home.social

Search

426 results for “BNBundestag”

  1. @dirk_wagner_

    Der Typ, der als Gesundheitsminister die Masken-Deals zu verantworten hat (Millionenverluste), landet im Haushaltsausschuss. Ausgerechnet.
    Und dann als Berichterstatter für den Außenministeretat, also mit direktem Einblick in internationale Finanzströme. Die politische Resilienz mancher Karrieren wirken wie mit dem Zauberstab gemacht.
    🤮

    #Spahn #neue #Bundestag

  2. Kinderbetreuung bei der Bundeswehr #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Die Kosten der Bundeswehr für Kinderbetreuungsplätze sind laut einer Antwort der Bundesregierung von 2022 bis 2025 von rund 5,83 Millionen Euro auf 9,04 Millionen Euro jährlich gestiegen. bundestag.de/1210052

  3. Bundesrat verlangt einheitliche Gebäudedatenbank #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesländer sehen die Wärmewende im Gebäudesektor in Gefahr und fordern eine flächendeckende Gebäudedatenbank. Das geht aus einer als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme hervor. bundestag.de/1210050

  4. Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen". bundestag.de/1210048

  5. Vergleich mit Wahlergebnis: #Wahlumfrage #Bundestagswahl, Ipsos (02.09.26): AfD: +6,2, CDU/CSU: −7,5, Grüne: +3,4, Linke: +4,2, SPD: −4,4, FDP: +0,7, BSW: −2 ➤ dawum.de/Bundestag/Ipsos/2026- | #Sonntagsfrage #btw2029 #Bundestag

  6. Finde es ja schonmal gut, dass „leise Kritik“ von Bundeskanzler Merz an „seiner“ Gaslobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, zu lesen ist. Weil diese sich weigert, Druck auf die Fossilkonzerne zu machen, drohen deutsche Gas-Speicher die EU-Vorgaben von 80 Prozent zum Winter zu verfehlen.

    Was mich als Anhänger unseres Grundgesetzes & der darin verankerten Gewaltenteilung doch gewaltig stört, ist das Schweigen der Mitglieder des Bundestages (MdB) von CDU, CSU und SPD.

    Die MdB sind übrigens die einzigen Bundesämter, die direkt vom Volk gewählt werden - und ich habe noch nie eine Wahl versäumt.

    Und eigentlich hat der vom Volk gewählte Bundestag vor allem zwei Aufgaben:

    1. Gesetzgebung (Legislative) und 2. Kontrolle der Regierung (Exekutive).

    Wenn beides aufgrund der seit 1961 etablierten Parteivorsitzenden - Vorherrschaft faktisch nicht mehr stattfindet, haben wir alle 1 Problem! (1/2)

    #Bundestag #Legislative #Bundesregierung #Exekutive #Gewaltenteilung #Grundgesetz

    t-online.de/nachrichten/deutsc

  7. Finde es ja schonmal gut, dass „leise Kritik“ von Bundeskanzler Merz an „seiner“ Gaslobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, zu lesen ist. Weil diese sich weigert, Druck auf die Fossilkonzerne zu machen, drohen deutsche Gas-Speicher die EU-Vorgaben von 80 Prozent zum Winter zu verfehlen.

    Was mich als Anhänger unseres Grundgesetzes & der darin verankerten Gewaltenteilung doch gewaltig stört, ist das Schweigen der Mitglieder des Bundestages (MdB) von CDU, CSU und SPD.

    Die MdB sind übrigens die einzigen Bundesämter, die direkt vom Volk gewählt werden - und ich habe noch nie eine Wahl versäumt.

    Und eigentlich hat der vom Volk gewählte Bundestag vor allem zwei Aufgaben:

    1. Gesetzgebung (Legislative) und 2. Kontrolle der Regierung (Exekutive).

    Wenn beides aufgrund der seit 1961 etablierten Parteivorsitzenden - Vorherrschaft faktisch nicht mehr stattfindet, haben wir alle 1 Problem! (1/2)

    #Bundestag #Legislative #Bundesregierung #Exekutive #Gewaltenteilung #Grundgesetz

    t-online.de/nachrichten/deutsc

  8. Finde es ja schonmal gut, dass „leise Kritik“ von Bundeskanzler Merz an „seiner“ Gaslobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, zu lesen ist. Weil diese sich weigert, Druck auf die Fossilkonzerne zu machen, drohen deutsche Gas-Speicher die EU-Vorgaben von 80 Prozent zum Winter zu verfehlen.

    Was mich als Anhänger unseres Grundgesetzes & der darin verankerten Gewaltenteilung doch gewaltig stört, ist das Schweigen der Mitglieder des Bundestages (MdB) von CDU, CSU und SPD.

    Die MdB sind übrigens die einzigen Bundesämter, die direkt vom Volk gewählt werden - und ich habe noch nie eine Wahl versäumt.

    Und eigentlich hat der vom Volk gewählte Bundestag vor allem zwei Aufgaben:

    1. Gesetzgebung (Legislative) und 2. Kontrolle der Regierung (Exekutive).

    Wenn beides aufgrund der seit 1961 etablierten Parteivorsitzenden - Vorherrschaft faktisch nicht mehr stattfindet, haben wir alle 1 Problem! (1/2)

    #Bundestag #Legislative #Bundesregierung #Exekutive #Gewaltenteilung #Grundgesetz

    t-online.de/nachrichten/deutsc

  9. Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow zieht es in den Süden: Der Linken-Politiker nimmt sich einen Zweitwohnsitz in Meran. Grund ist seine Frau, und auch die Arbeit mit einem 2000 Quadratmeter Waldgrundstück in Thüringen.#Italien #DieLinke #Südtirol #Ramelow #Bodo #newsos-import-welt
    Bodo Ramelow: „Mit meiner besseren Hälfte“ – Linken-Politiker zieht es nach Italien - WELT
  10. Erkennung und Behandlung von Sepsis thematisiert #Gesundheitspolitik #Anfrage #Bundestag Erkennung und Behandlung von Sepsis in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1209824

  11. Eine neue Petition hat mehr als 10.000 Unterschriften:
    Titel: Krankenhauswesen Änderung des "GKV-Spargesetz" der Bundesregierung
    Mitzeichnungen: 10194
    Diese Petition endet in 2 Tagen am 03.09.2026
    Link: epetitionen.bundestag.de/petit
    #bundestag #petition

  12. Eine neue Petition hat mehr als 10.000 Unterschriften:
    Titel: Krankenhauswesen Änderung des "GKV-Spargesetz" der Bundesregierung
    Mitzeichnungen: 10194
    Diese Petition endet in 2 Tagen am 03.09.2026
    Link: epetitionen.bundestag.de/petit
    #bundestag #petition

  13. Eine neue Petition hat mehr als 10.000 Unterschriften:
    Titel: Krankenhauswesen Änderung des "GKV-Spargesetz" der Bundesregierung
    Mitzeichnungen: 10194
    Diese Petition endet in 2 Tagen am 03.09.2026
    Link: epetitionen.bundestag.de/petit
    #bundestag #petition

  14. Eine neue Petition hat mehr als 10.000 Unterschriften:
    Titel: Krankenhauswesen Änderung des "GKV-Spargesetz" der Bundesregierung
    Mitzeichnungen: 10194
    Diese Petition endet in 2 Tagen am 03.09.2026
    Link: epetitionen.bundestag.de/petit
    #bundestag #petition

  15. Eine neue Petition hat mehr als 10.000 Unterschriften:
    Titel: Krankenhauswesen Änderung des "GKV-Spargesetz" der Bundesregierung
    Mitzeichnungen: 10194
    Diese Petition endet in 2 Tagen am 03.09.2026
    Link: epetitionen.bundestag.de/petit
    #bundestag #petition

  16. Eigenverantwortung der Kommunen bei Demokratie-Projekten #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Eigenverantwortung der Kommunen bei den "Partnerschaften für Demokratie". bundestag.de/1209822

  17. Förderung von Demokratieprojekten in der Südpfalz #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung. bundestag.de/1209820

  18. Demokratieprogramme in Speyer #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Programmen von "Demokratie leben!" in Speyer. bundestag.de/1209818

  19. Umfang und Leistungsfähigkeit der Feldjäger #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag In der Feldjägertruppe der Bundeswehr existieren aktuell 3.392 Dienstposten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mit. bundestag.de/1209816

  20. Finanzierung von NGOs in Rheinland-Pfalz #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/1209782

  21. Demokratieprojekte in Neuwied #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Demokratieprogrammen in Neuwied. bundestag.de/1209780

  22. Keine "Partnerschaften für Demokratie" in Wahlkreis 199 #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Im Wahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück sind von 2020 bis 2026 keine "Partnerschaften für Demokratie" gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort ausführt. bundestag.de/1209778

  23. Keine "Partnerschaften für Demokratie" in Ludwigshafen #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal sind in den vergangenen Jahren keine "Partnerschaften für Demokratie" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. bundestag.de/1209776

  24. Auswertung von Förderungen durch das Familienministerium #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, warum es keine Auswertung von Förderungen durch das Familienministerium nach dem Kriterium "Nichtregierungsorganisation" gibt. bundestag.de/1209774

  25. Regierung: Keine Kenntnisse über externe Beteiligte #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob externe Personen an der Entscheidung über die Förderanträge für die "Partnerschaft für Demokratie" beteiligt werden. bundestag.de/1209772

  26. Kontrolle von Förderungen #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Antwort #Bundestag In einer Antwort der Bundesregierung geht es um die Kontrolle der Förderungen der "Partnerschaften für Demokratie". bundestag.de/1209770