Die Linke hauen, die CDU meinen
Die NZZ als Zukunft der FAZ?
Der Vormarsch faschistischer Parteien hat den demokratischen Konservatismus in eine existenzielle Krise gestürzt. Das trifft nicht nur Parteien wie die CDU. Die Krise trifft auch konservative Zeitungen wie die FAZ. Sie irrlichtert auf zunehmend rechtem Kurs.
Filterblasen sind keine Erfindung sozialer Medien. Als ich studierte, lasen alle um mich herum den taz-Vorläufer ID – Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten, die links, den Pflasterstrand und den Arbeiterkampf.
Ich mochte Filterblasen nicht. Als ich 1979 Außenreferent des AStAs der Uni Göttingen wurde, abonnierten wir die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die FAZ galt uns als „Zentralorgan der Bourgeoisie“. Wir wollten wissen, was die „Bourgeoisie“ denkt. Dafür war die FAZ eine exzellente Quelle. Seitdem lese ich sie. Die FAZ liegt immer noch morgens in meinem Briefkasten. Die anderen Medien – außer der taz – gibt es so nicht mehr.
Die Qualität der FAZ war ihr solides journalistisches Handwerk. Das unterscheidet sie von rechten Kampagnenmedien wie Bild und Welt. Ihre klare politische Haltung stützt sie auf Fakten und Recherche. Gestärkt wurde die FAZ durch einen gepflegten Binnenpluralismus. Vereinfacht gesagt ist der Politikteil konservativ. Der Wirtschaftsteil ist überwiegend neoliberal. Im Feuilleton gab es dezidiert progressive Stimmen. Dieser Pluralismus steht unter Druck.
Der Vormarsch faschistischer Kräfte in vielen demokratischen Gesellschaften hat den Konservatismus in eine Krise gestürzt. Er ist über die Frage gespalten, ob Konservative beim Zugriff der antidemokratischen Rechten auf die Macht behilflich sein oder ihm widerstehen sollen.
Die Befürworter einer Kooperation der Konservativen mit Faschisten haben die Geschichte gegen sich. Die Zustimmung der Zentrumspartei zum Ermächtigungsgesetz war das Ende des deutschen Konservatismus und führte in die Nazidiktatur. Deshalb konzentrieren sich die Befürworter einer rechten Mehrheit unter Einschluss von Verfassungsfeinden auf ein einfaches Argument: Was links erlaubt sei, müsse auch rechts möglich sein.
Die aktuelle Kampagne gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin dient dazu, die CDU mürbezumachen für eine Kooperation mit der AfD. Man schlägt die Linke und meint die CDU. Beim Leiter Innenpolitik der FAZ liest sich das so:
„Wenn an die Rhetorik, Taktik und Ideologie der Linkspartei dieselben Maßstäbe angelegt würden wie an den Extremismus in der AfD, dann müsste eine Verbotsdebatte geführt werden und müssten Politiker der Linkspartei so behandelt werden wie die am anderen Ende des Hufeisens. Doch weit gefehlt: Linkenpolitiker gehören zum Inventar der Morgenmagazine; Linkenpolitiker bestimmen, wer sich Demokrat nennen darf, wer nicht.“ (Jasper von Altenbockum, Paywall)
Nun ist nicht alles, was hinkt, schon ein Vergleich. Vergleiche sind dazu da, Unterschiede und Gemeinsamkeiten festzustellen und nicht Ungleiches gleichzusetzen.
Es gibt keinen Landesverband der Linkspartei, der als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Daran wird auch Gordon Schnieder markige Ankündigung nichts ändern. Es ist widerlegt, dass durch die Regierungsbeteiligung von Linken eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung entstand. Seit Jahren regieren sie in Bremen mit, wiederholt in Mecklenburg-Vorpommern. Unter Bodo Ramelow war Thüringen demokratisch mindestens so stabil wie heute unter Mario Voigt. Der 21. Deutsche Bundestag wurde vom Alterspräsidenten Gregor Gysi eröffnet, dem selbst Helmut Kohl nicht die demokratische Grundhaltung absprach.
Unzweifelhaft gehört die Linke zum pluralen Bogen demokratischer Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie ist darin eher das Pendant zur CDU. Beide haben lange Zeit an den politischen Rändern Kräfte demokratisch eingebunden. Die CDU zur Rechten, die Linkspartei wie die Grünen zur Linken.
Der Ratschlag der FAZ mit der Linkspartei keine Kooperationen einzugehen, ist auch nicht wirklich ernst gemeint. Würde er befolgt, wären Sachsen und Thüringen sofort unregierbar. Hier gibt es Minderheitsregierungen und Haushalte nur in Absprache mit Linken wie den Grünen. Wäre es ernst gemeint, könnte auch Manuela Schwesig nicht regieren. Mecklenburg-Vorpommern hätte Magdeburger Verhältnisse.
Offensichtlich will Altenbockum kein Kooperationsverbot mit der Linken. Er will, dass die Union mit der AfD kooperiert. Da trifft er sich mit Teilen der deutschen Wirtschaft und ihren Lobbyisten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren wirtschaftsliberale Agenda kann nur in einer Kooperation mit den Antidemokraten der AfD, nicht aber in lagerübergreifenden Koalitionen umgesetzt werden.
Wer nun dachte, dass dieser Geschichtsvergessenheit im Feuilleton der FAZ widersprochen würde, hat die Rechnung ohne ihren Herausgeber Jürgen Kaube gemacht. Kaube hat aus seiner Verachtung für Berlin nie einen Hehl gemacht. Er spricht der Stadt ab, Hauptstadt zu sein. (Paywall)
Aber anders als Altenbockum gesteht er der Elif Eralp gewunden zu, dass sie einen Regierungsauftrag hat:
„Berlin hat Eralp in den Wahlen eine Art von Regierungsauftrag verschafft, Berlin hat verdient, dass er wahrgenommen wird. Das ist Demokratie. Soll die Stadt mit ihr leben.“
nur um nach Vorwürfen zu Antisemitismus und Clanwirtschaft genau dies wieder infrage zu stellen.
„Mit ihren Ambitionen, den Kampf der ‚Arbeiter:innenklasse‘ für den Sturz des kapitalistischen Systems durch unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Berlin mit Wählern zu versorgen …Bloß sagen, man habe es vorher nicht gewusst, kann danach niemand.“ (Paywall)
Das hätte Gunnar Schupelius, früher Bild jetzt Nius, nicht rechter ausdrücken können. Die AfD-Erzählung, die Linke betreibe im Zusammenwirken mit Grünen und SPD die Zuwanderung von Migranten, um sich Mehrheiten zu verschaffen, bedient das Ideologem des „Bevölkerungsaustauschs“.
Kaube zeigt, wie weit die Krise der Konservativen reicht. Inzwischen machen sich Konservative zentrale Narrative von rechtsaußen zu eigen. Die Rede vom „Bevölkerungsaustausch“ teilt die AfD mit Trump und JD Vance. Sie stand am Anfang der Entwicklung, die aus einem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes ein Beobachtungsobjekt seines alten Dienstes machte.
Wenn der Herausgeber des Feuilletons der FAZ auf dem Niveau von Hans-Georg Maaßen gelandet ist, müssen wir uns Sorgen machen. Wenn die FAZ weiterhin für die Stimmung in der „Bourgeoisie“ steht, dann sind in Teilen des rechten Bürgertums inzwischen antidemokratische Narrative fest verankert.
Wenn es aber nur die FAZ ist, wäre es schade. 1979 hatten wir im AStA-Außenreferat noch eine weitere konservative Zeitung abonniert. Wegen ihrer exzellenten internationalen Berichterstattung las ich jeden Tag die Neue Züricher Zeitung. Die NZZ hat inzwischen unter ihrem Chefredaktor Eric Gujer einen so scharfen Rechtskurs eingeschlagen, dass sie heute von vielen AfDlern als Hauspostille angesehen wird. Es wäre bitter, wenn die NZZ zur Zukunft der FAZ würde.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
