home.social

Search

154 results for “gewalker”

  1. Gerade auch angesichts der massiven Übergriffe auf Frauen in Wien in den letzten Monaten bitter notwendig:

    "An der Trauma- und Stress-Ambulanz (TRUST) der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Medizinischen Universität Wien und des Universitätsklinikums AKH Wien wurde ein neuartiges Angebot für weibliche Jugendliche geschaffen, die Gewalt erlebt haben."

    Inkl. Selbstverteidigung. Beat back.

    #stopviolenceagainstwomen #wien #akh #gewaltgegenfrauen

    meduniwien.ac.at/web/ueber-uns

  2. Neue #Dunkelfeldstudie – Drei von fünf #Politikern erleben #Gewalt
    Mehr als 60 Prozent der deutschen Politiker haben schon mindestens einmal Gewalt erfahren, zeigt eine Studie. Wie die Studie zeigt, sind die Folgen schon jetzt gravierend: Jeder Fünfte gibt an, aufgrund der Gewalterfahrungen das eigene Verhalten schon jetzt zu ändern.
    dokmz.com/2025/05/27/neue-dunk

  3. Der Brandbrief des Deutschen Frauenrates...

    #SPD

    Wenn danach gefragt wird, wofür e. #OlafScholz steht, dann auch dafür!

    Krise 1
    Ungebremst steigt Gewalt gegen Frauen

    Krise 2
    Akute strukturelle #Wohnungsnot eskaliert

    Krise 3
    Eine sehr hohe #Vermögensungleichheit
    Gini - Koeffizient 0,77 bleibt unadressiert

    Armut & Erwerbslosigkeit erhöhen das Risiko für Gewalterfahrung jeglicher Art

    PS
    Die #Kreisstadt & der #Landkreis #Böblingen haben seit 2011 kein #Frauenhaus!

    innn.it/stopptgewaltgegenfraue

  4. 57/ Ja doch. Auch Frauen können Beugehebel. Wäre ja jetzt doof, wenn sie irgendwas anders machten. #Gleichberechtigung

    Übrigens war die Prügelstrafe für Eltern im Westen bis 2000 nicht verboten. Auch Lehrer durften bis 1957 prügeln. Die DDR hatte das bereits 1949 abgeschafft. Die Prügelerlaubnis galt aber nicht für Frauen. 1957 wurde ihnen das auch gestattet. Endlich Gleichberechtigung! Nur falls Euch mal wieder jemand was über #Gewalt im #Osten erzählen will.

    so-isser-der-ossi.de/2023/10/1

    Sorry. Dozent schweift ab.

    #LetzteGeneration
    #ungehorsameVersammlung

  5. @RollingSohn Da es mich sprachlos macht, kann ich nicht viel sagen, außer dass mich das wütend macht. Da nur "sterndln" aber zu wenig ist, schreib ich dir zumindest, dass es mich sprachlos macht.
    Danke dir fürs Aufzeigen und auch klare Benennen dieser Gewalterfahrung. #AbleismusIstGewalt #Diskriminierung

  6. @RollingSohn Da es mich sprachlos macht, kann ich nicht viel sagen, außer dass mich das wütend macht. Da nur "sterndln" aber zu wenig ist, schreib ich dir zumindest, dass es mich sprachlos macht.
    Danke dir fürs Aufzeigen und auch klare Benennen dieser Gewalterfahrung. #AbleismusIstGewalt #Diskriminierung

  7. @RollingSohn Da es mich sprachlos macht, kann ich nicht viel sagen, außer dass mich das wütend macht. Da nur "sterndln" aber zu wenig ist, schreib ich dir zumindest, dass es mich sprachlos macht.
    Danke dir fürs Aufzeigen und auch klare Benennen dieser Gewalterfahrung. #AbleismusIstGewalt #Diskriminierung

  8. @useronline1 Ich meinte das in der von dir verlinkten Presseerklärung zitierte internene Arbeitspapier des Landesamts für Personalangelegenheiten (LAFP).
    Laut t-online lautet dessen Titel wohl
    "Polizei NRW – Professionelle Einsatzbewältigung/LAFP NRW". Wurde das geleakt? Offenbar lag es der Rheinischen Post damals vor. Vor allem dass bedauert wird, dass gegenwärtig Polizeibeamt*innen " durchgehend gewatfrei erzogene Abiturienten ohne jegliche Gewalterfahrung" seien finde ich verstörend und absolut problematisch. Das ist doch Unsinn. Als ob du als Gymnasiast nie körperliche Gewalt (ich denke es geht hierum) erfahren würdest. Körperliche Gewalt unter Heranwachsenden ist leider allgegenwärtig. Jede und jeder kann da seine unschönen Erlebnisse erzählen, auch, oh Wunder, Gymnasiasten, auch ich. Was will man dann? Offensichtlich abgestumpftere Leute. Na gute Nacht.

    t-online.de/nachrichten/deutsc

    #polizeigewalt #nrw #leakeddocuments #polizei

  9. #Lärm #Hochsensitivität #Trauma #CPTBS
    Lärm macht mich wahnsinnig.
    Mein Blutdruck ist hoch, mein Herz rast. Nervös.
    Es schlägt wie nach 1 ltr. Espresso. Ich schwitze.
    Dabei bin ich Hypothenikerin & habe einen Ruhepuls von 40.
    Alles Zeichen von #Angst.
    Laubbläser. Motorsägen. Presslufthammer. Böller. ...

    All diese Geräusche machen mir & anderen mit Missbrauch-, Krieg-, Gewalterfahrung Angst.

    Wir reagieren dann evtl. seltsam. Aber es hat nichts mit euch zu tun.

    WIR KÖNNEN DAS NICHT STEUERN.

  10. #Lärm #Hochsensitivität #Trauma #CPTBS
    Lärm macht mich wahnsinnig.
    Mein Blutdruck ist hoch, mein Herz rast. Nervös.
    Es schlägt wie nach 1 ltr. Espresso. Ich schwitze.
    Dabei bin ich Hypothenikerin & habe einen Ruhepuls von 40.
    Alles Zeichen von #Angst.
    Laubbläser. Motorsägen. Presslufthammer. Böller. ...

    All diese Geräusche machen mir & anderen mit Missbrauch-, Krieg-, Gewalterfahrung Angst.

    Wir reagieren dann evtl. seltsam. Aber es hat nichts mit euch zu tun.

    WIR KÖNNEN DAS NICHT STEUERN.

  11. #Lärm #Hochsensitivität #Trauma #CPTBS
    Lärm macht mich wahnsinnig.
    Mein Blutdruck ist hoch, mein Herz rast. Nervös.
    Es schlägt wie nach 1 ltr. Espresso. Ich schwitze.
    Dabei bin ich Hypothenikerin & habe einen Ruhepuls von 40.
    Alles Zeichen von #Angst.
    Laubbläser. Motorsägen. Presslufthammer. Böller. ...

    All diese Geräusche machen mir & anderen mit Missbrauch-, Krieg-, Gewalterfahrung Angst.

    Wir reagieren dann evtl. seltsam. Aber es hat nichts mit euch zu tun.

    WIR KÖNNEN DAS NICHT STEUERN.

  12. Radio | DLF: Endlich frei - Warum so viele geflüchtete Frauen ihre Männer verlassen

    Salma wurde mit 16 in Syrien verheiratet. Nach der Flucht will sie in Deutschland einen Sprachkurs beginnen und eine Ausbildung. Doch ihr Mann verbietet es ihr. Im Streit wird er immer öfter gewalttätig, auch gegenüber den beiden Kindern. Salma beschließt, sich von ihm scheiden zu lassen... (weiter)

    Audio: Web | MP3

    Triggerwarnung: Die folgende Sendung behandelt neben anderen Themen auch Gewalterfahrungen und sexualisierte Gewalt. Die hier von Betroffenen geschilderten Ereignisse können belastend und retraumatisierend wirken.

    Tags: #Radio #Frauen #Flucht #Scheidung #Trennung #Freiheit #Gewalt #Kinder #Männer #Triggerwarnung #Gewalterfahrungen #Sexualisierte-Gewalt #Angst #DLF #Ravenbird #2021-11-26
  13. Prune Antoine – Eine Frau in Deutschland

    Ich hatte Schwierigkeiten mit diesem Buch. Am Anfang mochte ich es nicht besonders. Prune Antoines Idee etwas zwischen Tatsachenbericht und Fiktion zu machen, finde ich eigentich überzeugend. Ausgeführt ist sie, zumindest auf den ersten Seiten, schlecht.

    Am nächsten Morgen lese ich weiter und denke, dass es vielleicht doch ganz interessant ist, dass sie die „Kindesmörderin“ neben die Gesetze die Abtreibung betreffend, stellt. Dass das ein kluger Schachzug ist.

    Aber vielleicht erst einmal ein wenig Hintergrund zum Buch vorweg. Prune Antoine, eine französische Journalistin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, hat der Fall der Christiane K., die 2020 in Solingen fünf ihrer sechs Kinder tötete, nicht losgelassen. Sie hat recherchiert, mit den Anwälten von Christiane gesprochen und sie schließlich selbst besucht.

    Es geht in diesem Buch nicht darum, die Tat zu entschuldigen, zu behaupten Christiane K. sei unschuldig. Es geht vielmehr darum aufzudecken, wer mitverantwortlich ist für die Tat. Die Ignoranz gegenüber den sexuellen Übergriffen die Christiane als Kind erfahren hat, vermutlich vom Vater, die sie aber nie klar beweisen und benennen konnte weil sie dissoziiert hat, um zu überleben. Ihre Selbstmordversuche als Hilferufe, die ebenfalls nicht viel bewirkt haben. Ihre heillose Überforderung alleinerziehend mit 6 Kindern während der Pandemie. Väter, die keine Verantwortung für die Kinder übernahmen.

    Vielleicht sogar unsere große gesellschaftliche Ignoranz, die aus einer Frau, die ihre Kinder tötet sofort ein Monster macht. Die nicht wahrhaben will, das Kindestötungen keine monströsen Ausnahmen sind, sondern eben gerade nicht selten. Antoine schreibt: „Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich zwischen hundert und hundertfünfzig Kinder von einem ihrer Elternteile getötet. In Frankreich wird im Durchschnitt alle fünf Tage ein Kind umgebracht, eine relativ konstante Zahl.“ (S. 55)

    Christianes ganzes Leben, schreibt Antoine, wurde von Gewalterfahrungen geprägt. „[…] einer straffreien, geduldeten und systematischen Gewalt, die sie überwältigt hat und die Christiane letztlich dazu gebracht hat, sich gegen sich selbst und ihre Kinder zu richten.“ Solche Sätze sind schwer auszuhalten, sie einfach abzutun ist nach der Lektüre dieses Buches nicht mehr möglich.

    Christianes Leben hätte niemals so geendet, wenn es gerechte Gesetze für unseren Frauenkörper gäbe, Gesetze, die vor Vergewaltigungen, Inzest und Männerschlägen schützen.“

    Was dieses Buch außerdem leistet, ist auch das Aufdecken einer Geschlechterungerechtigkeit im Strafmaß, in der Beurteilung durch Gerichte und Gutachter. Obwohl Frauen nur einen sehr geringen Teil der Taten begehen, werden sie härter bestraft, unnachsichtiger beurteilt. Auch hier scheint das Patriarchat noch sehr präsent, ist auf dem Weg zur Gleichberechtigung noch viel zu tun. „Die in der Entstehung begriffene neue Disziplin der feministischen Kriminologie zeigt, dass Frauen nicht auf dieselbe Weise töten wie Männer.“

    Antoine, die immer wieder im Buch die eigene Mutterschaft mit dem Fall der Christiane K. kurzschließt, folgert: „Ich weiß jetzt, dass der Gedanke, alles haben zu können, die größte Lüge des Kapitalismus ist. Es ist schlicht falsch. In der Mutterschaft schwingt ein Hauch Klassenkampf mit. Wenn eine Frau Geld hat, um sich ihr Dorf zu schaffen, wenn sie der traditionellen, durch die Lohnungleichheit gestützten Rollenverteilung entgehen kann, wenn sie reich genug ist, um den Mangel an Kitas, Schulen und die Defizite der Familienpolitik aufzufangen, dann ist die Mutterschaft sicherlich die schönste Rolle des Lebens. Für die anderen Mütter heißt es, friss oder stirb.“

    Ein feministisches Buch, aber auch ein Buch, das aufdeckt, dass wir sehr schnell bereit sind, Täter als Monster abzustempeln, als Menschen, die weder Würde verdienen, noch die Mühe, sie zu verstehen.

    #ChristianeK_ #EineFrauInDeutschland #Lesetagebuch #Mutterschaft #PruneAntoine #Solingen

  14. Prune Antoine – Eine Frau in Deutschland

    Ich hatte Schwierigkeiten mit diesem Buch. Am Anfang mochte ich es nicht besonders. Prune Antoines Idee etwas zwischen Tatsachenbericht und Fiktion zu machen, finde ich eigentich überzeugend. Ausgeführt ist sie, zumindest auf den ersten Seiten, schlecht.

    Am nächsten Morgen lese ich weiter und denke, dass es vielleicht doch ganz interessant ist, dass sie die „Kindesmörderin“ neben die Gesetze die Abtreibung betreffend, stellt. Dass das ein kluger Schachzug ist.

    Aber vielleicht erst einmal ein wenig Hintergrund zum Buch vorweg. Prune Antoine, eine französische Journalistin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, hat der Fall der Christiane K., die 2020 in Solingen fünf ihrer sechs Kinder tötete, nicht losgelassen. Sie hat recherchiert, mit den Anwälten von Christiane gesprochen und sie schließlich selbst besucht.

    Es geht in diesem Buch nicht darum, die Tat zu entschuldigen, zu behaupten Christiane K. sei unschuldig. Es geht vielmehr darum aufzudecken, wer mitverantwortlich ist für die Tat. Die Ignoranz gegenüber den sexuellen Übergriffen die Christiane als Kind erfahren hat, vermutlich vom Vater, die sie aber nie klar beweisen und benennen konnte weil sie dissoziiert hat, um zu überleben. Ihre Selbstmordversuche als Hilferufe, die ebenfalls nicht viel bewirkt haben. Ihre heillose Überforderung alleinerziehend mit 6 Kindern während der Pandemie. Väter, die keine Verantwortung für die Kinder übernahmen.

    Vielleicht sogar unsere große gesellschaftliche Ignoranz, die aus einer Frau, die ihre Kinder tötet sofort ein Monster macht. Die nicht wahrhaben will, das Kindestötungen keine monströsen Ausnahmen sind, sondern eben gerade nicht selten. Antoine schreibt: „Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich zwischen hundert und hundertfünfzig Kinder von einem ihrer Elternteile getötet. In Frankreich wird im Durchschnitt alle fünf Tage ein Kind umgebracht, eine relativ konstante Zahl.“ (S. 55)

    Christianes ganzes Leben, schreibt Antoine, wurde von Gewalterfahrungen geprägt. „[…] einer straffreien, geduldeten und systematischen Gewalt, die sie überwältigt hat und die Christiane letztlich dazu gebracht hat, sich gegen sich selbst und ihre Kinder zu richten.“ Solche Sätze sind schwer auszuhalten, sie einfach abzutun ist nach der Lektüre dieses Buches nicht mehr möglich.

    Christianes Leben hätte niemals so geendet, wenn es gerechte Gesetze für unseren Frauenkörper gäbe, Gesetze, die vor Vergewaltigungen, Inzest und Männerschlägen schützen.“

    Was dieses Buch außerdem leistet, ist auch das Aufdecken einer Geschlechterungerechtigkeit im Strafmaß, in der Beurteilung durch Gerichte und Gutachter. Obwohl Frauen nur einen sehr geringen Teil der Taten begehen, werden sie härter bestraft, unnachsichtiger beurteilt. Auch hier scheint das Patriarchat noch sehr präsent, ist auf dem Weg zur Gleichberechtigung noch viel zu tun. „Die in der Entstehung begriffene neue Disziplin der feministischen Kriminologie zeigt, dass Frauen nicht auf dieselbe Weise töten wie Männer.“

    Antoine, die immer wieder im Buch die eigene Mutterschaft mit dem Fall der Christiane K. kurzschließt, folgert: „Ich weiß jetzt, dass der Gedanke, alles haben zu können, die größte Lüge des Kapitalismus ist. Es ist schlicht falsch. In der Mutterschaft schwingt ein Hauch Klassenkampf mit. Wenn eine Frau Geld hat, um sich ihr Dorf zu schaffen, wenn sie der traditionellen, durch die Lohnungleichheit gestützten Rollenverteilung entgehen kann, wenn sie reich genug ist, um den Mangel an Kitas, Schulen und die Defizite der Familienpolitik aufzufangen, dann ist die Mutterschaft sicherlich die schönste Rolle des Lebens. Für die anderen Mütter heißt es, friss oder stirb.“

    Ein feministisches Buch, aber auch ein Buch, das aufdeckt, dass wir sehr schnell bereit sind, Täter als Monster abzustempeln, als Menschen, die weder Würde verdienen, noch die Mühe, sie zu verstehen.

    #ChristianeK_ #EineFrauInDeutschland #Lesetagebuch #Mutterschaft #PruneAntoine #Solingen

  15. Prune Antoine – Eine Frau in Deutschland

    Ich hatte Schwierigkeiten mit diesem Buch. Am Anfang mochte ich es nicht besonders. Prune Antoines Idee etwas zwischen Tatsachenbericht und Fiktion zu machen, finde ich eigentich überzeugend. Ausgeführt ist sie, zumindest auf den ersten Seiten, schlecht.

    Am nächsten Morgen lese ich weiter und denke, dass es vielleicht doch ganz interessant ist, dass sie die „Kindesmörderin“ neben die Gesetze die Abtreibung betreffend, stellt. Dass das ein kluger Schachzug ist.

    Aber vielleicht erst einmal ein wenig Hintergrund zum Buch vorweg. Prune Antoine, eine französische Journalistin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, hat der Fall der Christiane K., die 2020 in Solingen fünf ihrer sechs Kinder tötete, nicht losgelassen. Sie hat recherchiert, mit den Anwälten von Christiane gesprochen und sie schließlich selbst besucht.

    Es geht in diesem Buch nicht darum, die Tat zu entschuldigen, zu behaupten Christiane K. sei unschuldig. Es geht vielmehr darum aufzudecken, wer mitverantwortlich ist für die Tat. Die Ignoranz gegenüber den sexuellen Übergriffen die Christiane als Kind erfahren hat, vermutlich vom Vater, die sie aber nie klar beweisen und benennen konnte weil sie dissoziiert hat, um zu überleben. Ihre Selbstmordversuche als Hilferufe, die ebenfalls nicht viel bewirkt haben. Ihre heillose Überforderung alleinerziehend mit 6 Kindern während der Pandemie. Väter, die keine Verantwortung für die Kinder übernahmen.

    Vielleicht sogar unsere große gesellschaftliche Ignoranz, die aus einer Frau, die ihre Kinder tötet sofort ein Monster macht. Die nicht wahrhaben will, das Kindestötungen keine monströsen Ausnahmen sind, sondern eben gerade nicht selten. Antoine schreibt: „Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich zwischen hundert und hundertfünfzig Kinder von einem ihrer Elternteile getötet. In Frankreich wird im Durchschnitt alle fünf Tage ein Kind umgebracht, eine relativ konstante Zahl.“ (S. 55)

    Christianes ganzes Leben, schreibt Antoine, wurde von Gewalterfahrungen geprägt. „[…] einer straffreien, geduldeten und systematischen Gewalt, die sie überwältigt hat und die Christiane letztlich dazu gebracht hat, sich gegen sich selbst und ihre Kinder zu richten.“ Solche Sätze sind schwer auszuhalten, sie einfach abzutun ist nach der Lektüre dieses Buches nicht mehr möglich.

    Christianes Leben hätte niemals so geendet, wenn es gerechte Gesetze für unseren Frauenkörper gäbe, Gesetze, die vor Vergewaltigungen, Inzest und Männerschlägen schützen.“

    Was dieses Buch außerdem leistet, ist auch das Aufdecken einer Geschlechterungerechtigkeit im Strafmaß, in der Beurteilung durch Gerichte und Gutachter. Obwohl Frauen nur einen sehr geringen Teil der Taten begehen, werden sie härter bestraft, unnachsichtiger beurteilt. Auch hier scheint das Patriarchat noch sehr präsent, ist auf dem Weg zur Gleichberechtigung noch viel zu tun. „Die in der Entstehung begriffene neue Disziplin der feministischen Kriminologie zeigt, dass Frauen nicht auf dieselbe Weise töten wie Männer.“

    Antoine, die immer wieder im Buch die eigene Mutterschaft mit dem Fall der Christiane K. kurzschließt, folgert: „Ich weiß jetzt, dass der Gedanke, alles haben zu können, die größte Lüge des Kapitalismus ist. Es ist schlicht falsch. In der Mutterschaft schwingt ein Hauch Klassenkampf mit. Wenn eine Frau Geld hat, um sich ihr Dorf zu schaffen, wenn sie der traditionellen, durch die Lohnungleichheit gestützten Rollenverteilung entgehen kann, wenn sie reich genug ist, um den Mangel an Kitas, Schulen und die Defizite der Familienpolitik aufzufangen, dann ist die Mutterschaft sicherlich die schönste Rolle des Lebens. Für die anderen Mütter heißt es, friss oder stirb.“

    Ein feministisches Buch, aber auch ein Buch, das aufdeckt, dass wir sehr schnell bereit sind, Täter als Monster abzustempeln, als Menschen, die weder Würde verdienen, noch die Mühe, sie zu verstehen.

    #ChristianeK_ #EineFrauInDeutschland #Lesetagebuch #Mutterschaft #PruneAntoine #Solingen

  16. Prune Antoine – Eine Frau in Deutschland

    Ich hatte Schwierigkeiten mit diesem Buch. Am Anfang mochte ich es nicht besonders. Prune Antoines Idee etwas zwischen Tatsachenbericht und Fiktion zu machen, finde ich eigentich überzeugend. Ausgeführt ist sie, zumindest auf den ersten Seiten, schlecht.

    Am nächsten Morgen lese ich weiter und denke, dass es vielleicht doch ganz interessant ist, dass sie die „Kindesmörderin“ neben die Gesetze die Abtreibung betreffend, stellt. Dass das ein kluger Schachzug ist.

    Aber vielleicht erst einmal ein wenig Hintergrund zum Buch vorweg. Prune Antoine, eine französische Journalistin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, hat der Fall der Christiane K., die 2020 in Solingen fünf ihrer sechs Kinder tötete, nicht losgelassen. Sie hat recherchiert, mit den Anwälten von Christiane gesprochen und sie schließlich selbst besucht.

    Es geht in diesem Buch nicht darum, die Tat zu entschuldigen, zu behaupten Christiane K. sei unschuldig. Es geht vielmehr darum aufzudecken, wer mitverantwortlich ist für die Tat. Die Ignoranz gegenüber den sexuellen Übergriffen die Christiane als Kind erfahren hat, vermutlich vom Vater, die sie aber nie klar beweisen und benennen konnte weil sie dissoziiert hat, um zu überleben. Ihre Selbstmordversuche als Hilferufe, die ebenfalls nicht viel bewirkt haben. Ihre heillose Überforderung alleinerziehend mit 6 Kindern während der Pandemie. Väter, die keine Verantwortung für die Kinder übernahmen.

    Vielleicht sogar unsere große gesellschaftliche Ignoranz, die aus einer Frau, die ihre Kinder tötet sofort ein Monster macht. Die nicht wahrhaben will, das Kindestötungen keine monströsen Ausnahmen sind, sondern eben gerade nicht selten. Antoine schreibt: „Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich zwischen hundert und hundertfünfzig Kinder von einem ihrer Elternteile getötet. In Frankreich wird im Durchschnitt alle fünf Tage ein Kind umgebracht, eine relativ konstante Zahl.“ (S. 55)

    Christianes ganzes Leben, schreibt Antoine, wurde von Gewalterfahrungen geprägt. „[…] einer straffreien, geduldeten und systematischen Gewalt, die sie überwältigt hat und die Christiane letztlich dazu gebracht hat, sich gegen sich selbst und ihre Kinder zu richten.“ Solche Sätze sind schwer auszuhalten, sie einfach abzutun ist nach der Lektüre dieses Buches nicht mehr möglich.

    Christianes Leben hätte niemals so geendet, wenn es gerechte Gesetze für unseren Frauenkörper gäbe, Gesetze, die vor Vergewaltigungen, Inzest und Männerschlägen schützen.“

    Was dieses Buch außerdem leistet, ist auch das Aufdecken einer Geschlechterungerechtigkeit im Strafmaß, in der Beurteilung durch Gerichte und Gutachter. Obwohl Frauen nur einen sehr geringen Teil der Taten begehen, werden sie härter bestraft, unnachsichtiger beurteilt. Auch hier scheint das Patriarchat noch sehr präsent, ist auf dem Weg zur Gleichberechtigung noch viel zu tun. „Die in der Entstehung begriffene neue Disziplin der feministischen Kriminologie zeigt, dass Frauen nicht auf dieselbe Weise töten wie Männer.“

    Antoine, die immer wieder im Buch die eigene Mutterschaft mit dem Fall der Christiane K. kurzschließt, folgert: „Ich weiß jetzt, dass der Gedanke, alles haben zu können, die größte Lüge des Kapitalismus ist. Es ist schlicht falsch. In der Mutterschaft schwingt ein Hauch Klassenkampf mit. Wenn eine Frau Geld hat, um sich ihr Dorf zu schaffen, wenn sie der traditionellen, durch die Lohnungleichheit gestützten Rollenverteilung entgehen kann, wenn sie reich genug ist, um den Mangel an Kitas, Schulen und die Defizite der Familienpolitik aufzufangen, dann ist die Mutterschaft sicherlich die schönste Rolle des Lebens. Für die anderen Mütter heißt es, friss oder stirb.“

    Ein feministisches Buch, aber auch ein Buch, das aufdeckt, dass wir sehr schnell bereit sind, Täter als Monster abzustempeln, als Menschen, die weder Würde verdienen, noch die Mühe, sie zu verstehen.

    #ChristianeK_ #EineFrauInDeutschland #Lesetagebuch #Mutterschaft #PruneAntoine #Solingen

  17. Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

    KriminalstatistikWenn der Polizeichef die Innenminister bremst

    Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.


    09.04.2024 um 16:55 Uhr
    Markus Reuter – in Demokratie6 Ergänzungen Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi Popow

    Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Daran ändert auch die neue Kriminalstatistik (PDF) nichts. Laut dieser stieg die Kriminalität im Jahr 2023 um etwa 5,5 Prozent auf etwa 5,9 Millionen erfasste Straftaten – ein Wert, den das Land im Jahr 2012 schon hatte. Ohne ausländerrechtliche Verstöße ist die Kriminalität übrigens nur um 4,4 Prozent gestiegen. Aber das sind alles Nebenaspekte einer Debatte, die seit dem Wochenende schon hochgekocht wird.

    Gestiegen ist im letzten Jahr nämlich die Zahl der Straftaten, derer Menschen ohne deutschen Pass verdächtigt werden – und zwar um satte 13,5 Prozent. Da jubilieren heimlich mahnen AfD und CDU und andere, die schon immer gerne das Bild vom kriminellen Ausländer zeichnen wollen. Auch Nancy Faeser mit sozialdemokratischem Parteibuch wird bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik in der Bundespressekonferenz nicht müde zu betonen, dass man jetzt doch besser abschieben könne und dass alle gehen müssten, die sich nicht an die Regeln halten. Ein hartes Durchgreifen des Rechtstaates sei nun angesagt. Ich streiche ein Kästchen auf meiner persönlichen Bullshit-Bingo-Karte ab.

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen von der CDU, fordert eine „offene und vorurteilsfreie Debatte“ über Ausländerkriminalität – wobei nicht ganz klar wird, ob er jetzt richtig vom Leder ziehen dürfen will oder keine Vorurteile gegen Ausländer fordert. Jedenfalls sei Deutschland am „Integrationslimit“ und man müsse eine „Migrationsobergrenze“ offen diskutieren. Besser kann man die Zahlen der Statistik nicht instrumentalisieren und die Agenda der AfD bedienen.

    Man könnte soviel andere Bemerkungen zu diesen Zahlen haben: Zum Beispiel, dass Ausländer häufiger in den Fokus einer Polizei mit Rassimusproblem geraten und dass die Kriminalstatistik als eine Art Tätigkeitsbericht der Polizei eben auch abbildet, wenn sich die Polizei auf bestimmte Gruppen oder Kriminalitätsfelder stärker konzentriert. Oder dass in den Sammelunterkünften von Geflüchteten die soziale und behördliche Kontrolle viel stärker ist und Polizei von Betreuern eben schnell gerufen wird.

    Plötzlich die Stimme der Vernunft

    Ganz soweit geht Holger Münch dann nicht. Aber dass an diesem Tag mit dem Chef des Bundeskriminalamtes ausgerechnet ein Vertreter der Polizei ist, der auf der verbale Bremse tritt, fällt auf. Münch ist zwischen den sich als Hardliner gerierenden Innenminister:innen plötzlich die Stimme der Vernunft, die auf soziale und wirtschaftliche Gründe für Kriminalität aufmerksam macht und der die hohe Inflation des letzten Jahres in Korrelation mit der steigenden Kriminalität sieht.

    Er weist darauf hin, dass Integration wichtig ist und dass Regionen mit hohem Ausländeranteil wirtschaftlich stärker sind. Er macht auf den Umstand aufmerksam, dass die Steigerung auch damit zusammenhängt, dass die Gesamtzahl von Menschen ohne deutschen Pass gestiegen sei oder dass die Opfer dieser Kriminalität wiederum oft Menschen ohne deutschen Pass seien. Er verweist auf Bildung, Altersstruktur und sogar auf Gewalterfahrungen, die Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass machen mussten.

    Auf die suggestive Frage der BILD, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht habe, ist es auch wieder Münch, der liefert: Diese Gleichung gehe nicht auf, er verweist auf Integration und darauf, dass es keine Hinweise darauf gebe. Kurzum hält er zwischen den einfachen Lösungen und innenpolitischen Dauerfloskeln die Fahne des Kontexts hoch.

    Dass am Ende alle drei Vertreter:innen bei der Pressekonferenz mal wieder die Vorratsdatenpeicherung fordern, ist hingegen weniger verblüffend.

    Zur Quelle wechseln
    Zur CC-Lizenz für diesen Artikel

    Author: Markus Reuter

    https://www.bachhausen.de/kriminalstatistik-wenn-der-polizeichef-die-innenminister-bremst/

    #bremst #innenminister #kriminalstatistik #polizeichef

  18. Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

    KriminalstatistikWenn der Polizeichef die Innenminister bremst

    Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.


    09.04.2024 um 16:55 Uhr
    Markus Reuter – in Demokratie6 Ergänzungen Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi Popow

    Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Daran ändert auch die neue Kriminalstatistik (PDF) nichts. Laut dieser stieg die Kriminalität im Jahr 2023 um etwa 5,5 Prozent auf etwa 5,9 Millionen erfasste Straftaten – ein Wert, den das Land im Jahr 2012 schon hatte. Ohne ausländerrechtliche Verstöße ist die Kriminalität übrigens nur um 4,4 Prozent gestiegen. Aber das sind alles Nebenaspekte einer Debatte, die seit dem Wochenende schon hochgekocht wird.

    Gestiegen ist im letzten Jahr nämlich die Zahl der Straftaten, derer Menschen ohne deutschen Pass verdächtigt werden – und zwar um satte 13,5 Prozent. Da jubilieren heimlich mahnen AfD und CDU und andere, die schon immer gerne das Bild vom kriminellen Ausländer zeichnen wollen. Auch Nancy Faeser mit sozialdemokratischem Parteibuch wird bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik in der Bundespressekonferenz nicht müde zu betonen, dass man jetzt doch besser abschieben könne und dass alle gehen müssten, die sich nicht an die Regeln halten. Ein hartes Durchgreifen des Rechtstaates sei nun angesagt. Ich streiche ein Kästchen auf meiner persönlichen Bullshit-Bingo-Karte ab.

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen von der CDU, fordert eine „offene und vorurteilsfreie Debatte“ über Ausländerkriminalität – wobei nicht ganz klar wird, ob er jetzt richtig vom Leder ziehen dürfen will oder keine Vorurteile gegen Ausländer fordert. Jedenfalls sei Deutschland am „Integrationslimit“ und man müsse eine „Migrationsobergrenze“ offen diskutieren. Besser kann man die Zahlen der Statistik nicht instrumentalisieren und die Agenda der AfD bedienen.

    Man könnte soviel andere Bemerkungen zu diesen Zahlen haben: Zum Beispiel, dass Ausländer häufiger in den Fokus einer Polizei mit Rassimusproblem geraten und dass die Kriminalstatistik als eine Art Tätigkeitsbericht der Polizei eben auch abbildet, wenn sich die Polizei auf bestimmte Gruppen oder Kriminalitätsfelder stärker konzentriert. Oder dass in den Sammelunterkünften von Geflüchteten die soziale und behördliche Kontrolle viel stärker ist und Polizei von Betreuern eben schnell gerufen wird.

    Plötzlich die Stimme der Vernunft

    Ganz soweit geht Holger Münch dann nicht. Aber dass an diesem Tag mit dem Chef des Bundeskriminalamtes ausgerechnet ein Vertreter der Polizei ist, der auf der verbale Bremse tritt, fällt auf. Münch ist zwischen den sich als Hardliner gerierenden Innenminister:innen plötzlich die Stimme der Vernunft, die auf soziale und wirtschaftliche Gründe für Kriminalität aufmerksam macht und der die hohe Inflation des letzten Jahres in Korrelation mit der steigenden Kriminalität sieht.

    Er weist darauf hin, dass Integration wichtig ist und dass Regionen mit hohem Ausländeranteil wirtschaftlich stärker sind. Er macht auf den Umstand aufmerksam, dass die Steigerung auch damit zusammenhängt, dass die Gesamtzahl von Menschen ohne deutschen Pass gestiegen sei oder dass die Opfer dieser Kriminalität wiederum oft Menschen ohne deutschen Pass seien. Er verweist auf Bildung, Altersstruktur und sogar auf Gewalterfahrungen, die Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass machen mussten.

    Auf die suggestive Frage der BILD, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht habe, ist es auch wieder Münch, der liefert: Diese Gleichung gehe nicht auf, er verweist auf Integration und darauf, dass es keine Hinweise darauf gebe. Kurzum hält er zwischen den einfachen Lösungen und innenpolitischen Dauerfloskeln die Fahne des Kontexts hoch.

    Dass am Ende alle drei Vertreter:innen bei der Pressekonferenz mal wieder die Vorratsdatenpeicherung fordern, ist hingegen weniger verblüffend.

    Zur Quelle wechseln
    Zur CC-Lizenz für diesen Artikel

    Author: Markus Reuter

    https://www.bachhausen.de/kriminalstatistik-wenn-der-polizeichef-die-innenminister-bremst/

    #bremst #innenminister #kriminalstatistik #polizeichef

  19. Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

    KriminalstatistikWenn der Polizeichef die Innenminister bremst

    Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.


    09.04.2024 um 16:55 Uhr
    Markus Reuter – in Demokratie6 Ergänzungen Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi Popow

    Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Daran ändert auch die neue Kriminalstatistik (PDF) nichts. Laut dieser stieg die Kriminalität im Jahr 2023 um etwa 5,5 Prozent auf etwa 5,9 Millionen erfasste Straftaten – ein Wert, den das Land im Jahr 2012 schon hatte. Ohne ausländerrechtliche Verstöße ist die Kriminalität übrigens nur um 4,4 Prozent gestiegen. Aber das sind alles Nebenaspekte einer Debatte, die seit dem Wochenende schon hochgekocht wird.

    Gestiegen ist im letzten Jahr nämlich die Zahl der Straftaten, derer Menschen ohne deutschen Pass verdächtigt werden – und zwar um satte 13,5 Prozent. Da jubilieren heimlich mahnen AfD und CDU und andere, die schon immer gerne das Bild vom kriminellen Ausländer zeichnen wollen. Auch Nancy Faeser mit sozialdemokratischem Parteibuch wird bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik in der Bundespressekonferenz nicht müde zu betonen, dass man jetzt doch besser abschieben könne und dass alle gehen müssten, die sich nicht an die Regeln halten. Ein hartes Durchgreifen des Rechtstaates sei nun angesagt. Ich streiche ein Kästchen auf meiner persönlichen Bullshit-Bingo-Karte ab.

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen von der CDU, fordert eine „offene und vorurteilsfreie Debatte“ über Ausländerkriminalität – wobei nicht ganz klar wird, ob er jetzt richtig vom Leder ziehen dürfen will oder keine Vorurteile gegen Ausländer fordert. Jedenfalls sei Deutschland am „Integrationslimit“ und man müsse eine „Migrationsobergrenze“ offen diskutieren. Besser kann man die Zahlen der Statistik nicht instrumentalisieren und die Agenda der AfD bedienen.

    Man könnte soviel andere Bemerkungen zu diesen Zahlen haben: Zum Beispiel, dass Ausländer häufiger in den Fokus einer Polizei mit Rassimusproblem geraten und dass die Kriminalstatistik als eine Art Tätigkeitsbericht der Polizei eben auch abbildet, wenn sich die Polizei auf bestimmte Gruppen oder Kriminalitätsfelder stärker konzentriert. Oder dass in den Sammelunterkünften von Geflüchteten die soziale und behördliche Kontrolle viel stärker ist und Polizei von Betreuern eben schnell gerufen wird.

    Plötzlich die Stimme der Vernunft

    Ganz soweit geht Holger Münch dann nicht. Aber dass an diesem Tag mit dem Chef des Bundeskriminalamtes ausgerechnet ein Vertreter der Polizei ist, der auf der verbale Bremse tritt, fällt auf. Münch ist zwischen den sich als Hardliner gerierenden Innenminister:innen plötzlich die Stimme der Vernunft, die auf soziale und wirtschaftliche Gründe für Kriminalität aufmerksam macht und der die hohe Inflation des letzten Jahres in Korrelation mit der steigenden Kriminalität sieht.

    Er weist darauf hin, dass Integration wichtig ist und dass Regionen mit hohem Ausländeranteil wirtschaftlich stärker sind. Er macht auf den Umstand aufmerksam, dass die Steigerung auch damit zusammenhängt, dass die Gesamtzahl von Menschen ohne deutschen Pass gestiegen sei oder dass die Opfer dieser Kriminalität wiederum oft Menschen ohne deutschen Pass seien. Er verweist auf Bildung, Altersstruktur und sogar auf Gewalterfahrungen, die Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass machen mussten.

    Auf die suggestive Frage der BILD, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht habe, ist es auch wieder Münch, der liefert: Diese Gleichung gehe nicht auf, er verweist auf Integration und darauf, dass es keine Hinweise darauf gebe. Kurzum hält er zwischen den einfachen Lösungen und innenpolitischen Dauerfloskeln die Fahne des Kontexts hoch.

    Dass am Ende alle drei Vertreter:innen bei der Pressekonferenz mal wieder die Vorratsdatenpeicherung fordern, ist hingegen weniger verblüffend.

    Zur Quelle wechseln
    Zur CC-Lizenz für diesen Artikel

    Author: Markus Reuter

    https://www.bachhausen.de/kriminalstatistik-wenn-der-polizeichef-die-innenminister-bremst/

    #bremst #innenminister #kriminalstatistik #polizeichef

  20. Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

    KriminalstatistikWenn der Polizeichef die Innenminister bremst

    Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.


    09.04.2024 um 16:55 Uhr
    Markus Reuter – in Demokratie6 Ergänzungen Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi Popow

    Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Daran ändert auch die neue Kriminalstatistik (PDF) nichts. Laut dieser stieg die Kriminalität im Jahr 2023 um etwa 5,5 Prozent auf etwa 5,9 Millionen erfasste Straftaten – ein Wert, den das Land im Jahr 2012 schon hatte. Ohne ausländerrechtliche Verstöße ist die Kriminalität übrigens nur um 4,4 Prozent gestiegen. Aber das sind alles Nebenaspekte einer Debatte, die seit dem Wochenende schon hochgekocht wird.

    Gestiegen ist im letzten Jahr nämlich die Zahl der Straftaten, derer Menschen ohne deutschen Pass verdächtigt werden – und zwar um satte 13,5 Prozent. Da jubilieren heimlich mahnen AfD und CDU und andere, die schon immer gerne das Bild vom kriminellen Ausländer zeichnen wollen. Auch Nancy Faeser mit sozialdemokratischem Parteibuch wird bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik in der Bundespressekonferenz nicht müde zu betonen, dass man jetzt doch besser abschieben könne und dass alle gehen müssten, die sich nicht an die Regeln halten. Ein hartes Durchgreifen des Rechtstaates sei nun angesagt. Ich streiche ein Kästchen auf meiner persönlichen Bullshit-Bingo-Karte ab.

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen von der CDU, fordert eine „offene und vorurteilsfreie Debatte“ über Ausländerkriminalität – wobei nicht ganz klar wird, ob er jetzt richtig vom Leder ziehen dürfen will oder keine Vorurteile gegen Ausländer fordert. Jedenfalls sei Deutschland am „Integrationslimit“ und man müsse eine „Migrationsobergrenze“ offen diskutieren. Besser kann man die Zahlen der Statistik nicht instrumentalisieren und die Agenda der AfD bedienen.

    Man könnte soviel andere Bemerkungen zu diesen Zahlen haben: Zum Beispiel, dass Ausländer häufiger in den Fokus einer Polizei mit Rassimusproblem geraten und dass die Kriminalstatistik als eine Art Tätigkeitsbericht der Polizei eben auch abbildet, wenn sich die Polizei auf bestimmte Gruppen oder Kriminalitätsfelder stärker konzentriert. Oder dass in den Sammelunterkünften von Geflüchteten die soziale und behördliche Kontrolle viel stärker ist und Polizei von Betreuern eben schnell gerufen wird.

    Plötzlich die Stimme der Vernunft

    Ganz soweit geht Holger Münch dann nicht. Aber dass an diesem Tag mit dem Chef des Bundeskriminalamtes ausgerechnet ein Vertreter der Polizei ist, der auf der verbale Bremse tritt, fällt auf. Münch ist zwischen den sich als Hardliner gerierenden Innenminister:innen plötzlich die Stimme der Vernunft, die auf soziale und wirtschaftliche Gründe für Kriminalität aufmerksam macht und der die hohe Inflation des letzten Jahres in Korrelation mit der steigenden Kriminalität sieht.

    Er weist darauf hin, dass Integration wichtig ist und dass Regionen mit hohem Ausländeranteil wirtschaftlich stärker sind. Er macht auf den Umstand aufmerksam, dass die Steigerung auch damit zusammenhängt, dass die Gesamtzahl von Menschen ohne deutschen Pass gestiegen sei oder dass die Opfer dieser Kriminalität wiederum oft Menschen ohne deutschen Pass seien. Er verweist auf Bildung, Altersstruktur und sogar auf Gewalterfahrungen, die Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass machen mussten.

    Auf die suggestive Frage der BILD, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht habe, ist es auch wieder Münch, der liefert: Diese Gleichung gehe nicht auf, er verweist auf Integration und darauf, dass es keine Hinweise darauf gebe. Kurzum hält er zwischen den einfachen Lösungen und innenpolitischen Dauerfloskeln die Fahne des Kontexts hoch.

    Dass am Ende alle drei Vertreter:innen bei der Pressekonferenz mal wieder die Vorratsdatenpeicherung fordern, ist hingegen weniger verblüffend.

    Zur Quelle wechseln
    Zur CC-Lizenz für diesen Artikel

    Author: Markus Reuter

    https://www.bachhausen.de/kriminalstatistik-wenn-der-polizeichef-die-innenminister-bremst/

    #bremst #innenminister #kriminalstatistik #polizeichef

  21. Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

    KriminalstatistikWenn der Polizeichef die Innenminister bremst

    Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.


    09.04.2024 um 16:55 Uhr
    Markus Reuter – in Demokratie6 Ergänzungen Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi Popow

    Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Daran ändert auch die neue Kriminalstatistik (PDF) nichts. Laut dieser stieg die Kriminalität im Jahr 2023 um etwa 5,5 Prozent auf etwa 5,9 Millionen erfasste Straftaten – ein Wert, den das Land im Jahr 2012 schon hatte. Ohne ausländerrechtliche Verstöße ist die Kriminalität übrigens nur um 4,4 Prozent gestiegen. Aber das sind alles Nebenaspekte einer Debatte, die seit dem Wochenende schon hochgekocht wird.

    Gestiegen ist im letzten Jahr nämlich die Zahl der Straftaten, derer Menschen ohne deutschen Pass verdächtigt werden – und zwar um satte 13,5 Prozent. Da jubilieren heimlich mahnen AfD und CDU und andere, die schon immer gerne das Bild vom kriminellen Ausländer zeichnen wollen. Auch Nancy Faeser mit sozialdemokratischem Parteibuch wird bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik in der Bundespressekonferenz nicht müde zu betonen, dass man jetzt doch besser abschieben könne und dass alle gehen müssten, die sich nicht an die Regeln halten. Ein hartes Durchgreifen des Rechtstaates sei nun angesagt. Ich streiche ein Kästchen auf meiner persönlichen Bullshit-Bingo-Karte ab.

    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen von der CDU, fordert eine „offene und vorurteilsfreie Debatte“ über Ausländerkriminalität – wobei nicht ganz klar wird, ob er jetzt richtig vom Leder ziehen dürfen will oder keine Vorurteile gegen Ausländer fordert. Jedenfalls sei Deutschland am „Integrationslimit“ und man müsse eine „Migrationsobergrenze“ offen diskutieren. Besser kann man die Zahlen der Statistik nicht instrumentalisieren und die Agenda der AfD bedienen.

    Man könnte soviel andere Bemerkungen zu diesen Zahlen haben: Zum Beispiel, dass Ausländer häufiger in den Fokus einer Polizei mit Rassimusproblem geraten und dass die Kriminalstatistik als eine Art Tätigkeitsbericht der Polizei eben auch abbildet, wenn sich die Polizei auf bestimmte Gruppen oder Kriminalitätsfelder stärker konzentriert. Oder dass in den Sammelunterkünften von Geflüchteten die soziale und behördliche Kontrolle viel stärker ist und Polizei von Betreuern eben schnell gerufen wird.

    Plötzlich die Stimme der Vernunft

    Ganz soweit geht Holger Münch dann nicht. Aber dass an diesem Tag mit dem Chef des Bundeskriminalamtes ausgerechnet ein Vertreter der Polizei ist, der auf der verbale Bremse tritt, fällt auf. Münch ist zwischen den sich als Hardliner gerierenden Innenminister:innen plötzlich die Stimme der Vernunft, die auf soziale und wirtschaftliche Gründe für Kriminalität aufmerksam macht und der die hohe Inflation des letzten Jahres in Korrelation mit der steigenden Kriminalität sieht.

    Er weist darauf hin, dass Integration wichtig ist und dass Regionen mit hohem Ausländeranteil wirtschaftlich stärker sind. Er macht auf den Umstand aufmerksam, dass die Steigerung auch damit zusammenhängt, dass die Gesamtzahl von Menschen ohne deutschen Pass gestiegen sei oder dass die Opfer dieser Kriminalität wiederum oft Menschen ohne deutschen Pass seien. Er verweist auf Bildung, Altersstruktur und sogar auf Gewalterfahrungen, die Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass machen mussten.

    Auf die suggestive Frage der BILD, ob Migration Deutschland unsicherer gemacht habe, ist es auch wieder Münch, der liefert: Diese Gleichung gehe nicht auf, er verweist auf Integration und darauf, dass es keine Hinweise darauf gebe. Kurzum hält er zwischen den einfachen Lösungen und innenpolitischen Dauerfloskeln die Fahne des Kontexts hoch.

    Dass am Ende alle drei Vertreter:innen bei der Pressekonferenz mal wieder die Vorratsdatenpeicherung fordern, ist hingegen weniger verblüffend.

    Zur Quelle wechseln
    Zur CC-Lizenz für diesen Artikel

    Author: Markus Reuter

    https://www.bachhausen.de/kriminalstatistik-wenn-der-polizeichef-die-innenminister-bremst/

    #bremst #innenminister #kriminalstatistik #polizeichef

  22. Demokratie braucht eine funktionierende Öffentlichkeit – und die verschwindet gerade

    Für Euch kuratiert: Die demokratische Debatte verschiebt sich dorthin, wo sie sich selbst abschafft – auf Plattformen, die wenigen Männern gehören, die gerade dabei sind, die Spielregeln umzuschreiben. Ralf Heimann spricht im MDR-Altpapier vom „Feldzug gegen die liberale Demokratie“. Habermas warnte vor dem digitalen Feudalismus, Peter Sloterdijk beschreibt den heutigen Fürsten als Träger von Medien-, Affekt- und Aufmerksamkeitsmacht – das Cover seines neuen Buches zeigt passenderweise Donald Trump. Mark Zuckberg liefert gerade das Lehrstück, indem er das Wort „Antifa“ aus seinen asozialen Plattformen entfernen will – in devotem Gehorsam gegenüber Trump.

    Gunnar Sohn beschreibt parallel, wie der professionelle Journalismus ökonomisch zwischen Paywall und Plattform aufgerieben wird. Und ine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ widmet sich dem Them „Zuhören“ – und muss natürlich im Titel ins Bashing gegenüber den Grünen einstimmen, die sich demnach noch vor der AfD mit anderen Meinungen schwer tun. Dabei gibt es ganz andere, viel interessantere Erkenntnisse. Dieser Beitrag sortiert, warum gepflegter Diskurs freie Plattformen braucht – und warum beides im Moment gleichzeitig verschwindet.

    Feldzug gegen die Demokratie: Warum die Krise der Öffentlichkeit keine Medienkrise ist

    Ralf Heimann formuliert im MDR-Altpapier einen Satz, der sich festsetzt: Was wir gerade erleben, ist kein Krieg gegen Medien – es ist ein Feldzug gegen die liberale Demokratie. Wer sich wie die BigTech-Mogule aus den USA immer mehr die Kontrolle über die Öffentlichkeit aneignet, sie vielleicht gar schon besitzt, eignet sich die Macht des Volkes, der Wählerinnen und Wähler an. So einfach und so brutal ist die Diagnose. Das geht weit über Stilfragen oder Etiketten im Netz hinaus.

    Der Paderborner Medienwissenschaftler Christian Fuchs bringt es so auf den Punkt: Die Krise der Öffentlichkeit ist eine Krise des Kapitalismus, der in Globalisierung, Digitalisierung und ökonomischen Verwerfungen seine eigene Ordnung ins Rutschen gebracht hat. In diesem unwirtlichen Klima bietet der digitale Faschismus das, was den Menschen aus guten Gründen fehlt: Halt, Orientierung, eine klare Erzählung.

    Nur dass diese Erzählung billig gekauft ist – Ängste und Wut werden auf konstruierte Sündenböcke umgelenkt, Identität wird als vermeintlich bedrohter Phantombesitz inszeniert, der nie real war. Das ist keine Randerscheinung einer sonst funktionierenden Demokratie, sondern ihr strukturelles Gegenmodell. Und es gedeiht präzise dort besonders gut, wo Aufmerksamkeit Ware ist, Empörung Währung und Zuspitzung der Motor: auf besagten großen Plattformen.

    Der Fürst auf dem Marktplatz: Habermas, Sloterdijk und Metas „Antifa“-Regel

    Jürgen Habermas hat noch zu Lebzeiten davor gewarnt, dass wir in eine Art digitalen Feudalismus zurückgleiten könnten. Das Bild ist präzise. Im Mittelalter gehörte der Marktplatz dem König oder der Kirche – dort wurde verhandelt, getauscht, gestritten, aber nach Regeln, die andere gesetzt hatten. Heute ist der Marktplatz die Plattform, und die Könige heißen Mark Zuckerberg und Elon Musk. Sie setzen die Regeln, sie ändern sie, sie räumen auf, wenn es ihnen politisch opportun erscheint.

    Peter Sloterdijk hat diesen neuen Fürsten in seinem Buch „Der Fürst und seine Erben“ beschrieben – und das Cover zeigt, wohl kaum zufällig, Donald Trump. Im Gespräch mit dem ORF hat er den Gedanken zugespitzt: Der Fürst trägt heute keine Krone mehr. Er trägt Medienmacht, Affektmacht, Aufmerksamkeitsmacht. Die Macht, die früher durch Land, Erbe und militärische Gefolgschaft gesichert war, stützt sich heute auf das, was auf Bildschirmen sichtbar und klickbar ist. Und wer diese Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert den politischen Möglichkeitsraum.

    Dass Trump diese Rolle nicht zufällig besetzt, sich gar als Heilsbringer und Messias inszeniert, habe ich in diesem Blog schon mehrfach beschrieben. Nach dem berühmten Eklat mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office im Februar 2025, bei dem er den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras zusammenfaltete, sagte Trump den entlarvenden Satz: „This is going to be great television.“ Wer so spricht, regiert nicht. Er inszeniert.

    Trump ist ein ehemaliger Reality-TV-Star, der die Präsidentschaft konsequent als Fortsetzung seiner Show mit anderen Mitteln betreibt – polarisierend, unterhaltsam, jede Grenzüberschreitung ein Quoten-Event, der davon ablenkt, wie er und seine Gefolgsleute inklusive der TechBros sich bereichern. Die Logik ist keine politische, sondern eine mediale: Das nächste Bild, die nächste Empörung, der nächste Auftritt. Genau das ist Sloterdijks Fürst: Er braucht kein Programm, er braucht Sendeplatz. Und die Plattformen liefern ihn rund um die Uhr, kostenlos, ungefiltert, vor allem algorithmisch durch Musks und Zuckersbergs asoziale Medien und TikTok verstärkt.

    Wie nah das an der Gegenwart ist, zeigt ein Bericht, den Sam Biddle in dieser Woche für The Intercept veröffentlicht hat. Meta hat seine Community Standards still und leise so umgeschrieben, dass das Wort „Antifa“ künftig als potenzieller Regelverstoß gilt, sobald es in die Nähe eines „Threat Signals“ auftaucht – und was als Threat Signal zählt, ist weit ausgelegt: historische Gewaltereignisse, militärische Sprache, Bilder von Waffen.

    Flankiert wird das von Trumps Verordnung, Antifa als „inländische Terrororganisation“ einzustufen – obwohl es diese Organisation schlicht nicht gibt. Meta liefert die technische Umsetzung zu Trumps politischem Wunsch. Das ist kein Kollateralschaden schludriger Moderation, das ist Sloterdijks Fürst in Aktion: Der Hausherr definiert, welches Vokabular auf seinem Marktplatz noch geduldet wird. In einem solchen Raum lässt sich vieles führen, aber kein freier demokratischer Diskurs.

    Wenn der Journalismus allein an der Kasse steht

    Die andere Seite des digitalen Feudalismus beschreibt Gunnar Sohn in seinem Blog „ichsagmal.com“. Anlass ist die Schließung der Digitaleinheit von Bauer Media – 160 Stellen verschwinden, ein weiteres Symptom einer strukturellen Erosion. Gunnars Befund: Das alte Verlagsgeschäft war ein Bündel – Nachrichten, Kommentare, Stellenmarkt, Immobilien, Kleinanzeigen, lokale Präsenz. Das Bündel war wirtschaftlich stark, weil sich die Teile gegenseitig stützten.

    Dieses Bündel hat sich aufgelöst. Autos wanderten zu Autoscout, Jobs zu Stepstone und LinkedIn, Wohnungen zu Immoplattformen. Zurück bleibt das teuerste, riskanteste Stück: der professionelle Inhalt. Ohne Quersubvention. Und ohne wirklich tragfähiges digitales Geschäftsmodell. Dass die Branche darauf mit Paywalls, Abooffensiven und immer neuen Bezahlschranken reagiert, ist keine Antwort. Es ist die digitale Variante des alten Kioskdenkens in einer Zeit, in der die Leserschaft längst on demand lebt.

    Entscheidend wird sein zweiter Punkt: Die Verlage verlieren nicht nur Geld, sie verlieren ihre Stellung im Markt. Früher besaßen sie Produktion, Bündelung, Vertrieb und Vermarktung. Heute gehört ihnen oft nur noch die Redaktion – der Rest liegt bei Plattformen, Suchmaschinen, App-Stores und Adtech-Ketten. Wer nur noch den Inhalt besitzt, besitzt im digitalen Medienmarkt das riskanteste Glied.

    Diese strukturelle Erosion zeigt sich nicht nur in den Verlagen, sondern trifft die gesamte Medienlandschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt dieser Tage Vertreter von Lokalmedien im Schloss Bellevue – ein Signal der Wertschätzung für eine Branche, die unter einbrechendem Suchmaschinen-Traffic und hohem Kostendruck leidet. Wie Florian Harms im Tagesanbruch treffend formuliert: Mehr als die Hälfte des „Contents“ im digitalen Universum entstammt bereits der synthetischen Feder künstlicher Intelligenzen, Tendenz zunehmend. Das World Wide Web ist zu einem Spinnennetz mutiert, in dessen Fälschungsfäden sich sogar aufgeklärte Zeitgenossen verheddern.

    Von Rogan zu KI-Bots: Wie Influencer die Demokratie kapern

    Diese Entwicklung zeigt sich besonders drastisch in den USA, wo eine Studie des Jordan Center for Journalism Innovation die komplette Umkehr der Informationshierarchie dokumentiert. Knapp 70 Prozent der Amerikaner informieren sich online, nur noch 55 Prozent schauen Fernsehnachrichten, Zeitungen erreichen nur noch 25 Prozent. Der umstrittene Podcaster Joe Rogan führt das Ranking der einflussreichsten Nicht-Politiker an, gefolgt von Fox-News-Gesichtern und konservativen Kommentatoren.

    Bei den Harris-Wählern dominieren Late-Night-Entertainer wie Jimmy Kimmel und Stephen Colbert als primäre Informationsquellen. Trump und andere Politiker umgehen die redaktionellen Filter komplett und kommunizieren direkt mit ihrer Basis – Influencer statt Journalisten, Unterhaltung statt demokratischer Öffentlichkeit.

    Wie man diesen Verfall der professionellen Berichterstattung systematisch ausnutzt, zeigt eine Recherche der New York Times: Hunderte KI-generierte Pro-Trump-Influencer sind in den sozialen Medien aufgetaucht – Avatare, die wie echte Menschen aussehen, aber vollständig künstlich erstellt wurden. „If you support Trump, you just made a friend“, sagen sie alle mit derselben Botschaft.

    Mindestens 304 solcher Accounts wurden allein auf TikTok identifiziert, einige mit über 35.000 Followern, manche Posts mit mehr als einer halben Million Aufrufen. Die Kosten pro Post: 1 bis 3 Dollar. „They’re trying to spread political messages and give an illusion of a consensus“, erklärt ein KI-Experte. Es ist der digitale Feudalismus in Perfektion: Wo echter Journalismus erodiert, füllen Fake-Influencer das Vakuum.

    Inmitten dieser Auswüchse wirke der professionelle Journalismus fast wie ein Anachronismus, meint Florian Harms im T-Online Tagesanbruch. Professionelle Berichterstattung funktioniert anders: Sie hinterfragt, prüft, wägt ab, ordnet ein. Echte Journalisten rufen dazwischen, statt nachzuplappern. Sie erklären, statt zu predigen. Sie suchen das Gespräch mit ihren Lesern, statt Panik zu verbreiten. Und sie behalten (hoffentlich) einen klaren Kopf, während um sie herum die Influencer-Maschinerie hyperventiliert.

    Von redaktioneller Verantwortung zu Algorithmus-Klickerei

    Hier treffen sich die Linien. Wenn Meta den Diskursraum einhegt und parallel die publizistische Infrastruktur, die Gegenöffentlichkeit herstellen müsste, ökonomisch ausgezehrt wird, dann verschiebt sich Öffentlichkeit – wie Gunnar präzise schreibt – schleichend weg von redaktioneller Verantwortung, hin zu Plattformlogik, Personenkult und Erregungsökonomie. Nicht jede Zeitung muss gerettet werden, wie Gunnar richtig bemerkt. Aber der Journalismus schon. Und dafür braucht es eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur so ernst nimmt wie kulturelle oder wissenschaftliche Infrastruktur – und nicht als Nebensache neben Tankrabatt und Rentenpaket.

    Die Dringlichkeit wird deutlich, wenn man das gemeinsame Positionspapier der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Südtirol liest: „Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie. Diese Kontrolle darf nicht bei digitalen Gatekeepern monopolisiert werden. Die Politik steht an einem historischen Scheideweg: Entweder sichert sie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Basis unabhängiger Medien – oder sie überlässt die Grundlage der demokratischen Öffentlichkeit wenigen globalen Plattformkonzernen und KI-Anbietern.“ Präziser lässt sich das Dilemma kaum beschreiben.

    Debattenkultur als Ablenkung: Die FAZ muss natürlich mit den Grünen aufmachen

    Parallel zu alldem hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ eine Umfrage zum Thema Zuhören veröffentlicht, die einige wichtige Aussagen über Öffentlichkeit und Demokratie enthält. Diejenigen, die Meinungsfreiheit am lautesten einfordern, meinen damit oft nur die Freiheit der eigenen Meinung. Analoge Freundeskreise sind politisch homogener als digitale – die liebgewonnene Erzählung von der Filterblase im Netz, die einen sonst vielfältigen Offline-Austausch zerstört, hält den Ergebnissen von Allensbach nicht stand.

    Problematisch wird es erst, wenn der Kontakt ganz abreißt – wenn man Andersdenkende nicht mehr im Umfeld hat, weil man sich von ihnen getrennt hat oder weil man sich so abgekapselt hat, dass man ihnen gar nicht mehr begegnet. Und genau das zeigte sich 2022 in einer einzigen Gruppe: Nur unter rechtsradikalen Befragten sagte die Mehrheit, in ihrem Umkreis gebe es solche Personen nicht. Die AfD-Sympathisanten leben also überwiegend in einem geschlossenen Milieu, in dem alle ähnlich ticken – nicht, weil sie von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern weil sie sich selbst aus ihr herausgezogen haben. Das ist die empirische Widerlegung des Opfer-Narrativs, das in diesen Kreisen so gern gepflegt wird.

    Traurig ist, dass auch eine etablierte, seriöse Publikation wie die FAZ ins Grünen-Bashing einstimmen muss. Überschrift, Vorspann, Teaser: Grünen-Bashing. Sie muss natürlich mit der Zahl aufmachen, dass 28 Prozent der Grünen-Anhänger Probleme mit abweichenden Meinungen haben – knapp vor den AfD-Anhängern mit 24 Prozent. Das ist keine Ungeschicklichkeit, das ist eine bewusste redaktionelle Entscheidung. Schade.

    Sie reiht sich ein in ein derzeit bekanntes Muster: Wo immer es sich so drehen lässt, dass die progressive Mitte als eigentliches Intoleranzproblem erscheint, wird es gedreht – bei der FAZ wohl des eigenen rechtskonservativ-demokratischen Selbstverständnisses. Nach dem Sieg von Maygar in Ungarn ist der feuchte Traum der FAZ-Redaktion (und mancher Konservativer inklusive der CDU/CSU) rechts schlägt rechts außen – Ungarn als Vorbild. wohl Dass dabei eine Partei, die ganze Bevölkerungsgruppen aus dem demokratischen Raum remigrieren will, bei diesem Narrativ auf Platz zwei der Sorgenkinder rutscht, wird offenen Auges in Kauf genommen.

    Dass die beiden Zahlen inhaltlich nicht vergleichbar sind, weil Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in einem Milieu, das die Meinungsfreiheit anderer programmatisch bestreitet, etwas völlig anderes bedeutet, ist keines einordnenden Satzes wert. Dass die Studie der Medienanstalten vom 10. April zeigt, dass sich ausgerechnet AfD-Affine in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen, während Grüne und Linke häufiger angeben, frei sprechen zu können – der eigentliche Hinweis auf eine verzerrte Meinungsfreiheitsdebatte – taucht in der FAZ-Geschichte nicht auf. Eine Zeitung, die den Feldzug gegen die liberale Demokratie ernst nimmt, würde solche Gedanken zumindest mit einfließen lassen.

    Freie Räume statt fremder Höfe: Was jetzt zu tun wäre

    Gepflegter demokratischer Diskurs braucht freie Räume. Das ist der Punkt, an dem alle Linien zusammenlaufen. Solange die Infrastruktur, auf der wir einander begegnen, privat, zentralisiert und profitorientiert organisiert ist, wird jeder Appell an bessere Umgangsformen zur Kosmetik.

    Patrick Gensing formuliert das in seinem taz-Essay klar: Erst wenn Sichtbarkeit nicht mehr monopolisiert wird, können Fakten wieder als gemeinsame Bezugsebene wirken. Nicht als unfehlbare Wahrheit, sondern als Grundlage für Verständigung. Das ist der strukturelle Gegenentwurf zu Sloterdijks neuem Fürsten und Zuckerbergs Hausordnung.

    Und hier kommt Heimanns wichtigste Pointe ins Spiel. Das Digitale, digitale Öffentlichkeitsräume, schreibt er, gelten weiterhin als Spezialthema von Nerds und Datenschützern – etwas, um das man sich neben den vermeintlich wichtigen Dingen wie Tankrabatt, Grenzkontrollen und Rentenpaket irgendwie auch kümmert, sofern Zeit ist. Die AfD sieht das ganz anders …

    Irgendwann müsste mal durchdringen, dass an diesem vermeintlichen Spleen von komischen Nerds die Demokratie hängt. Plattformregulierung, Interoperabilität, digitale Souveränität, öffentlich-rechtliche digitale Räume, europäische Alternativen zu Meta und X, ein Fediverse, das nicht nur von einer engagierten Minderheit getragen wird, eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur als Infrastruktur begreift – das sind keine Orchideenthemen. Das sind die Versorgungsleitungen der Demokratie.

    Wenn wir sie weiter an die Fürsten in Kalifornien auslagern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Ton rauer und die Räume enger werden. Freie Räume entstehen nicht, weil wir höflicher werden. Sie entstehen, weil wir sie bauen, pflegen und politisch verteidigen. Und wenn wir sie haben – freie, unabhängige, demokratisch verfasste Räume –, dann wäre es wirklich schön, wenn wir einander darin auch zuhören. Nicht weil eine Umfrage es anmahnt. Sondern weil es die Grundlage ist, auf der Demokratie überhaupt möglich wird.

    Quellen & Leseempfehlungen

    #Allensbach #Altpapier #Öffentlichkeit #Debattenkultur #Demokratie #DigitalerFeudalismus #DigitaleSouveränität #Fediverse #Habermas #Journalismus #MarkZuckerberg #Medien #Meta #Plattformen #Sloterdijk #SocialMedia #Trump
  23. Demokratie braucht eine funktionierende Öffentlichkeit – und die verschwindet gerade

    Für Euch kuratiert: Die demokratische Debatte verschiebt sich dorthin, wo sie sich selbst abschafft – auf Plattformen, die wenigen Männern gehören, die gerade dabei sind, die Spielregeln umzuschreiben. Ralf Heimann spricht im MDR-Altpapier vom „Feldzug gegen die liberale Demokratie”. Habermas warnte vor dem digitalen Feudalismus, Peter Sloterdijk beschreibt den heutigen Fürsten als Träger von Medien-, Affekt- und Aufmerksamkeitsmacht – das Cover seines neuen Buches zeigt passenderweise Donald Trump. Mark Zuckberg liefert gerade das Lehrstück, indem er das Wort „Antifa” aus seinen asozialen Plattformen entfernen will – in devotem Gehorsam gegenüber Trump.

    Gunnar Sohn beschreibt parallel, wie der professionelle Journalismus ökonomisch zwischen Paywall und Plattform aufgerieben wird. Und ine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ widmet sich dem Them “Zuhören” – und muss natürlich im Titel ins Bashing gegenüber den Grünen einstimmen, die sich demnach noch vor der AfD mit anderen Meinungen schwer tun. Dabei gibt es ganz andere, viel interessantere Erkenntnisse. Dieser Beitrag sortiert, warum gepflegter Diskurs freie Plattformen braucht – und warum beides im Moment gleichzeitig verschwindet.

    Feldzug gegen die Demokratie: Warum die Krise der Öffentlichkeit keine Medienkrise ist

    Ralf Heimann formuliert im MDR-Altpapier einen Satz, der sich festsetzt: Was wir gerade erleben, ist kein Krieg gegen Medien – es ist ein Feldzug gegen die liberale Demokratie. Wer sich wie die BigTech-Mogule aus den USA immer mehr die Kontrolle über die Öffentlichkeit aneignet, sie vielleicht gar schon besitzt, eignet sich die Macht des Volkes, der Wählerinnen und Wähler an. So einfach und so brutal ist die Diagnose. Das geht weit über Stilfragen oder Etiketten im Netz hinaus.

    Der Paderborner Medienwissenschaftler Christian Fuchs bringt es so auf den Punkt: Die Krise der Öffentlichkeit ist eine Krise des Kapitalismus, der in Globalisierung, Digitalisierung und ökonomischen Verwerfungen seine eigene Ordnung ins Rutschen gebracht hat. In diesem unwirtlichen Klima bietet der digitale Faschismus das, was den Menschen aus guten Gründen fehlt: Halt, Orientierung, eine klare Erzählung.

    Nur dass diese Erzählung billig gekauft ist – Ängste und Wut werden auf konstruierte Sündenböcke umgelenkt, Identität wird als vermeintlich bedrohter Phantombesitz inszeniert, der nie real war. Das ist keine Randerscheinung einer sonst funktionierenden Demokratie, sondern ihr strukturelles Gegenmodell. Und es gedeiht präzise dort besonders gut, wo Aufmerksamkeit Ware ist, Empörung Währung und Zuspitzung der Motor: auf besagten großen Plattformen.

    Der Fürst auf dem Marktplatz: Habermas, Sloterdijk und Metas „Antifa”-Regel

    Jürgen Habermas hat noch zu Lebzeiten davor gewarnt, dass wir in eine Art digitalen Feudalismus zurückgleiten könnten. Das Bild ist präzise. Im Mittelalter gehörte der Marktplatz dem König oder der Kirche – dort wurde verhandelt, getauscht, gestritten, aber nach Regeln, die andere gesetzt hatten. Heute ist der Marktplatz die Plattform, und die Könige heißen Mark Zuckerberg und Elon Musk. Sie setzen die Regeln, sie ändern sie, sie räumen auf, wenn es ihnen politisch opportun erscheint.

    Peter Sloterdijk hat diesen neuen Fürsten in seinem Buch „Der Fürst und seine Erben” beschrieben – und das Cover zeigt, wohl kaum zufällig, Donald Trump. Im Gespräch mit dem ORF hat er den Gedanken zugespitzt: Der Fürst trägt heute keine Krone mehr. Er trägt Medienmacht, Affektmacht, Aufmerksamkeitsmacht. Die Macht, die früher durch Land, Erbe und militärische Gefolgschaft gesichert war, stützt sich heute auf das, was auf Bildschirmen sichtbar und klickbar ist. Und wer diese Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert den politischen Möglichkeitsraum.

    Dass Trump diese Rolle nicht zufällig besetzt, sich gar als Heilsbringer und Messias inszeniert, habe ich in diesem Blog schon mehrfach beschrieben. Nach dem berühmten Eklat mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office im Februar 2025, bei dem er den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras zusammenfaltete, sagte Trump den entlarvenden Satz: „This is going to be great television.” Wer so spricht, regiert nicht. Er inszeniert.

    Trump ist ein ehemaliger Reality-TV-Star, der die Präsidentschaft konsequent als Fortsetzung seiner Show mit anderen Mitteln betreibt – polarisierend, unterhaltsam, jede Grenzüberschreitung ein Quoten-Event, der davon ablenkt, wie er und seine Gefolgsleute inklusive der TechBros sich bereichern. Die Logik ist keine politische, sondern eine mediale: Das nächste Bild, die nächste Empörung, der nächste Auftritt. Genau das ist Sloterdijks Fürst: Er braucht kein Programm, er braucht Sendeplatz. Und die Plattformen liefern ihn rund um die Uhr, kostenlos, ungefiltert, vor allem algorithmisch durch Musks und Zuckersbergs asoziale Medien und TikTok verstärkt.

    Wie nah das an der Gegenwart ist, zeigt ein Bericht, den Sam Biddle in dieser Woche für The Intercept veröffentlicht hat. Meta hat seine Community Standards still und leise so umgeschrieben, dass das Wort „Antifa” künftig als potenzieller Regelverstoß gilt, sobald es in die Nähe eines „Threat Signals” auftaucht – und was als Threat Signal zählt, ist weit ausgelegt: historische Gewaltereignisse, militärische Sprache, Bilder von Waffen.

    Flankiert wird das von Trumps Verordnung, Antifa als „inländische Terrororganisation” einzustufen – obwohl es diese Organisation schlicht nicht gibt. Meta liefert die technische Umsetzung zu Trumps politischem Wunsch. Das ist kein Kollateralschaden schludriger Moderation, das ist Sloterdijks Fürst in Aktion: Der Hausherr definiert, welches Vokabular auf seinem Marktplatz noch geduldet wird. In einem solchen Raum lässt sich vieles führen, aber kein freier demokratischer Diskurs.

    Wenn der Journalismus allein an der Kasse steht

    Die andere Seite des digitalen Feudalismus beschreibt Gunnar Sohn in seinem Blog „ichsagmal.com”. Anlass ist die Schließung der Digitaleinheit von Bauer Media – 160 Stellen verschwinden, ein weiteres Symptom einer strukturellen Erosion. Gunnars Befund: Das alte Verlagsgeschäft war ein Bündel – Nachrichten, Kommentare, Stellenmarkt, Immobilien, Kleinanzeigen, lokale Präsenz. Das Bündel war wirtschaftlich stark, weil sich die Teile gegenseitig stützten.

    Dieses Bündel hat sich aufgelöst. Autos wanderten zu Autoscout, Jobs zu Stepstone und LinkedIn, Wohnungen zu Immoplattformen. Zurück bleibt das teuerste, riskanteste Stück: der professionelle Inhalt. Ohne Quersubvention. Und ohne wirklich tragfähiges digitales Geschäftsmodell. Dass die Branche darauf mit Paywalls, Abooffensiven und immer neuen Bezahlschranken reagiert, ist keine Antwort. Es ist die digitale Variante des alten Kioskdenkens in einer Zeit, in der die Leserschaft längst on demand lebt.

    Entscheidend wird sein zweiter Punkt: Die Verlage verlieren nicht nur Geld, sie verlieren ihre Stellung im Markt. Früher besaßen sie Produktion, Bündelung, Vertrieb und Vermarktung. Heute gehört ihnen oft nur noch die Redaktion – der Rest liegt bei Plattformen, Suchmaschinen, App-Stores und Adtech-Ketten. Wer nur noch den Inhalt besitzt, besitzt im digitalen Medienmarkt das riskanteste Glied.

    Diese strukturelle Erosion zeigt sich nicht nur in den Verlagen, sondern trifft die gesamte Medienlandschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt dieser Tage Vertreter von Lokalmedien im Schloss Bellevue – ein Signal der Wertschätzung für eine Branche, die unter einbrechendem Suchmaschinen-Traffic und hohem Kostendruck leidet. Wie Florian Harms im Tagesanbruch treffend formuliert: Mehr als die Hälfte des “Contents” im digitalen Universum entstammt bereits der synthetischen Feder künstlicher Intelligenzen, Tendenz zunehmend. Das World Wide Web ist zu einem Spinnennetz mutiert, in dessen Fälschungsfäden sich sogar aufgeklärte Zeitgenossen verheddern.

    Von Rogan zu KI-Bots: Wie Influencer die Demokratie kapern

    Diese Entwicklung zeigt sich besonders drastisch in den USA, wo eine Studie des Jordan Center for Journalism Innovation die komplette Umkehr der Informationshierarchie dokumentiert. Knapp 70 Prozent der Amerikaner informieren sich online, nur noch 55 Prozent schauen Fernsehnachrichten, Zeitungen erreichen nur noch 25 Prozent. Der umstrittene Podcaster Joe Rogan führt das Ranking der einflussreichsten Nicht-Politiker an, gefolgt von Fox-News-Gesichtern und konservativen Kommentatoren.

    Bei den Harris-Wählern dominieren Late-Night-Entertainer wie Jimmy Kimmel und Stephen Colbert als primäre Informationsquellen. Trump und andere Politiker umgehen die redaktionellen Filter komplett und kommunizieren direkt mit ihrer Basis – Influencer statt Journalisten, Unterhaltung statt demokratischer Öffentlichkeit.

    Wie man diesen Verfall der professionellen Berichterstattung systematisch ausnutzt, zeigt eine Recherche der New York Times: Hunderte KI-generierte Pro-Trump-Influencer sind in den sozialen Medien aufgetaucht – Avatare, die wie echte Menschen aussehen, aber vollständig künstlich erstellt wurden. “If you support Trump, you just made a friend”, sagen sie alle mit derselben Botschaft.

    Mindestens 304 solcher Accounts wurden allein auf TikTok identifiziert, einige mit über 35.000 Followern, manche Posts mit mehr als einer halben Million Aufrufen. Die Kosten pro Post: 1 bis 3 Dollar. “They’re trying to spread political messages and give an illusion of a consensus”, erklärt ein KI-Experte. Es ist der digitale Feudalismus in Perfektion: Wo echter Journalismus erodiert, füllen Fake-Influencer das Vakuum.

    Inmitten dieser Auswüchse wirke der professionelle Journalismus fast wie ein Anachronismus, meint Florian Harms im T-Online Tagesanbruch. Professionelle Berichterstattung funktioniert anders: Sie hinterfragt, prüft, wägt ab, ordnet ein. Echte Journalisten rufen dazwischen, statt nachzuplappern. Sie erklären, statt zu predigen. Sie suchen das Gespräch mit ihren Lesern, statt Panik zu verbreiten. Und sie behalten (hoffentlich) einen klaren Kopf, während um sie herum die Influencer-Maschinerie hyperventiliert.

    Von redaktioneller Verantwortung zu Algorithmus-Klickerei

    Hier treffen sich die Linien. Wenn Meta den Diskursraum einhegt und parallel die publizistische Infrastruktur, die Gegenöffentlichkeit herstellen müsste, ökonomisch ausgezehrt wird, dann verschiebt sich Öffentlichkeit – wie Gunnar präzise schreibt – schleichend weg von redaktioneller Verantwortung, hin zu Plattformlogik, Personenkult und Erregungsökonomie. Nicht jede Zeitung muss gerettet werden, wie Gunnar richtig bemerkt. Aber der Journalismus schon. Und dafür braucht es eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur so ernst nimmt wie kulturelle oder wissenschaftliche Infrastruktur – und nicht als Nebensache neben Tankrabatt und Rentenpaket.

    Die Dringlichkeit wird deutlich, wenn man das gemeinsame Positionspapier der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Südtirol liest: “Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie. Diese Kontrolle darf nicht bei digitalen Gatekeepern monopolisiert werden. Die Politik steht an einem historischen Scheideweg: Entweder sichert sie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Basis unabhängiger Medien – oder sie überlässt die Grundlage der demokratischen Öffentlichkeit wenigen globalen Plattformkonzernen und KI-Anbietern.” Präziser lässt sich das Dilemma kaum beschreiben.

    Debattenkultur als Ablenkung: Die FAZ muss natürlich mit den Grünen aufmachen

    Parallel zu alldem hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ eine Umfrage zum Thema Zuhören veröffentlicht, die einige wichtige Aussagen über Öffentlichkeit und Demokratie enthält. Diejenigen, die Meinungsfreiheit am lautesten einfordern, meinen damit oft nur die Freiheit der eigenen Meinung. Analoge Freundeskreise sind politisch homogener als digitale – die liebgewonnene Erzählung von der Filterblase im Netz, die einen sonst vielfältigen Offline-Austausch zerstört, hält den Ergebnissen von Allensbach nicht stand.

    Problematisch wird es erst, wenn der Kontakt ganz abreißt – wenn man Andersdenkende nicht mehr im Umfeld hat, weil man sich von ihnen getrennt hat oder weil man sich so abgekapselt hat, dass man ihnen gar nicht mehr begegnet. Und genau das zeigte sich 2022 in einer einzigen Gruppe: Nur unter rechtsradikalen Befragten sagte die Mehrheit, in ihrem Umkreis gebe es solche Personen nicht. Die AfD-Sympathisanten leben also überwiegend in einem geschlossenen Milieu, in dem alle ähnlich ticken – nicht, weil sie von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern weil sie sich selbst aus ihr herausgezogen haben. Das ist die empirische Widerlegung des Opfer-Narrativs, das in diesen Kreisen so gern gepflegt wird.

    Auch wenn ich das bei Grünen in unserem Bekanntenkreis manchmal beobachte: Traurig ist, dass auch eine etablierte, seriöse Publikation wie die FAZ ins Grünen-Bashing einstimmen muss. Überschrift, Vorspann, Teaser: Grünen-Bashing. Sie muss natürlich mit der Zahl aufmachen, dass 28 Prozent der Grünen-Anhänger Probleme mit abweichenden Meinungen haben – knapp vor den AfD-Anhängern mit 24 Prozent. Das ist keine Ungeschicklichkeit, das ist eine bewusste redaktionelle Entscheidung. Schade.

    Sie reiht sich ein in ein derzeit bekanntes Muster: Wo immer es sich so drehen lässt, dass die progressive Mitte als eigentliches Intoleranzproblem erscheint, wird es gedreht – bei der FAZ wohl des eigenen rechtskonservativ-demokratischen Selbstverständnisses. Nach dem Sieg von Maygar in Ungarn ist der feuchte Traum der FAZ-Redaktion (und mancher Konservativer inklusive der CDU/CSU) rechts schlägt rechts außen – Ungarn als Vorbild. wohl Dass dabei eine Partei, die ganze Bevölkerungsgruppen aus dem demokratischen Raum remigrieren will, bei diesem Narrativ auf Platz zwei der Sorgenkinder rutscht, wird offenen Auges in Kauf genommen.

    Dass die beiden Zahlen inhaltlich nicht vergleichbar sind, weil Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in einem Milieu, das die Meinungsfreiheit anderer programmatisch bestreitet, etwas völlig anderes bedeutet, ist keines einordnenden Satzes wert. Dass die Studie der Medienanstalten vom 10. April zeigt, dass sich ausgerechnet AfD-Affine in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen, während Grüne und Linke häufiger angeben, frei sprechen zu können – der eigentliche Hinweis auf eine verzerrte Meinungsfreiheitsdebatte – taucht in der FAZ-Geschichte nicht auf. Eine Zeitung, die den Feldzug gegen die liberale Demokratie ernst nimmt, würde solche Gedanken zumindest mit einfließen lassen.

    Freie Räume statt fremder Höfe: Was jetzt zu tun wäre

    Gepflegter demokratischer Diskurs braucht freie Räume. Das ist der Punkt, an dem alle Linien zusammenlaufen. Solange die Infrastruktur, auf der wir einander begegnen, privat, zentralisiert und profitorientiert organisiert ist, wird jeder Appell an bessere Umgangsformen zur Kosmetik.

    Patrick Gensing formuliert das in seinem taz-Essay klar: Erst wenn Sichtbarkeit nicht mehr monopolisiert wird, können Fakten wieder als gemeinsame Bezugsebene wirken. Nicht als unfehlbare Wahrheit, sondern als Grundlage für Verständigung. Das ist der strukturelle Gegenentwurf zu Sloterdijks neuem Fürsten und Zuckerbergs Hausordnung.

    Und hier kommt Heimanns wichtigste Pointe ins Spiel. Das Digitale, digitale Öffentlichkeitsräume, schreibt er, gelten weiterhin als Spezialthema von Nerds und Datenschützern – etwas, um das man sich neben den vermeintlich wichtigen Dingen wie Tankrabatt, Grenzkontrollen und Rentenpaket irgendwie auch kümmert, sofern Zeit ist. Die AfD sieht das ganz anders …

    Irgendwann müsste mal durchdringen, dass an diesem vermeintlichen Spleen von komischen Nerds die Demokratie hängt. Plattformregulierung, Interoperabilität, digitale Souveränität, öffentlich-rechtliche digitale Räume, europäische Alternativen zu Meta und X, ein Fediverse, das nicht nur von einer engagierten Minderheit getragen wird, eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur als Infrastruktur begreift – das sind keine Orchideenthemen. Das sind die Versorgungsleitungen der Demokratie.

    Wenn wir sie weiter an die Fürsten in Kalifornien auslagern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Ton rauer und die Räume enger werden. Freie Räume entstehen nicht, weil wir höflicher werden. Sie entstehen, weil wir sie bauen, pflegen und politisch verteidigen. Und wenn wir sie haben – freie, unabhängige, demokratisch verfasste Räume –, dann wäre es wirklich schön, wenn wir einander darin auch zuhören. Nicht weil eine Umfrage es anmahnt. Sondern weil es die Grundlage ist, auf der Demokratie überhaupt möglich wird.

    Quellen & Leseempfehlungen

    #Allensbach #allgemein #Altpapier #Öffentlichkeit #Debattenkultur #Demokratie #DigitalerFeudalismus #DigitaleSouveränität #Fediverse #Habermas #Journalismus #MarkZuckerberg #Medien #Meta #Plattformen #Politik #Sloterdijk #SocialMedia #Trump
  24. Demokratie braucht eine funktionierende Öffentlichkeit – und die verschwindet gerade

    Für Euch kuratiert: Die demokratische Debatte verschiebt sich dorthin, wo sie sich selbst abschafft – auf Plattformen, die wenigen Männern gehören, die gerade dabei sind, die Spielregeln umzuschreiben. Ralf Heimann spricht im MDR-Altpapier vom „Feldzug gegen die liberale Demokratie“. Habermas warnte vor dem digitalen Feudalismus, Peter Sloterdijk beschreibt den heutigen Fürsten als Träger von Medien-, Affekt- und Aufmerksamkeitsmacht – das Cover seines neuen Buches zeigt passenderweise Donald Trump. Mark Zuckberg liefert gerade das Lehrstück, indem er das Wort „Antifa“ aus seinen asozialen Plattformen entfernen will – in devotem Gehorsam gegenüber Trump.

    Gunnar Sohn beschreibt parallel, wie der professionelle Journalismus ökonomisch zwischen Paywall und Plattform aufgerieben wird. Und ine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ widmet sich dem Them „Zuhören“ – und muss natürlich im Titel ins Bashing gegenüber den Grünen einstimmen, die sich demnach noch vor der AfD mit anderen Meinungen schwer tun. Dabei gibt es ganz andere, viel interessantere Erkenntnisse. Dieser Beitrag sortiert, warum gepflegter Diskurs freie Plattformen braucht – und warum beides im Moment gleichzeitig verschwindet.

    Feldzug gegen die Demokratie: Warum die Krise der Öffentlichkeit keine Medienkrise ist

    Ralf Heimann formuliert im MDR-Altpapier einen Satz, der sich festsetzt: Was wir gerade erleben, ist kein Krieg gegen Medien – es ist ein Feldzug gegen die liberale Demokratie. Wer sich wie die BigTech-Mogule aus den USA immer mehr die Kontrolle über die Öffentlichkeit aneignet, sie vielleicht gar schon besitzt, eignet sich die Macht des Volkes, der Wählerinnen und Wähler an. So einfach und so brutal ist die Diagnose. Das geht weit über Stilfragen oder Etiketten im Netz hinaus.

    Der Paderborner Medienwissenschaftler Christian Fuchs bringt es so auf den Punkt: Die Krise der Öffentlichkeit ist eine Krise des Kapitalismus, der in Globalisierung, Digitalisierung und ökonomischen Verwerfungen seine eigene Ordnung ins Rutschen gebracht hat. In diesem unwirtlichen Klima bietet der digitale Faschismus das, was den Menschen aus guten Gründen fehlt: Halt, Orientierung, eine klare Erzählung.

    Nur dass diese Erzählung billig gekauft ist – Ängste und Wut werden auf konstruierte Sündenböcke umgelenkt, Identität wird als vermeintlich bedrohter Phantombesitz inszeniert, der nie real war. Das ist keine Randerscheinung einer sonst funktionierenden Demokratie, sondern ihr strukturelles Gegenmodell. Und es gedeiht präzise dort besonders gut, wo Aufmerksamkeit Ware ist, Empörung Währung und Zuspitzung der Motor: auf besagten großen Plattformen.

    Der Fürst auf dem Marktplatz: Habermas, Sloterdijk und Metas „Antifa“-Regel

    Jürgen Habermas hat noch zu Lebzeiten davor gewarnt, dass wir in eine Art digitalen Feudalismus zurückgleiten könnten. Das Bild ist präzise. Im Mittelalter gehörte der Marktplatz dem König oder der Kirche – dort wurde verhandelt, getauscht, gestritten, aber nach Regeln, die andere gesetzt hatten. Heute ist der Marktplatz die Plattform, und die Könige heißen Mark Zuckerberg und Elon Musk. Sie setzen die Regeln, sie ändern sie, sie räumen auf, wenn es ihnen politisch opportun erscheint.

    Peter Sloterdijk hat diesen neuen Fürsten in seinem Buch „Der Fürst und seine Erben“ beschrieben – und das Cover zeigt, wohl kaum zufällig, Donald Trump. Im Gespräch mit dem ORF hat er den Gedanken zugespitzt: Der Fürst trägt heute keine Krone mehr. Er trägt Medienmacht, Affektmacht, Aufmerksamkeitsmacht. Die Macht, die früher durch Land, Erbe und militärische Gefolgschaft gesichert war, stützt sich heute auf das, was auf Bildschirmen sichtbar und klickbar ist. Und wer diese Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert den politischen Möglichkeitsraum.

    Dass Trump diese Rolle nicht zufällig besetzt, sich gar als Heilsbringer und Messias inszeniert, habe ich in diesem Blog schon mehrfach beschrieben. Nach dem berühmten Eklat mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office im Februar 2025, bei dem er den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras zusammenfaltete, sagte Trump den entlarvenden Satz: „This is going to be great television.“ Wer so spricht, regiert nicht. Er inszeniert.

    Trump ist ein ehemaliger Reality-TV-Star, der die Präsidentschaft konsequent als Fortsetzung seiner Show mit anderen Mitteln betreibt – polarisierend, unterhaltsam, jede Grenzüberschreitung ein Quoten-Event, der davon ablenkt, wie er und seine Gefolgsleute inklusive der TechBros sich bereichern. Die Logik ist keine politische, sondern eine mediale: Das nächste Bild, die nächste Empörung, der nächste Auftritt. Genau das ist Sloterdijks Fürst: Er braucht kein Programm, er braucht Sendeplatz. Und die Plattformen liefern ihn rund um die Uhr, kostenlos, ungefiltert, vor allem algorithmisch durch Musks und Zuckersbergs asoziale Medien und TikTok verstärkt.

    Wie nah das an der Gegenwart ist, zeigt ein Bericht, den Sam Biddle in dieser Woche für The Intercept veröffentlicht hat. Meta hat seine Community Standards still und leise so umgeschrieben, dass das Wort „Antifa“ künftig als potenzieller Regelverstoß gilt, sobald es in die Nähe eines „Threat Signals“ auftaucht – und was als Threat Signal zählt, ist weit ausgelegt: historische Gewaltereignisse, militärische Sprache, Bilder von Waffen.

    Flankiert wird das von Trumps Verordnung, Antifa als „inländische Terrororganisation“ einzustufen – obwohl es diese Organisation schlicht nicht gibt. Meta liefert die technische Umsetzung zu Trumps politischem Wunsch. Das ist kein Kollateralschaden schludriger Moderation, das ist Sloterdijks Fürst in Aktion: Der Hausherr definiert, welches Vokabular auf seinem Marktplatz noch geduldet wird. In einem solchen Raum lässt sich vieles führen, aber kein freier demokratischer Diskurs.

    Wenn der Journalismus allein an der Kasse steht

    Die andere Seite des digitalen Feudalismus beschreibt Gunnar Sohn in seinem Blog „ichsagmal.com“. Anlass ist die Schließung der Digitaleinheit von Bauer Media – 160 Stellen verschwinden, ein weiteres Symptom einer strukturellen Erosion. Gunnars Befund: Das alte Verlagsgeschäft war ein Bündel – Nachrichten, Kommentare, Stellenmarkt, Immobilien, Kleinanzeigen, lokale Präsenz. Das Bündel war wirtschaftlich stark, weil sich die Teile gegenseitig stützten.

    Dieses Bündel hat sich aufgelöst. Autos wanderten zu Autoscout, Jobs zu Stepstone und LinkedIn, Wohnungen zu Immoplattformen. Zurück bleibt das teuerste, riskanteste Stück: der professionelle Inhalt. Ohne Quersubvention. Und ohne wirklich tragfähiges digitales Geschäftsmodell. Dass die Branche darauf mit Paywalls, Abooffensiven und immer neuen Bezahlschranken reagiert, ist keine Antwort. Es ist die digitale Variante des alten Kioskdenkens in einer Zeit, in der die Leserschaft längst on demand lebt.

    Entscheidend wird sein zweiter Punkt: Die Verlage verlieren nicht nur Geld, sie verlieren ihre Stellung im Markt. Früher besaßen sie Produktion, Bündelung, Vertrieb und Vermarktung. Heute gehört ihnen oft nur noch die Redaktion – der Rest liegt bei Plattformen, Suchmaschinen, App-Stores und Adtech-Ketten. Wer nur noch den Inhalt besitzt, besitzt im digitalen Medienmarkt das riskanteste Glied.

    Diese strukturelle Erosion zeigt sich nicht nur in den Verlagen, sondern trifft die gesamte Medienlandschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt dieser Tage Vertreter von Lokalmedien im Schloss Bellevue – ein Signal der Wertschätzung für eine Branche, die unter einbrechendem Suchmaschinen-Traffic und hohem Kostendruck leidet. Wie Florian Harms im Tagesanbruch treffend formuliert: Mehr als die Hälfte des „Contents“ im digitalen Universum entstammt bereits der synthetischen Feder künstlicher Intelligenzen, Tendenz zunehmend. Das World Wide Web ist zu einem Spinnennetz mutiert, in dessen Fälschungsfäden sich sogar aufgeklärte Zeitgenossen verheddern.

    Von Rogan zu KI-Bots: Wie Influencer die Demokratie kapern

    Diese Entwicklung zeigt sich besonders drastisch in den USA, wo eine Studie des Jordan Center for Journalism Innovation die komplette Umkehr der Informationshierarchie dokumentiert. Knapp 70 Prozent der Amerikaner informieren sich online, nur noch 55 Prozent schauen Fernsehnachrichten, Zeitungen erreichen nur noch 25 Prozent. Der umstrittene Podcaster Joe Rogan führt das Ranking der einflussreichsten Nicht-Politiker an, gefolgt von Fox-News-Gesichtern und konservativen Kommentatoren.

    Bei den Harris-Wählern dominieren Late-Night-Entertainer wie Jimmy Kimmel und Stephen Colbert als primäre Informationsquellen. Trump und andere Politiker umgehen die redaktionellen Filter komplett und kommunizieren direkt mit ihrer Basis – Influencer statt Journalisten, Unterhaltung statt demokratischer Öffentlichkeit.

    Wie man diesen Verfall der professionellen Berichterstattung systematisch ausnutzt, zeigt eine Recherche der New York Times: Hunderte KI-generierte Pro-Trump-Influencer sind in den sozialen Medien aufgetaucht – Avatare, die wie echte Menschen aussehen, aber vollständig künstlich erstellt wurden. „If you support Trump, you just made a friend“, sagen sie alle mit derselben Botschaft.

    Mindestens 304 solcher Accounts wurden allein auf TikTok identifiziert, einige mit über 35.000 Followern, manche Posts mit mehr als einer halben Million Aufrufen. Die Kosten pro Post: 1 bis 3 Dollar. „They’re trying to spread political messages and give an illusion of a consensus“, erklärt ein KI-Experte. Es ist der digitale Feudalismus in Perfektion: Wo echter Journalismus erodiert, füllen Fake-Influencer das Vakuum.

    Inmitten dieser Auswüchse wirke der professionelle Journalismus fast wie ein Anachronismus, meint Florian Harms im T-Online Tagesanbruch. Professionelle Berichterstattung funktioniert anders: Sie hinterfragt, prüft, wägt ab, ordnet ein. Echte Journalisten rufen dazwischen, statt nachzuplappern. Sie erklären, statt zu predigen. Sie suchen das Gespräch mit ihren Lesern, statt Panik zu verbreiten. Und sie behalten (hoffentlich) einen klaren Kopf, während um sie herum die Influencer-Maschinerie hyperventiliert.

    Von redaktioneller Verantwortung zu Algorithmus-Klickerei

    Hier treffen sich die Linien. Wenn Meta den Diskursraum einhegt und parallel die publizistische Infrastruktur, die Gegenöffentlichkeit herstellen müsste, ökonomisch ausgezehrt wird, dann verschiebt sich Öffentlichkeit – wie Gunnar präzise schreibt – schleichend weg von redaktioneller Verantwortung, hin zu Plattformlogik, Personenkult und Erregungsökonomie. Nicht jede Zeitung muss gerettet werden, wie Gunnar richtig bemerkt. Aber der Journalismus schon. Und dafür braucht es eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur so ernst nimmt wie kulturelle oder wissenschaftliche Infrastruktur – und nicht als Nebensache neben Tankrabatt und Rentenpaket.

    Die Dringlichkeit wird deutlich, wenn man das gemeinsame Positionspapier der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Südtirol liest: „Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie. Diese Kontrolle darf nicht bei digitalen Gatekeepern monopolisiert werden. Die Politik steht an einem historischen Scheideweg: Entweder sichert sie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Basis unabhängiger Medien – oder sie überlässt die Grundlage der demokratischen Öffentlichkeit wenigen globalen Plattformkonzernen und KI-Anbietern.“ Präziser lässt sich das Dilemma kaum beschreiben.

    Debattenkultur als Ablenkung: Die FAZ muss natürlich mit den Grünen aufmachen

    Parallel zu alldem hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ eine Umfrage zum Thema Zuhören veröffentlicht, die einige wichtige Aussagen über Öffentlichkeit und Demokratie enthält. Diejenigen, die Meinungsfreiheit am lautesten einfordern, meinen damit oft nur die Freiheit der eigenen Meinung. Analoge Freundeskreise sind politisch homogener als digitale – die liebgewonnene Erzählung von der Filterblase im Netz, die einen sonst vielfältigen Offline-Austausch zerstört, hält den Ergebnissen von Allensbach nicht stand.

    Problematisch wird es erst, wenn der Kontakt ganz abreißt – wenn man Andersdenkende nicht mehr im Umfeld hat, weil man sich von ihnen getrennt hat oder weil man sich so abgekapselt hat, dass man ihnen gar nicht mehr begegnet. Und genau das zeigte sich 2022 in einer einzigen Gruppe: Nur unter rechtsradikalen Befragten sagte die Mehrheit, in ihrem Umkreis gebe es solche Personen nicht. Die AfD-Sympathisanten leben also überwiegend in einem geschlossenen Milieu, in dem alle ähnlich ticken – nicht, weil sie von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern weil sie sich selbst aus ihr herausgezogen haben. Das ist die empirische Widerlegung des Opfer-Narrativs, das in diesen Kreisen so gern gepflegt wird.

    Traurig ist, dass auch eine etablierte, seriöse Publikation wie die FAZ ins Grünen-Bashing einstimmen muss. Überschrift, Vorspann, Teaser: Grünen-Bashing. Sie muss natürlich mit der Zahl aufmachen, dass 28 Prozent der Grünen-Anhänger Probleme mit abweichenden Meinungen haben – knapp vor den AfD-Anhängern mit 24 Prozent. Das ist keine Ungeschicklichkeit, das ist eine bewusste redaktionelle Entscheidung. Schade.

    Sie reiht sich ein in ein derzeit bekanntes Muster: Wo immer es sich so drehen lässt, dass die progressive Mitte als eigentliches Intoleranzproblem erscheint, wird es gedreht – bei der FAZ wohl des eigenen rechtskonservativ-demokratischen Selbstverständnisses. Nach dem Sieg von Maygar in Ungarn ist der feuchte Traum der FAZ-Redaktion (und mancher Konservativer inklusive der CDU/CSU) rechts schlägt rechts außen – Ungarn als Vorbild. wohl Dass dabei eine Partei, die ganze Bevölkerungsgruppen aus dem demokratischen Raum remigrieren will, bei diesem Narrativ auf Platz zwei der Sorgenkinder rutscht, wird offenen Auges in Kauf genommen.

    Dass die beiden Zahlen inhaltlich nicht vergleichbar sind, weil Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in einem Milieu, das die Meinungsfreiheit anderer programmatisch bestreitet, etwas völlig anderes bedeutet, ist keines einordnenden Satzes wert. Dass die Studie der Medienanstalten vom 10. April zeigt, dass sich ausgerechnet AfD-Affine in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen, während Grüne und Linke häufiger angeben, frei sprechen zu können – der eigentliche Hinweis auf eine verzerrte Meinungsfreiheitsdebatte – taucht in der FAZ-Geschichte nicht auf. Eine Zeitung, die den Feldzug gegen die liberale Demokratie ernst nimmt, würde solche Gedanken zumindest mit einfließen lassen.

    Freie Räume statt fremder Höfe: Was jetzt zu tun wäre

    Gepflegter demokratischer Diskurs braucht freie Räume. Das ist der Punkt, an dem alle Linien zusammenlaufen. Solange die Infrastruktur, auf der wir einander begegnen, privat, zentralisiert und profitorientiert organisiert ist, wird jeder Appell an bessere Umgangsformen zur Kosmetik.

    Patrick Gensing formuliert das in seinem taz-Essay klar: Erst wenn Sichtbarkeit nicht mehr monopolisiert wird, können Fakten wieder als gemeinsame Bezugsebene wirken. Nicht als unfehlbare Wahrheit, sondern als Grundlage für Verständigung. Das ist der strukturelle Gegenentwurf zu Sloterdijks neuem Fürsten und Zuckerbergs Hausordnung.

    Und hier kommt Heimanns wichtigste Pointe ins Spiel. Das Digitale, digitale Öffentlichkeitsräume, schreibt er, gelten weiterhin als Spezialthema von Nerds und Datenschützern – etwas, um das man sich neben den vermeintlich wichtigen Dingen wie Tankrabatt, Grenzkontrollen und Rentenpaket irgendwie auch kümmert, sofern Zeit ist. Die AfD sieht das ganz anders …

    Irgendwann müsste mal durchdringen, dass an diesem vermeintlichen Spleen von komischen Nerds die Demokratie hängt. Plattformregulierung, Interoperabilität, digitale Souveränität, öffentlich-rechtliche digitale Räume, europäische Alternativen zu Meta und X, ein Fediverse, das nicht nur von einer engagierten Minderheit getragen wird, eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur als Infrastruktur begreift – das sind keine Orchideenthemen. Das sind die Versorgungsleitungen der Demokratie.

    Wenn wir sie weiter an die Fürsten in Kalifornien auslagern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Ton rauer und die Räume enger werden. Freie Räume entstehen nicht, weil wir höflicher werden. Sie entstehen, weil wir sie bauen, pflegen und politisch verteidigen. Und wenn wir sie haben – freie, unabhängige, demokratisch verfasste Räume –, dann wäre es wirklich schön, wenn wir einander darin auch zuhören. Nicht weil eine Umfrage es anmahnt. Sondern weil es die Grundlage ist, auf der Demokratie überhaupt möglich wird.

    Quellen & Leseempfehlungen

    #Allensbach #Altpapier #Öffentlichkeit #Debattenkultur #Demokratie #DigitalerFeudalismus #DigitaleSouveränität #Fediverse #Habermas #Journalismus #MarkZuckerberg #Medien #Meta #Plattformen #Sloterdijk #SocialMedia #Trump
  25. Demokratie braucht eine funktionierende Öffentlichkeit – und die verschwindet gerade

    Für Euch kuratiert: Die demokratische Debatte verschiebt sich dorthin, wo sie sich selbst abschafft – auf Plattformen, die wenigen Männern gehören, die gerade dabei sind, die Spielregeln umzuschreiben. Ralf Heimann spricht im MDR-Altpapier vom „Feldzug gegen die liberale Demokratie”. Habermas warnte vor dem digitalen Feudalismus, Peter Sloterdijk beschreibt den heutigen Fürsten als Träger von Medien-, Affekt- und Aufmerksamkeitsmacht – das Cover seines neuen Buches zeigt passenderweise Donald Trump. Mark Zuckberg liefert gerade das Lehrstück, indem er das Wort „Antifa” aus seinen asozialen Plattformen entfernen will – in devotem Gehorsam gegenüber Trump.

    Gunnar Sohn beschreibt parallel, wie der professionelle Journalismus ökonomisch zwischen Paywall und Plattform aufgerieben wird. Und ine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ widmet sich dem Them “Zuhören” – und muss natürlich im Titel ins Bashing gegenüber den Grünen einstimmen, die sich demnach noch vor der AfD mit anderen Meinungen schwer tun. Dabei gibt es ganz andere, viel interessantere Erkenntnisse. Dieser Beitrag sortiert, warum gepflegter Diskurs freie Plattformen braucht – und warum beides im Moment gleichzeitig verschwindet.

    Feldzug gegen die Demokratie: Warum die Krise der Öffentlichkeit keine Medienkrise ist

    Ralf Heimann formuliert im MDR-Altpapier einen Satz, der sich festsetzt: Was wir gerade erleben, ist kein Krieg gegen Medien – es ist ein Feldzug gegen die liberale Demokratie. Wer sich wie die BigTech-Mogule aus den USA immer mehr die Kontrolle über die Öffentlichkeit aneignet, sie vielleicht gar schon besitzt, eignet sich die Macht des Volkes, der Wählerinnen und Wähler an. So einfach und so brutal ist die Diagnose. Das geht weit über Stilfragen oder Etiketten im Netz hinaus.

    Der Paderborner Medienwissenschaftler Christian Fuchs bringt es so auf den Punkt: Die Krise der Öffentlichkeit ist eine Krise des Kapitalismus, der in Globalisierung, Digitalisierung und ökonomischen Verwerfungen seine eigene Ordnung ins Rutschen gebracht hat. In diesem unwirtlichen Klima bietet der digitale Faschismus das, was den Menschen aus guten Gründen fehlt: Halt, Orientierung, eine klare Erzählung.

    Nur dass diese Erzählung billig gekauft ist – Ängste und Wut werden auf konstruierte Sündenböcke umgelenkt, Identität wird als vermeintlich bedrohter Phantombesitz inszeniert, der nie real war. Das ist keine Randerscheinung einer sonst funktionierenden Demokratie, sondern ihr strukturelles Gegenmodell. Und es gedeiht präzise dort besonders gut, wo Aufmerksamkeit Ware ist, Empörung Währung und Zuspitzung der Motor: auf besagten großen Plattformen.

    Der Fürst auf dem Marktplatz: Habermas, Sloterdijk und Metas „Antifa”-Regel

    Jürgen Habermas hat noch zu Lebzeiten davor gewarnt, dass wir in eine Art digitalen Feudalismus zurückgleiten könnten. Das Bild ist präzise. Im Mittelalter gehörte der Marktplatz dem König oder der Kirche – dort wurde verhandelt, getauscht, gestritten, aber nach Regeln, die andere gesetzt hatten. Heute ist der Marktplatz die Plattform, und die Könige heißen Mark Zuckerberg und Elon Musk. Sie setzen die Regeln, sie ändern sie, sie räumen auf, wenn es ihnen politisch opportun erscheint.

    Peter Sloterdijk hat diesen neuen Fürsten in seinem Buch „Der Fürst und seine Erben” beschrieben – und das Cover zeigt, wohl kaum zufällig, Donald Trump. Im Gespräch mit dem ORF hat er den Gedanken zugespitzt: Der Fürst trägt heute keine Krone mehr. Er trägt Medienmacht, Affektmacht, Aufmerksamkeitsmacht. Die Macht, die früher durch Land, Erbe und militärische Gefolgschaft gesichert war, stützt sich heute auf das, was auf Bildschirmen sichtbar und klickbar ist. Und wer diese Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert den politischen Möglichkeitsraum.

    Dass Trump diese Rolle nicht zufällig besetzt, sich gar als Heilsbringer und Messias inszeniert, habe ich in diesem Blog schon mehrfach beschrieben. Nach dem berühmten Eklat mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office im Februar 2025, bei dem er den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras zusammenfaltete, sagte Trump den entlarvenden Satz: „This is going to be great television.” Wer so spricht, regiert nicht. Er inszeniert.

    Trump ist ein ehemaliger Reality-TV-Star, der die Präsidentschaft konsequent als Fortsetzung seiner Show mit anderen Mitteln betreibt – polarisierend, unterhaltsam, jede Grenzüberschreitung ein Quoten-Event, der davon ablenkt, wie er und seine Gefolgsleute inklusive der TechBros sich bereichern. Die Logik ist keine politische, sondern eine mediale: Das nächste Bild, die nächste Empörung, der nächste Auftritt. Genau das ist Sloterdijks Fürst: Er braucht kein Programm, er braucht Sendeplatz. Und die Plattformen liefern ihn rund um die Uhr, kostenlos, ungefiltert, vor allem algorithmisch durch Musks und Zuckersbergs asoziale Medien und TikTok verstärkt.

    Wie nah das an der Gegenwart ist, zeigt ein Bericht, den Sam Biddle in dieser Woche für The Intercept veröffentlicht hat. Meta hat seine Community Standards still und leise so umgeschrieben, dass das Wort „Antifa” künftig als potenzieller Regelverstoß gilt, sobald es in die Nähe eines „Threat Signals” auftaucht – und was als Threat Signal zählt, ist weit ausgelegt: historische Gewaltereignisse, militärische Sprache, Bilder von Waffen.

    Flankiert wird das von Trumps Verordnung, Antifa als „inländische Terrororganisation” einzustufen – obwohl es diese Organisation schlicht nicht gibt. Meta liefert die technische Umsetzung zu Trumps politischem Wunsch. Das ist kein Kollateralschaden schludriger Moderation, das ist Sloterdijks Fürst in Aktion: Der Hausherr definiert, welches Vokabular auf seinem Marktplatz noch geduldet wird. In einem solchen Raum lässt sich vieles führen, aber kein freier demokratischer Diskurs.

    Wenn der Journalismus allein an der Kasse steht

    Die andere Seite des digitalen Feudalismus beschreibt Gunnar Sohn in seinem Blog „ichsagmal.com”. Anlass ist die Schließung der Digitaleinheit von Bauer Media – 160 Stellen verschwinden, ein weiteres Symptom einer strukturellen Erosion. Gunnars Befund: Das alte Verlagsgeschäft war ein Bündel – Nachrichten, Kommentare, Stellenmarkt, Immobilien, Kleinanzeigen, lokale Präsenz. Das Bündel war wirtschaftlich stark, weil sich die Teile gegenseitig stützten.

    Dieses Bündel hat sich aufgelöst. Autos wanderten zu Autoscout, Jobs zu Stepstone und LinkedIn, Wohnungen zu Immoplattformen. Zurück bleibt das teuerste, riskanteste Stück: der professionelle Inhalt. Ohne Quersubvention. Und ohne wirklich tragfähiges digitales Geschäftsmodell. Dass die Branche darauf mit Paywalls, Abooffensiven und immer neuen Bezahlschranken reagiert, ist keine Antwort. Es ist die digitale Variante des alten Kioskdenkens in einer Zeit, in der die Leserschaft längst on demand lebt.

    Entscheidend wird sein zweiter Punkt: Die Verlage verlieren nicht nur Geld, sie verlieren ihre Stellung im Markt. Früher besaßen sie Produktion, Bündelung, Vertrieb und Vermarktung. Heute gehört ihnen oft nur noch die Redaktion – der Rest liegt bei Plattformen, Suchmaschinen, App-Stores und Adtech-Ketten. Wer nur noch den Inhalt besitzt, besitzt im digitalen Medienmarkt das riskanteste Glied.

    Diese strukturelle Erosion zeigt sich nicht nur in den Verlagen, sondern trifft die gesamte Medienlandschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt dieser Tage Vertreter von Lokalmedien im Schloss Bellevue – ein Signal der Wertschätzung für eine Branche, die unter einbrechendem Suchmaschinen-Traffic und hohem Kostendruck leidet. Wie Florian Harms im Tagesanbruch treffend formuliert: Mehr als die Hälfte des “Contents” im digitalen Universum entstammt bereits der synthetischen Feder künstlicher Intelligenzen, Tendenz zunehmend. Das World Wide Web ist zu einem Spinnennetz mutiert, in dessen Fälschungsfäden sich sogar aufgeklärte Zeitgenossen verheddern.

    Von Rogan zu KI-Bots: Wie Influencer die Demokratie kapern

    Diese Entwicklung zeigt sich besonders drastisch in den USA, wo eine Studie des Jordan Center for Journalism Innovation die komplette Umkehr der Informationshierarchie dokumentiert. Knapp 70 Prozent der Amerikaner informieren sich online, nur noch 55 Prozent schauen Fernsehnachrichten, Zeitungen erreichen nur noch 25 Prozent. Der umstrittene Podcaster Joe Rogan führt das Ranking der einflussreichsten Nicht-Politiker an, gefolgt von Fox-News-Gesichtern und konservativen Kommentatoren.

    Bei den Harris-Wählern dominieren Late-Night-Entertainer wie Jimmy Kimmel und Stephen Colbert als primäre Informationsquellen. Trump und andere Politiker umgehen die redaktionellen Filter komplett und kommunizieren direkt mit ihrer Basis – Influencer statt Journalisten, Unterhaltung statt demokratischer Öffentlichkeit.

    Wie man diesen Verfall der professionellen Berichterstattung systematisch ausnutzt, zeigt eine Recherche der New York Times: Hunderte KI-generierte Pro-Trump-Influencer sind in den sozialen Medien aufgetaucht – Avatare, die wie echte Menschen aussehen, aber vollständig künstlich erstellt wurden. “If you support Trump, you just made a friend”, sagen sie alle mit derselben Botschaft.

    Mindestens 304 solcher Accounts wurden allein auf TikTok identifiziert, einige mit über 35.000 Followern, manche Posts mit mehr als einer halben Million Aufrufen. Die Kosten pro Post: 1 bis 3 Dollar. “They’re trying to spread political messages and give an illusion of a consensus”, erklärt ein KI-Experte. Es ist der digitale Feudalismus in Perfektion: Wo echter Journalismus erodiert, füllen Fake-Influencer das Vakuum.

    Inmitten dieser Auswüchse wirke der professionelle Journalismus fast wie ein Anachronismus, meint Florian Harms im T-Online Tagesanbruch. Professionelle Berichterstattung funktioniert anders: Sie hinterfragt, prüft, wägt ab, ordnet ein. Echte Journalisten rufen dazwischen, statt nachzuplappern. Sie erklären, statt zu predigen. Sie suchen das Gespräch mit ihren Lesern, statt Panik zu verbreiten. Und sie behalten (hoffentlich) einen klaren Kopf, während um sie herum die Influencer-Maschinerie hyperventiliert.

    Von redaktioneller Verantwortung zu Algorithmus-Klickerei

    Hier treffen sich die Linien. Wenn Meta den Diskursraum einhegt und parallel die publizistische Infrastruktur, die Gegenöffentlichkeit herstellen müsste, ökonomisch ausgezehrt wird, dann verschiebt sich Öffentlichkeit – wie Gunnar präzise schreibt – schleichend weg von redaktioneller Verantwortung, hin zu Plattformlogik, Personenkult und Erregungsökonomie. Nicht jede Zeitung muss gerettet werden, wie Gunnar richtig bemerkt. Aber der Journalismus schon. Und dafür braucht es eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur so ernst nimmt wie kulturelle oder wissenschaftliche Infrastruktur – und nicht als Nebensache neben Tankrabatt und Rentenpaket.

    Die Dringlichkeit wird deutlich, wenn man das gemeinsame Positionspapier der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Südtirol liest: “Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie. Diese Kontrolle darf nicht bei digitalen Gatekeepern monopolisiert werden. Die Politik steht an einem historischen Scheideweg: Entweder sichert sie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Basis unabhängiger Medien – oder sie überlässt die Grundlage der demokratischen Öffentlichkeit wenigen globalen Plattformkonzernen und KI-Anbietern.” Präziser lässt sich das Dilemma kaum beschreiben.

    Debattenkultur als Ablenkung: Die FAZ muss natürlich mit den Grünen aufmachen

    Parallel zu alldem hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ eine Umfrage zum Thema Zuhören veröffentlicht, die einige wichtige Aussagen über Öffentlichkeit und Demokratie enthält. Diejenigen, die Meinungsfreiheit am lautesten einfordern, meinen damit oft nur die Freiheit der eigenen Meinung. Analoge Freundeskreise sind politisch homogener als digitale – die liebgewonnene Erzählung von der Filterblase im Netz, die einen sonst vielfältigen Offline-Austausch zerstört, hält den Ergebnissen von Allensbach nicht stand.

    Problematisch wird es erst, wenn der Kontakt ganz abreißt – wenn man Andersdenkende nicht mehr im Umfeld hat, weil man sich von ihnen getrennt hat oder weil man sich so abgekapselt hat, dass man ihnen gar nicht mehr begegnet. Und genau das zeigte sich 2022 in einer einzigen Gruppe: Nur unter rechtsradikalen Befragten sagte die Mehrheit, in ihrem Umkreis gebe es solche Personen nicht. Die AfD-Sympathisanten leben also überwiegend in einem geschlossenen Milieu, in dem alle ähnlich ticken – nicht, weil sie von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern weil sie sich selbst aus ihr herausgezogen haben. Das ist die empirische Widerlegung des Opfer-Narrativs, das in diesen Kreisen so gern gepflegt wird.

    Auch wenn ich das bei Grünen in unserem Bekanntenkreis manchmal beobachte: Traurig ist, dass auch eine etablierte, seriöse Publikation wie die FAZ ins Grünen-Bashing einstimmen muss. Überschrift, Vorspann, Teaser: Grünen-Bashing. Sie muss natürlich mit der Zahl aufmachen, dass 28 Prozent der Grünen-Anhänger Probleme mit abweichenden Meinungen haben – knapp vor den AfD-Anhängern mit 24 Prozent. Das ist keine Ungeschicklichkeit, das ist eine bewusste redaktionelle Entscheidung. Schade.

    Sie reiht sich ein in ein derzeit bekanntes Muster: Wo immer es sich so drehen lässt, dass die progressive Mitte als eigentliches Intoleranzproblem erscheint, wird es gedreht – bei der FAZ wohl des eigenen rechtskonservativ-demokratischen Selbstverständnisses. Nach dem Sieg von Maygar in Ungarn ist der feuchte Traum der FAZ-Redaktion (und mancher Konservativer inklusive der CDU/CSU) rechts schlägt rechts außen – Ungarn als Vorbild. wohl Dass dabei eine Partei, die ganze Bevölkerungsgruppen aus dem demokratischen Raum remigrieren will, bei diesem Narrativ auf Platz zwei der Sorgenkinder rutscht, wird offenen Auges in Kauf genommen.

    Dass die beiden Zahlen inhaltlich nicht vergleichbar sind, weil Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in einem Milieu, das die Meinungsfreiheit anderer programmatisch bestreitet, etwas völlig anderes bedeutet, ist keines einordnenden Satzes wert. Dass die Studie der Medienanstalten vom 10. April zeigt, dass sich ausgerechnet AfD-Affine in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen, während Grüne und Linke häufiger angeben, frei sprechen zu können – der eigentliche Hinweis auf eine verzerrte Meinungsfreiheitsdebatte – taucht in der FAZ-Geschichte nicht auf. Eine Zeitung, die den Feldzug gegen die liberale Demokratie ernst nimmt, würde solche Gedanken zumindest mit einfließen lassen.

    Freie Räume statt fremder Höfe: Was jetzt zu tun wäre

    Gepflegter demokratischer Diskurs braucht freie Räume. Das ist der Punkt, an dem alle Linien zusammenlaufen. Solange die Infrastruktur, auf der wir einander begegnen, privat, zentralisiert und profitorientiert organisiert ist, wird jeder Appell an bessere Umgangsformen zur Kosmetik.

    Patrick Gensing formuliert das in seinem taz-Essay klar: Erst wenn Sichtbarkeit nicht mehr monopolisiert wird, können Fakten wieder als gemeinsame Bezugsebene wirken. Nicht als unfehlbare Wahrheit, sondern als Grundlage für Verständigung. Das ist der strukturelle Gegenentwurf zu Sloterdijks neuem Fürsten und Zuckerbergs Hausordnung.

    Und hier kommt Heimanns wichtigste Pointe ins Spiel. Das Digitale, digitale Öffentlichkeitsräume, schreibt er, gelten weiterhin als Spezialthema von Nerds und Datenschützern – etwas, um das man sich neben den vermeintlich wichtigen Dingen wie Tankrabatt, Grenzkontrollen und Rentenpaket irgendwie auch kümmert, sofern Zeit ist. Die AfD sieht das ganz anders …

    Irgendwann müsste mal durchdringen, dass an diesem vermeintlichen Spleen von komischen Nerds die Demokratie hängt. Plattformregulierung, Interoperabilität, digitale Souveränität, öffentlich-rechtliche digitale Räume, europäische Alternativen zu Meta und X, ein Fediverse, das nicht nur von einer engagierten Minderheit getragen wird, eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur als Infrastruktur begreift – das sind keine Orchideenthemen. Das sind die Versorgungsleitungen der Demokratie.

    Wenn wir sie weiter an die Fürsten in Kalifornien auslagern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Ton rauer und die Räume enger werden. Freie Räume entstehen nicht, weil wir höflicher werden. Sie entstehen, weil wir sie bauen, pflegen und politisch verteidigen. Und wenn wir sie haben – freie, unabhängige, demokratisch verfasste Räume –, dann wäre es wirklich schön, wenn wir einander darin auch zuhören. Nicht weil eine Umfrage es anmahnt. Sondern weil es die Grundlage ist, auf der Demokratie überhaupt möglich wird.

    Quellen & Leseempfehlungen

    #Allensbach #allgemein #Altpapier #Öffentlichkeit #Debattenkultur #Demokratie #DigitalerFeudalismus #DigitaleSouveränität #Fediverse #Habermas #Journalismus #MarkZuckerberg #Medien #Meta #Plattformen #Politik #Sloterdijk #SocialMedia #Trump
  26. Demokratie braucht eine funktionierende Öffentlichkeit – und die verschwindet gerade

    Für Euch kuratiert: Die demokratische Debatte verschiebt sich dorthin, wo sie sich selbst abschafft – auf Plattformen, die wenigen Männern gehören, die gerade dabei sind, die Spielregeln umzuschreiben. Ralf Heimann spricht im MDR-Altpapier vom „Feldzug gegen die liberale Demokratie“. Habermas warnte vor dem digitalen Feudalismus, Peter Sloterdijk beschreibt den heutigen Fürsten als Träger von Medien-, Affekt- und Aufmerksamkeitsmacht – das Cover seines neuen Buches zeigt passenderweise Donald Trump. Mark Zuckberg liefert gerade das Lehrstück, indem er das Wort „Antifa“ aus seinen asozialen Plattformen entfernen will – in devotem Gehorsam gegenüber Trump.

    Gunnar Sohn beschreibt parallel, wie der professionelle Journalismus ökonomisch zwischen Paywall und Plattform aufgerieben wird. Und ine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ widmet sich dem Them „Zuhören“ – und muss natürlich im Titel ins Bashing gegenüber den Grünen einstimmen, die sich demnach noch vor der AfD mit anderen Meinungen schwer tun. Dabei gibt es ganz andere, viel interessantere Erkenntnisse. Dieser Beitrag sortiert, warum gepflegter Diskurs freie Plattformen braucht – und warum beides im Moment gleichzeitig verschwindet.

    Feldzug gegen die Demokratie: Warum die Krise der Öffentlichkeit keine Medienkrise ist

    Ralf Heimann formuliert im MDR-Altpapier einen Satz, der sich festsetzt: Was wir gerade erleben, ist kein Krieg gegen Medien – es ist ein Feldzug gegen die liberale Demokratie. Wer sich wie die BigTech-Mogule aus den USA immer mehr die Kontrolle über die Öffentlichkeit aneignet, sie vielleicht gar schon besitzt, eignet sich die Macht des Volkes, der Wählerinnen und Wähler an. So einfach und so brutal ist die Diagnose. Das geht weit über Stilfragen oder Etiketten im Netz hinaus.

    Der Paderborner Medienwissenschaftler Christian Fuchs bringt es so auf den Punkt: Die Krise der Öffentlichkeit ist eine Krise des Kapitalismus, der in Globalisierung, Digitalisierung und ökonomischen Verwerfungen seine eigene Ordnung ins Rutschen gebracht hat. In diesem unwirtlichen Klima bietet der digitale Faschismus das, was den Menschen aus guten Gründen fehlt: Halt, Orientierung, eine klare Erzählung.

    Nur dass diese Erzählung billig gekauft ist – Ängste und Wut werden auf konstruierte Sündenböcke umgelenkt, Identität wird als vermeintlich bedrohter Phantombesitz inszeniert, der nie real war. Das ist keine Randerscheinung einer sonst funktionierenden Demokratie, sondern ihr strukturelles Gegenmodell. Und es gedeiht präzise dort besonders gut, wo Aufmerksamkeit Ware ist, Empörung Währung und Zuspitzung der Motor: auf besagten großen Plattformen.

    Der Fürst auf dem Marktplatz: Habermas, Sloterdijk und Metas „Antifa“-Regel

    Jürgen Habermas hat noch zu Lebzeiten davor gewarnt, dass wir in eine Art digitalen Feudalismus zurückgleiten könnten. Das Bild ist präzise. Im Mittelalter gehörte der Marktplatz dem König oder der Kirche – dort wurde verhandelt, getauscht, gestritten, aber nach Regeln, die andere gesetzt hatten. Heute ist der Marktplatz die Plattform, und die Könige heißen Mark Zuckerberg und Elon Musk. Sie setzen die Regeln, sie ändern sie, sie räumen auf, wenn es ihnen politisch opportun erscheint.

    Peter Sloterdijk hat diesen neuen Fürsten in seinem Buch „Der Fürst und seine Erben“ beschrieben – und das Cover zeigt, wohl kaum zufällig, Donald Trump. Im Gespräch mit dem ORF hat er den Gedanken zugespitzt: Der Fürst trägt heute keine Krone mehr. Er trägt Medienmacht, Affektmacht, Aufmerksamkeitsmacht. Die Macht, die früher durch Land, Erbe und militärische Gefolgschaft gesichert war, stützt sich heute auf das, was auf Bildschirmen sichtbar und klickbar ist. Und wer diese Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert den politischen Möglichkeitsraum.

    Dass Trump diese Rolle nicht zufällig besetzt, sich gar als Heilsbringer und Messias inszeniert, habe ich in diesem Blog schon mehrfach beschrieben. Nach dem berühmten Eklat mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office im Februar 2025, bei dem er den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras zusammenfaltete, sagte Trump den entlarvenden Satz: „This is going to be great television.“ Wer so spricht, regiert nicht. Er inszeniert.

    Trump ist ein ehemaliger Reality-TV-Star, der die Präsidentschaft konsequent als Fortsetzung seiner Show mit anderen Mitteln betreibt – polarisierend, unterhaltsam, jede Grenzüberschreitung ein Quoten-Event, der davon ablenkt, wie er und seine Gefolgsleute inklusive der TechBros sich bereichern. Die Logik ist keine politische, sondern eine mediale: Das nächste Bild, die nächste Empörung, der nächste Auftritt. Genau das ist Sloterdijks Fürst: Er braucht kein Programm, er braucht Sendeplatz. Und die Plattformen liefern ihn rund um die Uhr, kostenlos, ungefiltert, vor allem algorithmisch durch Musks und Zuckersbergs asoziale Medien und TikTok verstärkt.

    Wie nah das an der Gegenwart ist, zeigt ein Bericht, den Sam Biddle in dieser Woche für The Intercept veröffentlicht hat. Meta hat seine Community Standards still und leise so umgeschrieben, dass das Wort „Antifa“ künftig als potenzieller Regelverstoß gilt, sobald es in die Nähe eines „Threat Signals“ auftaucht – und was als Threat Signal zählt, ist weit ausgelegt: historische Gewaltereignisse, militärische Sprache, Bilder von Waffen.

    Flankiert wird das von Trumps Verordnung, Antifa als „inländische Terrororganisation“ einzustufen – obwohl es diese Organisation schlicht nicht gibt. Meta liefert die technische Umsetzung zu Trumps politischem Wunsch. Das ist kein Kollateralschaden schludriger Moderation, das ist Sloterdijks Fürst in Aktion: Der Hausherr definiert, welches Vokabular auf seinem Marktplatz noch geduldet wird. In einem solchen Raum lässt sich vieles führen, aber kein freier demokratischer Diskurs.

    Wenn der Journalismus allein an der Kasse steht

    Die andere Seite des digitalen Feudalismus beschreibt Gunnar Sohn in seinem Blog „ichsagmal.com“. Anlass ist die Schließung der Digitaleinheit von Bauer Media – 160 Stellen verschwinden, ein weiteres Symptom einer strukturellen Erosion. Gunnars Befund: Das alte Verlagsgeschäft war ein Bündel – Nachrichten, Kommentare, Stellenmarkt, Immobilien, Kleinanzeigen, lokale Präsenz. Das Bündel war wirtschaftlich stark, weil sich die Teile gegenseitig stützten.

    Dieses Bündel hat sich aufgelöst. Autos wanderten zu Autoscout, Jobs zu Stepstone und LinkedIn, Wohnungen zu Immoplattformen. Zurück bleibt das teuerste, riskanteste Stück: der professionelle Inhalt. Ohne Quersubvention. Und ohne wirklich tragfähiges digitales Geschäftsmodell. Dass die Branche darauf mit Paywalls, Abooffensiven und immer neuen Bezahlschranken reagiert, ist keine Antwort. Es ist die digitale Variante des alten Kioskdenkens in einer Zeit, in der die Leserschaft längst on demand lebt.

    Entscheidend wird sein zweiter Punkt: Die Verlage verlieren nicht nur Geld, sie verlieren ihre Stellung im Markt. Früher besaßen sie Produktion, Bündelung, Vertrieb und Vermarktung. Heute gehört ihnen oft nur noch die Redaktion – der Rest liegt bei Plattformen, Suchmaschinen, App-Stores und Adtech-Ketten. Wer nur noch den Inhalt besitzt, besitzt im digitalen Medienmarkt das riskanteste Glied.

    Diese strukturelle Erosion zeigt sich nicht nur in den Verlagen, sondern trifft die gesamte Medienlandschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt dieser Tage Vertreter von Lokalmedien im Schloss Bellevue – ein Signal der Wertschätzung für eine Branche, die unter einbrechendem Suchmaschinen-Traffic und hohem Kostendruck leidet. Wie Florian Harms im Tagesanbruch treffend formuliert: Mehr als die Hälfte des „Contents“ im digitalen Universum entstammt bereits der synthetischen Feder künstlicher Intelligenzen, Tendenz zunehmend. Das World Wide Web ist zu einem Spinnennetz mutiert, in dessen Fälschungsfäden sich sogar aufgeklärte Zeitgenossen verheddern.

    Von Rogan zu KI-Bots: Wie Influencer die Demokratie kapern

    Diese Entwicklung zeigt sich besonders drastisch in den USA, wo eine Studie des Jordan Center for Journalism Innovation die komplette Umkehr der Informationshierarchie dokumentiert. Knapp 70 Prozent der Amerikaner informieren sich online, nur noch 55 Prozent schauen Fernsehnachrichten, Zeitungen erreichen nur noch 25 Prozent. Der umstrittene Podcaster Joe Rogan führt das Ranking der einflussreichsten Nicht-Politiker an, gefolgt von Fox-News-Gesichtern und konservativen Kommentatoren.

    Bei den Harris-Wählern dominieren Late-Night-Entertainer wie Jimmy Kimmel und Stephen Colbert als primäre Informationsquellen. Trump und andere Politiker umgehen die redaktionellen Filter komplett und kommunizieren direkt mit ihrer Basis – Influencer statt Journalisten, Unterhaltung statt demokratischer Öffentlichkeit.

    Wie man diesen Verfall der professionellen Berichterstattung systematisch ausnutzt, zeigt eine Recherche der New York Times: Hunderte KI-generierte Pro-Trump-Influencer sind in den sozialen Medien aufgetaucht – Avatare, die wie echte Menschen aussehen, aber vollständig künstlich erstellt wurden. „If you support Trump, you just made a friend“, sagen sie alle mit derselben Botschaft.

    Mindestens 304 solcher Accounts wurden allein auf TikTok identifiziert, einige mit über 35.000 Followern, manche Posts mit mehr als einer halben Million Aufrufen. Die Kosten pro Post: 1 bis 3 Dollar. „They’re trying to spread political messages and give an illusion of a consensus“, erklärt ein KI-Experte. Es ist der digitale Feudalismus in Perfektion: Wo echter Journalismus erodiert, füllen Fake-Influencer das Vakuum.

    Inmitten dieser Auswüchse wirke der professionelle Journalismus fast wie ein Anachronismus, meint Florian Harms im T-Online Tagesanbruch. Professionelle Berichterstattung funktioniert anders: Sie hinterfragt, prüft, wägt ab, ordnet ein. Echte Journalisten rufen dazwischen, statt nachzuplappern. Sie erklären, statt zu predigen. Sie suchen das Gespräch mit ihren Lesern, statt Panik zu verbreiten. Und sie behalten (hoffentlich) einen klaren Kopf, während um sie herum die Influencer-Maschinerie hyperventiliert.

    Von redaktioneller Verantwortung zu Algorithmus-Klickerei

    Hier treffen sich die Linien. Wenn Meta den Diskursraum einhegt und parallel die publizistische Infrastruktur, die Gegenöffentlichkeit herstellen müsste, ökonomisch ausgezehrt wird, dann verschiebt sich Öffentlichkeit – wie Gunnar präzise schreibt – schleichend weg von redaktioneller Verantwortung, hin zu Plattformlogik, Personenkult und Erregungsökonomie. Nicht jede Zeitung muss gerettet werden, wie Gunnar richtig bemerkt. Aber der Journalismus schon. Und dafür braucht es eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur so ernst nimmt wie kulturelle oder wissenschaftliche Infrastruktur – und nicht als Nebensache neben Tankrabatt und Rentenpaket.

    Die Dringlichkeit wird deutlich, wenn man das gemeinsame Positionspapier der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Südtirol liest: „Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie. Diese Kontrolle darf nicht bei digitalen Gatekeepern monopolisiert werden. Die Politik steht an einem historischen Scheideweg: Entweder sichert sie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Basis unabhängiger Medien – oder sie überlässt die Grundlage der demokratischen Öffentlichkeit wenigen globalen Plattformkonzernen und KI-Anbietern.“ Präziser lässt sich das Dilemma kaum beschreiben.

    Debattenkultur als Ablenkung: Die FAZ muss natürlich mit den Grünen aufmachen

    Parallel zu alldem hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ eine Umfrage zum Thema Zuhören veröffentlicht, die einige wichtige Aussagen über Öffentlichkeit und Demokratie enthält. Diejenigen, die Meinungsfreiheit am lautesten einfordern, meinen damit oft nur die Freiheit der eigenen Meinung. Analoge Freundeskreise sind politisch homogener als digitale – die liebgewonnene Erzählung von der Filterblase im Netz, die einen sonst vielfältigen Offline-Austausch zerstört, hält den Ergebnissen von Allensbach nicht stand.

    Problematisch wird es erst, wenn der Kontakt ganz abreißt – wenn man Andersdenkende nicht mehr im Umfeld hat, weil man sich von ihnen getrennt hat oder weil man sich so abgekapselt hat, dass man ihnen gar nicht mehr begegnet. Und genau das zeigte sich 2022 in einer einzigen Gruppe: Nur unter rechtsradikalen Befragten sagte die Mehrheit, in ihrem Umkreis gebe es solche Personen nicht. Die AfD-Sympathisanten leben also überwiegend in einem geschlossenen Milieu, in dem alle ähnlich ticken – nicht, weil sie von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern weil sie sich selbst aus ihr herausgezogen haben. Das ist die empirische Widerlegung des Opfer-Narrativs, das in diesen Kreisen so gern gepflegt wird.

    Traurig ist, dass auch eine etablierte, seriöse Publikation wie die FAZ ins Grünen-Bashing einstimmen muss. Überschrift, Vorspann, Teaser: Grünen-Bashing. Sie muss natürlich mit der Zahl aufmachen, dass 28 Prozent der Grünen-Anhänger Probleme mit abweichenden Meinungen haben – knapp vor den AfD-Anhängern mit 24 Prozent. Das ist keine Ungeschicklichkeit, das ist eine bewusste redaktionelle Entscheidung. Schade.

    Sie reiht sich ein in ein derzeit bekanntes Muster: Wo immer es sich so drehen lässt, dass die progressive Mitte als eigentliches Intoleranzproblem erscheint, wird es gedreht – bei der FAZ wohl des eigenen rechtskonservativ-demokratischen Selbstverständnisses. Nach dem Sieg von Maygar in Ungarn ist der feuchte Traum der FAZ-Redaktion (und mancher Konservativer inklusive der CDU/CSU) rechts schlägt rechts außen – Ungarn als Vorbild. wohl Dass dabei eine Partei, die ganze Bevölkerungsgruppen aus dem demokratischen Raum remigrieren will, bei diesem Narrativ auf Platz zwei der Sorgenkinder rutscht, wird offenen Auges in Kauf genommen.

    Dass die beiden Zahlen inhaltlich nicht vergleichbar sind, weil Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in einem Milieu, das die Meinungsfreiheit anderer programmatisch bestreitet, etwas völlig anderes bedeutet, ist keines einordnenden Satzes wert. Dass die Studie der Medienanstalten vom 10. April zeigt, dass sich ausgerechnet AfD-Affine in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen, während Grüne und Linke häufiger angeben, frei sprechen zu können – der eigentliche Hinweis auf eine verzerrte Meinungsfreiheitsdebatte – taucht in der FAZ-Geschichte nicht auf. Eine Zeitung, die den Feldzug gegen die liberale Demokratie ernst nimmt, würde solche Gedanken zumindest mit einfließen lassen.

    Freie Räume statt fremder Höfe: Was jetzt zu tun wäre

    Gepflegter demokratischer Diskurs braucht freie Räume. Das ist der Punkt, an dem alle Linien zusammenlaufen. Solange die Infrastruktur, auf der wir einander begegnen, privat, zentralisiert und profitorientiert organisiert ist, wird jeder Appell an bessere Umgangsformen zur Kosmetik.

    Patrick Gensing formuliert das in seinem taz-Essay klar: Erst wenn Sichtbarkeit nicht mehr monopolisiert wird, können Fakten wieder als gemeinsame Bezugsebene wirken. Nicht als unfehlbare Wahrheit, sondern als Grundlage für Verständigung. Das ist der strukturelle Gegenentwurf zu Sloterdijks neuem Fürsten und Zuckerbergs Hausordnung.

    Und hier kommt Heimanns wichtigste Pointe ins Spiel. Das Digitale, digitale Öffentlichkeitsräume, schreibt er, gelten weiterhin als Spezialthema von Nerds und Datenschützern – etwas, um das man sich neben den vermeintlich wichtigen Dingen wie Tankrabatt, Grenzkontrollen und Rentenpaket irgendwie auch kümmert, sofern Zeit ist. Die AfD sieht das ganz anders …

    Irgendwann müsste mal durchdringen, dass an diesem vermeintlichen Spleen von komischen Nerds die Demokratie hängt. Plattformregulierung, Interoperabilität, digitale Souveränität, öffentlich-rechtliche digitale Räume, europäische Alternativen zu Meta und X, ein Fediverse, das nicht nur von einer engagierten Minderheit getragen wird, eine Medienpolitik, die publizistische Infrastruktur als Infrastruktur begreift – das sind keine Orchideenthemen. Das sind die Versorgungsleitungen der Demokratie.

    Wenn wir sie weiter an die Fürsten in Kalifornien auslagern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Ton rauer und die Räume enger werden. Freie Räume entstehen nicht, weil wir höflicher werden. Sie entstehen, weil wir sie bauen, pflegen und politisch verteidigen. Und wenn wir sie haben – freie, unabhängige, demokratisch verfasste Räume –, dann wäre es wirklich schön, wenn wir einander darin auch zuhören. Nicht weil eine Umfrage es anmahnt. Sondern weil es die Grundlage ist, auf der Demokratie überhaupt möglich wird.

    Quellen & Leseempfehlungen

    #Allensbach #Altpapier #Öffentlichkeit #Debattenkultur #Demokratie #DigitalerFeudalismus #DigitaleSouveränität #Fediverse #Habermas #Journalismus #MarkZuckerberg #Medien #Meta #Plattformen #Sloterdijk #SocialMedia #Trump
  27. Digitale Gewalt

    “Das lass‘ ich mir nicht nehmen”

    Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.

    Was ist das für ein Grauen, wenn jemand sexualisierte Deepfakes, die vermeintlich dich zeigen, an Männer in deinem Umfeld schickt? Wie schlimm muss es sein, wenn diese Videos und Bilder auf Pornoplattformen landen? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn es nicht verboten ist, solche Aufnahmen herzustellen und zu teilen?

    Seit die Geschichte im Spiegel über Collien Fernandes erschien, herrscht große Fassungslosigkeit. Obwohl schon seit Jahren bekannt ist, dass solche Deepfakes von Fernandes im Umlauf sind. Und dass solche Bildern auch von sehr vielen anderen kursieren, vor allem von Frauen und Mädchen.

    Doch Fernandes schafft, was sonst nur den allerwenigsten Betroffenen dieser Grausamkeiten gelingt: Ihr wird zugehört. Sie spricht offen von Panikattacken, von Scham, dem Gefühl von Wertlosigkeit. Und von einer „virtuellen Vergewaltigung“.

    Die Hölle sind die Anderen

    Zu dem Grauen, das Fernandes‘ Geschichte offenbart, gesellte sich in den vergangenen Tagen ein weiteres: das über die Reaktionen. Diese findet man nicht nur in den Abgründen der rechten Höllenmaschine, zu der die Plattform X wurde. Sie stehen auch in den Kommentaren unter den Beiträgen, die wir in den vergangenen Tagen veröffentlicht haben.

    „Wenn sexuelle Deepfakes ohne Einverständnis verbreitet werden und daraus eine psychische Schädigung der betroffenen Person entsteht, sollte dies strafbar sein“, schreibt da jemand. Für die „reine Herstellung ohne Verbreitungsabsicht“ sehe man diese Notwendigkeit aber nicht. Das schade schließlich niemandem.

    Es ist nicht der einzige Kommentar dieser Art. Viele weitere, darunter auch weitaus derbere, haben wir gar nicht erst freigeschaltet. Der Tenor ist bei allen der gleiche. Überspitzt lässt er sich so zusammenfassen: Was soll so schlimm daran sein, wenn ich in meiner Freizeit einen Deepfake-Porno für mein eigenes Vergnügen bastele? Das steht mir doch wohl zu – Zustimmung hin oder her.

    Wenn man den Kommentatoren diese kleine Freude nehmen würde, geht der Gedanke weiter, könne man ja gleich anfangen, Fantasien zu verbieten. Tatütata, ruf doch die Gedankenpolizei.

    Tatsächlich hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar schon länger in Arbeit war, nun aber im Eiltempo abgestimmt werden soll. Dieses Gesetz gegen digitale Gewalt soll bereits das Erstellen von sexualisierten Deepfakes unter Strafe stellen. Immer unter der Voraussetzung, dass dies ohne die Zustimmung der gezeigten Personen erfolgt.

    Mal ganz abgesehen davon, ob es eine gute Idee ist, so etwas über das Strafrecht regeln zu wollen – es gibt berechtigte Zweifel daran –, wird derzeit vor allem eines deutlich: Genau diese „Freiheit“ wollen sich viele nicht nehmen lassen.

    Ich saß in den vergangenen Tagen oft fassungslos vor dem Computer, wenn ich diese Kommentare in meiner Inbox las. Minutenlang nicht mal in der Lage, auf Löschen zu drücken. Mit jeder Nachricht offenbarten die Kommentierenden ja auch etwas über sich selbst. Und diese Selbstoffenbarungen waren für mich wie der Blick in einen sehr tiefen Abgrund.

    Merken sie denn nicht, wie empathielos und surreal ihre Haltung wirkt? Insbesondere für all jene, die weiter unten im patriarchalen Machtgefüge stehen?

    In den vergangenen Tagen zeigten sehr viele Medienbeiträge doch vor allem eines deutlich: Digitale Gewalt ist echte Gewalt. Das Leid und die Folgen, die solche Handlungen für die Betroffenen haben, liegen gerade so deutlich auf dem Tisch wie selten zuvor.

    Wer darf was mit wem?

    Es ist mehr als ausreichend dokumentiert, dass die Vorstellung falsch ist, mit sexualisierten Deepfakes keinen Schaden zu verursachen. Die psychischen und körperlichen Folgen für die Betroffenen, die Panik, der Stress, die Angst – sie sind real. Ja, sie sind ähnlich wie bei anderen Gewalterfahrungen, der Körper unterscheidet da nicht.

    Wer das ignoriert, gibt viel über das eigene Innenleben preis. Diese Haltung zeigt zugleich, was das eigentliche Problem ist: Es gibt Menschen, die offenbar glauben, es stünde ihnen zu, Gewalt auszuüben.

    Sie gehen davon aus, dass es ihr gutes Recht ist, das Aussehen von Frauen und Mädchen nicht nur zu bewerten und zu kommentieren, wie es in unserer Gesellschaft noch immer üblich ist. Sondern dass sie deren Körper darüber hinaus ungefragt zu ihrem Vergnügen verwenden dürfen. Ganz nach dem Motto: Das ist im Patriarchat normal, das haben wir so gelernt.

    Sie rechtfertigen sich dann etwa damit, dass es wohl kaum ein Unterschied mache, ob sie sich etwas in ihrem Kopf ausmalten oder ob sie auf einen Knopf drücken würden, um diese Fantasien zu visualisieren.

    Aber sexualisierte Bilder entstehen gegen den Willen der Betroffenen. Allein diese Vorstellung, dass Menschen sexualisierte Deepfakes nach Belieben herstellen können, kann für Betroffene beschämend und demütigend sein. Die Verletzung ist noch größer, wenn die Bilder an andere Personen oder gar an die Öffentlichkeit gelangen und sich unkontrolliert weiterverbreiten.

    Es geht um Macht

    In der aktuellen Debatte muss sich endlich eine Erkenntnis durchsetzen, zu der Feministinnen schon in ihren Analysen zu #metoo und anderen Formen von Machtmissbrauch gelangt sind. Eine Erkenntnis, die immer noch als eine Art Geheimwissen gehandelt wird:

    Sexualisierte Gewalt – analog oder in Form von digitalen Deepfakes – hat nichts mit Sex zu tun. Sondern sie handelt von Macht. Eine Person übt sie über eine andere Person aus, etwa indem sie ihr Gesicht ungefragt auf den Körper einer Pornodarstellerin montiert. Die im Übrigen auch nicht gefragt wurde.

    Wenn Menschen also bezweifeln, ob digitale Gewalt wirklich so schlimm sei; ob der Schaden, der von Deepfakes ausgeht, wirklich echt sei; oder ob es strafbar sein sollte, ein sexualisiertes Bild ohne die Zustimmung der gezeigten Person zu generieren oder zu teilen – dann streiten wir um Macht. Wer hat sie? Wem steht sie zu? Wer soll sie abgeben?

    Ein Blick in die Kommentarspalte zeigt, wie lang die Strecke ist, die wir in diesem Kampf noch vor uns haben.

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  28. Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

    Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

    Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

    Die sexualisierten Deepfakes, über die derzeit ganz Deutschland spricht, nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes ihren Fall öffentlich machte, sie sollen damit unter Strafe gestellt werden.

    Nicht nur das Verbreiten und Teilen, sondern schon das Erstellen solcher Aufnahmen wird dann in Deutschland verboten. Und auch viele weitere Schutzlücken zu bildbasierter Gewalt soll das Gesetz schließen, etwa zu heimlichen Aufnahmen in Umkleiden und Saunen oder dem ungefragten heimlichen Filmen eines bekleideten Hinterns – unglaublich, aber all das war bislang nicht explizit strafbar.

    Jurist*innen und Betroffene weisen seit Jahren auf diese Ungerechtigkeiten hin. Sie sind nicht nur den Betroffenen kaum vermittelbar, sondern allen, die zurecht fragen, welchen Wert sexuelle Selbstbestimmung in einem Land hat, in dem solche Übergriffe erlaubt ist. Es ist gut, dass das deutsche Strafrecht sie in Zukunft klar verbietet, auch wenn die Reaktion reichlich spät kommt.

    Was ist mit den restlichen 97 Prozent?

    Gleichzeitig könnte man, wenn man der Justizministerin derzeit zuhört, meinen, damit sei es schon getan.

    Das ist es leider nicht. Nur sehr wenige Betroffene von sexualisierter Gewalt zeigen diese derzeit an. Bei digitaler Gewalt liegt der Anteil bei 2,4 Prozent. Das zeigt eine kürzlich erschienene Studie von Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt.

    Der mit Abstand größte Teil der Menschen bringt die Fälle also nicht zur Polizei, es folgen nie Ermittlungen oder Anklagen einer Staatsanwaltschaft deswegen. Was die Frage aufwirft: Was ist denn mit den restlichen 97,6 Prozent?

    Natürlich kann es sein, dass die Anzeigequote steigt, wenn Betroffene davon ausgehen, dass ihre Anzeigen eine größere Chance für eine Strafverfolgung bieten. Dass mutmaßliche Täter*innen nicht so leicht davon kommen. Dass ihre Schilderungen von der Polizei verstanden und ernst genommen werden und auch vor Gericht. Hier muss der Staat daran arbeiten, dass seine Behörden bei einer Anzeige wegen digitaler und sexualisierter Gewalt nicht als Hindernis und Schikane wahrgenommen werden, sondern als Unterstützung.

    Die öffentlich zur Schau gestellte Zufriedenheit der Justizministerin, bei der es nun klingt als hätte ihre Regierung mit dem Gesetzentwurf quasi schon das Patriarchat halb in die Knie gezwungen: Vor allem Fachleute teilen sie nicht. Sie verweisen stattdessen auf all die vielen Hebel, die darüber hinaus umgelegt werden müssen.

    „Dann schäme ich mich noch mehr“

    Was Menschen – oder sagen wir es gleich, es sind ganz überwiegend Frauen und Mädchen – fühlen und denken, wenn sie ein sexualisiertes Deepfake von sich im Internet entdecken, beschreibt etwa die Moderatorin Lola Weippert in der Dokumentation, die Collien Fernandes vor zwei Jahren für das ZDF gedreht hat.

    Auf die gefälschten Videos von ihr angesprochen sagt Weippert: „Ich schäme mich, dass es so etwas überhaupt gibt. Und dann schäme ich mich noch mehr, wenn ich denke, wie viele Menschen das sehen und denken, das ist echt. Und ich kann nichts dagegen tun.“

    Die Betroffenen fühlen Scham, viele sprechen von Panik, fragen sich, wer die Bilder kennt oder was passiert, wenn Auftrag- und Arbeitgeber*innen, Familie, Freunde diese finden. Sie fürchten um ihre Jobs, ihre Einkommen. Die psychischen und körperlichen Folgen, der Stress, die Angst, sie sind ähnlich wie bei anderen Gewalterfahrungen, der Körper unterscheidet da nicht.

    In so einer Situation brauchen Betroffene vor allem praktische und sofortige Unterstützung. Wie können sie dafür sorgen, dass Bilder oder Deepfakes gelöscht werden? Dass sie aus den Suchmaschinen verschwinden? Welche Aussichten hat es überhaupt, Anzeige zu erstatten und wie müssen sie dafür Beweise sichern?

    Recht auf Beratung für Betroffene? Ab 2032.

    Dazu gehört juristische Beratung, aber auch psychologische Hilfe. Die Stellen, die solche Hilfe aber anbieten, sind in Deutschland chronisch unterfinanziert. Sie müssen um Stellen und Mittel kämpfen, wissen oft nicht, wie es zum Jahresende finanziell weitergeht. Das Gewalthilfegesetz, das die Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedet hat, soll die Beratung in solchen Fällen zu einem Recht machen. Dieser Rechtsanspruch: Er greift ab dem Jahr 2032.

    Eine Bundesregierung, die ihre Bürger*innen vor Gewalt schützen will, kann sich nicht auf einer reichlich späten Verschärfung des Strafrechts ausruhen. Tech-Oligarchen haben Technologien entwickelt, die es möglich machen, mit ein paar Klicks und wenigen Wortendie sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen zu verletzen.

    Sie dürfen damit nicht durchkommen und die EU hat bereits Mittel, um sie damit auch nicht durchkommen zu lassen. Weitere Werkzeuge sind in Arbeit. Aber so lange die Technologien in der Welt sind und es auch bleiben werden, so lange das Patriarchat weiterhin stabil und breitbeinig steht, muss die Bundesregierung so schnell wie möglich für das absolute Minimum sorgen: Dass diejenigen, die den Schaden tragen, wenigsten die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  29. Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

    Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

    Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

    Die sexualisierten Deepfakes, über die derzeit ganz Deutschland spricht, nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes ihren Fall öffentlich machte, sie sollen damit unter Strafe gestellt werden.

    Nicht nur das Verbreiten und Teilen, sondern schon das Erstellen solcher Aufnahmen wird dann in Deutschland verboten. Und auch viele weitere Schutzlücken zu bildbasierter Gewalt soll das Gesetz schließen, etwa zu heimlichen Aufnahmen in Umkleiden und Saunen oder dem ungefragten heimlichen Filmen eines bekleideten Hinterns – unglaublich, aber all das war bislang nicht explizit strafbar.

    Jurist*innen und Betroffene weisen seit Jahren auf diese Ungerechtigkeiten hin. Sie sind nicht nur den Betroffenen kaum vermittelbar, sondern allen, die zurecht fragen, welchen Wert sexuelle Selbstbestimmung in einem Land hat, in dem solche Übergriffe erlaubt ist. Es ist gut, dass das deutsche Strafrecht sie in Zukunft klar verbietet, auch wenn die Reaktion reichlich spät kommt.

    Was ist mit den restlichen 97 Prozent?

    Gleichzeitig könnte man, wenn man der Justizministerin derzeit zuhört, meinen, damit sei es schon getan.

    Das ist es leider nicht. Nur sehr wenige Betroffene von sexualisierter Gewalt zeigen diese derzeit an. Bei digitaler Gewalt liegt der Anteil bei 2,4 Prozent. Das zeigt eine kürzlich erschienene Studie von Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt.

    Der mit Abstand größte Teil der Menschen bringt die Fälle also nicht zur Polizei, es folgen nie Ermittlungen oder Anklagen einer Staatsanwaltschaft deswegen. Was die Frage aufwirft: Was ist denn mit den restlichen 97,6 Prozent?

    Natürlich kann es sein, dass die Anzeigequote steigt, wenn Betroffene davon ausgehen, dass ihre Anzeigen eine größere Chance für eine Strafverfolgung bieten. Dass mutmaßliche Täter*innen nicht so leicht davon kommen. Dass ihre Schilderungen von der Polizei verstanden und ernst genommen werden und auch vor Gericht. Hier muss der Staat daran arbeiten, dass seine Behörden bei einer Anzeige wegen digitaler und sexualisierter Gewalt nicht als Hindernis und Schikane wahrgenommen werden, sondern als Unterstützung.

    Die öffentlich zur Schau gestellte Zufriedenheit der Justizministerin, bei der es nun klingt als hätte ihre Regierung mit dem Gesetzentwurf quasi schon das Patriarchat halb in die Knie gezwungen: Vor allem Fachleute teilen sie nicht. Sie verweisen stattdessen auf all die vielen Hebel, die darüber hinaus umgelegt werden müssen.

    „Dann schäme ich mich noch mehr“

    Was Menschen – oder sagen wir es gleich, es sind ganz überwiegend Frauen und Mädchen – fühlen und denken, wenn sie ein sexualisiertes Deepfake von sich im Internet entdecken, beschreibt etwa die Moderatorin Lola Weippert in der Dokumentation, die Collien Fernandes vor zwei Jahren für das ZDF gedreht hat.

    Auf die gefälschten Videos von ihr angesprochen sagt Weippert: „Ich schäme mich, dass es so etwas überhaupt gibt. Und dann schäme ich mich noch mehr, wenn ich denke, wie viele Menschen das sehen und denken, das ist echt. Und ich kann nichts dagegen tun.“

    Die Betroffenen fühlen Scham, viele sprechen von Panik, fragen sich, wer die Bilder kennt oder was passiert, wenn Auftrag- und Arbeitgeber*innen, Familie, Freunde diese finden. Sie fürchten um ihre Jobs, ihre Einkommen. Die psychischen und körperlichen Folgen, der Stress, die Angst, sie sind ähnlich wie bei anderen Gewalterfahrungen, der Körper unterscheidet da nicht.

    In so einer Situation brauchen Betroffene vor allem praktische und sofortige Unterstützung. Wie können sie dafür sorgen, dass Bilder oder Deepfakes gelöscht werden? Dass sie aus den Suchmaschinen verschwinden? Welche Aussichten hat es überhaupt, Anzeige zu erstatten und wie müssen sie dafür Beweise sichern?

    Recht auf Beratung für Betroffene? Ab 2032.

    Dazu gehört juristische Beratung, aber auch psychologische Hilfe. Die Stellen, die solche Hilfe aber anbieten, sind in Deutschland chronisch unterfinanziert. Sie müssen um Stellen und Mittel kämpfen, wissen oft nicht, wie es zum Jahresende finanziell weitergeht. Das Gewalthilfegesetz, das die Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedet hat, soll die Beratung in solchen Fällen zu einem Recht machen. Dieser Rechtsanspruch: Er greift ab dem Jahr 2032.

    Eine Bundesregierung, die ihre Bürger*innen vor Gewalt schützen will, kann sich nicht auf einer reichlich späten Verschärfung des Strafrechts ausruhen. Tech-Oligarchen haben Technologien entwickelt, die es möglich machen, mit ein paar Klicks und wenigen Wortendie sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen zu verletzen.

    Sie dürfen damit nicht durchkommen und die EU hat bereits Mittel, um sie damit auch nicht durchkommen zu lassen. Weitere Werkzeuge sind in Arbeit. Aber so lange die Technologien in der Welt sind und es auch bleiben werden, so lange das Patriarchat weiterhin stabil und breitbeinig steht, muss die Bundesregierung so schnell wie möglich für das absolute Minimum sorgen: Dass diejenigen, die den Schaden tragen, wenigsten die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  30. Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

    Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.

    Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

    Die sexualisierten Deepfakes, über die derzeit ganz Deutschland spricht, nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes ihren Fall öffentlich machte, sie sollen damit unter Strafe gestellt werden.

    Nicht nur das Verbreiten und Teilen, sondern schon das Erstellen solcher Aufnahmen wird dann in Deutschland verboten. Und auch viele weitere Schutzlücken zu bildbasierter Gewalt soll das Gesetz schließen, etwa zu heimlichen Aufnahmen in Umkleiden und Saunen oder dem ungefragten heimlichen Filmen eines bekleideten Hinterns – unglaublich, aber all das war bislang nicht explizit strafbar.

    Jurist*innen und Betroffene weisen seit Jahren auf diese Ungerechtigkeiten hin. Sie sind nicht nur den Betroffenen kaum vermittelbar, sondern allen, die zurecht fragen, welchen Wert sexuelle Selbstbestimmung in einem Land hat, in dem solche Übergriffe erlaubt ist. Es ist gut, dass das deutsche Strafrecht sie in Zukunft klar verbietet, auch wenn die Reaktion reichlich spät kommt.

    Was ist mit den restlichen 97 Prozent?

    Gleichzeitig könnte man, wenn man der Justizministerin derzeit zuhört, meinen, damit sei es schon getan.

    Das ist es leider nicht. Nur sehr wenige Betroffene von sexualisierter Gewalt zeigen diese derzeit an. Bei digitaler Gewalt liegt der Anteil bei 2,4 Prozent. Das zeigt eine kürzlich erschienene Studie von Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt.

    Der mit Abstand größte Teil der Menschen bringt die Fälle also nicht zur Polizei, es folgen nie Ermittlungen oder Anklagen einer Staatsanwaltschaft deswegen. Was die Frage aufwirft: Was ist denn mit den restlichen 97,6 Prozent?

    Natürlich kann es sein, dass die Anzeigequote steigt, wenn Betroffene davon ausgehen, dass ihre Anzeigen eine größere Chance für eine Strafverfolgung bieten. Dass mutmaßliche Täter*innen nicht so leicht davon kommen. Dass ihre Schilderungen von der Polizei verstanden und ernst genommen werden und auch vor Gericht. Hier muss der Staat daran arbeiten, dass seine Behörden bei einer Anzeige wegen digitaler und sexualisierter Gewalt nicht als Hindernis und Schikane wahrgenommen werden, sondern als Unterstützung.

    Die öffentlich zur Schau gestellte Zufriedenheit der Justizministerin, bei der es nun klingt als hätte ihre Regierung mit dem Gesetzentwurf quasi schon das Patriarchat halb in die Knie gezwungen: Vor allem Fachleute teilen sie nicht. Sie verweisen stattdessen auf all die vielen Hebel, die darüber hinaus umgelegt werden müssen.

    „Dann schäme ich mich noch mehr“

    Was Menschen – oder sagen wir es gleich, es sind ganz überwiegend Frauen und Mädchen – fühlen und denken, wenn sie ein sexualisiertes Deepfake von sich im Internet entdecken, beschreibt etwa die Moderatorin Lola Weippert in der Dokumentation, die Collien Fernandes vor zwei Jahren für das ZDF gedreht hat.

    Auf die gefälschten Videos von ihr angesprochen sagt Weippert: „Ich schäme mich, dass es so etwas überhaupt gibt. Und dann schäme ich mich noch mehr, wenn ich denke, wie viele Menschen das sehen und denken, das ist echt. Und ich kann nichts dagegen tun.“

    Die Betroffenen fühlen Scham, viele sprechen von Panik, fragen sich, wer die Bilder kennt oder was passiert, wenn Auftrag- und Arbeitgeber*innen, Familie, Freunde diese finden. Sie fürchten um ihre Jobs, ihre Einkommen. Die psychischen und körperlichen Folgen, der Stress, die Angst, sie sind ähnlich wie bei anderen Gewalterfahrungen, der Körper unterscheidet da nicht.

    In so einer Situation brauchen Betroffene vor allem praktische und sofortige Unterstützung. Wie können sie dafür sorgen, dass Bilder oder Deepfakes gelöscht werden? Dass sie aus den Suchmaschinen verschwinden? Welche Aussichten hat es überhaupt, Anzeige zu erstatten und wie müssen sie dafür Beweise sichern?

    Recht auf Beratung für Betroffene? Ab 2032.

    Dazu gehört juristische Beratung, aber auch psychologische Hilfe. Die Stellen, die solche Hilfe aber anbieten, sind in Deutschland chronisch unterfinanziert. Sie müssen um Stellen und Mittel kämpfen, wissen oft nicht, wie es zum Jahresende finanziell weitergeht. Das Gewalthilfegesetz, das die Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedet hat, soll die Beratung in solchen Fällen zu einem Recht machen. Dieser Rechtsanspruch: Er greift ab dem Jahr 2032.

    Eine Bundesregierung, die ihre Bürger*innen vor Gewalt schützen will, kann sich nicht auf einer reichlich späten Verschärfung des Strafrechts ausruhen. Tech-Oligarchen haben Technologien entwickelt, die es möglich machen, mit ein paar Klicks und wenigen Wortendie sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen zu verletzen.

    Sie dürfen damit nicht durchkommen und die EU hat bereits Mittel, um sie damit auch nicht durchkommen zu lassen. Weitere Werkzeuge sind in Arbeit. Aber so lange die Technologien in der Welt sind und es auch bleiben werden, so lange das Patriarchat weiterhin stabil und breitbeinig steht, muss die Bundesregierung so schnell wie möglich für das absolute Minimum sorgen: Dass diejenigen, die den Schaden tragen, wenigsten die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.