#waffenlieferant — Public Fediverse posts

Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven #Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von #Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem #Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine# Koexistenz von #Israelis und #Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von #Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des #Bauamts und der #Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über #Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der #Verharmlosung israelischer #Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der #Westbank und #Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte #Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter #Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für #Palästinaflüchtlinge #UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die #Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik #Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger #Skandal und stellt eine weitere bedrohliche #Eskalation bei der Aushebelung demokratischer #Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in #Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und #Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von #Meinungsäußerungen sowie die #Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im #Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen #Regierung und #Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e.V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

https://www.trueten.de/archives/13172-Erklaerung-des-Bundesauschusses-Friedensratschlag-zum-Verbot-des-Palaestina-Kongresses-in-Berlin.html

Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven #Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von #Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem #Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine# Koexistenz von #Israelis und #Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von #Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des #Bauamts und der #Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über #Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der #Verharmlosung israelischer #Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der #Westbank und #Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte #Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter #Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für #Palästinaflüchtlinge #UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die #Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik #Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger #Skandal und stellt eine weitere bedrohliche #Eskalation bei der Aushebelung demokratischer #Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in #Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und #Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von #Meinungsäußerungen sowie die #Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im #Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen #Regierung und #Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e.V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

https://www.trueten.de/archives/13172-Erklaerung-des-Bundesauschusses-Friedensratschlag-zum-Verbot-des-Palaestina-Kongresses-in-Berlin.html

"60 Jahre #Siko 60 Jahre antimilitaristischer Widerstand" am Samstag den 3.2.24 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann(#Stuttgart, Böblinger Straße 105). Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) freut sich die Veranstaltung in Stuttgart gemeinsam mit Perspektive Kommunismus zu machen. Davor ab 19:00 Uhr gibt es leckere Solivokü für das OTKM.

Unser Aufruf zur Siko:

Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ihre Kriegspolitik macht seit 60 Jahren keinen Halt – unser Widerstand auch nicht!

In diesem Jahr findet zum 60. Mal die Münchener #Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Vom 16. bis zum 18. Februar kommen Politiker*innen, Militärs und #Rüstungskonzerne im Bayerischen Hof in München zusammen. Die SIKO ist eine Veranstaltung zur Selbstpräsentation und zur gemeinsamen Abstimmung über das weitere „sicherheitspolitische“ und militärische Vorgehen des Westens. Die Meisten der dort getroffenen Entscheidungen und Verhandlungen finden in privaten Hinterzimmern statt. Während im letzten Jahr der Fokus auf der „#Zeitenwende“ und dem Krieg in der #Ukraine lag, wird in diesem Jahr auch die militärische Unterstützung von #Israel thematisiert werden. Der Kurs von Deutschland ist unverändert und klar. #Aufrüstung und #Militarisierung stehen ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ziel #Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, befinden wir uns in der größten #Aufrüstungsspirale seit dem Zweiten Weltkrieg. Die immer häufiger diskutierte Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist nur ein Teil der drohenden Konsequenzen für uns. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, pumpt der deutsche Staat immer mehr Geld in #Bundeswehr und #Waffenindustrie. Aber nicht nur nach außen „sichert“ man sich ab. Auch im Innern zeigt die #Kriegsmaschinerie ihre Zähne. Mit einer massiven #Propagandawelle soll die angebliche Notwendigkeit einer wehrhaften deutschen Armee untermauert werden, gleichzeitig geht man mit harter repressiver Gewalt gegen diejenigen vor, die sich solidarisch mit von #Imperialismus Betroffenen zeigen.

Begründet wird die fortschreitende #Hochrüstung mit angeblicher Sicherheit, aber uns ist klar, ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Der deutsche Imperialismus ist maßgeblich mitverantwortlich an fast allen aktuellen Krisen und Kriegen. Als einer der größten #Waffenlieferant​en an die #Türkei und an Israel verdient der deutsche Staat Milliarden an den #Vernichtungskrieg​en gegen die palästinensische und kurdische Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man die deutsche Beteiligung bei den #Waffenexporte​n. Allein im letzten Jahr haben sich die #Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. Während sich die Regierung selbst mit Wörtern, wie „Wertebasiert“ und „feministischer Außenpolitik“ schmückt, verursachen Sie wissend massive #Fluchtbewegungen und verfolgen eine Politik der Abschottung und Hetze.

Dem deutschen Staat geht es nicht um die scheinbar hochgehaltenen Werte von #Demokratie, #Freiheit und #Menschenrechte​n, sondern um Einfluss und Profit. Zum 60. Mal wartet die SIKO mit ihrem angeblichen Sicherheitsversprechen auf. Aber ebenso lange wie es die SIKO gibt, gibt es Protest dagegen! Als Linke in Deutschland ist es unsere Aufgabe hier vor Ort anzusetzen und den Imperialismus dort zu bekämpfen, wo er beginnt.
Fahrt am 17. Februar mit uns gemeinsam nach München und beteiligt euch an der Demonstration gegen die SIKO! Schließt euch uns im Antikapitalistischen Block an und lasst uns gemeinsam gegen ihr System und ihre Kriege kämpfen!

Infoveranstaltung: 03.Februar 19:30 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Tickets für die Anreise: Erhältlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann

"60 Jahre #Siko 60 Jahre antimilitaristischer Widerstand" am Samstag den 3.2.24 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann(#Stuttgart, Böblinger Straße 105). Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) freut sich die Veranstaltung in Stuttgart gemeinsam mit Perspektive Kommunismus zu machen. Davor ab 19:00 Uhr gibt es leckere Solivokü für das OTKM.

Unser Aufruf zur Siko:

Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ihre Kriegspolitik macht seit 60 Jahren keinen Halt – unser Widerstand auch nicht!

In diesem Jahr findet zum 60. Mal die Münchener #Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Vom 16. bis zum 18. Februar kommen Politiker*innen, Militärs und #Rüstungskonzerne im Bayerischen Hof in München zusammen. Die SIKO ist eine Veranstaltung zur Selbstpräsentation und zur gemeinsamen Abstimmung über das weitere „sicherheitspolitische“ und militärische Vorgehen des Westens. Die Meisten der dort getroffenen Entscheidungen und Verhandlungen finden in privaten Hinterzimmern statt. Während im letzten Jahr der Fokus auf der „#Zeitenwende“ und dem Krieg in der #Ukraine lag, wird in diesem Jahr auch die militärische Unterstützung von #Israel thematisiert werden. Der Kurs von Deutschland ist unverändert und klar. #Aufrüstung und #Militarisierung stehen ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ziel #Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, befinden wir uns in der größten #Aufrüstungsspirale seit dem Zweiten Weltkrieg. Die immer häufiger diskutierte Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist nur ein Teil der drohenden Konsequenzen für uns. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, pumpt der deutsche Staat immer mehr Geld in #Bundeswehr und #Waffenindustrie. Aber nicht nur nach außen „sichert“ man sich ab. Auch im Innern zeigt die #Kriegsmaschinerie ihre Zähne. Mit einer massiven #Propagandawelle soll die angebliche Notwendigkeit einer wehrhaften deutschen Armee untermauert werden, gleichzeitig geht man mit harter repressiver Gewalt gegen diejenigen vor, die sich solidarisch mit von #Imperialismus Betroffenen zeigen.

Begründet wird die fortschreitende #Hochrüstung mit angeblicher Sicherheit, aber uns ist klar, ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Der deutsche Imperialismus ist maßgeblich mitverantwortlich an fast allen aktuellen Krisen und Kriegen. Als einer der größten #Waffenlieferant​en an die #Türkei und an Israel verdient der deutsche Staat Milliarden an den #Vernichtungskrieg​en gegen die palästinensische und kurdische Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man die deutsche Beteiligung bei den #Waffenexporte​n. Allein im letzten Jahr haben sich die #Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. Während sich die Regierung selbst mit Wörtern, wie „Wertebasiert“ und „feministischer Außenpolitik“ schmückt, verursachen Sie wissend massive #Fluchtbewegungen und verfolgen eine Politik der Abschottung und Hetze.

Dem deutschen Staat geht es nicht um die scheinbar hochgehaltenen Werte von #Demokratie, #Freiheit und #Menschenrechte​n, sondern um Einfluss und Profit. Zum 60. Mal wartet die SIKO mit ihrem angeblichen Sicherheitsversprechen auf. Aber ebenso lange wie es die SIKO gibt, gibt es Protest dagegen! Als Linke in Deutschland ist es unsere Aufgabe hier vor Ort anzusetzen und den Imperialismus dort zu bekämpfen, wo er beginnt.
Fahrt am 17. Februar mit uns gemeinsam nach München und beteiligt euch an der Demonstration gegen die SIKO! Schließt euch uns im Antikapitalistischen Block an und lasst uns gemeinsam gegen ihr System und ihre Kriege kämpfen!

Infoveranstaltung: 03.Februar 19:30 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Tickets für die Anreise: Erhältlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann

"60 Jahre #Siko 60 Jahre antimilitaristischer Widerstand" am Samstag den 3.2.24 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann(#Stuttgart, Böblinger Straße 105). Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) freut sich die Veranstaltung in Stuttgart gemeinsam mit Perspektive Kommunismus zu machen. Davor ab 19:00 Uhr gibt es leckere Solivokü für das OTKM.

Unser Aufruf zur Siko:

Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ihre Kriegspolitik macht seit 60 Jahren keinen Halt – unser Widerstand auch nicht!

In diesem Jahr findet zum 60. Mal die Münchener #Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Vom 16. bis zum 18. Februar kommen Politiker*innen, Militärs und #Rüstungskonzerne im Bayerischen Hof in München zusammen. Die SIKO ist eine Veranstaltung zur Selbstpräsentation und zur gemeinsamen Abstimmung über das weitere „sicherheitspolitische“ und militärische Vorgehen des Westens. Die Meisten der dort getroffenen Entscheidungen und Verhandlungen finden in privaten Hinterzimmern statt. Während im letzten Jahr der Fokus auf der „#Zeitenwende“ und dem Krieg in der #Ukraine lag, wird in diesem Jahr auch die militärische Unterstützung von #Israel thematisiert werden. Der Kurs von Deutschland ist unverändert und klar. #Aufrüstung und #Militarisierung stehen ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ziel #Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, befinden wir uns in der größten #Aufrüstungsspirale seit dem Zweiten Weltkrieg. Die immer häufiger diskutierte Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist nur ein Teil der drohenden Konsequenzen für uns. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, pumpt der deutsche Staat immer mehr Geld in #Bundeswehr und #Waffenindustrie. Aber nicht nur nach außen „sichert“ man sich ab. Auch im Innern zeigt die #Kriegsmaschinerie ihre Zähne. Mit einer massiven #Propagandawelle soll die angebliche Notwendigkeit einer wehrhaften deutschen Armee untermauert werden, gleichzeitig geht man mit harter repressiver Gewalt gegen diejenigen vor, die sich solidarisch mit von #Imperialismus Betroffenen zeigen.

Begründet wird die fortschreitende #Hochrüstung mit angeblicher Sicherheit, aber uns ist klar, ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Der deutsche Imperialismus ist maßgeblich mitverantwortlich an fast allen aktuellen Krisen und Kriegen. Als einer der größten #Waffenlieferant​en an die #Türkei und an Israel verdient der deutsche Staat Milliarden an den #Vernichtungskrieg​en gegen die palästinensische und kurdische Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man die deutsche Beteiligung bei den #Waffenexporte​n. Allein im letzten Jahr haben sich die #Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. Während sich die Regierung selbst mit Wörtern, wie „Wertebasiert“ und „feministischer Außenpolitik“ schmückt, verursachen Sie wissend massive #Fluchtbewegungen und verfolgen eine Politik der Abschottung und Hetze.

Dem deutschen Staat geht es nicht um die scheinbar hochgehaltenen Werte von #Demokratie, #Freiheit und #Menschenrechte​n, sondern um Einfluss und Profit. Zum 60. Mal wartet die SIKO mit ihrem angeblichen Sicherheitsversprechen auf. Aber ebenso lange wie es die SIKO gibt, gibt es Protest dagegen! Als Linke in Deutschland ist es unsere Aufgabe hier vor Ort anzusetzen und den Imperialismus dort zu bekämpfen, wo er beginnt.
Fahrt am 17. Februar mit uns gemeinsam nach München und beteiligt euch an der Demonstration gegen die SIKO! Schließt euch uns im Antikapitalistischen Block an und lasst uns gemeinsam gegen ihr System und ihre Kriege kämpfen!

Infoveranstaltung: 03.Februar 19:30 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Tickets für die Anreise: Erhältlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann

"60 Jahre #Siko 60 Jahre antimilitaristischer Widerstand" am Samstag den 3.2.24 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann(#Stuttgart, Böblinger Straße 105). Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) freut sich die Veranstaltung in Stuttgart gemeinsam mit Perspektive Kommunismus zu machen. Davor ab 19:00 Uhr gibt es leckere Solivokü für das OTKM.

Unser Aufruf zur Siko:

Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ihre Kriegspolitik macht seit 60 Jahren keinen Halt – unser Widerstand auch nicht!

In diesem Jahr findet zum 60. Mal die Münchener #Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Vom 16. bis zum 18. Februar kommen Politiker*innen, Militärs und #Rüstungskonzerne im Bayerischen Hof in München zusammen. Die SIKO ist eine Veranstaltung zur Selbstpräsentation und zur gemeinsamen Abstimmung über das weitere „sicherheitspolitische“ und militärische Vorgehen des Westens. Die Meisten der dort getroffenen Entscheidungen und Verhandlungen finden in privaten Hinterzimmern statt. Während im letzten Jahr der Fokus auf der „#Zeitenwende“ und dem Krieg in der #Ukraine lag, wird in diesem Jahr auch die militärische Unterstützung von #Israel thematisiert werden. Der Kurs von Deutschland ist unverändert und klar. #Aufrüstung und #Militarisierung stehen ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ziel #Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, befinden wir uns in der größten #Aufrüstungsspirale seit dem Zweiten Weltkrieg. Die immer häufiger diskutierte Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist nur ein Teil der drohenden Konsequenzen für uns. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, pumpt der deutsche Staat immer mehr Geld in #Bundeswehr und #Waffenindustrie. Aber nicht nur nach außen „sichert“ man sich ab. Auch im Innern zeigt die #Kriegsmaschinerie ihre Zähne. Mit einer massiven #Propagandawelle soll die angebliche Notwendigkeit einer wehrhaften deutschen Armee untermauert werden, gleichzeitig geht man mit harter repressiver Gewalt gegen diejenigen vor, die sich solidarisch mit von #Imperialismus Betroffenen zeigen.

Begründet wird die fortschreitende #Hochrüstung mit angeblicher Sicherheit, aber uns ist klar, ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Der deutsche Imperialismus ist maßgeblich mitverantwortlich an fast allen aktuellen Krisen und Kriegen. Als einer der größten #Waffenlieferant​en an die #Türkei und an Israel verdient der deutsche Staat Milliarden an den #Vernichtungskrieg​en gegen die palästinensische und kurdische Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man die deutsche Beteiligung bei den #Waffenexporte​n. Allein im letzten Jahr haben sich die #Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. Während sich die Regierung selbst mit Wörtern, wie „Wertebasiert“ und „feministischer Außenpolitik“ schmückt, verursachen Sie wissend massive #Fluchtbewegungen und verfolgen eine Politik der Abschottung und Hetze.

Dem deutschen Staat geht es nicht um die scheinbar hochgehaltenen Werte von #Demokratie, #Freiheit und #Menschenrechte​n, sondern um Einfluss und Profit. Zum 60. Mal wartet die SIKO mit ihrem angeblichen Sicherheitsversprechen auf. Aber ebenso lange wie es die SIKO gibt, gibt es Protest dagegen! Als Linke in Deutschland ist es unsere Aufgabe hier vor Ort anzusetzen und den Imperialismus dort zu bekämpfen, wo er beginnt.
Fahrt am 17. Februar mit uns gemeinsam nach München und beteiligt euch an der Demonstration gegen die SIKO! Schließt euch uns im Antikapitalistischen Block an und lasst uns gemeinsam gegen ihr System und ihre Kriege kämpfen!

Infoveranstaltung: 03.Februar 19:30 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Tickets für die Anreise: Erhältlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann

"60 Jahre #Siko 60 Jahre antimilitaristischer Widerstand" am Samstag den 3.2.24 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann(#Stuttgart, Böblinger Straße 105). Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) freut sich die Veranstaltung in Stuttgart gemeinsam mit Perspektive Kommunismus zu machen. Davor ab 19:00 Uhr gibt es leckere Solivokü für das OTKM.

Unser Aufruf zur Siko:

Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ihre Kriegspolitik macht seit 60 Jahren keinen Halt – unser Widerstand auch nicht!

In diesem Jahr findet zum 60. Mal die Münchener #Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Vom 16. bis zum 18. Februar kommen Politiker*innen, Militärs und #Rüstungskonzerne im Bayerischen Hof in München zusammen. Die SIKO ist eine Veranstaltung zur Selbstpräsentation und zur gemeinsamen Abstimmung über das weitere „sicherheitspolitische“ und militärische Vorgehen des Westens. Die Meisten der dort getroffenen Entscheidungen und Verhandlungen finden in privaten Hinterzimmern statt. Während im letzten Jahr der Fokus auf der „#Zeitenwende“ und dem Krieg in der #Ukraine lag, wird in diesem Jahr auch die militärische Unterstützung von #Israel thematisiert werden. Der Kurs von Deutschland ist unverändert und klar. #Aufrüstung und #Militarisierung stehen ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ziel #Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, befinden wir uns in der größten #Aufrüstungsspirale seit dem Zweiten Weltkrieg. Die immer häufiger diskutierte Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist nur ein Teil der drohenden Konsequenzen für uns. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, pumpt der deutsche Staat immer mehr Geld in #Bundeswehr und #Waffenindustrie. Aber nicht nur nach außen „sichert“ man sich ab. Auch im Innern zeigt die #Kriegsmaschinerie ihre Zähne. Mit einer massiven #Propagandawelle soll die angebliche Notwendigkeit einer wehrhaften deutschen Armee untermauert werden, gleichzeitig geht man mit harter repressiver Gewalt gegen diejenigen vor, die sich solidarisch mit von #Imperialismus Betroffenen zeigen.

Begründet wird die fortschreitende #Hochrüstung mit angeblicher Sicherheit, aber uns ist klar, ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Der deutsche Imperialismus ist maßgeblich mitverantwortlich an fast allen aktuellen Krisen und Kriegen. Als einer der größten #Waffenlieferant​en an die #Türkei und an Israel verdient der deutsche Staat Milliarden an den #Vernichtungskrieg​en gegen die palästinensische und kurdische Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man die deutsche Beteiligung bei den #Waffenexporte​n. Allein im letzten Jahr haben sich die #Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. Während sich die Regierung selbst mit Wörtern, wie „Wertebasiert“ und „feministischer Außenpolitik“ schmückt, verursachen Sie wissend massive #Fluchtbewegungen und verfolgen eine Politik der Abschottung und Hetze.

Dem deutschen Staat geht es nicht um die scheinbar hochgehaltenen Werte von #Demokratie, #Freiheit und #Menschenrechte​n, sondern um Einfluss und Profit. Zum 60. Mal wartet die SIKO mit ihrem angeblichen Sicherheitsversprechen auf. Aber ebenso lange wie es die SIKO gibt, gibt es Protest dagegen! Als Linke in Deutschland ist es unsere Aufgabe hier vor Ort anzusetzen und den Imperialismus dort zu bekämpfen, wo er beginnt.
Fahrt am 17. Februar mit uns gemeinsam nach München und beteiligt euch an der Demonstration gegen die SIKO! Schließt euch uns im Antikapitalistischen Block an und lasst uns gemeinsam gegen ihr System und ihre Kriege kämpfen!

Infoveranstaltung: 03.Februar 19:30 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Tickets für die Anreise: Erhältlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann