#staatsapparat — Public Fediverse posts

Es wird interessant:
"Was hier vor sich geht, hat immer weniger mit einer liberalen #Demokratie westlicher Prägung zu tun. Was an dessen Stellen entsteht, gleicht immer mehr dem #System eines einzelnen starken Mannes, der den #Staatsapparat und #Steuergelder wie das #Privateigentum von sich und seiner Familie behandelt."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_101263362/donald-trump-und-der-milliarden-steuerdeal-korruptionsvorwuerfe.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Nach Treffen mit Bürgermeistern und Wirtschaftsbossen aus #Sachsen verspricht MP Kretschmer #Bürokratieabbau & Stellenstreichung im #Staatsapparat
https://oiger.de/2026/02/07/sachsens-mp-kretschmer-verspricht-buerokratie-abbaupaket-bis-mai/196421
#Allianz #Forderungen #Stellenabbau #Staatsverwaltung #Braunkohle #Brückentechnologie #IHK #Dresden #Reformen #CDU #SPD

#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:

"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:

Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.

Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuz​es weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.

Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."

(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)

#Antifa #Gewerkschaften #Faschismus #Faschisierung #Staatsapparat #Verfassung #Munic #Fascism #Polizei #DGB #verdi

Wer wissen möchte, wie rechtsextreme Netzwerke vom Staatsapparat gefördert und gedeckt werden, kann das Buch „Warum sind sie wieder da?“ von Christoph Vandreier lesen.

ISBN: 978-3-88634-140-5

Das Buch gibt es beim Mehring-Verlag, kann aber auch in der lokalen Buchhandlung bestellt werden:

https://www.mehring-verlag.de/library/warum-sind-sie-wieder-da/00.html

#ChristophVandreier #Buchempfehlung #Rechtsextremismus #Rechte #RechteNetzwerke #Staatsapparat #BRD

#Staatsapparat und #Wissenschaft als #Bedingung der #Möglichkeit von #Selbstorganisation #lokaler #Gemeinschaften;

#Jenseits der #notwendigen #Bedingungen der #Möglichkeit ist das #hinreichende jedoch nicht #bekannt;

#Ende der #liberal #toleranten #Form eines #Systems der #Reproduktion von #Konsum zu #Gunsten der #Reproduktion von #Unterstützung unter der #Bedingung von #Notwendigkeit (#Arbeitshypothese)

Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.98 ff.

in einem artikel von heise glaube ich, steht im zusammenhang mit analysen/nachforschungen zu querdenken die antifa sei eine art #alternativerVerfassnungsschutz...

hmhmnh...
dass schon an sich ne krasse these da unter anwendung bzw interpretation der verfassung dann doch immer schön kräftig druffgehauhen ...auf euch.

wenn ich diesen begriff jetzt mal umdrehe:

"der verfassungsschutz als alternative #antifa"

natürlich passt das nicht.
der verfassungsschutz kämpft vorgeblich gegen rechts. gleichzeitig infiltriert und lenkt und bildet er rechts...(keine ahnung wohin genau gelenkt wird)
wenn ich jetzt das wort von noam chomsky im kopf habe...dann liegt es nahe das die gegenseite, bzw hier die antifa auch infiltriert und gelenkt wird. bei mancher hetzerei die ich so lese wird mir extrem kalt innen.

ich finde das einen sehr besorgnis erregenden gedanken.
da kommen noch so details zu wie das hier linke(partei) und spd vorgeben zu unterstützen aber der selbe #staatsapparat euch(uns!)
zu einer terroristischen vereinigung dabei ist zu erklären.