#waffg — Public Fediverse posts
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@einfachfreddy @papalaeuft +9001%
IMHO ist #Kriegsdienst auch nix anderes als #Zwangsarbeit + #Todesstrafe durch die Hintertür und gehört ersatzlos gestrichen.
Notfalls muss der Staat halt #WaffG & #KWKG abschaffen um das eigene Verteidigungsbedürfnis zu decken...
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@hart Ich rechne eher mit einer Abschaffung des #WaffG, #KWKG, #BTMG und anderer opferloser Delikte als der Einführung eines #Tempolimits...
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@AufstandLastGen I still think it won't happen and that we'd rather see the removal of all #FearCulture and #DeprivationOfRights since 1949, including the abolishment of #WaffG & #KWKG and introduction of a real #SelfID legislation at the same day.
Wanna bet?
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@rahmstorf Ich bezweifle dass das #Tempolimit wirksam wäre.
Genauso wie #WaffG & #KWKG nur einen massiven #Schwarzmarkt generieren.
Das Problem sind Menschen und deren Handlungen, nicht dass diese auf der Autobahn sind.
Gibt schon jetzt genug Mittel um rücksichtslose Fahrer*innen ausm.Verkehr zu ziehen.
Faktisch aber ist's mit zu schnellem Fahren wie Falschparken nur Armen verboten...
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#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffen
#Einfaches #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.
§ 1 #WaffG #nützliche #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.
#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger