#ermittlungsrichter — Public Fediverse posts

Nächtlicher Einbruch in Bäckerei: Polizei überrascht Täter in Fürth

https://fuerthaktuell.de/?p=9757

#fürth #mittelfranken #landkreisfürth #polizei #einbruch #bäckerei #festnahme #kriminalpolizei #staatsanwaltschaft #haftbefehl #untersuchungshaft #ermittlungsrichter #fahndung #franken #bayern #news

Nächtlicher Einbruch in Bäckerei: Polizei überrascht Täter in Fürth

https://fuerthaktuell.de/?p=9757

#fürth #mittelfranken #landkreisfürth #polizei #einbruch #bäckerei #festnahme #kriminalpolizei #staatsanwaltschaft #haftbefehl #untersuchungshaft #ermittlungsrichter #fahndung #franken #bayern #news

Polizei will mit Zivilkräften gegen Einbrüche vorgehen

Die Polizei will gezielter gegen eine steigende Anzahl von Einbrüchen in Düsseldorf vorgehen. 20 Prozent mehr Taten ha…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Alter #ältere #älteren #Bankkarte #Dame #Ermittlungsrichter #Germany #nahmen #Nord #Nordrhein-Westfalen #Nordstraße #Portemonnaie #Tatverdächtigen #verdächtig #vorgeführt
https://www.europesays.com/de/586262/

@OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.

Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).

Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.

Auf Diebestour in Düsseldorf-Bilk – die Polizei fasst 41-Jährigen

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag einen mutmaßlichen Dieb stellen können, kurz nachde…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Beamten #Bikes #Bilk #Ermittlungsrichter #Fahrrad #Fahrradkeller #Fahrradräumen #Feuerbachstraße #Fluchtversuch #Germany #Nordrhein-Westfalen #Polizeibeamte #Straße #verloren #vorgeführt
https://www.europesays.com/de/334050/

#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:

"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.

Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

#Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi

#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:

"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.

Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

#Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi

#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:

"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.

Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

#Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi