#verfassungsschutzgutachten — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsschutzgutachten, aggregated by home.social.
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DER SPIEGEL hat sich das #AfDnee-#Verfassungsschutzgutachten beschafft und eine Zitaten-Datenbank angelegt‼️
Unvorstellbar, dass Bundestag und Bundesrat immer noch pennen.
Lieber @DerSpiegel! Das war DEIN Coup in 2025 💪🏽💪🏽💪🏽.
Von Herzen ❤️ vielen Dank dafür.Liebe Follower:innen / Mastodonten:innen!
Bitte *den Link zur Spuegelrecherche BOOSTEN, WAS DAS ZEUG HÄLT!*, auch auf anderen Medien. Vielleicht ist er der wichtigste des Jahres 2025.
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Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)
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Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)
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Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)
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Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)
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Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)
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#Verfassungsschutzgutachten tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 21.05.2025 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/21/21006.pdf
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Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Der Cicero hat das komplette #Verfassungsschutzgutachten für das #afd_verbot #afd_verbotsverfahren veröffentlicht. Zwar hinter einer Paywall, das PDF aber scheinbar nicht. Deshalb jetzt zugreifen, bevor es wieder weg ist.
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf -
Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Der Cicero hat das komplette #Verfassungsschutzgutachten für das #afd_verbot #afd_verbotsverfahren veröffentlicht. Zwar hinter einer Paywall, das PDF aber scheinbar nicht. Deshalb jetzt zugreifen, bevor es wieder weg ist.
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf -
Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Der Cicero hat das komplette #Verfassungsschutzgutachten für das #afd_verbot #afd_verbotsverfahren veröffentlicht. Zwar hinter einer Paywall, das PDF aber scheinbar nicht. Deshalb jetzt zugreifen, bevor es wieder weg ist.
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf -
Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Der Cicero hat das komplette #Verfassungsschutzgutachten für das #afd_verbot #afd_verbotsverfahren veröffentlicht. Zwar hinter einer Paywall, das PDF aber scheinbar nicht. Deshalb jetzt zugreifen, bevor es wieder weg ist.
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf -
#Verfassungsschutzgutachten zur AfD: #Danaergeschenk für Friedrich Merz und die CDU – Ein Kommentar
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/05/verfassungsschutz-afd-cdu-kommentar-623655
#CDU #CSU #AfD #BfV #Extremismus -
Ich glaube, den heutigen #Presseclub ziehe ich mir mal rein.
Es gibt ja Kritik 🙄 daran, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes grundsätzlich geheim ist.
Ääähhm - jaaaaaa ... das haben Berichte von Geheimdiensten so an sich. Ich frage die (naiven oder schon wieder bewusst spaltenden) Kritiker, ob sie schon mal etwas von Quellenschutz gehört haben...
#AfDVerbot
#VerfassungsschutzGutachten
*
https://www.youtube.com/live/FTIbTtfL374?si=zvwY-X9MwJ0PRux4 -
@DonNegro
Frage:
Was sind die Ziele der AfD?
Sind diese Ziele identisch mit den damaligen Zielen der NSDAP?Was ist mit dem Gutachten?
Das ZDF fragte Anfang April 2025:Da war doch mal etwas.
Der Spiegel berichtete im Februar 2025:@netzpolitik_feed publizierte bereits im Januar 2019:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
#Verfassungsschutzgutachten #veröffentlicht #Deutschland #verfassungsfeindlich #rechtsextrem
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@DonNegro
Frage:
Was sind die Ziele der AfD?
Sind diese Ziele identisch mit den damaligen Zielen der NSDAP?Was ist mit dem Gutachten?
Das ZDF fragte Anfang April 2025:Da war doch mal etwas.
Der Spiegel berichtete im Februar 2025:@netzpolitik_feed publizierte bereits im Januar 2019:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
#Verfassungsschutzgutachten #veröffentlicht #Deutschland #verfassungsfeindlich #rechtsextrem
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@DonNegro
Frage:
Was sind die Ziele der AfD?
Sind diese Ziele identisch mit den damaligen Zielen der NSDAP?Was ist mit dem Gutachten?
Das ZDF fragte Anfang April 2025:Da war doch mal etwas.
Der Spiegel berichtete im Februar 2025:@netzpolitik_feed publizierte bereits im Januar 2019:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
#Verfassungsschutzgutachten #veröffentlicht #Deutschland #verfassungsfeindlich #rechtsextrem
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@DonNegro
Frage:
Was sind die Ziele der AfD?
Sind diese Ziele identisch mit den damaligen Zielen der NSDAP?Was ist mit dem Gutachten?
Das ZDF fragte Anfang April 2025:Da war doch mal etwas.
Der Spiegel berichtete im Februar 2025:@netzpolitik_feed publizierte bereits im Januar 2019:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
#Verfassungsschutzgutachten #veröffentlicht #Deutschland #verfassungsfeindlich #rechtsextrem
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@DonNegro
Frage:
Was sind die Ziele der AfD?
Sind diese Ziele identisch mit den damaligen Zielen der NSDAP?Was ist mit dem Gutachten?
Das ZDF fragte Anfang April 2025:Da war doch mal etwas.
Der Spiegel berichtete im Februar 2025:@netzpolitik_feed publizierte bereits im Januar 2019:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
#Verfassungsschutzgutachten #veröffentlicht #Deutschland #verfassungsfeindlich #rechtsextrem
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Campact: Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!
Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein. (weiter)
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#Mitmachen #Onlinepetition #AfD #GesichertRechtsradikal #VerfassungsschutzGutachten #Bundestagswahl #Campact #2025-02-04 -
Campact: Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!
Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein. (weiter)
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#Mitmachen #Onlinepetition #AfD #GesichertRechtsradikal #VerfassungsschutzGutachten #Bundestagswahl #Campact #2025-02-04 -
Campact: Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!
Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein. (weiter)
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Campact: Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!
Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein. (weiter)
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Campact: Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!
Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein. (weiter)
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Es wird Zeit, das #Verfassungsschutzgutachten zur Hochstufung der #NoAfd als „gesichert rechtsextrem“ so schnell wie möglich zu veröffentlichen.
„Es geht hier nicht um die Regierung, sondern um eine Behörde, deren Gesetzesauftrag es ist, die Öffentlichkeit über Gefahren für die Demokratie zu informieren. Und wenn eine solche Gefahr vorliegt, sollte das zügig geschehen“, so Battis. „Da gibt es kein Ermessen.“
#AfdVerbotJetzt
#Gutachten
#Verfassungsschutzhttps://taz.de/Verfassungsschutzeinstufung-der-AfD/!6050600/