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#landgerichts — Public Fediverse posts

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  1. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    @OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.

    Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).

    Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.

  2. #Urteil des #Landgerichts #Darmstadt – Zehn Jahre #Haft für 15-Jährigen wegen #Mord an Obdachlosem

    Ein Obdachloser wurde mitten in Darmstadt mit Schlägen und Tritten getötet. Nun ist ein Jugendlicher in dem Fall verurteilt worden – zur höchstmöglichen Strafe. Im Prozess um einen zu Tode geprügelten Obdachlosen hat das Landgericht Darmstadt einen 15-Jährigen zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Es sprach den Schüler des Mordes aus niedrigen Beweggründen,…

    dokmz.com/2024/06/29/urteil-de