#befugnissen — Public Fediverse posts
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Say, waaaas hat #Söder ?
Das 👇 hat er.
Die enthemmte #Polizei mit uneingeschränkten #Befugnissen ist eben ein wichtiger Grundstein des #Faschismus.
https://www.zeit.de/news/2026-07/28/soeder-gruene-sollen-klage-gegen-polizeigesetz-zurueckziehen
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2/2 Aus einem Positionspapier der #AfD: „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen: europäische #Gefährderdatei … #Präventivgewahrsam für Gefährder einführen …“
Die Forderung nach mehr #Befugnissen für #Polizei und #Überwachung – bei den Grünen wie bei der AfD. Wenn die Grünen genauso reden wie die AfD, stellt sich die Frage: Wo genau ist der Unterschied?
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CW: Politik
"heben #Datenschätze"
Ich will das nicht 🤢"Mit gestärkten Sicherheits...behörden, zeitgemäßen digitalen #Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive"
F U C K 😳"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen"
#Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für alle 🔥🔥🔥"Das #Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden..."