sei das Stalking in eine patriarchale Gesellschaft, in der Macht in heterosexuellen Beziehungen oft ungleich verteilt ist.
Typisch an dem Fall von Aiko, sagt Burkard, sei das Ineinandergreifen von analogem und digitalem Stalking. „Digitale geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Fortsetzung bereits bestehender Gewaltverhältnisse, sie taucht selten isoliert auf“, sagt sie.
Am 10. Juni 2024 erlässt das Amtsgericht ihres Wohnortes auf Aikos Betreiben eine einstweilige Anordnung gegen Tom. Sechs Monate lang muss er mindestens 50 Meter Abstand von ihrer Wohnung halten, darf auch ihren Arbeitsplatz und die Wohnung der Eltern nicht aufsuchen oder anderweitig, beispielsweise per Anruf, Sprach- oder Textnachricht, Kontakt mit ihr aufnehmen. Bei Zufallstreffen hat er sich sofort zu entfernen. Die Anordnung wird später immer weiter verlängert werden. Die Dokumente dazu liegen netzpolitik.org vor.
Obwohl es Tom nun verboten ist, sich Aiko zu nähern, fängt er sie über den darauf folgenden Sommer vier Mal in Seitenstraßen ihrer Wohnung ab. Er rennt auf sie zu und hält sie fest. Er schreibt unzählige Nachrichten und versucht dutzende Male, sie anzurufen.
Das Amtsgericht ihres Wohnortes verurteilt Tom Ende September zu 800 Euro Ordnungsgeld. Er hört dennoch nicht auf. Im Oktober fordert das Gericht weitere 400 Euro. Wieder lässt er sich nicht davon beeindrucken. Tom wird vorläufig festgenommen. Als er wieder frei ist, schreibt er Aiko: „gib mir nur ein Zeichen, sonst muss ich wiederkommen“.
Die Spionage-App wird enttarnt
Dass die Spionage-App auf Aikos Smartphone entdeckt wird, ist nicht den Ermittlungen der Polizei zu verdanken. Von den Beamt*innen, mit denen Aiko sprach, sei keine*r auf die Idee gekommen, dass Tom Aikos Smartphone verwanzt haben könnte, dass Toms ständige Präsenz dort ihren Ursprung hat, sagt Aiko.
Am Ende ist es nicht die Polizei, sondern ein Freund, der ihr Klarheit bringt. „Als Aiko mir von dem Stalking erzählte, hatte ich schon eine Ahnung, wie das kommen könnte, dass Tom immer weiß, wo sie ist“, sagt Benjamin. Er ist Dozent für Informatik und weiß, dass es frei erhältliche Spionage-Software gibt.
Im November 2024 besucht er Aiko und untersucht ihr Telefon. Da ist mSpy noch aktiv. Nach wenigen Minuten findet er in der App-Übersicht ein Programm mit weitreichenden Berechtigungen. Es taucht auf dem Home-Bildschirm nicht auf und verbirgt sich hinter dem unscheinbaren Namen „Update service“. Aiko sagt, ihr sei diese App nicht bekannt gewesen. Die forensische Analyse, die der unabhängige IT-Sicherheitsexperte für netzpolitik.org durchführte, bestätigt, dass es sich dabei um mSpy handelt.
So hat die App sie ausspioniert
Im Download-Ordner von Aikos Handy liegt eine Installationsdatei für die Spionage-App. Sie wurde eine Minute vor der Installation der App „Update service“ heruntergeladen. Außerdem findet sich auf dem Telefon eine Datenbank, in die mSpy Informationen kopierte: Standortdaten, Browserverlauf, Kalender, Anruflisten, Fotos und Videos, SMS und E-Mails, Chats auf verschiedenen Plattformen sowie Mitschnitte der Tastatureingaben. Auch die Testnachricht, die während der Installation an Toms Nummer verschickt wurde, findet sich in den Daten. mSpy sendet derartige Informationen in eine Cloud, wo Kund*innen sie einsehen können – übersichtlich aufbereitet über ein Browser-Tool.
Die App habe fast alle Berechtigungen gehabt, sagt Benjamin, also nicht nur auf alle Telefoninhalte zugreifen können, sondern auch Dateien und Apps aus der Ferne löschen und installieren dürfen. Er kann dies mit Screenshots belegen. Sie zeigen auch, dass die App in den 24 Stunden vor dem Novemberabend, an dem Benjamin die App entdeckt, auf verschiedene Daten zugegriffen hatte, etwa auf den Standort, Anrufliste, Fotos und Videos, Kalender, Kontakte oder SMS.
Um den Datenabfluss zu unterbrechen, habe er die Berechtigungen noch in derselben Nacht aufgehoben, sagt Benjamin. Über viele Monate hatte Tom Zugang zu den Informationen, die mSpy über dieses Gerät erfasste, konnte sehen, wo Aiko sich befand. Jetzt ist es vorbei. Einen Monat später kauft Aiko sich ein neues Telefon.
Der Moment der Erkenntnis
Zu erfahren, dass Tom sie ausgespäht hatte, war „super erschütternd“, sagt Aiko. „Er wusste meine intimsten Gedanken, er wusste immer genau, wo ich war. Und er hat die ganze Zeit meine Realität manipuliert. Ich habe ja geglaubt, dass er überall auf mich wartet.“
Noch aus einem anderen Grund war die Erkenntnis für sie ein Schock. Kurz zuvor hatte Aiko beschlossen, die Stadt zu verlassen und nach Berlin zu ziehen, um Tom zu entkommen. Sie sagt, sie wollte ohne Angst auf die Straße gehen, normal leben. „Als ich verstanden habe, dass er all meine Kommunikation abgegriffen hat, ist mir auch klar geworden, dass er vermutlich weiß, wo ich hinziehe“, sagt sie.
In den Daten, die mSpy mitschnitt, findet sich eine E-Mail mit der Einladung zur Wohnungsbesichtigung. Dort liegen auch die Koordinaten ihrer neuen Wohnung, abgegriffen, als Aiko die Wohnung besichtigte.
Nachdem Benjamin die App gefunden hat, gehen er und Aiko noch in der gleichen Nacht zur Polizei. Die beiden sagen, auf der Wache habe Benjamin versucht, den Beamten die Spionage-App zu erklären, zunächst ohne Erfolg. Erst als Aiko ein Foto herumgezeigt habe, das ihr Vermieter von Tom gemacht hatte, habe ein Polizist gesagt: „Das sieht nach nem Hacker aus.“ Auf dem Foto steht Tom mit aufgeklapptem Laptop unter Aikos Fenster.
Michaela Burkard vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sagt: „Wichtig ist, dass alle Instanzen, die mit einer gewaltbetroffenen Person zu tun haben, Fachwissen und die nötige Sensibilität für digitale Gewalt haben.“ So sollte etwa die Polizei im Rahmen einer Risikoeinschätzung bei Partnerschaftsgewalt immer auch digitale Gewalt abfragen.
Die Polizei findet ihn in einem Gebüsch
Februar 2025. Vier Jahre ist es her, dass sich Aiko und Tom auf Bumble getroffen haben. Das Amtsgericht verhängt weitere 3.000 Euro Ordnungsgeld gegen Tom. Die vorhergehenden 1.200 Euro hat er noch nicht gezahlt. Vor Gericht gibt er später an, weitgehend mittellos zu sein.
Ende Februar zieht Aiko nach Berlin. Ungefähr zur gleichen Zeit zieht auch Tom dorthin. Er hat nun keinen Fernzugriff mehr auf ihr Telefon, trotzdem lauert er ihr immer wieder vor ihrem Wohnblock auf, in dessen Umgebung, an der S-Bahn. Einmal finden Polizist*innen, die zu ihrer Sicherheit vor Aikos Haus patrouillieren, Tom in einem Gebüsch. Die Szene beschreibt das Amtsgericht Tiergarten in einem Urteil, das später gegen Tom fällt.
Das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten erwirkt einen Haftbefehl gegen Tom. Von Mai bis Juni sitzt er 27 Nächte in Untersuchungshaft. Er wird nur unter der Auflage entlassen, Berlin zu verlassen und sich Aiko nicht mehr zu nähern. Und doch steht er kurz darauf wieder vor ihrer Haustür. Es ist die eingangs geschilderte Szene. Aiko ruft die Polizei und Tom landet noch einmal für fast zwei Monate in Untersuchungshaft.
Am 24. September 2025 verurteilt das Amtsgericht Tiergarten Tom wegen Nachstellung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Er gesteht die Vorwürfe, will das Urteil aber nicht akzeptieren und geht in Berufung. Das Verfahren läuft.
Das Ende?
Ende Januar 2026 steht Tom noch einmal vor Gericht, diesmal in der Stadt, in der er und Aiko zuvor gewohnt haben. Es geht um die Geschehnisse, die vor ihrem Umzug stattfanden. Und anders als in Berlin geht es diesmal auch um mSpy: In ihrer Anklageschrift wegen Nachstellung erwähnt die Staatsanwaltschaft auch eine Software, die Tom auf Aikos Handy installiert habe, um ihren Standort zu verfolgen und „gezielte Zusammenkünfte herbeizuführen“.
Während ihrer Aussage kommen Aiko immer wieder die Tränen. Sie spricht dennoch weiter.
Tom gesteht alle Vorwürfe. Er bekommt ein Jahr und vier Monate Haft, keine Bewährung. In ihrem Urteil spricht die Richterin von einer „sehr hohen kriminellen Energie“. Sie erwähnt die Spionage-Software, die Nachrichten an den Kundendienst. „Die Skrupellosigkeit, die sie da an den Tag gelegt haben, das ist besonders und zeigt eine besondere Rücksichtslosigkeit.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Tom sagte bei einem Telefonat mit netzpolitik.org, dass er Berufung einlegen will. Aiko sagt, für sie sei es wichtig gewesen, dass ihre Realität anerkannt wurde. Befreit fühle sie sich aber nicht, sondern vor allem: erschöpft.
Chris Köver recherchiert und schreibt über Migrationskontrolle, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später eine eigene Zeitschrift mitgegründet. Ihre Arbeit wurden ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#bff #cordeliamoore #cyberstalking #digitalegewalt #michaelaburkard #mspy
netzpolitik.org @[email protected] · 2026-02-13 · 04:32 UTC

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

https://web.brid.gy/r/https://netzpolitik.org/2026/digitales-stalking-er-wusste-immer-genau-wo-ich-war/

#uberwachung #bff #cordeliamoore #cyberstalking #digitalegewalt #michaelaburkard
netzpolitik.org @[email protected] · 2026-02-13 · 04:32 UTC

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

https://web.brid.gy/r/https://netzpolitik.org/2026/digitales-stalking-er-wusste-immer-genau-wo-ich-war/

#uberwachung #bff #cordeliamoore #cyberstalking #digitalegewalt #michaelaburkard
netzpolitik.org @[email protected] · 2026-02-13 · 04:32 UTC

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

https://web.brid.gy/r/https://netzpolitik.org/2026/digitales-stalking-er-wusste-immer-genau-wo-ich-war/

#uberwachung #bff #cordeliamoore #cyberstalking #digitalegewalt #michaelaburkard
netzpolitik.org @[email protected] · 2026-02-13 · 04:32 UTC

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

https://web.brid.gy/r/https://netzpolitik.org/2026/digitales-stalking-er-wusste-immer-genau-wo-ich-war/

#stalking #spionageapps #nprecherche #nachstellung #mspyleak #mspy
netzpolitik.org @[email protected] · 2026-02-13 · 04:32 UTC

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

https://web.brid.gy/r/https://netzpolitik.org/2026/digitales-stalking-er-wusste-immer-genau-wo-ich-war/

#uberwachung #bff #cordeliamoore #cyberstalking #digitalegewalt #michaelaburkard
Jürgen Trittin @[email protected] · 2026-01-28 · 11:20 UTC

Im Visier

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger
Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.
In den letzten Tagen und Wochen wurden nach Informationen von netzpolitik.org vermehrt Journalist:innen mit einer bekannten Phishing-Attacke auf dem Messenger Signal angegriffen. Betroffen sind nach Kenntnis von netzpolitik.org dutzende (investigative) und teilweise prominente Journalist:innen bei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern sowie mehreren großen und kleinen Medienhäusern, darunter die Zeit, Correctiv und netzpolitik.org. Hinzu kommen einzelne bekannte Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, darunter auch Rechtsanwälte.
Netzpolitik.org hat im Zusammenhang mit dem Angriff bislang keine Betroffenen gefunden, die nicht diesen Kategorien zuzuordnen sind. Das deutet auf einen gezielten Phishing-Angriff auf bestimmte Telefonnummern hin, ist aber kein Beweis für einen solchen.
„Wir haben erste Anzeichen dafür gesehen, dass Journalist:innen, Politiker:innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Deutschland und ganz Europa ins Visier genommen wurden“, bestätigt Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Security Labs von Amnesty International gegenüber netzpolitik.org.
„Diese Signal-Phishing-Kampagne scheint sehr aktiv zu sein“, so Ó Cearbhaill weiter. Es sei unklar, wie oft die Angriffe erfolgreich seien, aber die Ausbreitung der Kampagne würde wahrscheinlich durch die Kontaktlisten auf Signal angeheizt, die von früheren Opfern gesammelt würden.
Wie geht der Angriff?
Bei dem Angriff verschicken die Angreifer eine Nachricht über den Messenger Signal, bei der sie sich als „Signal Support“ ausgeben und behaupten, dass es verdächtige Aktivitäten auf dem Handy sowie den Versuch gegeben habe, auf private Daten zuzugreifen. Deswegen müssten die Betroffenen den Verifikationsprozess von Signal erneut durchlaufen und den Verifikationscode dem vermeintlichen „Signal Security Support ChatBot“ übermitteln. Die ersten netzpolitik.org bekannten Betroffenen des Angriffs wurden im November kontaktiert, erste Berichte über die Angriffsversuche gab es im Oktober von Citizen-Lab-Forscher John Scott-Railton.
In der Anfrage des gefälschten Support-Accounts heißt es auf englisch:
Dear User, this is Signal Security Support ChatBot. We have noticed suspicious activity on your device, which could have led to data leak. We have also detected attempts to gain access to your private data in Signal. To prevent this, you have to pass verification procedure, entering the verification code to Signal Security Support Chatbot. DON’T TELL ANYONE THE CODE, NOT EVEN SIGNAL EMPLOYEES.
Wird diese Chatanfrage angenommen, bekommt der Angegriffene eine SMS mit einem Verifikationscode auf sein Handy geschickt, wie ein Betroffener gegenüber netzpolitik.org bestätigte. Das ist offenbar ein echter Verifikationscode von Signal. Das weist darauf hin, dass sofort nach Annahme der Chatanfrage von den Angreifenden versucht wird, einen Account unter der Handynummer neu zu registrieren.
Diese Nachricht erschient bei den Betroffenen. – Screenshot
Gibt man diesen Code an den falschen „Signal Support“ weiter, können die Angreifer einen neuen Account registrieren. Signal-Accounts sind zusätzlich mit einer Signal-PIN geschützt, die neben der SMS ein zweiter Sicherheitsfaktor ist. Wenn die Angreifer diese PIN nicht kennen, sehen sie weder Kontakte, noch Gruppen oder Inhalte.
Würde man jedoch die Signal-PIN an die Angreifer weitergeben, können sie Profil und Kontakte sehen. Sie sehen zwar nicht die vergangenen Chats, können aber dann den ehemaligen Nutzer aus seinem Account ausschließen, indem sie die Signal-PIN ändern und dann die Registrierungssperre aktivieren. Damit wäre es Angreifenden möglich, den Account dauerhaft zu übernehmen – andere Nutzer:innen in Chats oder Gruppen bekommen maximal mit, dass sich die Sicherheitsnummer geändert hat.
Mögliches Ziel: Politische Netzwerke und Quellen ausspähen
Es lassen sich dann Chatgruppen mitlesen und die Kontakte und Netzwerke der Betroffenen ermitteln. Im Falle von Journalist:innen könnten dadurch zum Beispiel Quellen offengelegt werden, die verschlüsselt mit den Journalist:innen kommunizieren. Bei Aktivist:innen könnten politische Netzwerke und Kontakte offenbart werden. Im Zuge einer dauerhaften Account-Übernahme kann der Angreifer zudem alle ab der Übernahme auflaufenden Kommunikationsinhalte mitlesen.
Keiner der netzpolitik.org bekannten Betroffenen ist weiter gegangen, als den Chat anzunehmen und die Verifikations-SMS geschickt zu bekommen.
Wer hinter dem Angriff steckt, lässt sich mit den vorliegenden Informationen nicht sagen. Ein Angreifer mit Überwachungszugriff auf Mobilfunknetze könnte jedoch die per SMS verschickten Verifizierungscodes selbst auslesen und müsste sie nicht erfragen. Um vollen Zugriff auf den Account zu erlangen, müsste auch er die Signal-PIN abfragen.
Wie kann man sich schützen?
„Diese Angriffe nutzen keine Schwachstelle in der Signal-Anwendung selbst aus. Signal ist nach wie vor eine der sichersten und am weitesten verbreiteten verschlüsselten Messaging-Apps“, sagt Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Security Lab bei Amnesty International.
Von Signal selbst heißt es gegenüber netzpolitik.org: „Signal wird Sie niemals in irgendeiner Form über einen Zwei-Wege-Chat innerhalb der App kontaktieren.“ Zudem sollten die Nutzer:innen die Registrierungssperre aktivieren. Das geht unter „Einstellungen“ –> „Konto“ und dann den Schieberegler bei „Registrierungssperre“ aktivieren. Zudem sagt Signal: „Geben Sie Ihre Signal-PIN oder Registrierungssperreniemals an Dritte weiter.“
Wenn eine Nachricht eines bislang unbekannten Accounts mit dem beschriebenen oder einem ähnlichen Inhalt ankommt, sollte man die ankommende Nachricht „melden“ und dann „melden und blockieren“ klicken. In keinem Fall sollte man den Anweisungen folgen, weil Signal niemals Nutzer:innen auf einem solchen Weg kontaktieren würde.
Sollte in Chats die Nachricht auftauchen, dass sich die Sicherheitsnummer eines Kontakts geändert hat, bedeutet das häufig nur, dass dieser ein neues Handy hat. Dennoch sollte man immer in solchen Situationen auf einem anderen Kanal als dem Signal-Textchat bei dem betreffenden Kontakt nachfragen, warum sich dessen Sicherheitsnummer geändert hat.
Für die Überprüfung eignet sich in der Regel ein Telefonat oder noch besser ein Videotelefonat. Ratsam ist zudem, sich alle mit Signal verbundenen Devices anzeigen zu lassen und nicht mehr benötigte zu löschen.
Wenn du Ziel dieses Angriffs geworden bist, Zugriff auf deinen Signal-Account auf diese Weise verloren hast oder weitergehende Informationen und Hinweise zu diesem Angriff hast, wende Dich vertrauensvoll an uns für weitere Nachforschungen und Recherchen.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#amnestyinternational #citizenlab #donnchaocearbhaill #itsicherheit #johnscottrailton #messenger
Jürgen Trittin @[email protected] · 2026-01-28 · 11:20 UTC

Im Visier

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger
Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.
In den letzten Tagen und Wochen wurden nach Informationen von netzpolitik.org vermehrt Journalist:innen mit einer bekannten Phishing-Attacke auf dem Messenger Signal angegriffen. Betroffen sind nach Kenntnis von netzpolitik.org dutzende (investigative) und teilweise prominente Journalist:innen bei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern sowie mehreren großen und kleinen Medienhäusern, darunter die Zeit, Correctiv und netzpolitik.org. Hinzu kommen einzelne bekannte Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, darunter auch Rechtsanwälte.
Netzpolitik.org hat im Zusammenhang mit dem Angriff bislang keine Betroffenen gefunden, die nicht diesen Kategorien zuzuordnen sind. Das deutet auf einen gezielten Phishing-Angriff auf bestimmte Telefonnummern hin, ist aber kein Beweis für einen solchen.
„Wir haben erste Anzeichen dafür gesehen, dass Journalist:innen, Politiker:innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Deutschland und ganz Europa ins Visier genommen wurden“, bestätigt Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Security Labs von Amnesty International gegenüber netzpolitik.org.
„Diese Signal-Phishing-Kampagne scheint sehr aktiv zu sein“, so Ó Cearbhaill weiter. Es sei unklar, wie oft die Angriffe erfolgreich seien, aber die Ausbreitung der Kampagne würde wahrscheinlich durch die Kontaktlisten auf Signal angeheizt, die von früheren Opfern gesammelt würden.
Wie geht der Angriff?
Bei dem Angriff verschicken die Angreifer eine Nachricht über den Messenger Signal, bei der sie sich als „Signal Support“ ausgeben und behaupten, dass es verdächtige Aktivitäten auf dem Handy sowie den Versuch gegeben habe, auf private Daten zuzugreifen. Deswegen müssten die Betroffenen den Verifikationsprozess von Signal erneut durchlaufen und den Verifikationscode dem vermeintlichen „Signal Security Support ChatBot“ übermitteln. Die ersten netzpolitik.org bekannten Betroffenen des Angriffs wurden im November kontaktiert, erste Berichte über die Angriffsversuche gab es im Oktober von Citizen-Lab-Forscher John Scott-Railton.
In der Anfrage des gefälschten Support-Accounts heißt es auf englisch:
Dear User, this is Signal Security Support ChatBot. We have noticed suspicious activity on your device, which could have led to data leak. We have also detected attempts to gain access to your private data in Signal. To prevent this, you have to pass verification procedure, entering the verification code to Signal Security Support Chatbot. DON’T TELL ANYONE THE CODE, NOT EVEN SIGNAL EMPLOYEES.
Wird diese Chatanfrage angenommen, bekommt der Angegriffene eine SMS mit einem Verifikationscode auf sein Handy geschickt, wie ein Betroffener gegenüber netzpolitik.org bestätigte. Das ist offenbar ein echter Verifikationscode von Signal. Das weist darauf hin, dass sofort nach Annahme der Chatanfrage von den Angreifenden versucht wird, einen Account unter der Handynummer neu zu registrieren.
Diese Nachricht erschient bei den Betroffenen. – Screenshot
Gibt man diesen Code an den falschen „Signal Support“ weiter, können die Angreifer einen neuen Account registrieren. Signal-Accounts sind zusätzlich mit einer Signal-PIN geschützt, die neben der SMS ein zweiter Sicherheitsfaktor ist. Wenn die Angreifer diese PIN nicht kennen, sehen sie weder Kontakte, noch Gruppen oder Inhalte.
Würde man jedoch die Signal-PIN an die Angreifer weitergeben, können sie Profil und Kontakte sehen. Sie sehen zwar nicht die vergangenen Chats, können aber dann den ehemaligen Nutzer aus seinem Account ausschließen, indem sie die Signal-PIN ändern und dann die Registrierungssperre aktivieren. Damit wäre es Angreifenden möglich, den Account dauerhaft zu übernehmen – andere Nutzer:innen in Chats oder Gruppen bekommen maximal mit, dass sich die Sicherheitsnummer geändert hat.
Mögliches Ziel: Politische Netzwerke und Quellen ausspähen
Es lassen sich dann Chatgruppen mitlesen und die Kontakte und Netzwerke der Betroffenen ermitteln. Im Falle von Journalist:innen könnten dadurch zum Beispiel Quellen offengelegt werden, die verschlüsselt mit den Journalist:innen kommunizieren. Bei Aktivist:innen könnten politische Netzwerke und Kontakte offenbart werden. Im Zuge einer dauerhaften Account-Übernahme kann der Angreifer zudem alle ab der Übernahme auflaufenden Kommunikationsinhalte mitlesen.
Keiner der netzpolitik.org bekannten Betroffenen ist weiter gegangen, als den Chat anzunehmen und die Verifikations-SMS geschickt zu bekommen.
Wer hinter dem Angriff steckt, lässt sich mit den vorliegenden Informationen nicht sagen. Ein Angreifer mit Überwachungszugriff auf Mobilfunknetze könnte jedoch die per SMS verschickten Verifizierungscodes selbst auslesen und müsste sie nicht erfragen. Um vollen Zugriff auf den Account zu erlangen, müsste auch er die Signal-PIN abfragen.
Wie kann man sich schützen?
„Diese Angriffe nutzen keine Schwachstelle in der Signal-Anwendung selbst aus. Signal ist nach wie vor eine der sichersten und am weitesten verbreiteten verschlüsselten Messaging-Apps“, sagt Donncha Ó Cearbhaill, Leiter des Security Lab bei Amnesty International.
Von Signal selbst heißt es gegenüber netzpolitik.org: „Signal wird Sie niemals in irgendeiner Form über einen Zwei-Wege-Chat innerhalb der App kontaktieren.“ Zudem sollten die Nutzer:innen die Registrierungssperre aktivieren. Das geht unter „Einstellungen“ –> „Konto“ und dann den Schieberegler bei „Registrierungssperre“ aktivieren. Zudem sagt Signal: „Geben Sie Ihre Signal-PIN oder Registrierungssperreniemals an Dritte weiter.“
Wenn eine Nachricht eines bislang unbekannten Accounts mit dem beschriebenen oder einem ähnlichen Inhalt ankommt, sollte man die ankommende Nachricht „melden“ und dann „melden und blockieren“ klicken. In keinem Fall sollte man den Anweisungen folgen, weil Signal niemals Nutzer:innen auf einem solchen Weg kontaktieren würde.
Sollte in Chats die Nachricht auftauchen, dass sich die Sicherheitsnummer eines Kontakts geändert hat, bedeutet das häufig nur, dass dieser ein neues Handy hat. Dennoch sollte man immer in solchen Situationen auf einem anderen Kanal als dem Signal-Textchat bei dem betreffenden Kontakt nachfragen, warum sich dessen Sicherheitsnummer geändert hat.
Für die Überprüfung eignet sich in der Regel ein Telefonat oder noch besser ein Videotelefonat. Ratsam ist zudem, sich alle mit Signal verbundenen Devices anzeigen zu lassen und nicht mehr benötigte zu löschen.
Wenn du Ziel dieses Angriffs geworden bist, Zugriff auf deinen Signal-Account auf diese Weise verloren hast oder weitergehende Informationen und Hinweise zu diesem Angriff hast, wende Dich vertrauensvoll an uns für weitere Nachforschungen und Recherchen.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Markus Reuter - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#signal #phishing #nprecherche #messengerapp #messenger #johnscottrailton
Jürgen Trittin @[email protected] · 2025-12-19 · 08:55 UTC

Staatsgeheimnis

Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.
Diese Recherche entstand in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk. Sie ist Teil der Databroker Files.
Seit Monaten häufen sich Berichte über menschenfeindliche Übergriffe von Beamt*innen der US-Abschiebebehörde ICE. Sie inhaftieren massenhaft Menschen, die nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump das Land verlassen sollen. Um sie aufzuspüren, kann die Behörde ein mächtiges Werkzeug nutzen: Mit Tracking-Daten aus der Online-Werbeindustrie kann sie Milliarden Standorte von Handys ausspionieren.
Die Angebote für solche Informationen kommen von Databrokern und darauf spezialisierten Dienstleistern. Gesammelt werden die Daten angeblich nur zu Werbezwecken, doch auch staatliche Stellen können beherzt zugreifen. Kommerzielle und staatliche Überwachung sind weltweit inzwischen eng verwoben.
Neue Dokumente aus dem Bundestag zeigen jetzt: Die Bundesregierung verweigert zwar eine Auskunft darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden auf solche Standortdaten zugreifen – die Möglichkeit schließt sie aber ausdrücklich nicht aus.
Zugleich nährt ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages Zweifel daran, ob staatliche Shoppingtouren bei Databrokern überhaupt rechtmäßig wären: Bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt fehlt demzufolge eine Ermächtigungsgrundlage; selbst für die mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste ist die Rechtslage unklar.
„Wir haben es hier mit einer echten Black Box zu tun“, konstatiert die Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke). Sie lehnt es ab, dass Sicherheitsbehörden den Handel mit Werbedaten anheizen. Als „eindeutig rechtswidrig“ bezeichnet Polizeirechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München mögliche Datenkäufe durch Sicherheitsbehörden. Auch Geheimdienstforscher Thorsten Wetzling von der Denkfabrik Interface warnt: Behörden könnten beim Kauf von Datenbanken verfassungswidrig handeln.
Regierung verweigert Transparenz
Über die vielfältigen Gefahren von Handy-Standortdaten aus der Werbeindustrie haben wir in unserer Recherche-Reihe Databroker Files ausführlich berichtet. Anhand echter Datensätze konnten wir zeigen, wie detaillierte Bewegungsprofile auch Millionen Menschen in Deutschland gefährden. Ausspionieren lassen sich sogar Angestellte von Regierung, Militär und Geheimdiensten. Datenschützer*innen gehen davon aus, dass der Datenhandel in der Regel gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
Wie also hält es die Bundesregierung mit Databrokern? Das und mehr wollte die Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt durch eine Kleine Anfrage erfahren. Solche Anfragen sind ein Werkzeug, das die Fraktionen im Bundestag nutzen können, um die Regierung zu kontrollieren.
In der Antwort, die wir hier veröffentlichen, stellt die Bundesregierung bei den entscheidenden Fragen keine Transparenz her. Fragen dazu, ob Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei bei Databrokern einkaufen, beantwortet sie nicht. Sie tut dies auch nicht in „eingestufter Form“; das heißt, selbst unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollen die Abgeordneten keine Informationen zu einer möglichen Teilnahme am umstrittenen Datenhandel bekommen.
„Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden“, rechtfertigt sich die Bundesregierung. Demnach könnten „Täter oder potenzielle Zielpersonen ihr Verhalten anpassen und künftige Maßnahmen dadurch erschweren oder gar vereiteln“. Weiter könnte eine Antwort „fremde staatliche Akteure dazu verleiten, entsprechende Dienste anzugreifen, um die jeweiligen Datenbestände im eigenen Sinne zu manipulieren.“
„Absolut nicht hinnehmbar“
Möglich ist es jedoch durchaus, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits bei Databrokern einkaufen. So schreibt die Regierung:
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bezug von personenbezogenen Daten von Datenhändlern im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen sein kann. Dies muss im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtslage individuell geprüft werden.
Details nennt die Bundesregierung lediglich bei weniger sicherheitsrelevanten Behörden. So kauft etwa das „Bundesamt für Kartographie und Geodäsie“ seit einigen Jahren regelmäßig personenbezogene Daten bei kommerziellen Anbietern. Zum Beispiel bei einem Unternehmen, das nach eigenen Angaben unter anderem Adressen von Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern anbietet. Solche Daten sind jedoch weitaus weniger brisant als etwa detaillierte Bewegungsprofile von Handy-Nutzenden.
Die größtenteils ausgebliebene Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage kritisiert die Abgeordnete Donata Vogtschmidt scharf: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lässt, ob und in welcher Form Sicherheitsbehörden persönliche Daten einkaufen, die die Menschen vermeintlich freiwillig für Werbezwecke freigegeben haben.“ Die Digitalpolitikerin fordert “Transparenz darüber, wie und auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Sicherheitsbehörden am Markt für kommerzielle Geschäfte mit persönlichen Daten beteiligt sind“.
Weiter kritisiert die Abgeordnete, dass der riesige und in der Öffentlichkeit kaum bekannte Markt für personenbezogene Daten entstehen konnte: „Wie konnte es überhaupt dazu kommen?“ Eine Reform der DSGVO wäre wichtig, so Vogtschmidt, würde das Problem aber nicht an der Wurzel packen. Als solche benennt sie den Kapitalismus und das unausgeglichene Kräfteverhältnis zwischen Konzernen und Betroffenen. Ihre Forderung: „Wir brauchen Online-Plattformen im Gemeinwohl ohne Profitabsichten.“
Mehr Transparenz in anderen Staaten
Während die Bundesregierung jeglichen Einblick in mögliche Datenkäufe durch Sicherheitsbehörden für ein Risiko hält, liefern andere Staaten mehr Transparenz. Einkäufe von Handy-Standortdaten durch US-Behörden wurden spätestens ab dem Jahr 2020 schrittweise bekannt. Im November stellte ein Bericht des Kontrollgremiums PCLOBheraus, dass das FBI Kunde bei kommerziellen Datensammlern wie Clearview AI und Babel Street ist.
In den Niederlanden beaufsichtigt das Gremium CTIVD die Geheimdienste. Bereits dessen Bericht aus dem Jahr 2018 handelte davon, wie Agent*innen kommerzielle Datensätze erworben haben. Auch in Norwegen bestätigte das parlamentarische Kontrollgremium EOS-Committee 2023 in einem öffentlichen Bericht, dass der militärische Geheimdienst massenhaft personenbezogene Daten gekauft hat. Die Aufseher*innen sparten nicht mit Kritik, weil der Behörde für das Daten-Shopping eine Rechtsgrundlage fehlte.
Eine grundsätzliche Kritik am Handel mit personenbezogenen Daten aus dem Ökosystem der Online-Werbung ist, dass er in der Regel gegen das europäische Datenschutzrecht verstößt. Die Daten aus dem Angebot von Databrokern haben oftmals schon eine lange Reise hinter sich, noch bevor Sicherheitsbehörden überhaupt ins Spiel kommen. Bereits die Erhebung, etwa durch Apps und Tracking-Firmen, kann rechtswidrig sein, weil die Einwilligung der Nutzer*innen oft nicht informiert erfolgt und somit ungültig ist. Der Weiterverkauf wiederum kann gegen die Zweckbindung verstoßen, die etwa die DSGVO verlangt. Von Werbezwecken kann nämlich keine Rede mehr sein, sobald die Daten zur offenen Handelsware werden.
Diesen Standpunkt vertrat 2024 auch das deutsche Verbraucherschutzministerium. Jüngst sprach die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider im Interviewmit netzpolitik.org von einer „unglaublichen Masse an Daten, die rechtswidrig genutzt werden“.
Datenkauf als „besondere Gefahr“ für Grundrechte
Hätten Sicherheitsbehörden des Bundes überhaupt eine Rechtsgrundlage, um bei Databrokern einzukaufen? Dieser Frage geht ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nach. Die dort tätigen Forscher*innen arbeiten laut Selbstbeschreibung parteipolitisch neutral und sachlich objektiv. Ebenfalls im Auftrag der Abgeordneten Vogtschmidt haben sie die „rechtlichen Voraussetzung und Grenzen des behördlichen Ankaufes von personenbezogenen Daten aus Werbedatenbanken“ untersucht. Hier veröffentlichen wir das 25 Seiten umfassende Gutachten [PDF].
Aus dem Gutachten geht hervor: Sicherheitsbehörden fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Kauf von personenbezogenen Daten von Databrokern. Der Kauf kann zudem einen weitreichenden Grundrechtseingriff darstellen, für den es deshalb sehr hohe Hürden gibt. So könnten die Behörden damit etwa in das Recht auf informationelle Selbstbestimmungeingreifen.
„Betroffene können in aller Regel weder überschauen noch beherrschen, welche Daten aus welchen Quellen in Werbedatenbanken gespeichert und miteinander verknüpft werden“, schreiben die Wissenschaftler*innen. Zudem besteht „beim Ankauf von Daten aus Werbedatenbanken eine besondere Gefahr von Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung“.
Wie intim Erkenntnisse aus solchen Daten sein können, zeigen die Databroker Files: Handy-Ortungen offenbarten beispielsweise Besuche in Bordellen, Kliniken oder Gefängnissen; die Nutzung bestimmter Apps kann Aufschluss über Krankheiten oder sexuelle Orientierunggeben.
Wissenschaftliche Dienste: schwere Belastung für Betroffene
Weiter gehen die Wissenschaftler*innen auf die „Schwere der Belastung“ von Betroffenen ein, wenn Behörden ihre personenbezogenen Daten kaufen. Zunächst erfahren die Betroffenen nichts davon, die Maßnahme ist also heimlich. Außerdem könne es sein, dass die Daten selbst rechtswidrig erhoben wurden. Weiter sei unklar, ob die gekauften Daten „überhaupt inhaltlich korrekt“ sind.
Eine Studie des NATO-Forschungszentrums Stratcom schätzte 2021, dass im Durchschnitt nur 50 bis 60 Prozent der Daten von Databrokern „als präzise angesehen werden können.“ Auch unsere Recherchen zeigten, dass immer wieder Zeitstempel oder Geräte-Kennungen in den Datensätzen von Databrokern falsch sind. Im Fall von geheimdienstlicher Überwachung könnten also Unbeteiligte ins Visier geraten.
Bei BKA und Bundespolizei konstatiert das Gutachten, dass ihnen eine „Ermächtigungsgrundlage“ fehle, um solche Daten zu kaufen. Das heißt: Es gibt in den Gesetzen, die die Arbeit dieser Sicherheitsbehörden regeln, keine Normen, die ein Shopping bei Databrokern erlauben oder rechtfertigen würden.
Weniger deutlich fällt die rechtliche Einordnung allerdings bei den Geheimdiensten des Bundes aus, also Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst. Auch hier finden die Wissenschaftlichen Dienste keine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Allerdings kommen sie zu dem Ergebnis, dass der Kauf solcher Daten möglicherweise in Einzelfällen gerechtfertigt sein könnte, wenn auch unter sehr begrenzten Umständen.
Das Gutachten stellt zudem heraus:
Unter welchen Umständen und mit welchen Methoden die Daten erhoben und in die Datenbank eingepflegt wurden, ist daher völlig offen und für den ankaufenden Nachrichtendienst auch kaum mit hinreichender Sicherheit überprüfbar. Es erscheint daher möglich, dass Nachrichtendienste durch den Ankauf an Daten gelangen könnten, die sie im Wege einer Überwachung nicht selbst erheben dürften.
„Der Rechtsstaat versteckt keine Elefanten hinter Mäuselöchern“
Thorsten Wetzling forscht für die gemeinnützige Denkfabrik Interface zu Geheimdiensten und ADINT. So nennt man die Erlangung geheimdienstlicher Erkenntnisse („intelligence“) durch Daten aus der Werbeindustrie („Ad“). Gerade die Aussicht auf Daten, die Geheimdienste sonst nicht erheben dürften, sieht Wetzling als wesentlichen Anreiz für ADINT. Hierbei könnten sich Geheimdienste auch umfangreiche Genehmigungsverfahren, Nutzungsbeschränkungen und Kontrollvorgaben sparen.
Mit Blick auf das Gutachten beschreibt Wetzling die unklare Rechtslage als besorgniserregend. Gewichtige Gründe sprechen ihm zufolge dagegen, dass die entsprechenden Normen den verfassungsrechtlichen Standards der Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der Forscher warnt:
Sollte die Bundesregierung nachrichtendienstliche Datenkäufe tätigen, so ist deren rechtliche Grundlage ungewiss und verfassungswidriges Handeln durchaus möglich.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider deutet die Rechtslage ähnlich. Ankauf und Nutzung von Werbedaten bedürften „spezieller gesetzlicher Regelungen, welche für die Sicherheitsbehörden bisher nicht bestehen“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage von netzpolitik.org und BR. Eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage reiche nicht aus. „Hier gilt: Der Rechtsstaat versteckt keine Elefanten hinter Mäuselöchern“, so der Sprecher.
Deutlich wird auch Mark Zöller, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München zu Polizeirecht forscht. Er sagt, es wäre „eindeutig rechtswidrig“, wenn Behörden personenbezogene Daten aus der Werbeindustrie kaufen würden. „Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für den Ankauf solch privater Datenbestände gibt es in keinem Sicherheitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland.“ Es sei jedoch typisch für Sicherheitsbehörden, dass sie neue Instrumente ohne Rechtsgrundlage erst mal nutzen würden, „bis sich Widerstand regt“. Juristisch könne das aber zum Problem werden, weil damit auch die gerichtliche Verwertbarkeit auf diesem Weg erlangter Beweise in Frage stehe.
Forscher Thorsten Wetzling sieht im Ankauf kommerzieller Daten „einen Paradigmenwechsel bei der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung“, der dringend reguliert werden muss. Das Mandat der unterschiedlichen Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste sei für das Phänomen nicht ausreichend. Der Gesetzgeber sollte bei der anstehenden Geheimdienstreform jedoch nicht nur auf ADINT schauen, sondern „die ganze Palette des möglichen Zusammenwirkens privater und öffentlicher Stellen näher in den Blick nehmen“. Im Falle einer gesetzlichen Regelung fordert Wetzling eine Diskussion über Schutzvorkehrungen beim Kauf sensibler Daten – bis hin zu einem möglichen Verbot, hochsensible Daten überhaupt zu kaufen.
Die Versuchung der Daten
Darüber, wie Geheimdienste mit Databrokern umgehen sollten, gibt es im Bundestag gespaltene Meinungen. „Ich lehne es ab, dass Sicherheitsbehörden den vor Datenschutzverletzungen strotzenden Handel mit Werbedatenbanken anheizen und fordere einen gesetzlichen Riegel davor“, sagt Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt mit Blick auf die neusten Recherchen. Bereits zuvor sagte sie: „Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie und müssen schrittweise durch Informationsstellen ohne nachrichtendienstliche Mittel ersetzt werden“.
Eine ambivalente Position äußerte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gegenüber netzpolitik.org und BR im Sommer 2024: „Angesichts der Bedrohungslage und der Ressourcenknappheit kann es durchaus sinnvoll sein, auch solche Daten verstärkt für die Aufklärung zu nutzen.“ Andererseits sprach er davon, Datenmarktplätze und Verkäufer zu regulieren, „damit solche Datensätze nicht von gegnerischen ausländischen Diensten im Rahmen hybrider Kriegsführung verwendet werden“ und um „unsere Bürger vor dem Datenabgriff durch ausländische Staaten zu schützen.“
Der Abgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) sprach sich 2024 für eine rechtliche Klärung aus. Er verglich das mit anderen Mitteln wie etwa dem Abhören von Telefongesprächen, bei denen es auch klare Regeln gibt.
Auch der Thinktank Hybrid CoE, bei dem Fachleute im Auftrag von EU und NATO hybride Bedrohungen erforschen, bewertet ADINT als zweischneidig. „Die Frage, ob die Chancen die Risiken überwiegen, ist schwer zu beantworten, da sich beide offenbar die Waage halten“, sagte Sprecherin Kirsi Pere auf Anfrage von netzpolitik.org.
Aus Perspektive von Daten- und Verbraucherschutz sollten die Maßnahmen bereits früher ansetzen, und zwar schon bei der schieren Anhäufung der Daten. Nicht zuletzt der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken.
EU-Kommission: „wachsendes Problem“
Zumindest scheint im Zuge der Databroker Files das Bewusstsein dafür zu wachsen, wie gefährlich es ist, wenn Angebote von Databrokern praktisch allen offenstehen. Am 4. November haben netzpolitik.org und Recherche-Partner berichtet, wie Datenhändler metergenaue Standortdaten von EU-Personal verkaufen. Wenig später, am 19. November, thematisierte die EU-Kommission Databroker in einem Schreiben an EU-Parlament und Ministerrat. Darin heißt es, leicht gekürzt und aus dem Englischen übersetzt:
Der Handel mit personenbezogenen Daten ist zu einem wachsenden Problem geworden. Solche intransparenten Praktiken untergraben zentrale Grundsätze des Datenschutzrechts und der Privatsphäre, verzerren den Wettbewerb und unterminieren das öffentliche Vertrauen in digitale Märkte. Eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften ist erforderlich. Die Kommission wird prüfen, ob zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig sind, um diese Praktiken einzudämmen und die Transparenz im Datenhandel zu erhöhen.
Dabei stehen die Zeichen eigentlich auf Deregulierung. Anlass des Schreibens ist das Vorhaben der EU-Kommission, Daten für KI-Innovationen zu befreien. Auch der Digitale Omnibus, ein Gesetzpaket der EU-Kommission, will Unternehmen beim Datenschutz mehr freie Hand lassen. Offenbar erweisen sich die Databroker Files als Sand im Getriebe der Deregulierung.
Bundesregierung „beobachtet aufmerksam“
Noch im Herbst hatte sich die Bundesregierung mit möglichen Regulierungslücken beim Handel mit personenbezogenen Daten beschäftigt. Anlass war eine schriftliche Frage des Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne). Eine Lücke können etwa Datenmarktplätze sein, die Kontakt zwischen Databrokern und potenziellen Käufern herstellen. Prominentes Beispiel für einen Datenmarktplatz ist der Berliner Anbieter Datarade, der offenbar durch die Maschen der Datenschutz-Regulierung schlüpft und sogar von einer teilweise staatlichen Investition profitiert hat. Über Datarade konnte netzpolitk.org Kontakt zu einem Datenhändler herstellen, der dem Team letztlich 3,6 Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland zur Verfügung stellte.
In ihrer Antwort vom 16. September schreibt die Bundesregierung, sie „beobachtet aufmerksam die Entwicklungen im Bereich des Datenhandels“. Auch Datenmarktplätze erwähnt sie ausdrücklich. Zu Konsequenzen äußert sie sich jedoch zurückhaltend. „Sollte sich zeigen, dass zusätzliche Regelungen erforderlich sind, wird die Bundesregierung die erforderlichen Schritte prüfen“, heißt es. „Dies kann, je nach Sachlage, auch gesetzgeberische Maßnahmen einschließen.“
Allein in den drei Monaten nach dieser Antwort sind vier große Enthüllungen über die Gefahren von Handy-Standortdaten erschienen – mit Daten aus Belgien, Irland, Frankreichund Italien.
Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Er schreibt häufig über Datenmissbrauch und Datenschutz, Big Tech, Plattformregulierung, Transparenz, Lobbyismus, Online-Werbung, Wahlkämpfe und die Polizei. 2024 wurde er mit dem Alternativen Medienpreis und dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft sowie der Evangelischen Kirche. Seit 02/2025 ist sein Buch erhältlich: “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen”. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#adint #adtech #bfdi #databrokerfiles #datenhandel #datenhandler
Jürgen Trittin @[email protected] · 2025-10-18 · 10:05 UTC

Verhaltensscanner
In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.
Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.
70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.
„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“
Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.
So arbeiten die Überwachenden
Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.
Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.
Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung
Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“
Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.
Die Gefahr der Ausweitung
Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.
Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.
Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.
Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt
Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.
Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.
Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“
Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.
Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis
Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.
Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.
Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.
Videoüberwachung nach Gefühl
Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.
Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.
Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“
Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten
Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.
So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.
Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.
Die Software braucht viele Schlägereien
Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.
In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.
Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.
Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.
Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört
In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.
Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.
Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.
Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds
Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.
So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.
Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.
Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.
Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.
Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.
Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung
Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.
Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.
Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.
Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.
Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0. Einige Minuten war der Autor falsch benannt.

Über Martin Schwarzbeck - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#christianspecht #fraunhoferiosb #linksjugendsolid #mannheim #manuelschulke #neckarstadtblog
Martin Böttger @[email protected] · 2025-10-18 · 10:05 UTC

Verhaltensscanner
In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.
Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.
70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.
„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“
Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.
So arbeiten die Überwachenden
Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.
Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.
Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung
Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“
Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.
Die Gefahr der Ausweitung
Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.
Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.
Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.
Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt
Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.
Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.
Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“
Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.
Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis
Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.
Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.
Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.
Videoüberwachung nach Gefühl
Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.
Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.
Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“
Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten
Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.
So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.
Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.
Die Software braucht viele Schlägereien
Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.
In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.
Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.
Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.
Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört
In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.
Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.
Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.
Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds
Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.
So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.
Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.
Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.
Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.
Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.
Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung
Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.
Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.
Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.
Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.
Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#christianspecht #fraunhoferiosb #linksjugendsolid #mannheim #manuelschulke #neckarstadtblog
Jürgen Trittin @[email protected] · 2025-10-18 · 10:05 UTC

Verhaltensscanner
In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.
Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.
70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.
„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“
Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.
So arbeiten die Überwachenden
Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.
Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.
Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung
Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“
Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.
Die Gefahr der Ausweitung
Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.
Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.
Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.
Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt
Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.
Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.
Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“
Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.
Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis
Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.
Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.
Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.
Videoüberwachung nach Gefühl
Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.
Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.
Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“
Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten
Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.
So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.
Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.
Die Software braucht viele Schlägereien
Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.
In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.
Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.
Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.
Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört
In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.
Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.
Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.
Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds
Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.
So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.
Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.
Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.
Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.
Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.
Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung
Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.
Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.
Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.
Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.
Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0. Einige Minuten war der Autor falsch benannt.

Über Martin Schwarzbeck - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#christianspecht #fraunhoferiosb #linksjugendsolid #mannheim #manuelschulke #neckarstadtblog
Martin Böttger @[email protected] · 2025-10-18 · 10:05 UTC

Verhaltensscanner
In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.
Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.
70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.
„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“
Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.
So arbeiten die Überwachenden
Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.
Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.
Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung
Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“
Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.
Die Gefahr der Ausweitung
Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.
Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.
Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.
Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt
Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.
Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.
Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“
Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.
Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis
Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.
Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.
Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.
Videoüberwachung nach Gefühl
Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.
Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.
Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“
Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten
Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.
So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.
Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.
Die Software braucht viele Schlägereien
Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.
In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.
Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.
Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.
Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört
In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.
Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.
Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.
Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds
Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.
So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.
Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.
Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.
Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.
Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.
Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung
Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.
Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.
Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.
Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.
Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#verhaltensscanner #verhaltenserkennung #tobiasroser #thomasstrobl #tamarabeckh #romanposeck
Martin Böttger @[email protected] · 2025-10-18 · 10:05 UTC

Verhaltensscanner
In Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
„Popeln würde ich hier lieber nicht“, sagt Svenja. Die Enddreißigerin steht auf dem Mannheimer Marktplatz und beäugt argwöhnisch eine Dachkante. Dort sind sechs Kameras installiert. Fünf davon zeigen ungefähr in ihre Richtung. Die sechste ist eine dreh-, kipp- und zoomfähige Kuppelkamera, bei der nur die kameraführende Person in der Polizei-Leitstelle weiß, was sie gerade filmt. Svenja dreht sich um und sieht eine weitere Kuppelkamera. „Das ist ja überhaupt nicht gruselig“, sagt sie und lacht trocken.
Svenja wusste bis eben nicht, dass sie gefilmt wird. Und auch nicht, dass eine Software ihr Verhalten analysiert und bei bestimmten Bewegungen Alarm auslöst. Ein Reporter von netzpolitik.org hat sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass sie regelmäßig in der Nase popeln würde, wie sie beteuert. Aber als sie die Kameras sieht, spürt sie direkt den Drang zur Selbstbeschränkung. Dass ihr erster Gedanke dabei der Nasenreinigung galt, ist ihr unangenehm. Sie bittet uns, für diesen Artikel ihren Vornamen zu ändern.
70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei.
„Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“
Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse.
So arbeiten die Überwachenden
Die Aufnahmen der Mannheimer Kameras laufen im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim zusammen. Dort beobachten Polizist*innen das Geschehen in der Stadt permanent auf einer Vielzahl von Bildschirmen. Wenn die Software ein verdächtiges Bewegungsmuster erkennt, ertönt ein Alarm. Auf einem der Bildschirme erscheint ein Hinweisfenster. In diesem sehen die Beamt*innen die Situation, die den Alarm ausgelöst hat, umrahmt von einem gelben Rechteck; daneben das Livebild der entsprechenden Überwachungskamera. Die zuständige Person entscheidet dann, ob die Polizei einschreitet, erklärt die Mannheimer Polizei weiter.
Mindestens 72 Stunden, also drei Tage lang, werden die Bilder gespeichert. Bei polizeilicher Relevanz bleiben sie sogar bis zu 28 Tage im System; bei Verwendung als Beweismittel noch länger. Die Mannheimer Polizei will mit der Software ihre Einsatzbelastung senken und Effizienz steigern.
Die gruselige Anziehungskraft der KI-Überwachung
Das Mannheimer Modell löst bei vielen Sicherheitsbehörden und -politiker*innen Begehrlichkeiten aus. Seit dem ersten September 2025 läuft es auch hinter Hamburger Kameras. Laut dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB), das die Technologie entwickelt, haben weitere Städte und Kommunen Interesse bekundet. In Berlin wollen die Regierungsparteien das Polizeigesetz ändern, um den Einsatz der Technologie zu erlauben. In Hessen liegt diese Erlaubnis bereits vor; Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Mannheimer Modell „vorbildhaft“. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, es ausweiten zu wollen, das nächste Testgelände ist Heidelberg.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, nannte das Mannheimer Modell im Mai 2025 einen „nationalen Leuchtturm“. Anlässlich der Verlängerung der Trainingsphase im Jahr 2023 sagte er, es sei „Vorbild für Maßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten im ganzen Land, wenn nicht europaweit.“ Christian Specht (CDU), heute Mannheims Oberbürgermeister, hat die KI-Überwachung im Jahr 2018 als Sicherheitsdezernent auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Viele sicherheitspolitische Augen sind gespannt auf uns gerichtet.“
Zu Beginn der automatisierten Verhaltenskontrolle in Mannheim gab es einigen Protest. Eine Gruppe namens „George-Orwell-Ultras“ riet in einem satirischen Video dazu, sich hinter Frachtcontainern auf dem Alten Messplatz vor der Erfassung durch die Kameras zu schützen. Ein Bündnis linker Gruppen lud zum Silent Dance gegen Überwachung; die lokalen Grünen unterstützten eine Petition dagegen. Heute sind die Grünen in Mannheim weniger kritisch. „Mehr Kameras sollen es nicht werden“, sagt die Kreisvorsitzende Tamara Beckh. Die Videoüberwachung könne ergänzend sinnvoll sein, „wir wollen aber eher auf eine personelle Stärkung der Polizei setzen“.
Die Gefahr der Ausweitung
Jackenwetter, Dauerregen. Die Mannheimer Innenstadt ist dennoch sehr belebt an diesem Mittwochvormittag im September 2025. Menschen, die Kapuzen tragen, eilen mit gesenkten Köpfen über den Bahnhofsvorplatz. Tobias Roser steht zwischen ihnen unter seinem Regenschirm und zeigt um sich. „Da, da, da und da“, sagt er. Roser weiß genau, wo die Kameras hängen. Er lebt hier in der Gegend um den Hauptbahnhof und muss sie täglich passieren.
Roser ist Mitglied der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Partei Die Linke. Er fürchtet, dass die automatisierte Verhaltensanalyse ein großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ist, „den man dann schlüsselfertig übergibt, wenn die Radikalen an die Macht kommen“. Wenn man einmal mit KI-gestützter Überwachung angefangen habe, läge es nahe, weiter aufzurüsten: etwa mit Technologie, die Gesichter erkennt, Lippen liest oder Menschen am Gang identifiziert.
Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen.
Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt
Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben.
Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie.
Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“
Nach aktuellem Stand läuft das Projekt bis 2026. Eine unabhängige Evaluation ist nicht geplant. Nur das Landespolizeipräsidium im Innenministerium soll das Projekt nach seinem Abschluss begutachten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Maßnahme wegen der hohen Eingriffsintensität in Grundrechte eigentlich regelmäßig evaluiert werden müsse.
Noch steht die Überwachung rechtlich auf dünnem Eis
Die softwarebasierte Verhaltenserkennung begann mit Kameras am Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof und am Paradeplatz und wurde dann auf die Kurpfalzstraße – meist Breite Straße genannt –, den Marktplatz und zuletzt den Alten Messplatz ausgedehnt. Die Verwaltung hatte zudem geprüft, ob es nach dem aktuellen Polizeigesetz erlaubt ist, auch am Plankenkopf und auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz Kameras aufzustellen, musste die Pläne jedoch verwerfen. „Bei beiden Bereichen konnte kein Kriminalitätsbrennpunkt begründet werden, weshalb die rechtlichen Möglichkeiten für einen Videoschutz nicht vorliegen“, schreibt die Mannheimer Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org.
Rechtliche Voraussetzung für die Überwachung ist ein im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen von Straftaten. Sinkt die relative Kriminalitätsbelastung deutlich, müssen die KI-Kameras nach baden-württembergischem Polizeigesetz wieder abgebaut werden. Deshalb musste die Stadt auch die Kameras, die sie ab 2001 aufgestellt hatte, im Jahr 2007 wieder entfernen. Nur der nördliche Bahnhofsvorplatz ist bis heute durchgängig videoüberwacht.
Die von der Polizei erfasste Straßenkriminalität in den überwachten Gebieten liegt nach einem zwischenzeitlichen Tief wieder auf der Höhe des Jahres vor der Einführung der Videoüberwachung. Die Drogendelikte sind nach Angaben der Polizei zum Teil deutlich zurückgegangen; das entspricht dem Trend in der gesamten Stadt. Besonders aussagekräftig ist die Kriminalitätsbelastung allerdings nicht. Denn die Zahl der erfassten Straftaten steigt automatisch dort, wo die Polizei genauer hinschaut.
Videoüberwachung nach Gefühl
Künftig will sich die Polizei in Mannheim bei der Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras nicht einmal mehr an den eigenen Kennzahlen orientieren müssen, sondern sie von der Kriminalitätsentwicklung entkoppeln. Laut Polizei soll ein Rechtsgutachten untersuchen, ob auch „strukturelle Kriminalitätsbrennpunkte“ per Video überwacht werden dürfen. Gemeint sind Orte, die aus Sicht der Polizei durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Faktoren eine „erhöhte Tatgelegenheitsstruktur“ aufweisen – unabhängig davon, ob dort tatsächlich solche Taten erfasst wurden. Das würde der Polizei viel Spielraum geben, um Überwachung an immer mehr Orten zu legitimieren.
Laut einer Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 arbeitet die Stadt an einer Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg mit, um solche „strukturellen Kriminalitätsbrennpunkte“ auch landesweit einzuführen. Somit wäre Videoüberwachung selbst dann möglich, wenn die Zahl der erfassten Straftaten sinkt.
Dieser Ansatz erinnert an das hessische Polizeigesetz. Dort ist die Rede von„Angsträumen“ und „gefühlten Kriminalitätsschwerpunkten“. Sie zeichnen sich ebenfalls durch „Tatgelegenheitsstrukturen“ aus und würden von der Bevölkerung gemieden, so die Begründung der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes, die im Dezember 2024 verabschiedet wurde.
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte warnt davor, Gesetze zu verabschieden, die Gefühle zur Grundlage polizeilicher Maßnahmen machen. Die Aufsichtsbehörde verstehe zwar den Drang, das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ernst zu nehmen. Sie sehe aber Gefahren, wenn der Staat Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität für die Grundrechte mit Gefühlen begründe. „Der Staat muss für seine Bürger_innen berechenbar und sein Handeln nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, wie man mit der Intention in Freiheitsrechte einzugreifen, Gefühle oder Eindrücke objektivieren und rationalisieren könnte.“
Worauf die Kameras zielen, will die Polizei geheimhalten
Während die Polizei in Mannheim den öffentlichen Raum zunehmend durchleuchten möchte, will sie sich selbst nicht in die Karten schauen lassen. Eine Karte mit den genauen Positionen und Ausrichtungen der Kameras will die Behörde auf Anfrage nicht herausgeben – aus „polizeitaktischen Gründen“. Es gibt zwar eine Karte mit rot markierten Überwachungszonen auf der Website der Stadt und eine leicht abweichende mit blau markierten Überwachungszonen auf der Website der Polizei, aber beide weichen von der Realität ab.
So ist dort beispielsweise die Kurpfalzbrücke nicht markiert. Dabei wurde diese mindestens zeitweise von einer Kamera überwacht. Das hat der Prozess eines Mannes gezeigt, der mit Hilfe der Überwachungsbilder eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abwehren konnte. Wieso die Kamera einen Bereich abgebildet hat, der nicht entsprechend gekennzeichnet ist, hat die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Die Kurpfalzstraße auf Höhe des Paradeplatzes ist auf der Karte der Stadt ebenfalls nicht als überwacht markiert, dabei zeigen mehrere Kameras deutlich darauf. Die Karte der Polizei zählt dieses Areal zur überwachten Zone; ebenso das südliche Ende des Alten Messplatzes. Laut der Karte der Stadt Mannheim ist dieser Bereich von der Überwachung ausgenommen; dabei sagte ein Polizist 2024, dass er zumindest teilweise von Kameras erfasst wird. Eine Sprecherin der Stadt schreibt auf Anfrage, die Karte solle nur einen „groben Überblick“ geben.
Eine detaillierte Karte mit den Kamera-Ausrichtungen und erfassten Arealen hätte vermutlich auch nur eine kurze Gültigkeit. Im Zuge von Optimierungen komme es gelegentlich vor, dass Kameras nachjustiert werden, schreibt die Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage. Protokolle dazu gebe es nicht. Private Immobilien, sowie Areale „die nicht in den videogeschützten Bereich fallen“, würden aber verpixelt.
Die Software braucht viele Schlägereien
Eine Hürde bei der Entwicklung der Verhaltenserkennung ist der Mangel an Beispielen für reale Straftaten. Die Software kann nur dann einen Schlag von einem Fistbump unterscheiden, wenn sie beides häufig zu sehen bekommt.
In der Praxis gibt es in deutschen Innenstädten viel weniger Schlägereien als für KI-Forschende wünschenswert wäre. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schreibt die Mannheimer Polizei. Wohl auch deshalb haben Polizist*innen Schlägereien zum KI-Training simuliert. Gestellte Situationen spielen „eine wichtige Rolle“, schreibt das Fraunhofer IOSB, das die Software entwickelt.
Der Datenwissenschaftler Heiko Paulheim von der Universität Mannheim sieht das kritisch. Wenn die Datengrundlage der Software zum großen Teil aus inszenierten Kämpfen zwischen meist weißen und männlich gelesenen Polizisten bestünde, könne das darauf hinauslaufen, dass die KI bei Frauen und BIPoC weniger zuverlässig funktioniert und öfter zu Unrecht anschlägt.
Auch auf anderem Wege können marginalisierte Gruppen vermehrt ins Visier der KI-basierten Überwachung geraten. Die Mannheimer Software erkennt beispielsweise auch liegende Menschen – und wer in der Öffentlichkeit liegt, ist oft obdachlos. Bislang darf die Software nur bei Hinweisen auf eine Straftat Alarm schlagen. Die Landesregierung plant aber, den Einsatz der Verhaltenserkennung auch gegen Menschen in einer mutmaßlich hilflosen Lage zu erlauben.
Wer das Mannheimer Modell zahlt – und wem die Software gehört
In der Kooperation zwischen Stadt und Polizei Mannheim und dem Fraunhofer IOSB teilen sich die Parteien die Kosten. Die Polizei zahlte 190.000 Euro für Videoarbeitsplätze und Videomanagementsoftware, Speicher- und Serverstruktur. „Personalkosten wurden nicht erhoben“, schreibt sie. Die Stadt zahlte 860.000 Euro für Erwerb, Montage und Verkabelung der Kameras. Das Fraunhofer IOSB finanziert die Software-Entwicklung.
Die Software des Mannheimer Modells gehört dem Fraunhofer IOSB. Es habe sich vertraglich verpflichtet, auf eine kommerzielle Verwertung „vorerst zu verzichten“, schreibt das Institut an netzpolitik.org. Die Polizei Baden-Württemberg könne die Software, wenn sie marktreif werden sollte, kostenfrei nutzen, schreibt die Mannheimer Polizei.
Die Trainingsdaten für das Mannheimer Modell liefern Menschen in Mannheim – oftmals nichtsahnend – kostenlos.
Drogendeals knapp außerhalb des Videobilds
Der Wilde Wein, der die Fassade der Alten Feuerwache am Alten Messplatz erobert hat, umrankt acht Kameras. Vor ihren Linsen springen und gleiten Skateboarder über selbstgebaute Rampen und Rails, Kinder planschen in den Fontänen eines Brunnens, Menschen konsumieren offen Cannabis und Lachgas – und den Spritzen auf dem Boden zufolge wohl auch mehr.
So berichtet es der Journalist Manuel Schülke bei einem Spaziergang über den Platz. Er ist Redakteur beim hyperlokalen Nachrichtenportal Neckarstadtblog und hat sich ausgiebig mit der Mannheimer Videoüberwachung beschäftigt. Schülke sagt: „Ich habe meine Zweifel, dass die bringt, was sie soll.“ Zu häufig lese er im Polizeibericht von Straftaten im Überwachungsbereich, bei denen keine Streife rechtzeitig vor Ort war und trotz Videoaufzeichnung Zeug*innen gesucht werden. „Da hat die Abschreckung nicht funktioniert und die anschließende Strafverfolgung ist auch mau“, sagt er.
Damit die Kameras potenzielle Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen verdrängen, sind bestimmte Polizist*innen dazu abgestellt, um die videoüberwachten Areale zu patrouillieren. Sie sollen auch eingreifen, wenn eine Kamera eine Straftat filmt.
Schülke zufolge spielen sich Drogendelikte auf dem Platz oftmals knapp außerhalb des überwachten Bereichs ab, etwa in einem anliegenden Parkhaus oder dort, wo der Platz an die Neckarwiese grenzt. Im November 2024 hat die Polizei in diesem Teilareal eine Razzia gegen Drogenhändler*innen durchgeführt.
Schülke hatte zur Einführung der Kameras versucht, Beispielbilder zu bekommen, die zeigen, welche Bereiche die Kameras am Platz aufnehmen; die Polizei habe die Antwort aus ermittlungstaktischen Gründen verweigert. „Es gibt da uneinsehbare Areale und die wollen nicht, dass das jemand weiß“, sagt der Journalist.
Gut einsehbar für die Kameras seien dagegen die Eingänge zu sensitiven Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Praxen für Psychotherapie, ein Zentrum für sexuelle Gesundheit und eine psychologische Beratungsstelle für queere Menschen.
Das denken die Mannheimer*innen über die Überwachung
Nino (56) steht auf der Kurpfalzstraße nahe des Marktplatzes und meint, die Mannheimer Kameras gut zu kennen. Dann kreist sein Zeigefinger aber doch erst einmal orientierungslos, während er mit der anderen Hand sein Bier festhält. „Ah da“, sagt Nino nach einer Weile und deutet auf eines der Geräte. „Ich finds scheiße“, sagt er. Da ist Nino nicht allein. Fünf Prozent der Mannheimer*innen versuchen laut einer Untersuchung von 2022/23, die überwachten Areale möglichst zu vermeiden.
Manuela (52) und Karin (77) wollen gerade den Marktplatz überqueren. Manuela sagt, als “Monnemerinnen“ seien sie inzwischen an die Überwachung gewöhnt, aber für sie sei sie nicht nötig. Sie und Karin fühlten sich hier sicher, auch nachts. „Und wenn die noch 1.000 Kameras aufhängen, macht das die Welt auch nicht besser“, sagt Karin. Manuela erinnert an den Polizisten Rouven Laur, der 2024 hier auf dem Marktplatz erstochen wurde. „Wer was machen will, der macht das auch mit Kameras“, sagt sie.
Manuela, Karin und Nino sind drei von insgesamt zwölf Passant*innen, die wir in Mannheim auf die Kameras angesprochen haben. Die drei wussten von den Kameras, die sie beobachten – die anderen neun aber nicht.
Das könnte auch an der zurückhaltenden Beschilderung liegen. Die weißen Warntafeln sind so groß wie ein DIN-A3-Papier und hängen ziemlich hoch. Sie sind unauffällig gefärbt und mit viel Text in kleiner Schriftgröße bestückt. Dort stehen Kontaktdaten der Polizei, ihres Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde; Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte und Speicherdauer. Daneben ist ein Kamerasymbol im Bierdeckelformat zu sehen. Kein Wort von softwarebasierter Verhaltenskontrolle.
Interessant ist der Kontrast zu den Schildern „Richtiges Verhalten bei aggressivem Betteln“, die Passant*innen dazu aufrufen, bettelnde Menschen dem Ordnungsamt zu melden. Diese Schilder sind doppelt so groß wie die Kamera-Warnschilder und knallrot.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Martin Böttger:
Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

#christianspecht #fraunhoferiosb #linksjugendsolid #mannheim #manuelschulke #neckarstadtblog