#zuruckweisungenangrenzen — Public Fediverse posts

Pendelnde Autofahrer haben sich längst daran gewöhnt: An der Grenze werden das Fahrzeug und die Dokumente des Fahrers kontrolliert. Im März hätte damit Schluss sein können, doch es geht weiter. Der Innenminister kündigt die Maßnahme offiziell an.#Politik #ZurückweisungenanGrenzen #Grenzkontrollen #Bundesinnenministerium #AlexanderDobrindt #EU
Dobrindt informiert EU: Bund verlängert Grenzkontrollen bis in den September

Im Wahlkampf verspricht CDU-Chef Merz, Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben. Der Migrationsforscher Knauss hält das für sinnlos. Er findet etwas anderes zielführender.#Politik #FriedrichMerz #Migration #Türkei #EU-Türkei-Deal #Asylpolitik #CDU #ZurückweisungenanGrenzen #SPD #AngelaMerkel
Zurückweisungen an Grenzen: Experte: Merz sollte es wie Merkel machen

Zwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her.#Politik #Migration #Zuwanderung #Koalitionsverhandlungen #CDU #SPD #Unionsfraktion #CSU #BorisPistorius #FriedrichMerz #JensSpahn #SaskiaEsken #Asylpolitik #ZurückweisungenanGrenzen
Pistorius kritisiert Unions-Verhandler wegen Migration scharf: "Sie haben kein Gewissen"

Union und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.#Politik #JensSpahn #Migration #Zuwanderung #Asylpolitik #Österreich #ZurückweisungenanGrenzen #CDU #Koalitionsverhandlungen
Spahn will Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt.#Politik #Bundespolizei #GewerkschaftderPolizei #Migration #Asylpolitik #Zuwanderung #ZurückweisungenanGrenzen #Grenzkontrollen #Deutschland #Unionsfraktion #SPD #Koalitionsverhandlungen
GdP verlangt 10.000 neue Beamte: Bundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbar

Die Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.#Politik #Abschiebung #Afghanistan #Asylrecht #ZurückweisungenanGrenzen #Migration #CDU #CSU #SPD #NancyFaeser #FriedrichMerz
Zurückweisungen und Doppelpass: Darauf einigen sich Union und SPD bei der Migration

CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.#Politik #SPD #CDU #CSU #Koalitionsverhandlungen #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #SaskiaEsken #MarkusSöder #Rente #Strompreis #Bürgergeld #ZurückweisungenanGrenzen #Steuerreform #Deutschlandticket #KostenfürdiePflege #Landwirtschaft
Alle Punkte im Überblick: Das steht im Sondierungspapier von Union und SPD

Deutschland ist von Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens umgeben, an den Grenzen sollte der Verkehr daher frei von Kontrollen rollen. Ab morgen wird das im Zeichen des Kampfes gegen die irreguläre Migration anders sein. Lange Staus werde es aber nicht geben, verspricht Innenministerin Faeser.#Politik #NancyFaeser #ZurückweisungenanGrenzen #Bundespolizei #EU #Polen #Migration
Scholz beruhigt Nachbarländer: Faeser verspricht "smarte Grenzkontrollen"