#waffg — Public Fediverse posts
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Der Waffensachverständige und Youtuber Jörg Sprave reicht beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition ein, die es Inhabern des "Kleinen Waffenscheins" erlauben soll Distanz-Elektroimpulsgeräte DEIG, auch Taser genannt, zur Verteidigung zu besitzen und in der Öffentlichkeit zu führen.
Die Petition wurde abgelehnt. Deshalb startete er eine weitere Petition auf @openpetition um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Zulassung der ersten Petition (1-21-06-7111-001798) zu bringen.
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Der Waffensachverständige und Youtuber Jörg Sprave reicht beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition ein, die es Inhabern des "Kleinen Waffenscheins" erlauben soll Distanz-Elektroimpulsgeräte DEIG, auch Taser genannt, zur Verteidigung zu besitzen und in der Öffentlichkeit zu führen.
Die Petition wurde abgelehnt. Deshalb startete er eine weitere Petition auf @openpetition um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Zulassung der ersten Petition (1-21-06-7111-001798) zu bringen.
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@tagesschau Trotzdem schreit Niemand nach einer Verschärfung der StVO oder StVZO.
Wer die persönliche Eignung / Zuverlässigkeit nicht besitzt sollte kein Fahrzeug halten / führen dürfen. Im Ernst. PKW sind verboten angewendet genauso tödlich wie Schusswaffen. Im #WaffG gibt es eine entsprechende Regelung §§ 5 und 6.
BTW: Das wäre im Hinblick auf den Öpnv Ausbau mancherorts vielleicht auch eine gute Abschreckung.#reichsbürger versuchter #Mord #PKW
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Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum
NancyFaeser
und
DirkWieseSPD
bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n) -
@raba #Taser sind per #WaffG #verboteneWaffen [#Distanzelektroschockgerät].
Wenn man gesetzestreuen Ottonormalbürger*innen diese verbietet, dann erst recht der #Polizei - aus Prinzip!
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@raba #Taser sind per #WaffG #verboteneWaffen [#Distanzelektroschockgerät].
Wenn man gesetzestreuen Ottonormalbürger*innen diese verbietet, dann erst recht der #Polizei - aus Prinzip!
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@raba #Taser sind per #WaffG #verboteneWaffen [#Distanzelektroschockgerät].
Wenn man gesetzestreuen Ottonormalbürger*innen diese verbietet, dann erst recht der #Polizei - aus Prinzip!
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#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffen
#Einfaches #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.
§ 1 #WaffG #nützliche #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.
#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffen
#Einfaches #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.
§ 1 #WaffG #nützliche #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.
#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger