#parteiverbotsverfahren — Public Fediverse posts
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Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?
Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an. -
Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai '25 hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?
Sie ist #gesichertRechtsExtrem .
Für ein #AfdVerbotsVerfahren gibt es also keinen Hinderungsgrund.
#AFD_Verbot_jetzt @AfDVerbotJetzt @gruenenrw @gruenelvnds
Ein #Video, das alles erklärt
🎬 https://www.youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw -
Man könnte sich auch einfach einfach für die Prüfung eines #Parteiverbotsverfahren aussprechen, dann hätte man das Problem gar nicht erst.
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Die :nonazis: AFD kann man nicht einfach so #verbieten. — Das verhindert unser 🇩🇪 #Grundgesetz und setzt hohe Hürden vor ein #ParteiVerbotsVerfahren.
Im Mai hat das #Bundesverwaltungsgericht festgestellt: Die AFD hat all diese Hürden überschritten. Hast du das gewusst?
Sie ist #gesichertRechtsExtrem .
Für ein #AfdVerbotsVerfahren, in dem die AFD gerichtlich überprüft wird, gibt es also keinen Hinderungsgrund.
#Video, das alles erklärt
🎬 https://www.youtube.com/shorts/eBt3hYovdIw -
@BlumeEvolution @tanteju5
Der Verstoß gegen das Grundgesetz und dass die Abgeordneten in diesem Fall nicht ihrem eigenen Gewissen gefolgt sind, lässt sich ganz leicht mit den Gegenargument "Merz hat sie überzeugt, keiner hat sie gezwungen" weg bügeln.Ist ja nicht so, als ob man dich in anderen (wichtigeren) Bereichen nicht auch die Frage stellt.
Wer kann den "guten Gewissens" die #AfD vor einem #parteiverbotsverfahren schützen? Wer kann guten Gewissens" behaupten #dobrindt #Spahn #Amtor
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Forderte bereits Januar 2024 als Hauptredner bei „Stuttgart hält zusammen“ auf Einladung jüdischer Studierender vor Tausenden ein #Parteiverbotsverfahren nach unserem #Grundgesetz gegen die #AfD. Habe diese Forderung gestern zum #TagdesGrundgesetz erneuert, da diese Partei im Rathaus #Stuttgart demokratisch engagierte Schülerinnen & Schüler über das #Amtsblatt bedrohte. Was denkt #Mastodon?
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Ich höre gerade den #Kommentatorentalk von #RadioEins, die gerade u.a. über das Verbot der #afd #noafd diskutieren.
Mir geht dieses Risiko-Geschwafel so dermaßen auf die Nerven!
Denn wer bitte spricht heute noch von der #KPD?! Richtig: Niemand.
Und warum? Weil sie verboten wurde - und zwar durchaus mit politischem Willen von #McCarthy und #Adenauer!
Was heißt das? #Parteiverbotsverfahren wirkt!
Die afd ist deutlich verfassungsfeindlicher KPD!
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AfD laut #Verfassungsschutz gesichert #rechtsextremistisch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
> Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.
#FckAfD :FCKAFD: #Verbotsantrag #Parteiverbotsverfahren
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... Highlights vom Sonntag
Ministerpräsident Woidke (SPD) in #Forst: "Das #Grundgesetz + seine Werte sind bedroht!"
Organisatorin #Fritsch in #Luckenwalde:
"Es soll klar werden, dass das nur der Anfang ist!"
http://tinyurl.com/yyunb9aeTeilnehmer im #AfD regierten #Sonneberg in den tagesthemen:
"Politisches Desinteresse ist ungesund für uns alle."
http://tinyurl.com/txcmr9k8In #Erding fordert Thees (Grüne), ein #Parteiverbotsverfahren zu prüfen.
http://tinyurl.com/3nxvkfhp -
1/ #AfDVerbot
@correctiv_org hat #verfassungsrechtliche Infos & 2 #Diskussionsbeiträge dazu:#Parteiverbot
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html#BVerG:
#Parteiverbotsverfahren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html#BenjaminHöhne, ist ein AfD-Verbotsverfahren eine gute Idee?
https://www.youtube.com/watch?v=LkRZ9JuIgtA&t=32s#AfD verbieten? Das kann man von der Türkei lernen, sagt @candundaradasi
https://www.youtube.com/watch?v=iY3QnGLJQuk&t=21s