Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
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Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen
#palastinakongress — Public Fediverse posts
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🔴 15:00 - #b1205 #FreePalestine
Staatsräson ist dazu da um zu rechtfertigen weshalb Deutschland sich wieder auf die Seite eines Genozid stellt.
Guter redebeitrag zur Staatsräson und wie die Bullen damit "argumentieren" wenn sie den #PalästinaKongress zu zerkloppen und Menschen zu verprügeln. -
Weiteres vom Palästina-Kongress: Azzam Tamimi steht brüllend auf der Bühne. Bei "armed resistance" wird das Publikum ganz euphorisch. Tosender Applaus.
Der Kongress hätte mittlerweile schon 100x wegen Holocaust-Relativierung etc. unterbrochen werden müssen, wird er aber nicht. Bei uns werden ja aber auch Idenitäre und Burschenschafter sorgsam eskortiert, also kein guter Maßstab.
#wien #palästinakongress #vienna #stophamas #stopantisemitism #bringthemhome
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Neues vom Palästina-Kongress Wien: Junge Frau aus dem Publikum meint, dass Jüd:innen sich weltweit unsicher fühlen, sei doch eine Illusion und Übertreibung. Sie seien absolut sicher. Die Aufgabe sei es jetzt aber, sie wirklich Unsicherheit fühlen zu lassen. Starker Applaus.
#stopantisemitism #palästinakongress #wien #stophamas #usefulidiots #bringthemhome
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Palästina-Kongress Wien: Nach der Absage des 1. Raumvermieters wird der Kongress nun in der Kudlichgasse 3-5, 11. Bezirk, Klub Kral stattfinden.
Mit dabei Antisemit:innen, Hamas-Versteher:innen, Intifada-Freund:innen.
Die Polizei wird nicht eingreifen, sie habe "keine rechtliche Handhabe" dazu.
#stophamas #usefulidiots #wien #palästinakongress #varoufakisusefulidiot #klubkral #vienna
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💥Ankündigung! Donnerstag 25.07.2024💥
💥Ankündigung! Freitag 26.07.2024💥🔥Palästina Kongress im Exil!🔥
Donnerstag + Freitag, 25.07.2024 + 26.07.2024 | Livestream
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=8223 - @palaestinakongress
#b2507 #b2607 #Palästinakongress
Nehmt mit uns am 25. und 26.07.2024 am “Palästina Kongress im Exil” teil.
Zwei Tage lang veranstalten wir Podiumsdiskussionen zur Geschichte der Studierendenbewegung in Deutschland, internationaler Solidarität mit Palästina und Deutschlands Rolle bezüglich der Besetzung Palästinas.
Sie können unsere Demonstrationen brutal unterdrücken, unsere Besetzungen räumen und den Palästina Kongress verbieten. Wir werden aber gemeinsam einen Weg finden, Gaza’s Ruf zu folgen.
Die Veranstaltung wird live auf Vimeo und YouTube gestreamt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich!
Das Programm wird in kürze hier @palaestinakongress (https://www.instagram.com/palaestinakongress/) veröffentlicht.
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In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12. April, den #palästinakongress zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die Repressionstaktiken zielten darauf ab, die Bewegung zu erschöpfen. #palästina
https://www.sozonline.de/2024/05/polizeisturm-auf-die-berliner-palaestinakonferenz/ -
»Es ist #Solidarität, in der wir über unsere Unterschiede zusammenkommen und in der wir uns gegen Repression behaupten. Erst dadurch entsteht der Raum, um politische Auseinandersetzung zwischen uns wieder zum Gegenstand machen zu können.«
Starkes Statement unserer Genoss*innen der IL Frankfurt am Main zur gewaltsamen Verhinderung des #PalästinaKongress durch die Berliner Politik und Polizei:
https://interventionistische-linke.org/beitrag/deutsche-vernunft-darf-niemals-siegen -
#Frontal war auf der Anschlussdemo nach dem abgesagten #PalästinaKongress in Berlin und hat dort zahlreiche Hamas-Sympathisanten und -Verharmloser identifiziert.
Die Justizsenatorin Felor Badenberg: „In dem Zusammenhang wird ja auch übrigens sehr häufig der Vorwurf erhoben, man würde die Demonstrationen sehr häufig verbieten oder mit strengen Auflagen versehen – das ist eine haltlose Behauptung, wenn man sich das anschaut seit dem 07.10. gibt es hier in B. ca. 340 Demonstrationen, die auf …
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#BRD #Israel #Palästina #PalästinaKongress #Repression #NGO #EPJJDeutschland
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„Palästina-Kongress in Berlin: Besetzt und dann aufgelöst“
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#BRD #Israel #Palästina #PalästinaKongress #Repression #NGO #EPJJDeutschland
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Siehe auch:
„Die Rede, die Yanis Varoufakis in Berlin nicht halten durfte“
https://www.infosperber.ch/politik/die-rede-die-yanis-varoufakis-in-berlin-nicht-halten-durfte/
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#BRD #Israel #Palästina : #PalästinaKongress / #Repression / #NGO / #EPJJDeutschland
„Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin“
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Wir, das Bündnis #RheinmetallEntwaffnen, verurteilen die polizeiliche Zerschlagung des #PalästinaKongress. Sie reiht sich ein in Repressionen gegen die palästinensische und mit ihr solidarische Bewegung. Ein kritischer Diskurs vor allem an der Rolle der deutschen Politik und der deutschen Waffenlieferungen an Israel, die auf diesem Kongress zentral thematisiert werden sollten, wird mit roher Gewalt, einem riesigen Polizeiaufgebot und Sprechverboten für nicht-deutsche Referent*innen unterdrückt.
Wir sehen diese neue Eskalation als Teil der allgemeinen militaristischen Entwicklung des deutschen Staates, der Kritik an ihm oder der Kriegsführung seiner Bündnispartner diffamiert und härter unterdrücken will.
Deswegen wollen wir unsere Solidarität mit dem Kongress zum Ausdruck bringen.Lasst uns gemeinsam gegen diese Entwicklungen kämpfen!
Hoch die internationale Solidarität!
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Ich ziehe die Frage zurück. Der Heinrich wären stolz auf Eure Nancy. 🤮
#Faeser #NancyFaeser
#Varoufakis #YanisVaroufakis#PalästinaKongress #B1204 #B1304 #B1404 #PalestineConference
#WirKlagenAn #WeAccuseGermany #WeAccuse
#FreePalestine #Palestine #Gaza -
Please watch and share; don't believe the slander but see for yourself! ✌️🇵🇸
#PalästinaKongress #B1204 #B1304 #B1404 #PalestineConference
#WirKlagenAn #WeAccuseGermany #WeAccuse
#FreePalestine #Palestine #Gazahttps://www.youtube.com/live/I4kiqhjiUdA?si=L6O4X6eOFqKd-W0O&t=1669
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Ich hätte den #PalästinaKongress wegen des fehlenden Bindestrichs verboten.
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In Deutschland werden jetzt politische Kongresse verboten, wenn die Polizei argumentiert, es bestünde die Gefahr, dass es zu »volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten« kommen könnte?
https://www.jungewelt.de/artikel/473884.pal%C3%A4stina-kongress-eskalation-der-repression.html
Wie sicher sind wir uns, dass solche Ausrufe auf einem #CDU-Bundesparteitag grundsätzlich unmöglich sind? #PalästinaKongress -
Nur eine gute halbe Stunde dauerte der umstrittene #PalästinaKongress in Berlin. Denn kurz nach Beginn drang am Freitag ein massives Polizeiaufgebot ein, löste die Versammlung auf und erklärte sie für verboten. #Nahost https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181445.palaestina-kongress-juedische-stimme-verurteilt-verbot-der-palaestina-konferenz.html
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URGENT CALL to demonstrate in front of German embassies & institutions worldwide tomorrow:
We Accuse! Stop Germany aiding and abetting the genocide in Gaza
International Day of Action on April 14, 2024https://palaestinakongress.de/call-to-action
To save Gaza, the supporters of genocide must also be stopped. Demonstrate against German complicity in the genocide in Gaza.
Gather worldwide on April 14 in front of German embassies, German consulates, official German institutions as well as in front of the International Criminal Court and the UN sites in New York and Geneva.
We Accuse! Condemn and punish the members of the German Federal Security Council and their accomplices under the criminal offence of supporting genocide.
In this spirit, we, Palestinian and Jewish, German and international voices, are organising a simultaneous public tribunal against the German government with world-renowned speakers in Berlin on April 14. We will broadcast this internationally.
Sanction the German state and its public institutions through the international BDS movement and the Strike Germany Initiative to achieve the following demands:
Immediate cessation of German arms shipments to Israel.
Cessation of any diplomatic support or justification of the genocide by Germany. Ceasefire now!
Immediate lifting of all restrictions on humanitarian aid to Gaza and full funding of UNRWA by the German state.
Comprehensive reparations by the German state to the Palestinian people.
Despite repression, criminalization, defamation and racist incitement, we in Germany will continue to campaign for a complete end to the oppression of the Palestinians.
We are fighting for an end to Zionist settler colonialism and its apartheid policies from the Jordan River to the Mediterranean, including the right of return for all Palestinian refugees.
But we need your support. Show it worldwide on April 14 in front of German embassies and official institutions!
#WirKlagenAn #WeAccuse #PalästinaKongress #PalestineCongress
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Berlin's repression of the https://palaestinakongress.de yesterday is utterly disgraceful.
#Berlin #Germany #Palestine #PalestineCongress #PalästinaKongress -
„Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn nach zwei Stunden aufzulösen und zu verbieten.“
https://www.wsws.org/de/articles/2024/04/12/pala-a12.html
#Berlin #PalästinaKongress #Genozid #Gaza #Zensur #Unterdrückung #Kapitalismus
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Polizei löst Palästina-Kongress auf
Die Polizei beendete den Kongress bereits wenige Stunden nach dessen Beginn in Berlin-Tempelhof. Einer der Redner habe politisches Betätigungsverbot.
#palästinakongress #antisemitismus
https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004156/ -
Um eine offen faschistische israelische Regierung zu decken, schafft Deutschland gleich mal den eigenen Rechsstaat ab.
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Save the Date! #Berlin - Am 12.4. ab 9Uhr Demonstration vor dem #InternationalistischeBüro gegen den dort stattfindenden antisemitischen Hass Event #PalästinaKongress verschiedener linker antisemitischer roter Gruppen. Der Treff war Ziel der Razzia gegen die antisemitische #Zora
