#betriebsverfassungsgesetz — Public Fediverse posts

#Betriebsratswahl
auf dem Wahlzettel für einen dreiköpfigen Betriebsrat:
* drei Kandidaten des am häufigsten vertretenen Geschlechts
* eine Kandidatin des sich in der Minderheit befindenden Geschlechtes

Hat die einzelne Kandidatin eine Möglichkeit, nur auf der Ersatzliste zu landen?
Aktive BR-Arbeit in Gänze wäre ihr zu viel. Aber auf Vertretung oder kurzer Ersatz bei Wegfall bis zu Neuwahlen würde unterstützen.

Seit dem Jahr 2001 schreibt das #Betriebsverfassungsgesetz nämlich vor, dass dem Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit vertreten ist, eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im #Betriebsrat zusteht (§ 15 Abs. 2 #BetrVG).

#betriebsratswahl2026

#Betriebsratswahl
auf dem Wahlzettel für einen dreiköpfigen Betriebsrat:
* drei Kandidaten des am häufigsten vertretenen Geschlechts
* eine Kandidatin des sich in der Minderheit befindenden Geschlechtes

Hat die einzelne Kandidatin eine Möglichkeit, nur auf der Ersatzliste zu landen?
Aktive BR-Arbeit in Gänze wäre ihr zu viel. Aber auf Vertretung oder kurzer Ersatz bei Wegfall bis zu Neuwahlen würde unterstützen.

Seit dem Jahr 2001 schreibt das #Betriebsverfassungsgesetz nämlich vor, dass dem Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit vertreten ist, eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im #Betriebsrat zusteht (§ 15 Abs. 2 #BetrVG).

#betriebsratswahl2026

#Betriebsratswahl
auf dem Wahlzettel für einen dreiköpfigen Betriebsrat:
* drei Kandidaten des am häufigsten vertretenen Geschlechts
* eine Kandidatin des sich in der Minderheit befindenden Geschlechtes

Hat die einzelne Kandidatin eine Möglichkeit, nur auf der Ersatzliste zu landen?
Aktive BR-Arbeit in Gänze wäre ihr zu viel. Aber auf Vertretung oder kurzer Ersatz bei Wegfall bis zu Neuwahlen würde unterstützen.

Seit dem Jahr 2001 schreibt das #Betriebsverfassungsgesetz nämlich vor, dass dem Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit vertreten ist, eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im #Betriebsrat zusteht (§ 15 Abs. 2 #BetrVG).

#betriebsratswahl2026

#Betriebsratswahl
auf dem Wahlzettel für einen dreiköpfigen Betriebsrat:
* drei Kandidaten des am häufigsten vertretenen Geschlechts
* eine Kandidatin des sich in der Minderheit befindenden Geschlechtes

Hat die einzelne Kandidatin eine Möglichkeit, nur auf der Ersatzliste zu landen?
Aktive BR-Arbeit in Gänze wäre ihr zu viel. Aber auf Vertretung oder kurzer Ersatz bei Wegfall bis zu Neuwahlen würde unterstützen.

Seit dem Jahr 2001 schreibt das #Betriebsverfassungsgesetz nämlich vor, dass dem Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit vertreten ist, eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im #Betriebsrat zusteht (§ 15 Abs. 2 #BetrVG).

#betriebsratswahl2026

(2/3) ⛔ Zuletzt wurde das #Zugangsrecht der Gewerkschaften eingeschränkt. Doch ohne Kontakt zu Beschäftigten in den Betrieben können sie wenig bewegen. Ernesto Klengel und Johanna Wenckebach schlagen eine Ergänzung um digitale Zugangsrechte im entsprechenden #Betriebsverfassungsgesetz vor.

“Ein moralischer Abgrund”

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße.

Viele der Beschäftigten sind extra wegen der Arbeit nach Erfurt gezogen. Ihre Existenz hängt vom Job ab, für manchen auch die Aufenthaltsgenehmigung. Rund 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund, die meisten Familie und jede*r hatte auf eine zukunftsfeste Arbeit vertraut. “Sie haben ihr Leben auf die Arbeit verplant, Wohnungen gemietet oder gekauft. Sie waren in Schockstarre, als sie es erfuhren, manche in Tränen aufgelöst”, berichtet Betriebsrat Thomas Gutberlet.

“Die Schließung ist ein Schlag ins Gesicht”, sagt Matthias Adorf von ver.di. Schließlich hätten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dem Zalando-Standort seit mehr als einem Jahrzehnt trotz Niedriglöhnen die Treue gehalten. Betriebsrat Gutberlet kritisiert die Vorgänge: “Zum Jahresende waren gerade erst bisher befristete Arbeitsverträge entfristet worden. Nur drei Monate später sollen wir entsorgt werden wie Sondermüll. Das wird von ganz oben nach unten hierarchisch entschieden. Widerspruch ist nicht vorgesehen.”

Erfahren haben die Betriebsräte bei einem Online-Termin von der Schließung. “Das war nicht mal eine richtige Sitzung”, betont Gutberlet. Bereits eine Stunde später habe die Geschäftsleitung die Beschäftigten bei einer Mitarbeiterversammlung informiert. Aber bereits beim Betreten der Arbeitsstelle sei schon allen klar gewesen, hier stimmt was nicht. “Überall standen Sicherheitsleute und haben mit Detektoren auf mitgebrachtes Metall kontrolliert. Die Geschäftsleitung hatte wohl Angst, dass die Beschäftigten ausrasten”, vermutet Gutberlet.

Da in drei Schichten gearbeitet wird, wurde zuerst die Frühschicht informiert. Der Zalando-Vorstand reiste dazu aus Berlin an und gab die bereits beschlossene Schließung des Lagers unter dem Tagesordnungspunkt “Neujahrsgrüße” bekannt. “Die Belegschaft ist aus allen Wolken gefallen”, berichtet Gewerkschafter Adorf. Schließlich hatte im Jahr zuvor die Standortleitung immer wieder betont: “Eure Arbeitsplätze sind sicher. Ihr müsst euch keine Sorgen machen.” Nichts hätte darauf hingedeutet, dass Zalando in Erfurt schließen will.

Auch Geld war noch in den Standort gesteckt worden, berichtet Adorf weiter. “Ende letzten Jahres haben sie neue Arbeitskleidung für tausende Euro verteilt, haben Kameras auf den Parkplätzen montiert, Außenflächen neu gemacht und die Beschriftung am Außengebäude erneuert.” Auf allen Betriebsversammlungen der letzten Monate war die Zukunftsfähigkeit des Standorts Erfurt gepriesen worden. “Kein Verdacht sollte aufkommen. Es ging nur darum, die Beschäftigten im Weihnachtsgeschäft ein letztes Mal auszupressen, bevor man sich ihrer entledigt”, so Adorf weiter.

Dabei fehle es dem Unternehmen nicht am nötigen Kapital. Es investiert, allerdings woanders. “Zalando scheint es profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen und gleichzeitig in Gießen ein neues Logistikzentrum ans Netz zu nehmen. Das ist ein riesiger moralischer Abgrund, der sich da auftut”, betont Gewerkschafter Adorf. Die Schicksale der Beschäftigten seien vollkommen egal, wenn es um das Geld der Aktionäre gehe. “Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel.”

Wie geht es nun weiter?

Der Betriebsrat will nun zuerst die Mitbestimmung nachholen, denn es handelt sich nach Paragraf 111 Betriebsverfassungsgesetz um eine Betriebsänderung und hier stehen dem Betriebsrat Informations- und Beratungsrechte zu, die der Arbeitgeber im Vorfeld der Schließungsbekanntgabe ignoriert hat. Um seine Rechte durchzusetzen hat der Betriebsrat eine anwaltliche Beratung hinzugezogen. “Wir wollen wissen, welche Überlegungen zur Schließung geführt haben und welche Optionen geprüft wurden.” Unverschämt sei, dass der Arbeitgeber schon für die folgende Woche direkt drei Termine für Sozialplanverhandlungen angesetzt hatte. “Das haben wir abgelehnt. Wir wollen erst einmal informiert werden”, beharrt Gutberlet auf den gesetzlich verbrieften Rechten.

Um jetzt viel zu erreichen, zögen alle an einem Strang, weiß auch Gewerkschafter Adorf. Jeder Monat, den es länger dauere, komme den Beschäftigten zugute. Viele der langfristig Beschäftigten hätten inzwischen fünf Monate Kündigungsfrist. Die Gewerkschaft ver.di ist für ihre Mitglieder da. “Wir treffen uns regelmäßig mit unseren Mitgliedern. Das Ziel aller Bemühungen ist, wenn der Verlust der Arbeitsplätze nicht aufzuhalten ist, dann aber möglichst so sozialverträglich wie möglich und möglichst viel für die Beschäftigten rauszuholen. Dazu gehören Interessenausgleich, Sozialplan und hohe Abfindungen.”

Betriebsrat Gutberlet betont: “Wir haben polnische, russische, arabische und rumänische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die sind hier, um in einem Niedriglohnbereich Geld zu verdienen und überlegen sich den Beitrag für ver.di lieber dreimal. Mit mehr Mitgliedern hätten wir schon vor zehn Jahren streiken und spürbar höhere Löhne über dem Mindestlohn erkämpfen müssen. Dann hätten wir jetzt einen höheren Abfindungsanspruch, höheres Arbeitslosengeld und später auch eine bessere Rente.”

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

“Ein moralischer Abgrund”

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße.

Viele der Beschäftigten sind extra wegen der Arbeit nach Erfurt gezogen. Ihre Existenz hängt vom Job ab, für manchen auch die Aufenthaltsgenehmigung. Rund 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund, die meisten Familie und jede*r hatte auf eine zukunftsfeste Arbeit vertraut. “Sie haben ihr Leben auf die Arbeit verplant, Wohnungen gemietet oder gekauft. Sie waren in Schockstarre, als sie es erfuhren, manche in Tränen aufgelöst”, berichtet Betriebsrat Thomas Gutberlet.

“Die Schließung ist ein Schlag ins Gesicht”, sagt Matthias Adorf von ver.di. Schließlich hätten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dem Zalando-Standort seit mehr als einem Jahrzehnt trotz Niedriglöhnen die Treue gehalten. Betriebsrat Gutberlet kritisiert die Vorgänge: “Zum Jahresende waren gerade erst bisher befristete Arbeitsverträge entfristet worden. Nur drei Monate später sollen wir entsorgt werden wie Sondermüll. Das wird von ganz oben nach unten hierarchisch entschieden. Widerspruch ist nicht vorgesehen.”

Erfahren haben die Betriebsräte bei einem Online-Termin von der Schließung. “Das war nicht mal eine richtige Sitzung”, betont Gutberlet. Bereits eine Stunde später habe die Geschäftsleitung die Beschäftigten bei einer Mitarbeiterversammlung informiert. Aber bereits beim Betreten der Arbeitsstelle sei schon allen klar gewesen, hier stimmt was nicht. “Überall standen Sicherheitsleute und haben mit Detektoren auf mitgebrachtes Metall kontrolliert. Die Geschäftsleitung hatte wohl Angst, dass die Beschäftigten ausrasten”, vermutet Gutberlet.

Da in drei Schichten gearbeitet wird, wurde zuerst die Frühschicht informiert. Der Zalando-Vorstand reiste dazu aus Berlin an und gab die bereits beschlossene Schließung des Lagers unter dem Tagesordnungspunkt “Neujahrsgrüße” bekannt. “Die Belegschaft ist aus allen Wolken gefallen”, berichtet Gewerkschafter Adorf. Schließlich hatte im Jahr zuvor die Standortleitung immer wieder betont: “Eure Arbeitsplätze sind sicher. Ihr müsst euch keine Sorgen machen.” Nichts hätte darauf hingedeutet, dass Zalando in Erfurt schließen will.

Auch Geld war noch in den Standort gesteckt worden, berichtet Adorf weiter. “Ende letzten Jahres haben sie neue Arbeitskleidung für tausende Euro verteilt, haben Kameras auf den Parkplätzen montiert, Außenflächen neu gemacht und die Beschriftung am Außengebäude erneuert.” Auf allen Betriebsversammlungen der letzten Monate war die Zukunftsfähigkeit des Standorts Erfurt gepriesen worden. “Kein Verdacht sollte aufkommen. Es ging nur darum, die Beschäftigten im Weihnachtsgeschäft ein letztes Mal auszupressen, bevor man sich ihrer entledigt”, so Adorf weiter.

Dabei fehle es dem Unternehmen nicht am nötigen Kapital. Es investiert, allerdings woanders. “Zalando scheint es profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen und gleichzeitig in Gießen ein neues Logistikzentrum ans Netz zu nehmen. Das ist ein riesiger moralischer Abgrund, der sich da auftut”, betont Gewerkschafter Adorf. Die Schicksale der Beschäftigten seien vollkommen egal, wenn es um das Geld der Aktionäre gehe. “Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel.”

Wie geht es nun weiter?

Der Betriebsrat will nun zuerst die Mitbestimmung nachholen, denn es handelt sich nach Paragraf 111 Betriebsverfassungsgesetz um eine Betriebsänderung und hier stehen dem Betriebsrat Informations- und Beratungsrechte zu, die der Arbeitgeber im Vorfeld der Schließungsbekanntgabe ignoriert hat. Um seine Rechte durchzusetzen hat der Betriebsrat eine anwaltliche Beratung hinzugezogen. “Wir wollen wissen, welche Überlegungen zur Schließung geführt haben und welche Optionen geprüft wurden.” Unverschämt sei, dass der Arbeitgeber schon für die folgende Woche direkt drei Termine für Sozialplanverhandlungen angesetzt hatte. “Das haben wir abgelehnt. Wir wollen erst einmal informiert werden”, beharrt Gutberlet auf den gesetzlich verbrieften Rechten.

Um jetzt viel zu erreichen, zögen alle an einem Strang, weiß auch Gewerkschafter Adorf. Jeder Monat, den es länger dauere, komme den Beschäftigten zugute. Viele der langfristig Beschäftigten hätten inzwischen fünf Monate Kündigungsfrist. Die Gewerkschaft ver.di ist für ihre Mitglieder da. “Wir treffen uns regelmäßig mit unseren Mitgliedern. Das Ziel aller Bemühungen ist, wenn der Verlust der Arbeitsplätze nicht aufzuhalten ist, dann aber möglichst so sozialverträglich wie möglich und möglichst viel für die Beschäftigten rauszuholen. Dazu gehören Interessenausgleich, Sozialplan und hohe Abfindungen.”

Betriebsrat Gutberlet betont: “Wir haben polnische, russische, arabische und rumänische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die sind hier, um in einem Niedriglohnbereich Geld zu verdienen und überlegen sich den Beitrag für ver.di lieber dreimal. Mit mehr Mitgliedern hätten wir schon vor zehn Jahren streiken und spürbar höhere Löhne über dem Mindestlohn erkämpfen müssen. Dann hätten wir jetzt einen höheren Abfindungsanspruch, höheres Arbeitslosengeld und später auch eine bessere Rente.”

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Über Marion Lühring - ver.di-publik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

“Ein moralischer Abgrund”

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße.

Viele der Beschäftigten sind extra wegen der Arbeit nach Erfurt gezogen. Ihre Existenz hängt vom Job ab, für manchen auch die Aufenthaltsgenehmigung. Rund 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund, die meisten Familie und jede*r hatte auf eine zukunftsfeste Arbeit vertraut. “Sie haben ihr Leben auf die Arbeit verplant, Wohnungen gemietet oder gekauft. Sie waren in Schockstarre, als sie es erfuhren, manche in Tränen aufgelöst”, berichtet Betriebsrat Thomas Gutberlet.

“Die Schließung ist ein Schlag ins Gesicht”, sagt Matthias Adorf von ver.di. Schließlich hätten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dem Zalando-Standort seit mehr als einem Jahrzehnt trotz Niedriglöhnen die Treue gehalten. Betriebsrat Gutberlet kritisiert die Vorgänge: “Zum Jahresende waren gerade erst bisher befristete Arbeitsverträge entfristet worden. Nur drei Monate später sollen wir entsorgt werden wie Sondermüll. Das wird von ganz oben nach unten hierarchisch entschieden. Widerspruch ist nicht vorgesehen.”

Erfahren haben die Betriebsräte bei einem Online-Termin von der Schließung. “Das war nicht mal eine richtige Sitzung”, betont Gutberlet. Bereits eine Stunde später habe die Geschäftsleitung die Beschäftigten bei einer Mitarbeiterversammlung informiert. Aber bereits beim Betreten der Arbeitsstelle sei schon allen klar gewesen, hier stimmt was nicht. “Überall standen Sicherheitsleute und haben mit Detektoren auf mitgebrachtes Metall kontrolliert. Die Geschäftsleitung hatte wohl Angst, dass die Beschäftigten ausrasten”, vermutet Gutberlet.

Da in drei Schichten gearbeitet wird, wurde zuerst die Frühschicht informiert. Der Zalando-Vorstand reiste dazu aus Berlin an und gab die bereits beschlossene Schließung des Lagers unter dem Tagesordnungspunkt “Neujahrsgrüße” bekannt. “Die Belegschaft ist aus allen Wolken gefallen”, berichtet Gewerkschafter Adorf. Schließlich hatte im Jahr zuvor die Standortleitung immer wieder betont: “Eure Arbeitsplätze sind sicher. Ihr müsst euch keine Sorgen machen.” Nichts hätte darauf hingedeutet, dass Zalando in Erfurt schließen will.

Auch Geld war noch in den Standort gesteckt worden, berichtet Adorf weiter. “Ende letzten Jahres haben sie neue Arbeitskleidung für tausende Euro verteilt, haben Kameras auf den Parkplätzen montiert, Außenflächen neu gemacht und die Beschriftung am Außengebäude erneuert.” Auf allen Betriebsversammlungen der letzten Monate war die Zukunftsfähigkeit des Standorts Erfurt gepriesen worden. “Kein Verdacht sollte aufkommen. Es ging nur darum, die Beschäftigten im Weihnachtsgeschäft ein letztes Mal auszupressen, bevor man sich ihrer entledigt”, so Adorf weiter.

Dabei fehle es dem Unternehmen nicht am nötigen Kapital. Es investiert, allerdings woanders. “Zalando scheint es profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen und gleichzeitig in Gießen ein neues Logistikzentrum ans Netz zu nehmen. Das ist ein riesiger moralischer Abgrund, der sich da auftut”, betont Gewerkschafter Adorf. Die Schicksale der Beschäftigten seien vollkommen egal, wenn es um das Geld der Aktionäre gehe. “Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel.”

Wie geht es nun weiter?

Der Betriebsrat will nun zuerst die Mitbestimmung nachholen, denn es handelt sich nach Paragraf 111 Betriebsverfassungsgesetz um eine Betriebsänderung und hier stehen dem Betriebsrat Informations- und Beratungsrechte zu, die der Arbeitgeber im Vorfeld der Schließungsbekanntgabe ignoriert hat. Um seine Rechte durchzusetzen hat der Betriebsrat eine anwaltliche Beratung hinzugezogen. “Wir wollen wissen, welche Überlegungen zur Schließung geführt haben und welche Optionen geprüft wurden.” Unverschämt sei, dass der Arbeitgeber schon für die folgende Woche direkt drei Termine für Sozialplanverhandlungen angesetzt hatte. “Das haben wir abgelehnt. Wir wollen erst einmal informiert werden”, beharrt Gutberlet auf den gesetzlich verbrieften Rechten.

Um jetzt viel zu erreichen, zögen alle an einem Strang, weiß auch Gewerkschafter Adorf. Jeder Monat, den es länger dauere, komme den Beschäftigten zugute. Viele der langfristig Beschäftigten hätten inzwischen fünf Monate Kündigungsfrist. Die Gewerkschaft ver.di ist für ihre Mitglieder da. “Wir treffen uns regelmäßig mit unseren Mitgliedern. Das Ziel aller Bemühungen ist, wenn der Verlust der Arbeitsplätze nicht aufzuhalten ist, dann aber möglichst so sozialverträglich wie möglich und möglichst viel für die Beschäftigten rauszuholen. Dazu gehören Interessenausgleich, Sozialplan und hohe Abfindungen.”

Betriebsrat Gutberlet betont: “Wir haben polnische, russische, arabische und rumänische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die sind hier, um in einem Niedriglohnbereich Geld zu verdienen und überlegen sich den Beitrag für ver.di lieber dreimal. Mit mehr Mitgliedern hätten wir schon vor zehn Jahren streiken und spürbar höhere Löhne über dem Mindestlohn erkämpfen müssen. Dann hätten wir jetzt einen höheren Abfindungsanspruch, höheres Arbeitslosengeld und später auch eine bessere Rente.”

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Über Marion Lühring - ver.di-publik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Kärcher-Chef: Die politischen Ideen des Hartmut Jenner – sinnvoll oder Unfug? – Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis

Rems-Murr-Kreis. Die Rechte des Betriebsrats gehen zu weit und die des Bundeskanzlers nicht w…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Betriebsratsrechte #Betriebsverfassungsgesetz #Demokratie #FerdinandvonSchirach #Germany #HartmutJenner #Kanzler-Gesetze #Kärcher
https://www.europesays.com/de/889020/

Guter Beitrag in der @jungewelt

Union Busting: Kumpanei mit den Chefs

Alternative Betriebsräte. Wie Union Buster mit Pseudointeressenvertretungen der Werktätigen die Betriebsverfassung aushöhlen

#Gewerkschaft #Betriebsrat #Betriebsratswahlen #Betriebsverfassungsgesetz #Unionbusting #UnionBustingStinks

Wenn ich mir aussuchen dürfte, den #Betriebsrat zu wählen, oder im Gegenzug darauf zu verzichten, dass meine persönlichen Daten öffentlich ausgelegt würden, wäre meine Entscheidung ziemlich eindeutig.

Aber hey, es wird drüber spekuliert, ob Kollege X wohl Eheprobleme habe, weil sein Wohnort von der direkt drüber aufgeführten Ehefrau abweicht.

Bäh: Dogmatismus.

#Betriebsverfassungsgesetz

Überwachungstools am Arbeitsplatz

Technisch möglich – rechtlich verboten — Mit Microsoft können Beschäftigte am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Gesetze setzen enge Grenzen. Entscheidend ist, dass Betriebsräte diese Schutzrechte aktiv einfordern

Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software “Teams” durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein.

EU-Verordnung setzt Grenzen

“Technisch ist längst möglich, die Beschäftigten 24/7 zu tracken”, sagt Daniel Klueß, Betriebsrat bei der Telekom und bei ver.di aktiv. Welche Seiten klicken die Beschäftigten im Netz an? Wie lange sind sie womit beschäftigt? Wem schreiben sie Nachrichten? Und was steht darin? “Alles, was wir am Rechner machen, ist nachvollziehbar.” Microsoft 365 & Co. machen’s möglich. Theoretisch. Denn: “Rechtlich sind enge Grenzen gesetzt”, betont Daniel Klueß. “Und auch die Betriebsräte haben viele Einflussmöglichkeiten.”

Der Gewerkschafter verweist darauf, dass unter anderem die EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz klare Regeln festlegt und das Betriebsverfassungsgesetz den Rahmen für die Mitbestimmung setzt. Der Betriebsrat muss bei der Einführung solcher Programme einbezogen werden.

Als sie bei der Telekom von der neuen Standorterkennung bei Microsoft Teams erfuhren, gab es direkt einen Aufschrei. “Klar war: Das machen wir auf keinen Fall”, sagt Daniel Klueß. Anderes Beispiel: Aktuell erprobt die Telekom ein Tool, um mithilfe von KI den Schulungsbedarf der einzelnen Beschäftigten zu ermitteln. Das Programm zieht aufgezeichnete Kundengespräche und andere Daten heran, um automatisch Wissenslücken zu erkennen und Lernmodule vorzuschlagen. Für den Betriebsrat stellte sich sofort die Frage: Erhalten nur die Beschäftigten jeweils Vorschläge, wie sie sich verbessern könnten? Oder wird die Führungskraft darüber informiert? “Dann wird es kribbelig.”

Sobald die Leistung einzelner Beschäftigter kontrolliert werden kann, bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats – und diese wird es nicht ohne weiteres geben. “Zur Not würden wir vor die Einigungsstelle ziehen”, stellt Daniel Klueß klar. Doch während sie bei der Telekom noch darüber verhandeln, testen und evaluieren, sei das Tool bei vielen Dienstleistern längst im Einsatz. Ohne Betriebsrat könnten die Firmen machen, was sie wollen. Wenn sich niemand dagegen wehre, würden die Programme einfach eingeführt.

Auf rund 90 Prozent der Rechner sei Microsoft als Betriebssystem installiert, sagt Daniel Klueß. Das Paket Microsoft 365 stellt viele Dienste und Apps bereit, um das Arbeitsverhalten von Beschäftigten detailliert auszuwerten. Zum Beispiel sammelt MyAnalytics persönliche Daten aus Mails, Kalendern, Meetings, Anrufen und Apps, um genau aufzuzeigen: Womit verbringen Beschäftigte wie viel Zeit?

Auch Viva Insights nutzt diese Informationen, um Arbeitsmuster zu analysieren und so die Produktivität zu steigern. Der Gewerkschafter wundert sich, dass die Beschäftigten nicht reihenweise aufstehen und sagen: “Jetzt reicht’s!” Zumal die Daten von Microsoft auf einer Cloud in den USA gespeichert werden – und die US-Regierung jederzeit Zugriff darauf einfordern könne.

Beschäftigtendatenschutz auf Eis

Der Rat für digitale Ökologie zeigt in einem Positionspapier auf, wie umfassend Unternehmen bereits Leistungskontrolle am Arbeitsplatz nutzen, und fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. In der Tat steht so ein Gesetz schon lange auf der Agenda. Die letzte Bundesregierung legte einen ersten Entwurf vor, doch dann platzte die Koalition.

Ist mit einem neuen Anlauf zu rechnen? “Ich bin nicht sehr optimistisch”, sagt Daniel Klueß. Die jetzige Regierung tue sich bisher nicht mit Beschäftigten- oder Datenschutz hervor. Deshalb betont er: “Was wir haben, sollten wir nutzen.” Zumal die EU-Gesetze aktuell unter Beschuss gerieten. US-Präsident Donald Trump lehnt jegliche Regularien zur KI strikt ab.

Dass es anders geht, zeigt die Landesverwaltung von Schleswig-Holstein. Die Behörde verabschiedet sich von Microsoft und stellt auf Open-Source-Software um. “Grundsätzlich finden wir diesen Schritt super”, betont Sabine Kaiser, als Fachbereichsleiterin im ver.di-Bezirk Nord für den öffentlichen Dienst zuständig. Damit spart das Land eigenen Angaben zufolge allein in diesem Jahr über 15 Milliarden Euro an Lizenzkosten. “Gerade in diesen Zeiten ist auch aus Sicherheitsgründen total wichtig, nicht abhängig von den USA zu sein.”

Leider sei der Wechsel aufs neue IT-System zwar lange vorbreitet, in der Umsetzung aber aus Sicht der Beschäftigten übers Knie gebrochen worden, kritisiert die Gewerkschafterin. “Die Mitbestimmung wurde missachtet.” Der Personalrat sei bei wichtigen Fragen außen vor geblieben. Es fehlte an Schulungen, die Beschäftigten hätten unter deutlichen Mehrbelastungen gelitten. “Inzwischen läuft es besser.” Das Beispiel zeige, wie wichtig es ist, Interessenvertretung und Belegschaft gut einzubinden, auch wenn die Umstellung auf Open-Source generell eine sehr gute Entscheidung sei, “absolut!”

Für Daniel Klueß von der Telekom geht es dabei nicht um Technikverweigerung, sondern um Gestaltung. Und auch Betriebsräte sollten stärker auf ihre Mitbestimmungsrechte pochen. Seine Botschaft: “Es lohnt sich. Wir haben viele Möglichkeiten.” Denn es gehe um viel mehr als Bits & Bytes.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Brandmauern gegen blaue Elefanten? Die Betriebsratswahlen unter dem Druck der Rechten

"... Nüchtern betrachtet basiert die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit schon seit einiger Zeit auf der (stillen) Unterstützung von zur AfD neigenden Kolleg:innen. Die Lage spitzt sich zu. Vor den Betriebsratswahlen 2026 stehen die DGB-Gewerkschaften vor einem grundlegenden Dilemma: Die Kandidat:innen der DGB-#Gewerkschaften werden nicht umhinkommen, ihr Mandat durch die Zustimmung von AfD-Wähler:innen zu erringen. (...) Bereits ein einzelner organisierter Rechter kann ausreichen, um den Nichtangriffspakt zu beenden. Das zeigt sich hervorragend am Fall von VW in Zwickau. (...) Es ist davon auszugehen, dass rechte Listen vor allem in größeren Betrieben eingereicht werden. In kleineren Betrieben werden Rechte, falls es keine Personenwahl gibt, wohl eher auf #DGB-Listen auftauchen. Das gilt es bei der Listenaufstellung zu berücksichtigen. (...) Die Freistellung für die Betriebs- oder Personalratsarbeit ist für nicht wenige Menschen attraktiver als die Arbeit am Band oder in der Nachtschicht mit Patient:innen. Politische Motive spielen jedoch immer häufiger eine Rolle, so dass die Zahl von Listen mit rechten Kandidat:innen von 2018 bis 2022 anstieg. (...) Es wird eine große Zahl rechter Funktionär:innen auf DGB-Listen und bei #Personenwahlen geben, besonders in kleineren Betrieben – schaut etwas genauer hin und besprecht das in Euren Gremien!..."

Via trueten.de

#Betriebsrat #Betriebsverfassungsgesetz #Betriebratswahlen #Antifa

#Bundesrat fordert Änderung #Betriebsverfassungsgesetz:
Arbeitnehmerbegriff reformieren
So sei beispielsweise der Begriff des Arbeitnehmers zu überarbeiten. Oft sei es kaum noch möglich, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von selbständig Tätigen zu unterscheiden, heißt es in der Begründung. Das Betriebsverfassungsgesetz müsse auch bei arbeitnehmerähnlichen Personen gelten.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1056/33.html?view=renderNewsletterHtml

#News #Germany #Tesla #Arbeitsrecht #Automotive #Betriebsverfassungsgesetz #Erpressung #Noetigung @bmwk.de @bmi.bund.de #Wirtschaft ... @[email protected] Absolute #Mafiamethoden bei Tesla #Gruenheide, da bleibt einem die Spucke weg: "Kranke Kollegen würden vielmehr in ... 1/..

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3lkduse5u2s2c

#News #Germany #Tesla #Arbeitsrecht #Automotive #Betriebsverfassungsgesetz #Erpressung #Noetigung @bmwk.de @bmi.bund.de #Wirtschaft ... @[email protected] Absolute #Mafiamethoden bei Tesla #Gruenheide, da bleibt einem die Spucke weg: "Kranke Kollegen würden vielmehr in ... 1/..

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3lkduse5u2s2c

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RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3lkduse5u2s2c

#News #Germany #Tesla #Arbeitsrecht #Automotive #Betriebsverfassungsgesetz #Erpressung #Noetigung @bmwk.de @bmi.bund.de #Wirtschaft ... @[email protected] Absolute #Mafiamethoden bei Tesla #Gruenheide, da bleibt einem die Spucke weg: "Kranke Kollegen würden vielmehr in ... 1/..

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3lkduse5u2s2c

Spoiler: ja!
Und:
"Der Gesetzgeber müsse das #Betriebsverfassungsgesetz dringend anpassen, so Wenckebach. Dadurch könne man auch in der digitalen Arbeitswelt #Mitbestimmung besser gewährleisten."
#Plattformokonomie #Lieferdienst #Algorithmen
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/lieferando-bonussystem-lohn-100.html

#Betriebsverfassungsgesetz
#Personalratsgesetz
#kirchliches_Mitarbeiterrvertretungsgesetz

Schwachsinn:
Es reicht hier ein Gesetz für abhängig Beschäftigte.....
Das Sonderrechte der Kirche der Selbstbestimmung muss weg!!!

@hubertus_heil
@dgb_news

Habe noch die fehlenden Teile 6 bis 8 zu meiner, an das #Betriebsverfassungsgesetz angelehnten, Dateisystem-Verzeichnisstruktur für #Betriebsräte ergänzt.

https://github.com/FrVaBe/BetrVG

Release: 0.0.2 - https://github.com/FrVaBe/BetrVG/releases/tag/0.0.2

#BetrVG #Betriebsrat

Hallo Betriebsräte! Seid ihr zufrieden mit der Dateisystem-Verzeichnis-Struktur zur Ablage Eurer #Betriebsrat|s Dokumente? Prima!

Falls nicht, warum nicht mal die Struktur des #Betriebsverfassungsgesetz|es als Vorlage nutzen. Ich habe mal probiert wie das aussehen würde und ein GitHub Repository mit der Verzeichnisstruktur erstellt.

https://github.com/FrVaBe/BetrVG

Direkt zum Zip-Download mit den leeren Verzeichnissen geht es hier:

https://github.com/FrVaBe/BetrVG/releases/tag/0.0.1

#BetrVG

Es ist soweit 💥🎉🎊

*** Neuer Blog zum #Betriebsverfassungsgesetz ***

„Arbeit und Recht“ lädt ein zum Online-Austausch. Mitmachen und verbreiten.

#Arbeitsrecht #Mitbestimmung #Betriebsrat #Gewerkschaft

https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/recht/++co++8267dac0-6a4e-11ed-b9cb-001a4a160123

Erst mal: 👍 für Deinen Entschluss!
Zusätzlich zu den Empfehlungen die bereits kamen würde ich Dir raten, @labournet_de zu folgen, Dir@[email protected] darüber hinaus - was an der Stelle jedoch zu weit geht - gibt es eine Reihe Dinge zu beachten, die mit dem #Betriebsrat *nicht* gehen. Zum Beispiel Aufruf zu einem #Streik und ähnliches. Dafür sieht das #Betriebsverfassungsgesetz, dem der #Betriebsrat unterliegt, im Unterschied zu einer gewerkschaftlichen oder außerbetrieblichen Struktur wie #Solikreise nähmlich drakonische Strafen vor. Deswegen doch nochmal: #Gewerkschaft ist die erste Adresse, und dann natürlich auch die richtige. "Gelbe" Gewerkschaften oder andere Unternehmerorganisationen übernehmen nämlich auch gerne die "Betreuung" von Betriebsratsgründungen oder Schulungen. Drum prüfe, wer sich ewig bindet...

@[email protected] @[email protected] @[email protected] Schön, dieses #Betriebsverfassungsgesetz, aber was hat das mit Demokratie und einer offenen Gesellschaft zu tun?
Eine Menge: Erfahrungen mit betrieblicher #Mitbestimmung haben messbaren Einfluss auf menschenverachtende Einstellungen!

#Mitbestimmung: Das sind die Menschen, die das Konzept mit Leben füllen. Einen spannenden Einblick in die Verhältnisse in #Ost und #West bietet die Studie "Alleine ist man zerbrechlich" @[email protected], @[email protected] und @[email protected].
#Betriebsverfassungsgesetz
https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/alleine-ist-man-zerbrechlich/

#Mitbestimmung ist kein Selbstläufer. Nur noch ca. 40 Prozent der Beschäftigten haben aktuell einen #Betriebsrat. Dabei besagt das #BetrVG klar: Wo mehr als 5 Beschäftigte sind "werden Betriebsräte gewählt."
#Betriebsverfassungsgesetz

Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland wird 70. Ein Grund zum Feiern, da sie:
- unsere Demokratie stärker,
- Beschäftigte zufriedener und
- Unternehmen erfolgreicher macht.
#Betriebsverfassungsgesetz