#verbotsg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verbotsg, aggregated by home.social.
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Wieder mal ein §3g Prozess. Man lernt immer dazu bei so Prozessen 🤔
Verteidiger: [...] Es ist keine gute Idee eindeutige Zeichen weiter zu schicken, aber bei propagandistisch trennt sich die Spreu vom Weizen, vor Zeichen und Zahlenkostellationen müssen wir uns nicht fürchten. [...] Rassismus an sich ist nicht strafbar, dafür muss es verhetzerisch sein. [...]
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Angeklagter will nix von Nazicodes wie 8,8€ oder 20.4 der Geburtstag von Hitler oder einer Eierspeise als mögliches Leibgericht von Hitler wissen.
Er sei ja kein Politiker oder Geschichtslehrer, sondern nur Wirt.
#MaxBeiGericht #Verbotsgesetz #VerbotsG #3g -
Angeklagter will nix von Nazicodes wie 8,8€ oder 20.4 der Geburtstag von Hitler oder einer Eierspeise als mögliches Leibgericht von Hitler wissen.
Er sei ja kein Politiker oder Geschichtslehrer, sondern nur Wirt.
#MaxBeiGericht #Verbotsgesetz #VerbotsG #3g -
++Prozesse KW 12++
Am Gerichtsmenü der kommenden Woche sind nur 2 Prozesse nach dem #VerbotsG: einer in Ried und einer in Innsbruck – in IBK wird diesmal ein Delikt vom Tatort Telegram verhandelt.
1/2 -
++Prozesse KW 12++
Am Gerichtsmenü der kommenden Woche sind nur 2 Prozesse nach dem #VerbotsG: einer in Ried und einer in Innsbruck – in IBK wird diesmal ein Delikt vom Tatort Telegram verhandelt.
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++Prozesse KW 12++
Am Gerichtsmenü der kommenden Woche sind nur 2 Prozesse nach dem #VerbotsG: einer in Ried und einer in Innsbruck – in IBK wird diesmal ein Delikt vom Tatort Telegram verhandelt.
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++Prozesse KW 12++
Am Gerichtsmenü der kommenden Woche sind nur 2 Prozesse nach dem #VerbotsG: einer in Ried und einer in Innsbruck – in IBK wird diesmal ein Delikt vom Tatort Telegram verhandelt.
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