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Heute ist Dobrindt selbst der für das BfV zuständige Innenminister – und will dessen Befugnisse entgegen der historisch begründeten Trennung von Polizei und Geheimdienst so weit ausbauen, dass selbst ein Verfassungsschutzpräsident vor einer „Geheimdienst-Polizei“ warnt. (2/2)
#Dobrindt #Maaßen #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #Kryptofaschismus #CSU #gesichertrechtsradikal
Die deutsche Sicherheitsarchitektur nach 1945 beruht auf einer simplen Erkenntnis:
Staatliche Macht braucht Grenzen – besonders dort, wo Überwachung, Geheimhaltung und Zwang zusammenkommen.
Wer bestehende rechtliche Grenzen selbst bis zur Rechtswidrigkeit austestet und gleichzeitig die historische Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei verschieben will, sollte deshalb nicht weniger, sondern mehr Misstrauen und Kontrolle erfahren.
Verfassungstreue bemisst sich schließlich nicht daran, wie oft ein Innenminister „Sicherheit“ sagt.
Sondern daran, wie er mit den Grenzen seiner eigenen Macht umgeht.
10/10
#Dobrindt #Verfassungsschutz
#gesichertrechtsradikal #kryptofaschismus
Campact: Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen!
Es ist bestürzend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung über die AfD erst nach der Bundestagswahl am 23.2.2025 mitteilen möchte.
Wir haben beim Bundesparteitag der AfD deutlich gesehen, wie sehr sich die Partei inzwischen radikalisiert hat. Es ist jetzt allerhöchste Dringlichkeit geboten, alle verfassungsrechtlichen Mittel einzusetzen, diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei einzugrenzen. Argumente wie 'Neutralitätspflicht' und 'Mäßigung im Wahlkampf' dürfen doch in dieser prekären Situation kein Maßstab mehr sein. (weiter)
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