#afd_verbot — Public Fediverse posts
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@jesterchen @joerg_spengler
Ronen Steinke hat schon länger ein Verbotsverfahren unterstützt. Der Artikel steht unter "Meinung" und muss nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wiedergeben.
Gut dass es den Artikel gibt!Nachklapp: Der Artikel ist in der Printausgabe vom Wochenende auf Seite 2 und wird groß auf dem Titelblatt angeküdigt.
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Fies, aber gut! ;-)
Ernsthaft: Ich habe mich schon im Januar 2024 vor Tausenden & Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für ein AfD - Parteiverbotsverfahren ausgesprochen.
Unter anderem sagte ich:
„Ich akzeptiere nicht, dass dieser Staat einer Lehrerin das Binnen-I verbieten kann, aber keine faschistische Partei!“
Wer - m.E. zu Recht - gegenüber „Keine Angst!“ von Danger Dan auf dem staatlichen Gewaltmonopol pocht, sollte nicht den Eindruck erwecken, den Rechtsdualismus ohne auch juristische Gegenwehr gewähren zu lassen.
Nicht nur linke, auch jüdische, migrantische und christliche Menschen fragen sich, wo denn der „wehrhafte Rechtsstaat“ gegenüber dem digitalen Faschismus bleibt…
#AfD_Verbot #Deutschland #Grundgesetz #Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Rechtsdualismus #Rechtsmimesis #Antisemitismus #Rassismus #Gewaltmonopol #Faschismus #DangerDan
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Die Nachricht, die ich lese:
"Die AfD muss sich mit einem kleineren Fraktionssaal im Bundestag begnügen."Die Nachricht, die ich lesen will:
"Die AfD muss sich mit einer kleineren Fraktion (0 Sitze) im Bundestag begnügen." -
@volksverpetzer.de
Das Problem sehe ich vorrangig in der teils ausgeprägten Neigung zu #Populismus sowie Bereitwilligkeit von Mandatsträgern, sofort ungeprüft und unreflektiert, jede Gelegenheit für Angriffe auf #politischeGegner zu nutzen. Eine mittlerweile verfestigte Form von #EskalationsHype zeigt hier deutlich #Demokratie-gefährdende Wirkung.Selbst ein #AfD_Verbot wird das nicht lösen, denn manipulieren & destabilisieren können extremistische Kräfte auch ohne diese Partei‼️ 1/
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Liebe Leute,
ich finde es super, was @nicosemsrott da initiiert. Schaut es euch an. 🫶
https://www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ
#afdverbot #afd_verbot #afd_verbot_jetzt #noadf #afdnee #demokratie #demokratieverteidigen #DemokratieRetten #demokratieschutzen #gegenrechts #antifaschismus #antifa #rechtsextremismus #nonazis #demonstration #gemeinsam #GemeinsamGegenHass #GemeinsamGehtMehr #zusammenhalt #politik #stadtbild #deutschland #daslebenistbunt
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Was meint ihr? Werden sich #Merz oder #Dobrindt morgen zum vereitelten Amoklauf in Berlin äußern und rechtsextremen #Terror verurteilen?
Werden #ARD oder #ZDF in Sondersendungen berichten?
Und was macht das mit eurem Sicherheitsgefühl?#Rechtsextremismus #Schweigekartell #CDU #CSU #AfD #Stadtbild #AfD_Verbot #AfDVerbot
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Warum?!?! Ich verstehe #FriedrichMerz und die #CDU #cdu_csu #CSU nicht!
Je früher die #NoAfD weg ist, desto besser! Wir wollen keine Wiederholung von 1933.
Wir wollen #Demokratie
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-abwarten-oder-ausweichen-beim-afd-verbotsverfahren-a-56ef5c17-7e5b-49ff-82c0-0da6e135f4ab?sara_ref=re-so-app-sh -
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Am gestrigen #TagdesGrundgesetz 2025 erlebte ich 1 wundervolles, interreligiöses Fest in #StPeter. Las leider auch vom #AfD - Angang auf #Kunst - engagierte Schülerinnen & Schülern im Rathaus #Stuttgart. Vor dem ich bereits 2024 vor Tausenden 1 Gerichtsverfahren zu einem #afd_verbot gefordert hatte.
Hinzu kam die starke #Blog - Diskussion zu #Solarpunk & der erfolgreichen #Energiewende in #Uruguay 🇺🇾, #Äthiopien 🇪🇹 & #Wunsiedel, Bayern 🇩🇪🇪🇺🤔. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/gedanken-zum-tag-des-grundgesetzes-2025-in-stuttgart-und-st-peter/
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Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Der Cicero hat das komplette #Verfassungsschutzgutachten für das #afd_verbot #afd_verbotsverfahren veröffentlicht. Zwar hinter einer Paywall, das PDF aber scheinbar nicht. Deshalb jetzt zugreifen, bevor es wieder weg ist.
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20B.pdf -
Auch in Saarbrücken wird sich heute für ein @AfDVerbotJetzt eingesetzt. Kommt vorbei!
Falls euch die Motivation fehlt, ich werde den kleinen Grill mitbringen und hab etwas rein pflanzliches Grillzeug vorbereitet. Nur solange der Vorrat reicht!
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Auch in #Burgdorf in der Region #Hannover initiieren die #omasgegenrechts eine Menschenkette für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt.
08.02., 11:55 Uhr am Rathaus (Marktstraße)#fckafd #fcknzs #antifa #tdgr #afd_verbot #vielfalt #menschenrechte #BurgdorfIstBunt
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CW: DePol
Die Sicht vom Demokratieforscher Wolfgang Merkel bezüglich einem #afdVerbot.
Sollte man sich anschauen.
#AfD_Verbot wäre „Bärendienst für Demokratie“
https://orf.at/av/video/newsVideo9746 -
#afd_verbot
Bin ich eigentlich der Einzige der letzte Woche bei dem ganzen riesigen Theater um #FckMerz die Abstimmung über das Verbotsverfahren (medial) irgendwie aus den Augen verloren hat? 😬 -
@netzpolitik_feed hat das zweite Gutachten des Verfassungsschutzes zur #noAfD veröffentlicht. Weil er es nicht selbst tut.
#AfDVerbotSofort #afd_verbot #AFD_VERBOT_JETZT #afdverbotjetzt
