#stimmvieh — Public Fediverse posts
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Was mir etwas #Hoffnung gibt, sind langsam erwachende Mitglieder des #Bundestag. Laut #Grundgesetz wählen 🗳️ & kontrollieren sie die #Regierung. Doch seit dem 1. Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 wurden die gewählten Abgeordneten durch die verfassungsfremde #Fraktionsdisziplin & im #GG nicht vorgesehene Parteigremien zu #Stimmvieh degradiert. Noch vor wenigen Wochen ließ sich das #Parlament durch #Merz demütigen, der eine Abwahl von #RoderichKiesewetter „verfügte“. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100860336/israel-union-beruft-sondersitzung-wegen-merz-waffenembargo-ein.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
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Es gibt Tage, da komme ich mit dem #Kopfschütteln nicht mehr hinterher. Es ist immer dasselbe: vor der Wahl wird dem #Stimmvieh das Blaue vom Himmel herunter gelogen, nach der #Wahl gibt #Finanzierungslücken und #Sachzwänge.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-stromsteuer-100.html
