#afd-verbot — Public Fediverse posts
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Wie beim #Fussball gibts auch in der #Demokratie Spielregeln.
Nach Anschauen der #Anstalt #antifanstalt , nachlesen was es mit der erwähnten militanten/wehrhaften #Demokratie auf sich hat, und zu pro/contra #afdverbot kam mir ein Vergleich in den Sinn:
Was würde man machen, wenn bei einem #Fussballspiel jemand den Ball in die Hand nimmt, auf dem Spielfeld die Gegenspieler umtritt, den Ball ins Tor wirft und sagt: "So, wir haben gewonnen."
Man würde den Schiedsrichter rufen, damit eingegriffen wird und die Spielregeln eingehalten werden.
#Faschismus und #AfD halten sich nicht an Spielregeln. Das Bundesverfassungsgericht ist der Schiedsrichter in unserer Demokratie. Das Grundgesetz hat die Regeln dafür. Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag müssen den Schiedsrichter rufen.
Statt das endlich zu machen diskutiert die CDU lieber mit den Regelbrechern...
🤔
Es ist und war schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 👍❤️ -
Wie beim #Fussball gibts auch in der #Demokratie Spielregeln.
Nach Anschauen der #Anstalt #antifanstalt , nachlesen was es mit der erwähnten militanten/wehrhaften #Demokratie auf sich hat, und zu pro/contra #afdverbot kam mir ein Vergleich in den Sinn:
Was würde man machen, wenn bei einem #Fussballspiel jemand den Ball in die Hand nimmt, auf dem Spielfeld die Gegenspieler umtritt, den Ball ins Tor wirft und sagt: "So, wir haben gewonnen."
Man würde den Schiedsrichter rufen, damit eingegriffen wird und die Spielregeln eingehalten werden.
#Faschismus und #AfD halten sich nicht an Spielregeln. Das Bundesverfassungsgericht ist der Schiedsrichter in unserer Demokratie. Das Grundgesetz hat die Regeln dafür. Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag müssen den Schiedsrichter rufen.
Statt das endlich zu machen diskutiert die CDU lieber mit den Regelbrechern...
🤔
Es ist und war schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 👍❤️ -
>> Schlägerhorden den Feiernden auf. (...) Damals tat man das als jugendliche Subkultur ab (...). Dabei nutzten rechte Kameradschaften und Parteien den Mauerfall blitzschnell, um ihre Propagandamaterialien an Jugendeinrichtungen und an Schulen zu verteilen. Und die desorientierten Teenager:innen mit ihren arbeitslos gewordenen Eltern fielen darauf rein, während die Erwachsenen wegschauten."
https://www.perlentaucher.de/9punkt/2026-07-21.html -
Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #GustavStresemann #militantDemocracy #militanteDemokratie #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung #ChristianTramitz #heuteShow #klima #klimaaktivismus #aktivismus #klimaaktivisten #klimakleber #letzteGeneration #fff #tempolimit #csu #bayern
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #CDU #GustavStresemann #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #SachsenAnhalt #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung
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Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt
#keineAngst #dangerDan #noAFD #PRUEF #PRÜF #afdVerbotJetzt #AfdVerbot #anstalt100 #dieAnstalt #DieAnstaltZDFComedy #ZDF #Mediathek #ZDFMediathek #CDU #GustavStresemann #WehrhafteDemokratie #KarlLoewenstein #KarlStützel #KarlStuetzel #Demokratie #gff #GesellschaftfürFreiheitsrechteGFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #SachsenAnhalt #Hamilton #AlexanderHamilton #grundrechte #Verfassung
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Obwohl das #Fake-Video zu einer angeblichen Manipulation zur Briefwahl in #Hamburg auch in #AfD-Kreisen als Lüge bekannt ist, wird es über 1 Jahr später mit über 7.000 geteilten Beiträgen von Roy Pierre Gräfe aus der #AfD Jena in Thüringen wieder geteilt um unsere Demokratie zu schwächen! #AfDVerbot
#LautGegenNazis #NiemalsAfD
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsiderHinweise und Infos:
21./23.02.2025 https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.36Y863Z
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Obwohl das #Fake-Video zu einer angeblichen Manipulation zur Briefwahl in #Hamburg auch in #AfD-Kreisen als Lüge bekannt ist, wird es über 1 Jahr später mit über 7.000 geteilten Beiträgen von Roy Pierre Gräfe aus der #AfD Jena in Thüringen wieder geteilt um unsere Demokratie zu schwächen! #AfDVerbot
#LautGegenNazis #NiemalsAfD
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsiderHinweise und Infos:
21./23.02.2025 https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.36Y863Z
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525 Jurist*innen fordern: #AfDVerbotsverfahren einleiten!
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283Es dürfen auch gerne noch mehr werden. Sind hier Jurist*innen anwesend, die noch nicht mit unterzeichnet haben? Dann bitte hier lang:
https://www.rav.de/zeichnung-offener-brief-einleitung-eines-afd-parteiverbotsverfahrens#c2860 -
525 Jurist*innen fordern: #AfDVerbotsverfahren einleiten!
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283Es dürfen auch gerne noch mehr werden. Sind hier Jurist*innen anwesend, die noch nicht mit unterzeichnet haben? Dann bitte hier lang:
https://www.rav.de/zeichnung-offener-brief-einleitung-eines-afd-parteiverbotsverfahrens#c2860 -
AfD ehrt Stauffenberg, als Widerstandskämpfer gegen die Nazis?
Hallo AFDeeeeeleeeer, ihr seid die Nazis, ihr seid keine Demokraten, Fascho🤡
AfD voll im Widerstand gegen Nazis 😂🤪. Verbietet endlich den FaschoDrcK AfD /FPÖ weg mit der FaschoShizze! #AfDVerbot #FPÖVerbot
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hashtagergänzung: #afdverbot #pruef #afd
@rav-ev.bsky.social -
hashtagergänzung: #afdverbot #pruef #afd
@rav-ev.bsky.social -
Afd Fraktion im Bundestag bekommt jährlich 82 Millionen €, die Afd Fraktion im Dortmunder Stadtrat rd. 460.000 € Zuwendungen. Viel Steuergeld, was in rechtsextreme Strukturen fließt.
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Afd Fraktion im Bundestag bekommt jährlich 82 Millionen €, die Afd Fraktion im Dortmunder Stadtrat rd. 460.000 € Zuwendungen. Viel Steuergeld, was in rechtsextreme Strukturen fließt.
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@Bundesregierung Wenn ihr mit dem Gedenken fertig seid, könntet ihr euch gern auch mal selbst dem Kampf gegen den Faschismus widmen!
Es wäre allerhöchste Zeit!
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@Bundesregierung Wenn ihr mit dem Gedenken fertig seid, könntet ihr euch gern auch mal selbst dem Kampf gegen den Faschismus widmen!
Es wäre allerhöchste Zeit!
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Wo sind die Demokraten?
Militante Demokratie!
CDU????Die AntifAnstalt 100
https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-21-juli-2026-100#CDU #noAfd #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort #NieWieder #AfdStoppen #GegenRechts #WirSindMehr #Demokratie
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Wo sind die Demokraten?
Militante Demokratie!
CDU????Die AntifAnstalt 100
https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-21-juli-2026-100#CDU #noAfd #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort #NieWieder #AfdStoppen #GegenRechts #WirSindMehr #Demokratie
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Keine Angst von Danger Dan (Cover Schlager Version) - Sunomusic Warner https://www.youtube.com/watch?v=wTDqEJ-X1QA #KeineAngst #DangerDan #AntifaschistischeAktion #Antifa
#AfDVerbot #prüf #FPÖVerbot -
Meiner Ansicht nach ist es zwei vor zwölf. Deshalb muss umgehend ein Verbot der AfD geprüft werden.
Eine super Sendung der Anstalt. Absolut klasse.
https://www.zdf.de/play/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-21-juli-2026-100
#noAfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort #NieWieder #AfDStoppen #GegenRechts #WirSindMehr
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Meiner Ansicht nach ist es zwei vor zwölf. Deshalb muss umgehend ein Verbot der AfD geprüft werden.
Eine super Sendung der Anstalt. Absolut klasse.
https://www.zdf.de/play/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-21-juli-2026-100
#noAfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort #NieWieder #AfDStoppen #GegenRechts #WirSindMehr
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Gestern waren wir wieder auf einer spontanen Gegendemo zum AfD-Stand in der Saarbrücker Bahnhofstraße (Innenstadt). Es war super. 💪
#noAfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort #NieWieder #AfDStoppen #gegenRechts #WirSindMehr
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Gestern waren wir wieder auf einer spontanen Gegendemo zum AfD-Stand in der Saarbrücker Bahnhofstraße (Innenstadt). Es war super. 💪
#noAfD #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort #NieWieder #AfDStoppen #gegenRechts #WirSindMehr
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RE: https://norden.social/@thijs_lucas/116939274819659773
Ich sehe nicht, dass das Widerstandsrecht nach Artikel 20.4 Grundgesetz schon greifen und das Gewaltmonopol des Staates aushebeln würde.
Allerdings plädierte ich bereits im Januar 2024 für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch um die Achtung des Rechtsstaates zu wahren. Immer mehr migrantische, jüdische und generell demokratisch engagierte Menschen fühlen sich vom digital-globalen sowie parteipolitischen Vormarsch des Faschismus bedroht. Demokratinnen & Demokraten sollten diese berechtigten Sorgen ernster nehmen, auch um den Anspruch vom „wehrhaften Rechtsstaat“ nicht weiter zu erodieren.
Ich fragte schon damals, warum der Staat Lehrerinnen zwar das Binnen-I verbieten könne, aber angeblich keine rechtsextreme Partei…
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RE: https://norden.social/@thijs_lucas/116939274819659773
Ich sehe nicht, dass das Widerstandsrecht nach Artikel 20.4 Grundgesetz schon greifen und das Gewaltmonopol des Staates aushebeln würde.
Allerdings plädierte ich bereits im Januar 2024 für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch um die Achtung des Rechtsstaates zu wahren. Immer mehr migrantische, jüdische und generell demokratisch engagierte Menschen fühlen sich vom digital-globalen sowie parteipolitischen Vormarsch des Faschismus bedroht. Demokratinnen & Demokraten sollten diese berechtigten Sorgen ernster nehmen, auch um den Anspruch vom „wehrhaften Rechtsstaat“ nicht weiter zu erodieren.
Ich fragte schon damals, warum der Staat Lehrerinnen zwar das Binnen-I verbieten könne, aber angeblich keine rechtsextreme Partei…
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CW: depol
@UweKaspers ich möchte auch nicht in einem Land leben in dem die Gewaltphantasien der #FCKAFD geduldet werden, ist trotzdem so. Und die bekommen Sendezeit. Für mich ist das ein Rechtsruck und bevor die Grenze nach Links immer krasser gesetzt wird, bräuchte es eine nach Rechts.
Gewalt ist keine Lösung, solange es noch nen Rechtstaat gibt der Gesetzte durchsetzt.Tut er aber nicht, ein #AfdVerbot wird nicht mal geprüft. Wenn Faschisten regieren wird man sie ohne Gewalt kaum wieder los.
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CW: depol
@UweKaspers ich möchte auch nicht in einem Land leben in dem die Gewaltphantasien der #FCKAFD geduldet werden, ist trotzdem so. Und die bekommen Sendezeit. Für mich ist das ein Rechtsruck und bevor die Grenze nach Links immer krasser gesetzt wird, bräuchte es eine nach Rechts.
Gewalt ist keine Lösung, solange es noch nen Rechtstaat gibt der Gesetzte durchsetzt.Tut er aber nicht, ein #AfdVerbot wird nicht mal geprüft. Wenn Faschisten regieren wird man sie ohne Gewalt kaum wieder los.
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Klaus Ferdinand Gärditz: »Ich halte ein #Teilverbot der #AfD für möglich« | DIE ZEIT #AfDVerbot
Klaus Ferdinand Gärditz: »Ich halte ein Teilverbot der AfD für möglich« | DIE ZEIT https://share.google/11vb8oK0w0fMuHYaa -
Klaus Ferdinand Gärditz: »Ich halte ein #Teilverbot der #AfD für möglich« | DIE ZEIT #AfDVerbot
Klaus Ferdinand Gärditz: »Ich halte ein Teilverbot der AfD für möglich« | DIE ZEIT https://share.google/11vb8oK0w0fMuHYaa -
Demokratie schützen – Pro und contra Parteiverbot
Wer einen differenzierten Blick auf das Thema hören möchte, wird hier gut informiert, denn jenseits aller simplifzierenden Aktivistenrhetorik, wird hier verständlich die Komplexität eines solchen Verfahrens erläutert, verbunden mit all den Risiken.
Nehmen wir nur die Verfahrensdauer, es ist eben nicht so, dass wenn heute der Antrag gestellt würde, schon im Herbst das Verbot folgen könnte, sondern es würde ein vier, fünf oder mehr Jahre dauerndes Verfahren folgen, ggf auch ein nicht weniger langes anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das ist kein Argument gegen die Einleitung, sollte aber immer mitgedacht werden!
Ein Vortrag von Professor Dr.
Felix Wirth Hanschmann.#afd #noafd #afdverbot #afdverbotjetzt #afdverbotsverfahren #bverfg #egmr #Parteiverbot #deutschland #samstag #dlfnova
