#parteiverbotsverfahren — Public Fediverse posts
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👉 Demokratie benötigt Orte, an denen wir miteinander Reden, und den Mut, sie zu verteidigen.
Ein interessanter Abend mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und meinem Kollegen Malte Krüger. 🙂
#Bundesverfassungsgericht
#Voßkuhle
#WehrhafteDemokratie
#Grundgesetz
#parteiverbotsverfahren -
👉 Demokratie benötigt Orte, an denen wir miteinander Reden, und den Mut, sie zu verteidigen.
Ein interessanter Abend mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und meinem Kollegen Malte Krüger. 🙂
#Bundesverfassungsgericht
#Voßkuhle
#WehrhafteDemokratie
#Grundgesetz
#parteiverbotsverfahren@gruenefraktionsh
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»Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent
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»Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent
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»Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent
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»Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent
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»Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent
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Weil es jubiliert, weil es gerade überall thematisiert wird und weil man daraus viel lernen kann, gönnt Euch die 6 Minuten:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/580520/verbot-der-kpd-1956/
#Parteiverbot
#parteiverbotsverfahren
#noafd
#nokpd
#sachsenanhalt
#MeckPom -
Weil es jubiliert, weil es gerade überall thematisiert wird und weil man daraus viel lernen kann, gönnt Euch die 6 Minuten:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/580520/verbot-der-kpd-1956/
#Parteiverbot
#parteiverbotsverfahren
#noafd
#nokpd
#sachsenanhalt
#MeckPom -
Weil es jubiliert, weil es gerade überall thematisiert wird und weil man daraus viel lernen kann, gönnt Euch die 6 Minuten:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/580520/verbot-der-kpd-1956/
#Parteiverbot
#parteiverbotsverfahren
#noafd
#nokpd
#sachsenanhalt
#MeckPom -
Weil es jubiliert, weil es gerade überall thematisiert wird und weil man daraus viel lernen kann, gönnt Euch die 6 Minuten:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/580520/verbot-der-kpd-1956/
#Parteiverbot
#parteiverbotsverfahren
#noafd
#nokpd
#sachsenanhalt
#MeckPom -
Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
> Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.
Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?
Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.
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Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
> Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.
Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?
Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.
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Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
> Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.
Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?
Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.
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Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
> Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.
Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?
Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.
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Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
> Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.
Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?
Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.
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CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD
https://www.zeit.de/news/2026-07/08/csu-politiker-erwaegen-verbotsverfahren-gegen-thueringer-afd
> In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»
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CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD
https://www.zeit.de/news/2026-07/08/csu-politiker-erwaegen-verbotsverfahren-gegen-thueringer-afd
> In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»
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CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD
https://www.zeit.de/news/2026-07/08/csu-politiker-erwaegen-verbotsverfahren-gegen-thueringer-afd
> In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»
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CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD
https://www.zeit.de/news/2026-07/08/csu-politiker-erwaegen-verbotsverfahren-gegen-thueringer-afd
> In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»
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CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD
https://www.zeit.de/news/2026-07/08/csu-politiker-erwaegen-verbotsverfahren-gegen-thueringer-afd
> In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»
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#Parteiverbotsverfahren! Jetzt oder nie! #AfDVerbot
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@Mingafan Ich weiß auch, wie das entradikalisieren geht: #parteiverbotsverfahren
#pruef
#afdverbot -
@Mingafan Ich weiß auch, wie das entradikalisieren geht: #parteiverbotsverfahren
#pruef
#afdverbot -
@Mingafan Ich weiß auch, wie das entradikalisieren geht: #parteiverbotsverfahren
#pruef
#afdverbot -
Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: https://re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren
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Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: https://re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren
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Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: https://re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren
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Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: https://re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren
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Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: https://re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren
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Der Filz in der #NoAfd über trifft sogar die bisherige Leistung der #CDUCSU auf dem Feld.
Dazu werden da #fcknazis mit meinen Steuergeldern bezahlt.....Allerhöchste Zeit für ein #parteiverbotsverfahren
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Der Filz in der #NoAfd über trifft sogar die bisherige Leistung der #CDUCSU auf dem Feld.
Dazu werden da #fcknazis mit meinen Steuergeldern bezahlt.....Allerhöchste Zeit für ein #parteiverbotsverfahren
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Der Filz in der #NoAfd über trifft sogar die bisherige Leistung der #CDUCSU auf dem Feld.
Dazu werden da #fcknazis mit meinen Steuergeldern bezahlt.....Allerhöchste Zeit für ein #parteiverbotsverfahren
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RE: https://mastodon.social/@peterjelinek/115961640957106410
Wo ist @campact ? 😱, AfD bei 40%!!! Auch die CDU/CSU muss jetzt sehr dringend die öffentliche Debatte über #Rechtsextremismus angehen und darf sich einem #Parteiverbotsverfahren nicht länger verschließen. Sie wird selbst leer gesogen von der #afd. #noafd #afdverbotjetzt #nofascism
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RE: https://mastodon.social/@peterjelinek/115961640957106410
Wo ist @campact ? 😱, AfD bei 40%!!! Auch die CDU/CSU muss jetzt sehr dringend die öffentliche Debatte über #Rechtsextremismus angehen und darf sich einem #Parteiverbotsverfahren nicht länger verschließen. Sie wird selbst leer gesogen von der #afd. #noafd #afdverbotjetzt #nofascism
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RE: https://mastodon.social/@peterjelinek/115961640957106410
Wo ist @campact ? 😱, AfD bei 40%!!! Auch die CDU/CSU muss jetzt sehr dringend die öffentliche Debatte über #Rechtsextremismus angehen und darf sich einem #Parteiverbotsverfahren nicht länger verschließen. Sie wird selbst leer gesogen von der #afd. #noafd #afdverbotjetzt #nofascism
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"Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."
https://www.belltower.news/radikalisierung-schuetzt-trump-die-afd-vor-dem-verbotsverfahren-164069/
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"Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."
https://www.belltower.news/radikalisierung-schuetzt-trump-die-afd-vor-dem-verbotsverfahren-164069/
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"Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."
https://www.belltower.news/radikalisierung-schuetzt-trump-die-afd-vor-dem-verbotsverfahren-164069/
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"Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."
https://www.belltower.news/radikalisierung-schuetzt-trump-die-afd-vor-dem-verbotsverfahren-164069/
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"Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."
https://www.belltower.news/radikalisierung-schuetzt-trump-die-afd-vor-dem-verbotsverfahren-164069/
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Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT
> Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.
Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.
#FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz
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Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT
> Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.
Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.
#FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz
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Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT
> Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.
Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.
#FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz
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Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT
> Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.
Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.
#FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz
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Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT
> Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.
Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.
#FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz
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Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?
Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an. -
Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?
Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an. -
Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?
Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an. -
Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?
Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an. -
Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?
Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an. -
#Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG ist in der Praxis langwierig … aber es … entsteht Rechtsfortschritt nur, wenn verfassungsrechtliche Möglichkeiten überhaupt genutzt werden. Wer es nicht versucht, akzeptiert stillschweigend den Status quo … und …
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Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?
Sie ist #gesichertRechtsExtrem .
Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.
#AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds
Ein #Video, das alles erklärt
🎬 https://www.youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw -
Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?
Sie ist #gesichertRechtsExtrem .
Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.
#AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds
Ein #Video, das alles erklärt
🎬 https://www.youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw -
Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?
Sie ist #gesichertRechtsExtrem .
Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.
#AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds
Ein #Video, das alles erklärt
🎬 https://www.youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw -
Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?
Sie ist #gesichertRechtsExtrem .
Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.
#AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds
Ein #Video, das alles erklärt
🎬 https://www.youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw -
Man könnte sich auch einfach einfach für die Prüfung eines #Parteiverbotsverfahren aussprechen, dann hätte man das Problem gar nicht erst.
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Man könnte sich auch einfach einfach für die Prüfung eines #Parteiverbotsverfahren aussprechen, dann hätte man das Problem gar nicht erst.
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Man könnte sich auch einfach einfach für die Prüfung eines #Parteiverbotsverfahren aussprechen, dann hätte man das Problem gar nicht erst.
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Man könnte sich auch einfach einfach für die Prüfung eines #Parteiverbotsverfahren aussprechen, dann hätte man das Problem gar nicht erst.