@meinerselbst daher #Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch fuer microsoft #linkedin
#netzwerkdurchsetzungsgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #netzwerkdurchsetzungsgesetz, aggregated by home.social.
-
More than "Deep Fake": Draft for "Digital Violence" Law Presented
With three new criminal offenses, civil claims, and a significant expansion, Justice Minister Stefanie Hubig wants to take decisive action digitally.
#Datenschutz #Deepfake #DigitalServicesAct #IPAdressen #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #news
-
Mehr als „Deep Fake“: Entwurf für „Digitale Gewalt“-Gesetz vorgelegt
Mit drei neuen Strafnormen, zivilrechtlichen Ansprüchen und einer deutlichen Ausweitung will Justizministerin Stefanie Hubig digital durchgreifen.
#Datenschutz #Deepfake #DigitalServicesAct #IPAdressen #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #news
-
DSA: EU Commission launches investigation into TikTok
The EU examines whether TikTok is complying with DSA's requirements for youth protection and transparency. Algorithms and “dark patterns” are also examined.
#Datenschutz #DigitalServicesAct #EU #Jugendschutz #Facebook #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #SocialMedia #TikTok #Wirtschaft #news
-
Falscher Empfänger: Millionen-Bußgeld gegen #Telegram :telegram: scheitert vor Amtsgericht | heise online https://www.heise.de/news/Falscher-Empfaenger-Millionen-Bussgeld-gegen-Telegram-scheitert-vor-Amtsgericht-11157708.html @BfJ #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct
-
Donnerstag: Chinas Ausnahmen für Nvidia-KI, Gewinnanstieg bei Meta und Microsoft
China-Import von KI-Chips + Metas Reklame-Wachstum + Microsofts Cloud-Wachstum + Bußgeld-Fehler gegen Telegram + Pornhub gegen UK-Alterskontrolle + #heiseshow
#CloudComputing #hoDaily #Journal #Jugendschutz #KünstlicheIntelligenz #MetaPlatforms #Microsoft #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Nvidia #SocialMedia #Spiele #Telegram #TikTok #Verkehr #Werbebranche #news
-
Wrong recipient: Million-euro fine against Telegram fails before district court
A German district court has overturned two penalty notices against Telegram, totaling 5.125 million euros, due to wrong addressee.
#DigitalServicesAct #EU #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #Recht #Telegram #news
-
Falscher Empfänger: Millionen-Bußgeld gegen Telegram scheitert vor Amtsgericht
Über 5 Millionen Euro sollten Telegrams Betreiber zahlen. Müssen sie nicht, sagt das Amtsgericht Bonn. Das Justizministerium hat die falsche Firma bestraft.
#DigitalServicesAct #EU #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #Recht #Telegram #news
-
How the Rule of Law Aims to Arm Itself Against Deepfakes and Tech Giants
Between Grok Pornos, IP Addresses, and the Power of Algorithms: Justice Minister Hubig and Media Lawyer Schertz Debated "Defensible Democracy".
#Digitalisierung #ElonMusk #FakeNews #IT #KünstlicheIntelligenz #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #news
-
Klare Kante: So will der Rechtsstaat gegen Deepfakes und Tech-Giganten aufrüsten
Zwischen Grok-Pornos, IP-Adressen und der Macht der Algorithmen: Justizministerin Hubig und Medienanwalt Schertz debattierten über die „wehrhafte Demokratie“.
#Digitalisierung #ElonMusk #FakeNews #IT #KünstlicheIntelligenz #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #news
-
Sie wollen einfach nichts lernen
In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, Grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald.
Die Methode ist bekannt: Kindesmißbrauch im Internet – das schärfste Argument der Überwachungsfetischisten – dagegen müsse doch etwas getan werden! Und das einzige Mittel dagegen, wird seit einem Vierteljahrhundert wahrheitswidrig immer wieder behauptet, sei die Vorratsdatenspeicherung von Millionen Daten unbescholtener Bürger:innen. Dabei sind erst kürzlich wieder Gesetze der EU in Kraft getreten, die es erlauben würden, gegen Straftaten im Netz vorzugehen: Den Digital Services Act, den Digital Markets Act und neuerdings den IA-Act – ach ja und nicht zu vergessen das von Justizminister Heiko Maas damals mit Hängen und Würgen verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz – so heisst das wirklich. Aber leider gibt es seit Jahren ein eklatantes Vollzugsdefizit, das an systematisches Staatsversagen grenzt.
Nicht an Gesetzen mangelt es, sondern am Vollzug
Denn eigentlich bietet das letztere Gesetz die Möglichkeit, gegen Hass, Hetze und Kriminalität im Netz gegenüber dem Providern vorzugehen, die Entfernung von Inhalten und vor allem den Opfern von Kriminalität einen Anspruch auf Auskunft der Bestandsdaten der Täter gewährt – und damit natürlich bei Offizialdelikten auch der Polizei. Ein Gesetz, das Maas inzwischen selbst für zu harmlos hält. Dessen fehlende Durchsetzung aber der Hauptgrund ist, dass sexualisierte Gewalt, Hasskriminalität, weder von den Ermittlungsbehörden hartnäckig genug verfolgt werden, weil sie nicht genügend kompetentes Personal haben, noch die Bereitschaft bei der Politik besteht, gegen die Provider, die sich nach wie vor versuchen, ihrer Verantwortung für die übermittelten Inhalte entziehen, konsequent und mit hohen Strafen vorzugehen. Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, die bestehenden Gesetze einfach einmal konsequent anzuwenden.
Ablenkungsmanöver statt Durchsetzung
Lieber erweckt die CDU/CSU ohne Widerspruch der SPD stattdessen den Eindruck, als ob die immer umfassendere Überwachung der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg sei. Dabei sehen es Teile der Sicherheitsbehörden selbst kritisch, würden sie noch mehr Datenfriedhöfe durchforsten müssen. Die Anschaffung von “Palatir”, der höchst problematischen Software des antidemokratischen Tech-Oligarchen Peter Thiel wäre quasi der zwingende nächste Schritt. Beide Maßnahmen nützen nicht nur de facto nichts zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Eindämmung von Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit im Netz – sie spielen den antidemokratischen Betreibern der (a)sozialen Netzwerke voll in die Hände – egal, ob sie in den USA oder in China sitzen.
Fataler Deal zulasten der Grundrechte droht
Noch schlimmer: Alle drei Europäischen Gesetze einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, haben CDU und andere rechte Parteien wiederholt als Beispiele genannt, was sie meinen, wenn sie die angeblich überbordende Bürokratie beklagen. Und die Gerüchte aus Brüssel verstummen nicht, die kolportieren, dass im Rahmen der Trump’schen Zollerpressungen auch besprochen worden sein soll, inwieweit die Europäer bereit sind, die ohnehin noch nicht voll in Kraft getretenen vier Vorschriften zugunsten der Interessen der Tech-Milliardäre wieder aufzuweichen und ihnen in die Hände zu spielen.
Unwissen, keinerlei Problembewusstsein
Während aufgrund des Ukraine-Krieges und neuerdings auch im Zusammenhang mit Trumps Europapolitik und seines immer wieder erkennbaren Seitenwechsels hin zu Putin offiziell von “mehr Resilienz” der Systeme und Infrastrukturen in Europa – auch im Bereich der IT-Technik und der Raumfahrt die Rede ist, gehen Politik und Verwaltung immer wieder den prioritären Systemen der US-Tech-Branche in die Falle: Anstatt ein eigenes wirklich soziales Netzwerk mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzubauen, eine eigene “Palantir”-ähnliche Software zu entwickeln oder zumindest Sicherheitsstandards für die eigene Verwaltung auf Basis von Linux und anderer Open Source zu schaffen, werden eigens dafür gegründete Institutionen wie z.B. die bundeseigene “ZENDIS GmbH” in Bochum stiefmütterlich behandelt und auch die NRW-Landesregierung hofiert lieber Microsoft, die – natürlich gegen Millionensubventionen – im ehemaligen Braunkohletagebau ein Rechenzentrum errichten wollen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X | heise online https://www.heise.de/news/OLG-Frankfurt-Antisemitismusbeauftragter-verliert-Verfahren-gegen-X-9762701.html #DigitalServicesAct #DSA #SocialMedia #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG #HateSpeech #Hassrede
-
OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X
Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Meldung diffamierender Tweets gegen Antisemitismusbeauftragten Blume nicht konkret genug für Plattform-Haftung.
#DigitalServicesAct #HateSpeech #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Recht #SocialMedia #Twitter #news
-
Bundesrat: Ja zu einheitlichem Ladekabel und Digitalem-Dienste-Gesetz
Bis Ende 2024 werden Ladekabel auf Basis von USB-C für Smartphones & Co. Pflicht. Und: Die Bundesnetzagentur soll den Kampf gegen Hass koordinieren.
#Bundestag #DigitalServicesAct #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #USBC #news
-
Bundestag: Das #NetzDG ist tot, es lebe das Digitale-Dienste-Gesetz | heise online https://www.heise.de/news/Bundestag-Das-NetzDG-ist-tot-es-lebe-das-Digitale-Dienste-Gesetz-9662265.html #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DigitalServicesAct #DSA #DDG #DigitaleDiensteGesetz
-
TikTok und der DSA: Brüssel nimmt sich ByteDance zur Brust
Die EU untersucht, ob sich TikTok an die Auflagen des DSA zu Jugendschutz und Transparenz hält. Es geht auch um Algorithmen und "Dark Patterns".
#Datenschutz #DigitalServicesAct #EU #Jugendschutz #Facebook #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialMedia #TikTok #news
-
Beschwerdemanagement: Deutsche Justiz stellt Bußgeldverfahren gegen #X ein | heise online https://www.heise.de/news/Beschwerdemanagement-Deutsche-Justiz-stellt-Bussgeldverfahren-gegen-X-ein-9584213.html #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DigitalServicesAct #DSA #SocialMedia
-
Sechs Jahre Murks
Weil das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( #NetzDG ) nicht gilt, muss #Twitter bzw. #X in Deutschland nicht wirksam gegen Hetzer vorgehen. Eine peinliche Blamage für das Bundesamt für Justiz.
https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-sechs-jahre-murks
-
Substack lässt Nazis gewähren – keine Moderation
Moderation ist laut Substack offensichtlich Zensur. Rechtsextreme dürfen deshalb auf der Plattform ungehemmt ihre Sichtweisen äußern.
#DigitalServicesAct #Internet #Meinungsfreiheit #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #news
-
Moin am Montag.
Mal wieder ein paar Gedanken meinerseits, diesmal zum Thema #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz #NetzDG.
Info siehe #Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das NetzDG bezieht sich auf soziale Netzwerke im #Internet mit mindestens zwei Millionen Nutzenden (Mitgliederkonten).
Weiß jemand, inwieweit das "kommerziell" dabei juristisch definiert und gefaßt ist?
Wird das z.B. auf mastodon.social anwendbar sein? Eine Instanz, die sich allmählich der Zwei-Millionen-Grenze annähert? Oder auf den oder die Betreiber? (mastodon.social und mastodon.online zusammen befinden sich noch viel näher an der Zwei-Millionen-Grenze).
Wird #Serversoftware wie #Mastodon Funktionen erhalten, die die Einhaltung der Auflagen des NetzDG unterstützen?
CC:
@[email protected]
@[email protected] -
Die Deutsche Umwelthilfe wird immer wieder auf Facebook angefeindet. In Gruppen mit Tausenden Mitgliedern hagelt es Beleidigungen und Drohungen. Deshalb will die NGO diese Gruppen schließen lassen und klagt.#International #DeutscheUmwelthilfeDUH #Prozesse #Urteile #SozialeNetzwerke #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Metaverse #Hasskommentare #Berlin #RenateKünast
Meinungsfreiheit schützt: Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Hass auf Facebook -
Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13.730 Meldungen
Von der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte des BKA liegt eine Zwischenbilanz vor. Demnach resultieren die meisten Meldungen aus Facebook-Posts.
#Bundeskriminalamt #HateSpeech #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialMedia #news
-
#Plattform #Regulierung
#Regulierung von #Medienintermediären#Sichtung der #Dinge:
#Gesetz gegen #Wettbewerbsbeschränkungen
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
#Digital #Markets #Act
#Digital #Services #Act #DSA#Staatsrecht #Staatstheorie #Meinungsfreiheit
#SZ, #Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen #Kühling - Gegen die Macht der Tech #Konzerne, Die #Novelle des #Gesetzes gegen #Wettbewerbsbeschränkungen ist gut, aber greift zu kurz: #Digital #Firmen müssen wirksam reguliert werden S.24
-
FAQ: Das bedeuten DMA und DSA für uns
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wollen einen sichereren digitalen Raum für alle Menschen in der EU schaffen.
#DigitalMarketsAct #DigitalServicesAct #EU #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #news
-
Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig | heise online https://www.heise.de/news/Justizministerium-Ganzheitliches-Vorgehen-gegen-Hass-im-Netz-noetig-9333500.html #HateSpeech #Hassrede #SocialMedia #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct
-
Am Ende fiel mir noch etwas auf. Im Mündlichen passieren solche Fehler natürlich leicht: #NetzDG steht nicht für #NetzwerkDurchsuchungsGesetz, sondern für #NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Aber wenn ich richtig im Bilde bin, könnt ihr das gleich wieder vergessen, weil große Teile davon durch den #DigitalServicesAct #DSA der EU abgelöst wurden.
Unterm Strich finde ich es aber wichtig festzuhalten, dass man keinen Rechtsanwalt oder ein Jurastudium braucht, um eine Instanz im Fediverse zu betreiben. @digitalcourage betreibt inzwischen 4 Instanzen und hatte deswegen noch nie Behördenanfragen.
-
Freitag: Google hilft bei Copyright-Klagen wegen KI, EU-Ermahnung für TikTok
Google-Support bei KI-Klagen + TikTok-Ermahnung wegen Hassvideos + Vorgehen gegen Hass im Netz + Milchstraße weniger massiv + Samsung wieder mit Exynos-Chips
#DigitalServicesAct #Google #GoogleCloud #HateSpeech #KünstlicheIntelligenz #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Samsung #SamsungGalaxy #Smartphone #SystemonChip #SocialMedia #TikTok #Twitter #Urheberrecht #news
-
Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren.
#DigitalServicesAct #Google #HateSpeech #Facebook #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialMedia #TikTok #Twitter #news
-
Hass und Hetze: #BKA erhält immer noch keine Meldungen großer Plattformen | heise online https://www.heise.de/news/Hass-und-Hetze-BKA-erhaelt-immer-noch-keine-Meldungen-grosser-Plattformen-9330545.html #SocialMedia #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DSA #DigitalServicesAct #HateSpeech #Hassrede
-
heise online: Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche Strafverfolger
Vor der Übernahme durch Elon Musk hat Twitter Strafverfolgern häufig widersprochen, wenn die Nutzerdaten wollten. Davon kann nun offenbar keine Rede mehr sein.
Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche Strafverfolger -
Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche Strafverfolger
Vor der Übernahme durch Elon Musk hat Twitter Strafverfolgern häufig widersprochen, wenn die Nutzerdaten wollten. Davon kann nun offenbar keine Rede mehr sein.
#ElonMusk #HateSpeech #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Twitter #X #news
-
Knuddels will mit Bundeskriminalamt und KI gegen Cybergrooming vorgehen
Um seine Community vor Cybergrooming zu schützen, setzt Knuddels auf die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. Inzwischen gebe es eine leichte Verbesserung.
-
Digitale Dienste: Bundesnetzagentur soll DSA in Deutschland durchsetzen
Das BMDV will zur Durchsetzung des DSA eine unabhängige Stelle in der BNetzA schaffen. Aber auch andere Behörden sind zuständig – droht ein "Behörden-Pingpong"?
#Bundesnetzagentur #DigitalServicesAct #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Regulierung #SocialMedia #news
-
Nutzungsbedingungen egal: Facebook darf und muss Strafbares löschen
Ein Deutscher weiß sich auf Facebook nicht zu benehmen, was zu Löschungen und Sperren führt. Er verklagt Meta und verliert erst in zweiter Instanz.
#CyberMobbing #Facebook #HateSpeech #MetaPlatforms #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Recht #SocialMedia #Urheberrecht #Urteil #Zensur #news
-
Sawsan Chebli schreibt in „Laut“ über Gewalt im Internet. Ein Gespräch über ihre Zweifel, warum sie laut geworden ist, und was ihr Mut macht.
Sawsan Chebli über Hass im Netz: „Kein Tag ohne Hetze gegen mich“ -
Plattform-Regulierung: Deutsches Digitale-Dienste-Gesetz soll NetzDG ersetzen
Die zentrale Rolle des Koordinators für digitale Dienste nach dem Digital Services Act (DSA) wird die Bundesnetzagentur übernehmen, sieht ein Gesetzentwurf vor.
#DigitalServicesAct #EU #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #SocialMedia #news
-
Twitter markiert jetzt hasserfülltes Verhalten (»Hateful Conduct«) und schränkt die Reichweite entsprechender Hass-Tweets ein, aber löscht die nicht. – Da bin ich aber mal gespannt, ob das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Meinung dazu hat.
https://onlinemarketing.de/ https://onlinemarketing.de/unternehmensnews/weniger-reichweite-twitter-markiert-hateful-tweets
-
Kurz informiert: Hass im Netz, Drohnen, Phishing, Ingenuity
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
#Bundeskriminalamt #Drohnen #HateSpeech #Ingenuity #kurzinformiert #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Phishing #news
-
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Busgeldverfahren gegen Twitter
Twitter unterliegt dem NetzDG und muss deshalb Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nachgehen. Das tut das Unternehmen anscheinend nicht ausreichend.
-
DJV-Blog: Das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz taugt nichts. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt. Sind es eigentlich Juristen, die Gesetze machen, oder Gelegenheitsarbeiter? #NetzDG https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-gericht-bestaetigt-regierungsmurks
-
Digital Services Act: Twitter will neue EU-Regeln teils schon vorab einhalten
Ein Twitter-Manager bemühte sich im Bundestag, die Bedenken von Abgeordneten zu zerstreuen, dass sich der Dienst mit Musk nicht mehr an Recht und Gesetz halte.
#Bundestag #DigitalServicesAct #ElonMusk #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Twitter #news