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  1. Hitze-AKW-Flaute

    Die Öffentlichkeit in Deutschland wird über die Hitze in Frankreich und Spanien nur zur Hälfte informiert. Wo es brennt, welche Regionen evakuiert werden, wo Zeltplätze und Urlaubsparadiese betroffen sind und warum das vielleicht sogar mit dem Klimawandel zu tun haben könnte. Was der Öffentlichkeit unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass zwischenzeitlich bis zu 10 Atomkraftwerke in Frankreich abgeschaltet werden mussten, weil ihre Kühlsysteme nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden können. Unter anderen sind Golfech 2, (Garonne) Blayais (Gironde-Mündung ) Bugey (Rhône), Nogent (Seine)  in Frankreich stillgelegt, gestern wurden zwei Blöcke von  Paks (Donau) in Ungarn vom Netz genommen.

    Gefährlich und teuer

    Diese Entwicklung im Zuge der aktuell immer häufiger auftretenden sommerlichen Erhitzung ist besonders deshalb bedrohlich, so Greenpeace, weil vor allem alte AKW, deren Laufzeiten immer wieder verlängert wurden, zweifach von der Hitzeflaute betroffen sind. Zum einen steigen die Beanspruchungen der Bauteile bei großer Hitze, was die Gefahr von Schäden und notwendigen Schnellabschaltungen wahrscheinlicher macht und das Betriebsrisiko insgesamt steigert. Zum anderen sinkt die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Zwar behauptet der staatliche französische EDF-Konzern, dass Abschaltungen etwa 2025 nur 3% der Kraftwerksgesamtleistung gekostet habe, aber EDF rechnet damit die Kosten schön. Der französische Rechnungshof hat in seinen jährlichen Berichten, so ein Experte von “Global 2000” aus Österreich, vor der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie gewarnt.

    Reiche plant am Markt vorbei

    Mit dem heute vorgestellten Erneuerbare-Energien-Gesetz plant die Gaslobbyistin Katharina Reiche entgegen ihrer eigenen Behauptungen am Markt vorbei. Denn in Hitzeperioden wie der aktuellen entsteht vor allem tagsüber und in den Nachmittagsstunden erhöhter Strombedarf durch Klimaanlagen und Kühlhäuser. Während die Solarenergie die Netze tagsüber stabilisiert, entsteht das Problem nach Sonnenuntergang, wenn die Solarleistung ausfällt. Reiche setzt nun auf Gaskraftwerke, die jedoch wegen ihrer hohen Anfahrkosten durch schlechten Wirkungsgrad und hohen CO2 -Ausstoß und hohe Kosten für wenige Betriebsstunden die Strompreise entgegen Reiches Behauptungen in die Höhe treiben. Wesentlich besser wären Investitionen in mehr Batterie-Stromspeicher, die tagsüber Solar- und Windstrom speichern und ihn in den “teuren” Abendstunden kostengünstig und passend wieder abgeben.

    Die Subventionslobby der Atomindustrie ist wieder unterwegs

    Überall in Europa werden dieses Jahr und in den folgenden Jahren AKW ncht mehr arbeiten können, weil sie keine Kühlung mehr haben. Die Fans der Atomindustrie und der staatlichen Subventionierung dieser unendlich teuersten Technologie zur Energieerzeugung, bei der die Frage der Endlagerung atomaren Strahlenmülls bis heute offen und ungelöst ist, haben derzeit eine Offensive zur Subventionierung der Fusionstechnologie gestartet. Der “Kölner Stadtanzeiger” widmet solchen Phantastereien diese Woche eine ganze Seite im Wirtschaftsteil. Mit keinem Wort erwähnt wird dabei die Tatsache, dass diese Pläne einem weiteren Umbau der Energiewirtschaft hin zu preisgünstigem Solar- und Windstrom diametral entgegenstehen, weil die noch lange nicht realisierbaren Fusionsreaktoren wieder in die Fußstapfen der alten, auf Monopole fixierten AKW-Energieerzeugungsstruktur eintreten und sie fortsetzen. Sie sind deshalb ein Baustein eines überkommenen und veralteten, viel zu teuren Energiesystems. In keiner Weise zukunftsfähig und vor allem ökonomisch nicht konkurrenzfähig.

    CSU: inkompetent, zur Steuerverschwendung entschlossen und lobbyhörig

    Weil alle Rahmenbedingungen eine preisgünstige, nachhaltige und dezentrale Energieversorgung erfordern, stemmt sich die CSU gegen diese Erkenntnis. Sie möchte weiter in spinnerte und ökonomisch abwegige Fusionstechnologie investieren, anstatt die unschlagbar günstige alternative Infrastruktur mit Windkraft, Solarenergie und nachwachsenden Rohstoff- und Energieverbünden nebst Fernwärme auszubauen. Für sich eine Jahrhundertaufgebe, aber am Ende ökonomisch und infrastrukturell unschlagbar. Im Ergebnis will die CDU/CSU die Energiewende, die sich gerade mal im ökonomischen Anfangsstadium befindet und deutsche Mittelständler mit Know-how an die Weltspitze gebracht hat, abwürgen. Denn beide Formen der Energieerzeugung passen nicht zueinander, sind im Prinzip technische Antagonisten. Eine Energie- und Wärmeerzeugungsstruktur, wie sie Robert Habeck entworfen und durch ökonomische Rahmenbedingungen eingeleitet hat, ist prinzipiell dezentral angelegt. Es bedarf eines klugen Netzmanagements und intelligenter Energiespeicher – seien sie elektrisch oder von Stauseen und Rückhaltebecken unterstützt. AKW, die im Grundlastbereich dauernd arbeiten, zerstören dieses intelligente System und fluten – wenn sie denn mal laufen – die Netze mit teurem Atomstrom. Das ist der Grund, wieso fast kein billiger Ökostrom aus Spanien und Portugal den deutschen Strommarkt erreicht. Die französischen AKW blockieren die Netze.

    Hochrisikotechnik wird systematisch kleingeredet

    Weil sich die Grünen weiterentwickelt haben und sich mehr mit erneuerbaren Energien als mit den Gefahren von AKW beschäftigen – ebenso wie die junge Basis von Fridays for Future – kommen zumeist politisch rechtsaußen angesiedelte Initiativen und Lobbyisten wieder in die gesellschaftliche Diskussion. EU-Präsidentin von der Leyen erdreistete sich vor Wochen, bei der Präsentation französischer Atom-U-Boote als Kniefall von der Atomlobby und ihrem obersten Anhänger Emmanuel Macron, wahrheitswidrig und ökonomisch unwahr zu behaupten, mit dem Atomausstieg habe man ohne Not auf eine preisgünstige Energieerzeugung verzichtet. Eine dreiste Lüge amgesichts der Tatsache, dass der Atomstrom der teuerste, staatlich subventionierte  Strom ist. Die Verlogenheit der Argumentation zieht sich durch das christdemokratische, politische Handeln. Katharina Reiche behauptet, die Streichung der Entgelte für nicht erzeugten bzw. nicht abgenommenen, weil durch Atomstrom blockierten Windkraftstrom sei “Marktwirtschaft”. Ist es gerade nicht, weil sie Subventionen auf die zu bauenden Kraftwerke mit fossilen Energien umlenkt, statt Stromspeicher zu bauen und den Bau künftiger Windanlagen  – auch als Einnahmequelle der Kommunen – unrentabel macht. Der Gipfel politischer Unvernunft ist die Forderung der  CSU, massive Subventionen für Atomfusionskraftwerke zur Verfügung zu stellen, an denen seit siebzig Jahren nahezu erfolglos mit massiven Subventionen und wenig ehrlichem marktwirtschaftlichem Investment und hohen Verlusten geforscht und entwickelt wird.

    Hitzeflaute

    In Frankreich brennen die Wälder, in Spanien und Portugal ebenso, Europa macht sich für eine weitere Hitzewelle parat, die wieder tausende alte Menschen und Babys das Leben kosten wird. Wasser wird immer knapper, der Rhein und die anderen großen europäischen Flüsse, an denen Atomkraftwerke stehen, haben derzeit ein Jahrhundert-Niedrigwasser. In dieser sich absehbar steigernden Situation mit Gaskraftwerken auf eine Technik zu setzen, die ebenfalls Kühlwasser zum Betrieb ihrer Anlagen benötigt, ist nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, es ist ökonomischer Unsinn, der alle Bürger:innen weiter finanziell belasten wird.

     

  2. Hitze-AKW-Flaute

    Die Öffentlichkeit in Deutschland wird über die Hitze in Frankreich und Spanien nur zur Hälfte informiert: Wo es brennt, welche Regionen evakuiert werden, Wo Zeltplätze und Urlaubsparadiese betroffen sind und warum das vielleicht sogar mit dem Klimawandel zu tun haben könnte. Was der Öffentlichkeit unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass zwischenzeitlich bis zu 10 Atomkraftwerke in Frankreich abgeschaltet werden mussten, weil ihre Kühlsysteme nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden können. Unter anderen sind Golfech 2, (Garonne) Blayais (Gironde-Mündung ) Bugey (Rhône), Nogent (Seine)  in Frankreich stillgelegt, gestern wurden zwei Blöcke von  Paks (Donau) in Ungarn vom Netz genommen.

    Gefährlich und teuer

    Diese Entwicklung im Zuge der aktuell immer häufiger auftretenden sommerlichen Erhitzung ist besonders deshalb bedrohlich, so Greenpeace, weil vor allem alte AKW, deren Laufzeiten immer wieder verlängert wurden, zweifach von der Hitzeflaute betroffen sind: Zum einen steigen die Beanspruchungen der Bauteile bei großer Hitze, was die Gefahr von Schäden und notwendigen Schnellabschaltungen wahrscheinlicher macht und das Betriebsrisiko insgesamt steigert. Zum anderen sinkt die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Zwar behauptet der staatliche französische EDF-Konzern, dass Abschaltungen etwa 2025 nur 3% der Kraftwerksgesamtleistung gekostet habe, aber EDF rechnet damit die Kosten schön: Der französische Rechnungshof hat in seinen jährlichen Berichten, so ein Experte von “Global 2000” aus Österreich, vor der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie gewarnt.

    Reiche plant am Markt vorbei

    Mit dem heute vorgestellten Erneuerbare Energien Gesetz plant die Gaslobbyistin Katharina Reiche entgegen ihrer eigenen Behauptungen am Markt vorbei. Denn in Hitzeperioden wie der aktuellen entsteht vor allem tagsüber und in den Nachmittagsstunden erhöhter Strombedarf durch Klimaanlagen und Kühlhäuser. Während die Solarenergie die Netze tagsüber stabilisiert, entsteht das Problem nach Sonnenuntergang, wenn die Solarleistung ausfällt. Reiche setzt nun auf Gaskraftwerke, die jedoch wegen ihrer hohen Anfahrkosten durch schlechten Wirkungsgrad und hohen CO² -Ausstoß und hohe Kosten für wenige Betriebsstunden die Strompreise entgegen Reiches Behauptungen in die Höhe treiben. Wesentlich besser wären Investitionen in mehr Batterie-Stromspeicher, die tagsüber Solar- und Windstrom speichern und ihn in den “teuren” Abendstunden kostengünstig und passend wieder abgeben.

    Die Subventionslobby der Atomindustrie ist wieder unterwegs

    Überall in Europa werden dieses Jahr und in den folgenden Jahren AKW ncht mehr arbeiten können, weil sie keine Kühlung mehr haben. Die Fans der Atomindustrie und der staatlichen Subventionierung dieser unendlich teuersten Technologie zur Energieerzeugung, bei der die Frage der Endlagerung atomaren Strahlenmülls bis heute offen und ungelöst ist, haben derzeit eine Offensive zur Subwentionierung der Fusionstechnologie gestartet. Der “Kölner Stadtanzeiger” widmet solchen Phantastereien diese Woche eine ganze Seite im Wirtschaftsteil. Mit keinem Wort erwähnt wird dabei die Tatsache, dass diese Pläne einem weiteren Umbau der Energiewirtschaft hin zu preisgünstigem Solar- und Windstrom diametral entgegenstehen, weil die noch lange nicht realisierbaren Fusionsreaktoren wieder in die Fußstapfen der alten, auf Monopole fixierten AKW-Energieerzeugungsstruktur eintreten und sie fortsetzen. Sie sind deshalb ein Baustein eines überkommenen und veralteten, viel zu teuren Energiesystems. In keiner Weise zukunftsfähig und vor allem ökonomisch nicht konkurrenzfähig.

    CSU: inkompetent, zur Steuerverschwendung entschlossen und Lobbyhörig

    Weil alle Rahmenbedingungen eine preisgünstige, nachhaltige und dezentrale Energieversorgung erfordern, stemmt sich die CSU gegen diese Erkenntnis. Sie möchte weiter in spinnerte und ökonomisch abwegige Fusionstechnologie investieren, anstatt die unschlagbar günstige alternative Infrastruktur mit Windkraft, Solarenergie und nachwachsenden Rohstoff- und Energieverbünden nebst Fernwärme auszubauen. Für sich eine Jahrhundertaufgebe, aber am Ende ökonomisch und infrastrukturell unschlagbar. Im Ergebnis will die CDU/CSU die Energiewende, die sich gerade mal im ökonomischen Anfangsstadium befindet und deutsche Mittelständler mit Know-how an die Weltspitze gebracht hat, abwürgen. Denn beide Formen der Energieerzeugung passen nicht zueinander sind im Prinzip technische Antagonisten. Eine Energie- und Wärmeerzeugungsstruktur, wie sie Robert Habeck entworfen und durch ökonomische Rahmenbedingungen eingeleitet hat, ist prinzipiell dezentral angelegt. Es bedarf eines klugen Netzmanements und intelligenter Energiespeicher – seien sie elektrisch oder von Stauseen und Rückhaltebecken unterstützt. AKW, die im Grundlastbereich dauernd arbeiten, zerstören dieses intelligente System und fluten – wenn sie denn mal laufen – die Netze mit teurem Atomstrom. Das ist der Grund, wieso fast kein billiger Ökostrom aus Spanien und Portugal den deutschen Strommarkt erreicht: Die Französischen AKW blockieren die Netze.

    Hochrisikotechnik wird systematisch kleingeredet

    Weil sich die Grünen weiterentwickelt haben und sich mehr mit erneuerbaren Energien als mit den Gefahren von AKW beschäftigen – ebenso wie die junge Basis von Fridays for Future – kommen zumeist politisch rechtsaußen angesiedelte Initiativen und Lobbyisten wieder in die gesellschaftliche Diskussion. EU-Präsidentin Von der Leyen erdreistete sich vor Wochen, bei der Präsentation französischer Atom-U-Boote als Kniefall von der Atomlobby und ihrem obersten Anhänger Emmanuel Macron, wahrheitswidrig und ökonomisch unwahr zu behaupten, mit dem Atomausstieg habe man ohne Not auf eine preisgünstige Energieerzeugung verzichtet. Eine dreiste Lüge amgesichts der Tatsache, dass der Atomstrom der teuerste, staatlich subventionierte  Strom ist. Die Verlogenheit der Argumentation zieht sich durch das christdemokratische, politische Handeln: Katharina Reiche behauptet, die Streichung der Entgelte für nicht erzeugten bzw. nicht abgenommenen, weil durch Atomstrom blockierte Windkraftstrom sei “Marktwirtschaft”. Ist es gerade nicht, weil sie Subventionen auf die zu bauenden Kraftwerke mit fossilen Energien umlenkt, statt Stromspeicher zu bauen und den Bau künftiger Windanlagen  -auch als Einnahmequelle der Kommunen – unrentabel macht.Der Gipfel politischer Unvernunft ist die Forderung der  CSU, massive Subventionen für Atomfusionskraftwerke zur Verfügung zu stellen, an denen seit siebzig Jahren nahezu erfolglos mit massiven Subventionen und wenig ehrlichem marktwirtschaftlichem Investment und hohen Verlusten geforscht und entwickelt wird.

    Hitzeflaute

    In Frankreich brennen die Wälder, in Spanien und Portugal ebenso, Europa macht sich für eine weitere Hitzewelle parat, die wieder tausende alte Menschen und Babys das Leben kosten wird. Wasser wird immer knapper, der Rhein und die anderen großen europäischen Flüsse, an denen Atomkraftwerke stehen, haben derzeit ein jahrhunbdert-Niedrigwasser. In dieser sich absehbar steigernden Situation mit Gaskraftwerken auf eine Technik zu setzen, die ebenfalls Kühlwasser zum Betrieb ihrer Anlagen benötigt, ist nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, es ist ökonomischer Unsinn, der alle Bürger:innen weiter finanziell belasten wird.

     

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

  3. @sarahlehmann ich kann mich grad nicht entscheiden ob dieses gebetsmühlenartige Beschwören des Verbrenners dümmer ist als wenn der #Söder mal wieder Atomkraft preist oder umgekehrt.

    Selbst der eingefleischteste Bosch-Petrol-Head glaubt nicht, dass das Verbrennergeschäft nochmal anzieht.
    Dieser Mensch ist nur ein weiterer Beweis dass Friedrich Merz das Land einfach jeden einzelnen Tag schlechter macht.

    #VerbrennerIschOver #Energiewende #ZurückInDieVergangenheit

  4. @sarahlehmann ich kann mich grad nicht entscheiden ob dieses gebetsmühlenartige Beschwören des Verbrenners dümmer ist als wenn der #Söder mal wieder Atomkraft preist oder umgekehrt.

    Selbst der eingefleischteste Bosch-Petrol-Head glaubt nicht, dass das Verbrennergeschäft nochmal anzieht.
    Dieser Mensch ist nur ein weiterer Beweis dass Friedrich Merz das Land einfach jeden einzelnen Tag schlechter macht.

    #VerbrennerIschOver #Energiewende #ZurückInDieVergangenheit

  5. Wieso kommen bei bürgerlichen Parteien eigentlich diese Charaktere immer wieder in verantwortungsvolle Positionen?

    #dobrindt #merz #lindner #söder

  6. Wieso kommen bei bürgerlichen Parteien eigentlich diese Charaktere immer wieder in verantwortungsvolle Positionen?

    #dobrindt #merz #lindner #söder

  7. @danielluecking.bsky.social
    Geniale Ideen vom Fleischfresser-Posterboy. Kein Führerschein! Hätten wir das doch nur damals schon beim Föhrer gewusst!
    #Söder #Hitler #Führerschein

  8. @danielluecking.bsky.social
    Geniale Ideen vom Fleischfresser-Posterboy. Kein Führerschein! Hätten wir das doch nur damals schon beim Föhrer gewusst!
    #Söder #Hitler #Führerschein

  9. Söder nennt Weidel „blonder Kühlschrank aus der Schweiz". Zugegeben: Der Spruch sitzt. Denn der Kern stimmt – die selbsternannte Deutschland-Retterin lebt in Einsiedeln (Schweiz), gemeldet ist sie in Überlingen. Wer „Heimat" und „Patriotismus" zur Marke macht und zugleich im komfortablen Nachbarland residiert, muss sich die schlichte Frage gefallen lassen: Warum wohnt die „Patriotin" nicht hier?

    #Söder #Weidel #AfD

  10. Söder nennt Weidel „blonder Kühlschrank aus der Schweiz". Zugegeben: Der Spruch sitzt. Denn der Kern stimmt – die selbsternannte Deutschland-Retterin lebt in Einsiedeln (Schweiz), gemeldet ist sie in Überlingen. Wer „Heimat" und „Patriotismus" zur Marke macht und zugleich im komfortablen Nachbarland residiert, muss sich die schlichte Frage gefallen lassen: Warum wohnt die „Patriotin" nicht hier?

    #Söder #Weidel #AfD

  11. Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie

    Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen von Kanzler Merz. In dem Fall liege die "Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler".

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Söder #Merz #Kabinett #Schnieder

  12. Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie

    Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen von Kanzler Merz. In dem Fall liege die "Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler".

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Söder #Merz #Kabinett #Schnieder

  13. #Merz und #Söder legen eine "Schalte an"?
    WAS FÜR EINE NACHRICHT. WAHNSINN #spiegel
    Sonst gibts gottseidank keine Nachrichten.

  14. #Merz und #Söder legen eine "Schalte an"?
    WAS FÜR EINE NACHRICHT. WAHNSINN #spiegel
    Sonst gibts gottseidank keine Nachrichten.

  15. #Autorin: Dr. 👩‍⚕️ #NadineHerwig
    #Biochemikerin und Leiterin der #GrünhornAcademy

    ✍️ am: 12.03.2024

    🔑 #KeyFacts:
    #GeschlechtsspezifischeWirkung von 🌱 😀 👯 #Cannabis wird in der medizinischen 🔬 #Forschung untersucht.

    Nutzung von medizinischem Cannabis hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen, da immer mehr Länder die therapeutischen Vorteile dieser Pflanze erkennen.

    gruenhorn.de/blog/cannabis-bei

    #Frauengesundheit #Frauenmedizin #Hanfwissen #Weedmob #Bundesregierung #Merz #Söder #Bas #Warken

  16. #Autorin: Dr. 👩‍⚕️ #NadineHerwig
    #Biochemikerin und Leiterin der #GrünhornAcademy

    ✍️ am: 12.03.2024

    🔑 #KeyFacts:
    #GeschlechtsspezifischeWirkung von 🌱 😀 👯 #Cannabis wird in der medizinischen 🔬 #Forschung untersucht.

    Nutzung von medizinischem Cannabis hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen, da immer mehr Länder die therapeutischen Vorteile dieser Pflanze erkennen.

    gruenhorn.de/blog/cannabis-bei

    #Frauengesundheit #Frauenmedizin #Hanfwissen #Weedmob #Bundesregierung #Merz #Söder #Bas #Warken

  17. @alchemist

    Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.

    Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.

    #Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft

    t-online.de/nachrichten/deutsc

  18. @alchemist

    Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.

    Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.

    #Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft

    t-online.de/nachrichten/deutsc

  19. Der Tomatenwurf auf Söder sei ein Drama, schreibt ein Blatt.

    Da kann man doch nur noch hysterisch Lachen bei solchen Schlagzeilen.

    #soder #tomate #drama

  20. Große Empörung darüber, dass jemand eine #Tomate nach Markus #Söder geworfen hat.
    Ich bin viel empörter darüber, dass die #CSU mit Markus #Söder nach uns wirft.

    Hier noch ein Hinweis: Gemüse kann nur dann korrekt eingesetzt werden, wenn der zu bewerfende vorher im Pranger fixiert wird!