#parteiverbotsverfahren — Public Fediverse posts
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Hessen: Streit über Ministeriums-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren | tagesschau.de
> Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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Hessen: Streit über Ministeriums-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren | tagesschau.de
> Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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Hessen: Streit über Ministeriums-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren | tagesschau.de
> Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.