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#parteiverbotsverfahren — Public Fediverse posts

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  1. 👉 Demokratie benötigt Orte, an denen wir miteinander Reden, und den Mut, sie zu verteidigen.

    Ein interessanter Abend mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und meinem Kollegen Malte Krüger. 🙂

    #Bundesverfassungsgericht
    #Voßkuhle
    #WehrhafteDemokratie
    #Grundgesetz
    #parteiverbotsverfahren

  2. 👉 Demokratie benötigt Orte, an denen wir miteinander Reden, und den Mut, sie zu verteidigen.

    Ein interessanter Abend mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und meinem Kollegen Malte Krüger. 🙂

    #Bundesverfassungsgericht
    #Voßkuhle
    #WehrhafteDemokratie
    #Grundgesetz
    #parteiverbotsverfahren

    @gruenefraktionsh

  3. »Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent

  4. »Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent

  5. »Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent

  6. »Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent

  7. »Die Illusion, Deutschland habe aus dem #Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das #Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte #Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen - bis zu #Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.« Matthias #Quent

  8. Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

    n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-

    > Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.

    Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?

    Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.

    #FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren

  9. Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

    n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-

    > Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.

    Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?

    Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.

    #FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren

  10. Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

    n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-

    > Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.

    Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?

    Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.

    #FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren

  11. Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

    n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-

    > Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.

    Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?

    Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.

    #FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren

  12. Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

    n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-

    > Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.

    Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?

    Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.

    #FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren

  13. CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD

    zeit.de/news/2026-07/08/csu-po

    > In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»

    #DEpol #FckAfD #Parteiverbotsverfahren

  14. CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD

    zeit.de/news/2026-07/08/csu-po

    > In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»

    #DEpol #FckAfD #Parteiverbotsverfahren

  15. CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD

    zeit.de/news/2026-07/08/csu-po

    > In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»

    #DEpol #FckAfD #Parteiverbotsverfahren

  16. CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD

    zeit.de/news/2026-07/08/csu-po

    > In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»

    #DEpol #FckAfD #Parteiverbotsverfahren

  17. CSU-Landtagsfraktion: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD

    zeit.de/news/2026-07/08/csu-po

    > In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen. Wesentlich effektiver als ein «komplettes Parteiverbot» sei zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek, fügte allerdings hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.»

    #DEpol #FckAfD #Parteiverbotsverfahren

  18. Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: re-publica.com/

  19. Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren

  20. Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren

  21. Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren

  22. Über den Stand des AfD-Gutachten-Projektes der @Freiheitsrechte zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade Valentina Chiofalo und @bijanmoini.de auf der @republica: re-publica.com/ #Parteiverbotsverfahren

  23. #jetztmalehrlich :

    Der Filz in der #NoAfd über trifft sogar die bisherige Leistung der #CDUCSU auf dem Feld.
    Dazu werden da #fcknazis mit meinen Steuergeldern bezahlt.....

    Allerhöchste Zeit für ein #parteiverbotsverfahren

  24. #jetztmalehrlich :

    Der Filz in der #NoAfd über trifft sogar die bisherige Leistung der #CDUCSU auf dem Feld.
    Dazu werden da #fcknazis mit meinen Steuergeldern bezahlt.....

    Allerhöchste Zeit für ein #parteiverbotsverfahren

  25. #jetztmalehrlich :

    Der Filz in der #NoAfd über trifft sogar die bisherige Leistung der #CDUCSU auf dem Feld.
    Dazu werden da #fcknazis mit meinen Steuergeldern bezahlt.....

    Allerhöchste Zeit für ein #parteiverbotsverfahren

  26. RE: mastodon.social/@peterjelinek/

    Wo ist @campact ? 😱, AfD bei 40%!!! Auch die CDU/CSU muss jetzt sehr dringend die öffentliche Debatte über #Rechtsextremismus angehen und darf sich einem #Parteiverbotsverfahren nicht länger verschließen. Sie wird selbst leer gesogen von der #afd. #noafd #afdverbotjetzt #nofascism

  27. RE: mastodon.social/@peterjelinek/

    Wo ist @campact ? 😱, AfD bei 40%!!! Auch die CDU/CSU muss jetzt sehr dringend die öffentliche Debatte über #Rechtsextremismus angehen und darf sich einem #Parteiverbotsverfahren nicht länger verschließen. Sie wird selbst leer gesogen von der #afd. #noafd #afdverbotjetzt #nofascism

  28. RE: mastodon.social/@peterjelinek/

    Wo ist @campact ? 😱, AfD bei 40%!!! Auch die CDU/CSU muss jetzt sehr dringend die öffentliche Debatte über #Rechtsextremismus angehen und darf sich einem #Parteiverbotsverfahren nicht länger verschließen. Sie wird selbst leer gesogen von der #afd. #noafd #afdverbotjetzt #nofascism

  29. "Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."

    belltower.news/radikalisierung

    #trump #noafd #usa #parteiverbotsverfahren

  30. "Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."

    belltower.news/radikalisierung

    #trump #noafd #usa #parteiverbotsverfahren

  31. "Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."

    belltower.news/radikalisierung

    #trump #noafd #usa #parteiverbotsverfahren

  32. "Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."

    belltower.news/radikalisierung

    #trump #noafd #usa #parteiverbotsverfahren

  33. "Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."

    belltower.news/radikalisierung

    #trump #noafd #usa #parteiverbotsverfahren

  34. Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT

    welt.de/politik/deutschland/ar

    > Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.

    Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.

    #FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz

  35. Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT

    welt.de/politik/deutschland/ar

    > Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.

    Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.

    #FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz

  36. Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT

    welt.de/politik/deutschland/ar

    > Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.

    Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.

    #FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz

  37. Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT

    welt.de/politik/deutschland/ar

    > Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.

    Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.

    #FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz

  38. Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT

    welt.de/politik/deutschland/ar

    > Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.

    Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.

    #FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz

  39. Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?

    Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an.
  40. Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?

    Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an.
  41. Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?

    Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an.
  42. Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?

    Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an.
  43. Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?

    Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an.
  44. #Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG ist in der Praxis langwierig … aber es … entsteht Rechtsfortschritt nur, wenn verfassungsrechtliche Möglichkeiten überhaupt genutzt werden. Wer es nicht versucht, akzeptiert stillschweigend den Status quo … und …

  45. Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.

    Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?

    Sie ist #gesichertRechtsExtrem .

    Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.

    #AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds

    Ein #Video, das alles erklärt
    🎬 youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw

  46. Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.

    Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?

    Sie ist #gesichertRechtsExtrem .

    Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.

    #AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds

    Ein #Video, das alles erklärt
    🎬 youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw

  47. Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.

    Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?

    Sie ist #gesichertRechtsExtrem .

    Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.

    #AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds

    Ein #Video, das alles erklärt
    🎬 youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw

  48. Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.

    Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?

    Sie ist #gesichertRechtsExtrem .

    Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.

    #AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds

    Ein #Video, das alles erklärt
    🎬 youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw