#afd-verbot — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #afd-verbot, aggregated by home.social.
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Spaenle: "Mit #Morddrohung gegen #Knobloch wird jede Grenze überschritten" #AfDVerbot #Antisemitismus | via BR24 https://www.br.de/nachrichten/bayern/spaenle-mit-morddrohung-wird-jede-grenze-ueberschritten,VUzpAeF?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link
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Monatelang haben wir engagiert und erfolgreich Unterschriften für den „NRW-Appell AfD-Verbot Jetzt“ gesammelt. 124.000 Unterschriften wurden an Ministerpräsident Wüst übergeben – und wirklich passiert ist noch nichts: Ein Verbotsverfahren wurde immer noch nicht beantragt.
Daher möchten wir den Druck noch einmal erhöhen, mit einer konzentrierten und hoffentlich NRW-weiten Briefkampagne:
Lasst uns gemeinsam den Landtag mit unseren Protestbriefen fluten!Den Brief zum Download und eine "Gebrauchsanweisung" gibt's auf dieser Seite: https://nrw-appell-afd-verbot.de/index.php/mitmachen/
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Wenn ein politisches #Momentum vor allem davon lebt, …
dass die #Lüge schneller zirkuliert als ihre Korrektur, ist dann wirklich die Geschwindigkeit der Rechten entscheidend …
oder die Fähigkeit der #Demokratie, ihre eigenen Schutzmechanismen rechtzeitig zu aktivieren?
#AFDVerbot jetzt! -
Und Demos sind doch wichtig, nicht allein, aber auch. Darüber wird berichtet.
Was sagen Demonstrierende: "Es müsste ganz Deutschland auf die Straßen gehen."
Stimmt!
Allerdings ist Ausdauer gefragt. -
@rainerhepler ja, das war schön voll - es ist so wichtig, wenn Bundesregierung, Bundeskanzler und Bundesrat pennen, dass wir sie auf der Straße aufwecken und sie endlich ein #AfDVerbot anstreben.
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@kattascha Wie rechts auch immer Roland Koch sein mag (ist): Inzwischen zählt jede und jeder, die/ der für ein Verbot der noafd ist. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und wählerisch können wir auch nicht mehr sein. .
Gilt übrigens auch für A. Merkel: Auch wenn sie vieles! falsch gemacht hat: Aber wenn sie Einfluss haben sollte, so sei er willkommen. -
Die bösen Ausländers! Keine Frau traut sich mehr gegen 2:30 auf die Straßen, wegen dieser Ausländers!!!!111eins
https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-staatsschutz-ermittelt-16045667.html
#antisemitismus #judenhass #rechtegewalt #gewaltgegenfrauen #fckafd #fckcdu #fckmrz #wirsinddiebrandmauer #keinenmillimeternachrechts #afdverbot #afdverbotjetzt
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Kauft nicht bei Nazis, also auch nicht mehr die Produkte von Müllermilch!
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CDU erwache! Der Feind ist längst hier. Er kommt in Babyblau daher und darum erkennt ihr ihn nicht. In seinem Wortschatz. Existiert Wirtschaft, stolz und konservative Werte. Darum haltet ihr den Feind für ungefährlich, aber er bedroht euren Wohlstand und eure Existenz und euer Leben. Der Feind heißt AfD, und noch könnt ihr ihn verbieten.
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Es heißt ja immer ein #AfDVerbot geht deswegen nicht weil das "zu lange dauert".
Dabei ist es schon über fucking 11 Jahre her, dass sich diese Partei komplett #radikalisiert hat !
Denk mal sogar das langsame #BVerfG hätte es in dieser Zeit geschafft, ein #Urteil zu fällen.
🙄
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Merz und Dobrindt halten nichts von einer AfD-Verbotsprüfung, weil angeblich der Ausgang ungewiss sei. Was für ein mieses Argument! Erstens liegt jedem, der nicht blind und taub ist, eine wahre Beweisorgie gegen die AfD offen zugänglich vor. Und zweitens braucht man ja nach dieser Logik gar keine Gerichte mehr, wenn die nur noch von vornherein feststehende Schuld bestätigen dürfen.
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Schwerbehinderte wie Danger Dan. Jüdinnen wie Charlotte Knobloch. Menschen mit Migrationsgeschichte wie Cem Özdemir. Punks wie Campino oder Farin Urlaub. Die Nazis erklärten Menschen erst zu minderwertig, fremd und schädlich dann raubten sie ihnen ihre Rechte, Freiheit und schließlich das Leben. Wer heute wieder Menschen nach Herkunft, Behinderung oder Zugehörigkeit abwertet, spielt mit genau diesem Feuer. Noch können wir es verhindern. Noch können wir die demokratischen Parteien dazu treiben, endlich ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen.
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RE: https://mastodon.social/@Laengerals4/117257088143228761
Nee, das konnte wirklich niemand ahnen. Sonst hätten wir ja schon vor Jahren einen Prüfantrag gestellt!!
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Danger Dan. Raúl Krauthausen. Samuel Koch. Niko Kappel. Und fast 8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wir sind keine „Belastungsfaktoren“. Genau diese Sprache der Ungleichwertigkeit ist historisch brandgefährlich. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht bei der AfD Parallelen zur NS-Ideologie gegenüber behinderten Menschen. Die Nazis begannen mit Worten, Ausgrenzung und Entrechtung. Dann ermordeten sie behinderte Menschen. Wer diese Geschichte kennt, wartet nicht darauf, dass sie sich wiederholt.
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Wichtiges Detail zum Verbotsverfahren:
Ein Parteiverbot verlangt juristisch weder Gewalt noch Straßenkampf. Das Bundesverfassungsgericht setzt für ein Verbot kein militant-kämpferisches Verhalten voraus. Entscheidend ist stattdessen ein planvolles, qualifiziertes Vorgehen, um die Verfassung systematisch zu untergraben. Auch eine rein gewaltfreie Partei, die ausschließlich auf parlamentarischem Weg die Demokratie aushebelt, ist verfassungswidrig. -
Sie spielen unverhohlen Lieder der NSDAP, Hitlers Partei. Glaubt wirklich jemand, sie würden nach einer Machtübernahme plötzlich ihre Menschenverachtung verstecken?
Ich bin ein Mensch mit Behinderung. Menschen wie ich wurden von den Nazis entrechtet, zwangssterilisiert und ermordet. Genau deshalb nehme ich faschistische Politik beim Wort, bevor sie Macht bekommt – nicht erst danach.
Niemand kann behaupten, die Geschichte hätte uns nicht gewarnt. Wegsehen ist eine Entscheidung.
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Mögliche Maßnahmen gegen die AfD diesseits des Parteienverbots evtl. durch den Bundestag, sobald ein zu bestimmendes Gremium (Verfassungsschutz?) Verfassungswidrigkeit festgestellt hat:
• Keine Parteienfinanzierung an die AfD
• Keine Steuernachlässe bei Spenden
• Keine Live-Interviews durch den ÖRR
• Veröffentlichung von Äußerungen u.a. in Parlamenten nur mit Kommentierung ggf. zeitversetzt
• Keine Plakatierung während der Wahlkämpfe
• ... -
Heute bin ich nicht bei der #PrüfDemo. Nicht, weil mir das Thema unwichtig wäre. Im Gegenteil: Es ist mir zu wichtig geworden, um weiter mit Papierblumen vor Parteizentralen zu stehen.
Ich bin bereit, mich dort zu engagieren, wo die Wattebäusche eingepackt und die Mistgabeln herausgeholt werden – selbstverständlich demokratisch, friedlich und rechtsstaatlich. Aber laut, unbequem und mit echtem politischen Druck.
Unsere Politikerinnen brauchen endlich einen Weckruf. Die Demokratie verteidigt sich nicht mit Dekoration.
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Kommt die Union eigentlich auf die Idee, ein AfD-Verbotsverfahren endlich ernsthaft anzustoßen, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter die 5-Prozent-Hürde fällt?
Ganz ehrlich: Es wären erbärmlich niedrige Beweggründe. Nicht der Schutz unserer Demokratie. Nicht die Gefahr durch Rechtsextremismus. Sondern die nackte Angst um die eigene politische Existenz.
Aber wisst ihr was? Inzwischen soll mir fast jeder rechtsstaatliche Grund recht sein. Hauptsache, das Bundesverfassungsgericht darf endlich prüfen.
#AfDVerbot #CDU #Demokratie #MecklenburgVorpommern #WehrhafteDemokratie
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RE: https://norden.social/@pruef_ni/117255963200255659
Ich übersetze mal, was die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens da gesagt hat. Niedersachsen wird nicht dazu beitragen, dass es eine Mehrheit für ein AFD Verbot geben kann. Erst wenn es eine Mehrheit gibt, dann wird Niedersachsen das Verbot auch unterstützen.
Niedersachsen: Wie ein Fähnchen im Wind. Immer gemäß der Mehrheit ausrichten. Kein Rückgrat. Als Niedersachse möchte ich gerade vor Scham im Boden versinken.
SPD? Auch unwählbar! -
Die #afd ist das Haus, in dem frustrierte und ängstliche ihr Zuhause finden. Mit #merz wird das Haus immer voller. Das Haus muss zerstört werden, bevor es ganz #deutschland beherbergt. Und den frustrierten und Angsthasen ein Stall der Zuversicht gebaut. #afdverbot #sachsenanhalt #Politikversagen #cdu #spd #sozialpolitik #wirtschaft #demokratie #rechtsruck #faschismus #antifa #widerstand
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GUTEN MORGEN, Terminkonflikte, #pruef Wiesbaden und Sommerfest Boule. Die anderen 20 Omas ab zur #pruef ich Sommerfest 😏. Tochter ist angekommen.
UND
Viele der neu gewählten AfD-Abgeordneten in S-A sind kein unbeschriebenes Blatt. Manche kennt man aus Berichten zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft oder auch aus Gutachten zu den rechtsextremen Umtrieben der Partei. UND Frei denkt über "Bundeszwang" nach.
Aber #afdverbot eher nicht. Gefangen in der rechten Ideologie.
Euch einen schönen Tag
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Immerhin ist die Befürchtung, die #noAfD könne sich nun in #sachsenanhalt betont moderat verhalten, um zu beweisen, das sie doch gar nicht so schlimm ist, widerlegt.
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Es ist Samstag und du hast noch nichts vor außer die Demokratie zu retten?!
Ab auf eine von 15 Demos, die PRÜF (mit)organisiert! Unsere Forderung: Höchste Zeit für die Prüfung rechtsextremer Parteien, ganz konkret: der AfD!Seid dabei und teile diesen Aufruf:
⏰ 11.00
Schwerin | Grunthalplatz⏰ 13.00
Berlin | Potsdamer Platz (als Teil der Sterndemo)⏰ 14.00
Dresden | Theaterplatz
Düsseldorf | DGB Haus,
Erfurt | Hirschgarten
Hamburg | Jungfernstieg
Hannover | Platz der Menschenrechte
Mainz | Gutenbergplatz
Magdeburg | Willy-Brandt-Platz
München | Geschwister-Scholl-Platz
Potsdam | Alter Markt
Saarbrücken | Landwehrplatz
Stuttgart | Oberer Schlossgarten
Wiesbaden | Mauritiusplatz⏰ 17.00
Bremen | Bahnhofsvorplatz❤️ Folgt uns auf @pruef_de
ℹ️ Mehr Infos unter: https://pruef-demos.de/
➡️ Weitere Demos & Aktionen in ganz Deutschland unter ZEIT ZUM HANDELN: https://zeitzumhandeln.org/aktionen#nieWiederIstJetzt #NieWiederIstSchonLaengst #fckAfd #NazisStoppen #nazis_raus #FaschismusIstKeineMeinung #antifaschismus #AfDVerbot
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@nicosemsrott
Vielleicht bringt das Volk ja den Bundesrat dazu, den Prüfantrag zu stellen. Wir sehen uns heute auf einer der Prüf-Demos in zahlreichen Landeshauptstädten!
#pruef #pruefdemo #afdverbot
https://pruef-demos.de -
@tagesschau ÜBERRASCHUNG. NICHT.
So wie bei Trump muss man Siegheilmunds wahnsinnigen Aussagen ernst nehmen. Die AfD hat gewaltsame ethnische Säuberungen offen angekündigt. Diese Aussage ist lediglich ein Vermerk dazu wie es getan werden soll.
Freudiges Erwachen, Deutschland. Wir haben eine NS Partei in unserer Mitte.
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