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#civicusmonitor — Public Fediverse posts

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  1. RE: digitalcourage.social/@StefanD

    Was diese Bundesregierung nicht wegen #CivicusMonitor und Schutz der #Zivilgesellschaft geantwortet hat, aber hätte antworten können - so, wie es eine andere Bundesregierung getan hat (Auflösung in Posting 2):

    "In einer lebendigen Demokratie sind gemeinnützige Organisationen wichtige Partnerinnen und Partner – und zugleich ein geschätztes, kritisches Gegenüber der Regierungen. Auf allen Ebenen des politischen Handelns bringen sie praktische Erfahrung und Expertise ein – sei es in Begutachtungen oder in der öffentlichen Debatte. Die Bundesregierung schützt die Organisationen als verlässliche Partnerinnen, konstruktive Kritikerinnen und praxiserfahrene Expertinnen."

    ->Weiter

  2. Habt Ihr schon einen Kommentar eines Politikers, einer Ministerin zur Abstufung Deutschlands im #CivicusMonitor gehört, gelesen?

  3. In drei Jahren von 100 auf 50: 2023 wurde Deutschland im internationalen #CivicusMonitor abgestuft, nun erneut. Der Freiraum für #zivilgesellschaft|liches Handeln gilt nicht mehr als offen (open), nicht mehr als beeinträchtigt (narrowed), sondern nun als beschränkt (obstructed). Deutschland ist damit im schlechten Mittelfeld angekommen - wo auch Ungarn steht. "Beschränkter Handlungsraum" heißt, dass der zivilgesellschaftliche Handlungsraum stark umkämpft ist und die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte aufgrund der Anordnung rechtlicher und praktischer Auflagen durch die Behörden beschränkt wird.
    monitor.civicus.org/press_rele

  4. Vor einem Jahr wurde Deutschland im #CivicusMonitor zu freien Räumen für #zivilgesellschaft|liches Handeln von "frei" zu "beeinträchtigt" (narrowed) abgestuft. Zwölf Monate später hat sich daran nichts geändert. Eine Reaktion der Bundesregierung oder von Parteien, eine Strategie zurück zu hohen Demokratie-Standards habe ich nicht gesehen.
    #TagDerMenschenrechte
    zivilgesellschaft-ist-gemeinnu
    monitor.civicus.org/country/ge

  5. Es ist eine wirklich schlechte Nachricht: #Deutschland sinkt im #CIVICUSMonitor #PeoplePower2023 ab. Der #zivilgesellschaft|liche Handlungsraum gilt als beeinträchtigt statt offen. Grund sind insbesondere staatliche Maßnahmen gegen Klimaaktivismus, gegen Versammlungsfreiheit.
    #GermanyDowngrade

    web.civicus.org/ECA2023

  6. #Deutschland gehört zu den offenen Ländern bezüglich #CivicSpace - viel Freiheit in weltweitem Maßstab. Die dennoch bedroht ist. Manchmal tanzen Polizei oder Gesetzesmacher dem #Rechtsstaat auf der Nase herum. Jeder vierte Mensch lebt in einem Land mit geschlossenen #zivilgesellschaft|lichen Handlungsräumen. #BrotFürDieWelt hatte am 3. Mai zusammen mit #CivicusMonitor erneut den #AtlasDerZivilgesellschaft vorgelegt.
    brot-fuer-die-welt.de/themen/a
    Deutschland gehört zu den offenen Ländern , aber nicht alles ist gut. "Auch in Deutschland zum Beispiel haben Justiz und Politik mindestens fragwürdige Entscheidungen getroffen gegen engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft", sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.
    #Civicus nennt z.B. polizeiliche Maßnahmen gegen #gewaltfrei|en Protest für #Klimaschutz: monitor.civicus.org/explore/cl
    Deutschland hat einen Score von 86; damit offen, aber näher an beschränkt (80) als an völliger Offenheit (100). Norwegen hat einen Score von 95, Estland 94, Finnland 91.

  7. The #UK in 2023 - the result (so far) of the hard-right, authoritarian Conservatives government. Worried yet? You should be. This is not the status of a free, open, and democratic nation.

    theguardian.com/uk-news/2023/m

    #CIVICUSMonitor