#diskussionsveranstaltung — Public Fediverse posts

#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:

"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.

Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

#Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi

Ankündigung:

#Antisemitismus in und aus der #Türkei

Donnerstag 11.04.24 - 19:00 Nordpol #Dortmund
oder live bei #RadioNordpol https://radio.nrdpl.org/live/

#Buchvorstellung und #Diskussionsveranstaltung mit der Herausgeberin des neu erschienenen Sammelbandes Corry Guttstadt (Hamburg).

Kooperationsveranstaltung von Grauer Block (Dortmund), Initiative für Gesellschaftkritik und dem Antifa-Café im Nordpol

https://latscher.in/events/2024-04-11-antisemitismus-in-und-aus-der-tuerkei

#verdi und @bib_info laden ein zu einer Online-#Diskussionsveranstaltung. Thema "#Studentische #Beschäftigte an #Bibliotheken" am 26. April 2023 um 17 Uhr - Veranstaltung zum gemeinsamen #Positionspapier https://www.bib-info.de/berufsverband/aktuelles/artikel/ansicht/verdi-und-bib-laden-ein-zu-einer-online-diskussionsveranstaltung

Für mehr nachhaltige #Mobilität auf dem #Campus - #Podiumsdiskussion am Dienstag, 29. November 🛵🚗🚋 🚍🚲🛴
Wie der #Verkehr an der #uulm in #Zukunft effektiver und umweltfreundlicher gestaltet werden kann, ist Thema einer #Diskussionsveranstaltung mit Vertreter/innen von Stadt, Stadtwerke und Universität. Eintritt frei! 📍 Di., 29.11., 18:00 Uhr, H 13. http://t1p.de/nachhaltige-Mobilitaet *red/📸: Eberhardt @stadtulm