#verbotsgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbotsgesetz, aggregated by home.social.
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Nazi-Relikte und Drogen in Leoben gefunden
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Nazi-Relikte und Drogen in Leoben gefunden
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Nazi-Relikte und Drogen in Leoben gefunden
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Nazi-Relikte und Drogen in Leoben gefunden
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Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
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Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
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Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
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Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
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Hat von euch wer Lust Gerichtsprozesse in Österreich zu beobachen? Vorwiegend Fälle die gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
Leider sind Medien bei diesen Fällen so gut wie nie vertreten bzw. berichten nicht ausgiebig darüber.
Wir machen voraussichtlich im Oktober wieder eine Online-Schulung und erklären wie das so vor Gericht abläuft. Bei Interesse einfach hier antworten. Die offizielle Ankündigung folgt dann gesondert.
#ProzessReport #Verbotsgesetz #Rechtsextrem #Verhetzung #Wiederbetätigung
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Angeklagter will nix von Nazicodes wie 8,8€ oder 20.4 der Geburtstag von Hitler oder einer Eierspeise als mögliches Leibgericht von Hitler wissen.
Er sei ja kein Politiker oder Geschichtslehrer, sondern nur Wirt.
#MaxBeiGericht #Verbotsgesetz #VerbotsG #3g -
Angeklagter will nix von Nazicodes wie 8,8€ oder 20.4 der Geburtstag von Hitler oder einer Eierspeise als mögliches Leibgericht von Hitler wissen.
Er sei ja kein Politiker oder Geschichtslehrer, sondern nur Wirt.
#MaxBeiGericht #Verbotsgesetz #VerbotsG #3g -
Wenn man das #Verbotsgesetz auf politisch-extremistischen #Islamismus ausweitet, sollte man es auch gleich auf #Putin-Verharmlosung und -verherrlichung ausweiten.
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Roderich Kiesewetter sagt, wir brauchen ein #TikTok-Verbot. Ich frage: Worauf will er das gesetzlich stützen? Es ist wieder typisch: Die #USA versuchen innenpolitisch, ein #Verbotsgesetz auf den Weg zu bringen, und nur eine Woche später haben wir hierzulande dieselben News. Es gibt keine Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot, aber trotzdem hat die App als #Datenkrake nichts auf Regierungs- und Diensthandys verloren. Mehr im Podcast „Newsjunkies“ in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/newsjunkies/79674976/
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Warum nur stimmte die #FPÖ gegen u.a. höhere Strafen
und Verschärfungen beim Verharmlosen des #Holocaust, anderer #nationalsozialistischer Gräuel und "Erleichterungen" beim Einziehen von #NSDevotionalien? 🤔🤔🤔Weil damit auch Parteimitglieder und ihr (#rechtsextreme) Nahestehende betroffen sind? Uhd auch einige ihrer WählerInnen?
Die #FPÖ (#Freiheitliche) ist ja schließlich die #NaziPartei, also die Partei die von #Neonazis / #Nazis gewählt wird.
#Verbotsgesetz, #Rechtsextremismus, #NazisRaus!!!"#FPÖ stimmte gegen Verschärfung des #Verbotsgesetzes"
https://orf.at/stories/3342964/ -
Die Republikanern Elise Stefanie fragt, ob der "Aufruf zum #Genozid an den Juden" (an der Uni Pennsylvania) gegen Richtlinien zu #Mobbing und #Belästigung verstoße.
Laut den Richtlinien der Universität Pennsylvania ist Reden alleine nicht strafbar.
Bei uns regelt soetwas das #Verbotsgesetz.
Aber sollten da nicht einfach die #Menschenrechte reichen?
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#Neonazis haben es leicht in #Oberösterreich.
Keine Anzeige durch Polizei trotz Verstoß gegen das #Verbotsgesetz.
#NazisRaus!
"Nazi-Tattoos in Bad, Polizei schritt nicht ein" 🤬
https://ooe.orf.at/stories/3216214/ -
In #Braunau geht die Polizei aus "einsatztaktischen Gründen" nicht ins Schwimmbad um Nazis anzuzeigen.
Kudos für die Familie, die die Polizei gerufen hat
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Montag wurde in #Graz ein Grundwehrdiener nach dem #Verbotsgesetz verurteilt. #Neonazi
Aufgeflogen ist er durch antisemitische Posts & Bilder seiner #Bundesheer-Einheit in einer einschlägigen #rechtextrem en Gruppe.Danke an die unermüdlichen ProzessbeobachterInnen!
@prozessreport -
Was muss man in Österreich eigentlich machen, um aufgrund des #Verbotsgesetz|es verurteilt zu werden? 😠 https://kaernten.orf.at/stories/3206630/ #Scheuch
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In dezentralen sozialen Netzwerken gibt es natürlich auch Rechtsextreme, aber niemand föderiert mit ihnen. So landen Nazis wieder zurück in ihren Kellern, aus denen heraus sie auf Twitter rekrutieren.
(Warum der Nazi-Account in Deutschland und Frankreich gesperrt, in Österreich aber trotz #Verbotsgesetz zugänglich ist, ist noch einmal eine andere Frage.)
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Österreich verschärft #Verbotsgesetz: nicht nur Ungeimpft"-Judensterne, jede Form von NS-Verharmlosung und Antisemitismus wird strafbar, auch dann, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden.
Aus dem Begriff "gröbliche Verharmlosung" im Verbotsgesetz wird das gröblich herausgestrichen. -
Österreich verschärft #Verbotsgesetz: nicht nur Ungeimpft"-Judensterne, jede Form von NS-Verharmlosung und Antisemitismus wird strafbar, auch dann, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden.
Aus dem Begriff "gröbliche Verharmlosung" im Verbotsgesetz wird das gröblich herausgestrichen. -
Österreich verschärft #Verbotsgesetz: nicht nur Ungeimpft"-Judensterne, jede Form von NS-Verharmlosung und Antisemitismus wird strafbar, auch dann, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden.
Aus dem Begriff "gröbliche Verharmlosung" im Verbotsgesetz wird das gröblich herausgestrichen. -
Österreich verschärft #Verbotsgesetz: nicht nur Ungeimpft"-Judensterne, jede Form von NS-Verharmlosung und Antisemitismus wird strafbar, auch dann, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden.
Aus dem Begriff "gröbliche Verharmlosung" im Verbotsgesetz wird das gröblich herausgestrichen. -
Österreich verschärft #Verbotsgesetz: nicht nur Ungeimpft"-Judensterne, jede Form von NS-Verharmlosung und Antisemitismus wird strafbar, auch dann, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden.
Aus dem Begriff "gröbliche Verharmlosung" im Verbotsgesetz wird das gröblich herausgestrichen.