#unterrichtung — Public Fediverse posts

Keine Einwände gegen Steuerabkommen mit Albanien #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Albanien, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1225588

49.231 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte in 2025 #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Unterrichtung #Bundestag Die Zahl der erfassten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet ist gegenüber dem Vorjahr um 56,1 Prozent gestiegen. Das geht aus einen Bericht der Bundesregierung hervor. https://www.bundestag.de/1225456

Bundesregierung präsentiert Aktionsplan zur Nachhaltigkeit #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stellt in einer Unterrichtung ihren Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" vor. https://www.bundestag.de/1225368

Kaum altersgerechte Internetangebote für jüngere Kinder #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Dort wird empfohlen, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zu stärken. https://www.bundestag.de/1225366

Resilienz kritischer Einrichtungen #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Das Innenministerium hat den "Bericht zur ersten Durchführung der nationalen Risikoanalyse und -bewertung gemäß Paragraf 11 des Kritis-Dachgesetzes" als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. https://www.bundestag.de/1224890

Zahlungen an Fraktionen sollen 2027 um 0,52 Prozent steigen #Unterrichtung #Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Bundestag in ihrem Bericht nach Paragraf 58 des Abgeordnetengesetzes vor, die Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2027 um 0,52 Prozent zu erhöhen. https://www.bundestag.de/1224798

Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, liegt dessen "Tätigkeitsbericht Mai 2025 bis Mai 2026" vor. https://www.bundestag.de/1224796

Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf 2027 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 sowie ihre Gegenäußerung dazu als Unterrichtung vorgelegt. https://www.bundestag.de/1224772

Bundesrat kritisiert Haushaltsbegleitgesetz 2027 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat lehnt mehrere zentrale Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 ab. Die Bundesregierung will an den Maßnahmen hingegen festhalten. https://www.bundestag.de/1224770

Bericht der Unabhängigen Beauftragten gegen Kindesmissbrauch #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Der Erste Bericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen liegt als Unterrichtung vor. https://www.bundestag.de/1224668

Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat ihren Bericht 2026 vorgelegt und fordert darin unter anderem mehr Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien. https://www.bundestag.de/1224584

Bericht: Strahlenexposition in Deutschland leicht gesunken #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Laut einem Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung ist die Strahlenexposition in Deutschland im Jahr 2022 leicht gesunken. https://www.bundestag.de/1224342

Bundesregierung meldet Fortschritte bei Staatsmodernisierung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung sieht erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, hält aber weitere Anstrengungen für erforderlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor. https://www.bundestag.de/1224224

PKGr sieht Vorwürfe gegen Hanning mit "größter Besorgnis" #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning vorgelegt. https://www.bundestag.de/1223378

Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen. https://www.bundestag.de/1223304

Bericht der Ost-Beauftragten für 2026 vorgelegt #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag 36 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit zeigt der Bericht der Ostbeauftragten weiter existierende wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. https://www.bundestag.de/1223238

Bundesrat fordert Änderungen am Kartellrecht #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Die Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten Reform des deutschen Kartellrechts liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor. https://www.bundestag.de/1222736

Bericht zum ERP-Sondervermögen 2025 #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Vor allem die Gründungsförderung hat im Jahr 2025 stark zugenommen, das zeigt der aktuelle Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen. https://www.bundestag.de/1222680

Unterrichtung zur Parlamentarischen Versammlung der Nato #Verteidigungspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bericht über die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Litauen liegt als Unterrichtung vor. https://www.bundestag.de/1222678

Bundestagspräsidentin informiert über 14 Parteispenden #Unterrichtung #Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 14 im Mai und Juni 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen. https://www.bundestag.de/1222658

Bundesbericht Energieforschung 2026 #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat den Bundesbericht Energieforschung 2026 als Unterrichtung vorgelegt. https://www.bundestag.de/1222656

Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium liegt der Bericht über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2024 vor. https://www.bundestag.de/1222528

Kritik an Überwachungsbefugnissen des Luftfahrt-Bundesamtes #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat sieht einen Überprüfungsbedarf der in Paragraf 29c des Gesetzentwurfes "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgesehenen Überwachungsbefugnisse für das Luftfahrt-Bundesamt. https://www.bundestag.de/1222364

Bundesrat übt Kritik am Netzpaket #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht. https://www.bundestag.de/1222188

Bundesrat hat Bedenken bei EEG-Reform #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Länderkammer sieht Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei Unternehmen und Verbrauchern gefährdet und verlangt Nachbesserungen. https://www.bundestag.de/1222058

Bundesrat fordert Änderungen am Nachrichtendienst-Gesetz #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts. https://www.bundestag.de/1222056

Bundesrat fordert Änderungen bei Weiterbildungen #Arbeit #Soziales #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Absenkung des Mindestumfangs förderungsfähiger Weiterbildungen nach dem SGB III auf 90 Stunden. https://www.bundestag.de/1221996

Bundesrat verlangt Änderungen an der Frühstartrente #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung Änderungen an der Frühstartrente. So soll pro Kind nur ein Vertrag steuerlich begünstigt werden. https://www.bundestag.de/1221970

Endlagersuche: NBG fordert gesetzlich verankerte Zielmarken #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Das Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche empfiehlt, einen Zeitplan bis zur Standortentscheidung festzulegen und die notwendigen Zielmarken gesetzlich zu verankern. https://www.bundestag.de/1221600

BEHG-Änderung: Bundesrat hat keine Einwände #Umwelt #Klima #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Ziel ist es, den CO2-Preis 2027 stabil zu halten. https://www.bundestag.de/1218118