#waffg — Public Fediverse posts
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Der Waffensachverständige und Youtuber Jörg Sprave reicht beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition ein, die es Inhabern des "Kleinen Waffenscheins" erlauben soll Distanz-Elektroimpulsgeräte DEIG, auch Taser genannt, zur Verteidigung zu besitzen und in der Öffentlichkeit zu führen.
Die Petition wurde abgelehnt. Deshalb startete er eine weitere Petition auf @openpetition um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Zulassung der ersten Petition (1-21-06-7111-001798) zu bringen.
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Der Waffensachverständige und Youtuber Jörg Sprave reicht beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition ein, die es Inhabern des "Kleinen Waffenscheins" erlauben soll Distanz-Elektroimpulsgeräte DEIG, auch Taser genannt, zur Verteidigung zu besitzen und in der Öffentlichkeit zu führen.
Die Petition wurde abgelehnt. Deshalb startete er eine weitere Petition auf @openpetition um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Zulassung der ersten Petition (1-21-06-7111-001798) zu bringen.
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
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@einfachfreddy @papalaeuft +9001%
IMHO ist #Kriegsdienst auch nix anderes als #Zwangsarbeit + #Todesstrafe durch die Hintertür und gehört ersatzlos gestrichen.
Notfalls muss der Staat halt #WaffG & #KWKG abschaffen um das eigene Verteidigungsbedürfnis zu decken...
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@einfachfreddy @papalaeuft +9001%
IMHO ist #Kriegsdienst auch nix anderes als #Zwangsarbeit + #Todesstrafe durch die Hintertür und gehört ersatzlos gestrichen.
Notfalls muss der Staat halt #WaffG & #KWKG abschaffen um das eigene Verteidigungsbedürfnis zu decken...
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@einfachfreddy @papalaeuft +9001%
IMHO ist #Kriegsdienst auch nix anderes als #Zwangsarbeit + #Todesstrafe durch die Hintertür und gehört ersatzlos gestrichen.
Notfalls muss der Staat halt #WaffG & #KWKG abschaffen um das eigene Verteidigungsbedürfnis zu decken...
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@hart Ich rechne eher mit einer Abschaffung des #WaffG, #KWKG, #BTMG und anderer opferloser Delikte als der Einführung eines #Tempolimits...
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@hart Ich rechne eher mit einer Abschaffung des #WaffG, #KWKG, #BTMG und anderer opferloser Delikte als der Einführung eines #Tempolimits...
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@hart Ich rechne eher mit einer Abschaffung des #WaffG, #KWKG, #BTMG und anderer opferloser Delikte als der Einführung eines #Tempolimits...
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@AufstandLastGen I still think it won't happen and that we'd rather see the removal of all #FearCulture and #DeprivationOfRights since 1949, including the abolishment of #WaffG & #KWKG and introduction of a real #SelfID legislation at the same day.
Wanna bet?
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@AufstandLastGen I still think it won't happen and that we'd rather see the removal of all #FearCulture and #DeprivationOfRights since 1949, including the abolishment of #WaffG & #KWKG and introduction of a real #SelfID legislation at the same day.
Wanna bet?
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@AufstandLastGen I still think it won't happen and that we'd rather see the removal of all #FearCulture and #DeprivationOfRights since 1949, including the abolishment of #WaffG & #KWKG and introduction of a real #SelfID legislation at the same day.
Wanna bet?
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.
BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.
#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/
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@tileo
Ähnlich wie bei #WaffG-Verschärfungen wo die #Polizei schon netzt nicht nur random und beliebig oft Legalwaffenbesitzer*innem kontrollieren kann, sondern unabhängig davon ob es einen Verstoß gibt oder nicht nen Gebührenbescheid darüber veranlasst.Was in meinen Augen so unzulässig ist woe wenn die Polizei Leuten bei ner Verkehrskontrolle ne Knolle aufbrummt, obwohl diese keinerlei Beanstandungen hat!
Quasi staatlich legitimiertes #Mobbing & #Diskriminierung!
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@tileo
Ähnlich wie bei #WaffG-Verschärfungen wo die #Polizei schon netzt nicht nur random und beliebig oft Legalwaffenbesitzer*innem kontrollieren kann, sondern unabhängig davon ob es einen Verstoß gibt oder nicht nen Gebührenbescheid darüber veranlasst.Was in meinen Augen so unzulässig ist woe wenn die Polizei Leuten bei ner Verkehrskontrolle ne Knolle aufbrummt, obwohl diese keinerlei Beanstandungen hat!
Quasi staatlich legitimiertes #Mobbing & #Diskriminierung!
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CW: Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz, depol
@Semilocon @jaddy *nickt zustimmend*
Das endet dann genauso wie mit jeder #WaffG-Verschärfung in einem größeren #Schwarzmarkt denn der legale Markt ist weder günstig noch bequem oder zuverlässig.
Wie bei der #Alkohol - #Prohibition in den #USA...
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CW: Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz, depol
@Semilocon @jaddy *nickt zustimmend*
Das endet dann genauso wie mit jeder #WaffG-Verschärfung in einem größeren #Schwarzmarkt denn der legale Markt ist weder günstig noch bequem oder zuverlässig.
Wie bei der #Alkohol - #Prohibition in den #USA...
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@tagesschau Trotzdem schreit Niemand nach einer Verschärfung der StVO oder StVZO.
Wer die persönliche Eignung / Zuverlässigkeit nicht besitzt sollte kein Fahrzeug halten / führen dürfen. Im Ernst. PKW sind verboten angewendet genauso tödlich wie Schusswaffen. Im #WaffG gibt es eine entsprechende Regelung §§ 5 und 6.
BTW: Das wäre im Hinblick auf den Öpnv Ausbau mancherorts vielleicht auch eine gute Abschreckung.#reichsbürger versuchter #Mord #PKW
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@tagesschau Trotzdem schreit Niemand nach einer Verschärfung der StVO oder StVZO.
Wer die persönliche Eignung / Zuverlässigkeit nicht besitzt sollte kein Fahrzeug halten / führen dürfen. Im Ernst. PKW sind verboten angewendet genauso tödlich wie Schusswaffen. Im #WaffG gibt es eine entsprechende Regelung §§ 5 und 6.
BTW: Das wäre im Hinblick auf den Öpnv Ausbau mancherorts vielleicht auch eine gute Abschreckung.#reichsbürger versuchter #Mord #PKW
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@tagesschau Trotzdem schreit Niemand nach einer Verschärfung der StVO oder StVZO.
Wer die persönliche Eignung / Zuverlässigkeit nicht besitzt sollte kein Fahrzeug halten / führen dürfen. Im Ernst. PKW sind verboten angewendet genauso tödlich wie Schusswaffen. Im #WaffG gibt es eine entsprechende Regelung §§ 5 und 6.
BTW: Das wäre im Hinblick auf den Öpnv Ausbau mancherorts vielleicht auch eine gute Abschreckung.#reichsbürger versuchter #Mord #PKW
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@tagesschau Trotzdem schreit Niemand nach einer Verschärfung der StVO oder StVZO.
Wer die persönliche Eignung / Zuverlässigkeit nicht besitzt sollte kein Fahrzeug halten / führen dürfen. Im Ernst. PKW sind verboten angewendet genauso tödlich wie Schusswaffen. Im #WaffG gibt es eine entsprechende Regelung §§ 5 und 6.
BTW: Das wäre im Hinblick auf den Öpnv Ausbau mancherorts vielleicht auch eine gute Abschreckung.#reichsbürger versuchter #Mord #PKW
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ich finde ein strenges #WaffG wichtig. Aber #Hamburg zeigt, dass es zu oft um Schikane & Symbolismus geht, nicht um Sicherheit.
Ich kann nicht zählen, wie oft ich schon überprüft wurde, 2020 sogar 3x in 4 Monaten. Mir hat damals ein Sachbearbeiter in HH gesagt, bei der Menge der vorgeschr. Überprüfungen bliebe für echte Verdachtsfälle kaum Zeit.Wann tritt Grote zurück?
https://www.deutschlandfunk.de/waffenbehoerde-uebersah-verdaechtiges-buch-des-amoklaeufers-von-hamburg-100.html
#amoklauf -
ich finde ein strenges #WaffG wichtig. Aber #Hamburg zeigt, dass es zu oft um Schikane & Symbolismus geht, nicht um Sicherheit.
Ich kann nicht zählen, wie oft ich schon überprüft wurde, 2020 sogar 3x in 4 Monaten. Mir hat damals ein Sachbearbeiter in HH gesagt, bei der Menge der vorgeschr. Überprüfungen bliebe für echte Verdachtsfälle kaum Zeit.Wann tritt Grote zurück?
https://www.deutschlandfunk.de/waffenbehoerde-uebersah-verdaechtiges-buch-des-amoklaeufers-von-hamburg-100.html
#amoklauf -
ich finde ein strenges #WaffG wichtig. Aber #Hamburg zeigt, dass es zu oft um Schikane & Symbolismus geht, nicht um Sicherheit.
Ich kann nicht zählen, wie oft ich schon überprüft wurde, 2020 sogar 3x in 4 Monaten. Mir hat damals ein Sachbearbeiter in HH gesagt, bei der Menge der vorgeschr. Überprüfungen bliebe für echte Verdachtsfälle kaum Zeit.Wann tritt Grote zurück?
https://www.deutschlandfunk.de/waffenbehoerde-uebersah-verdaechtiges-buch-des-amoklaeufers-von-hamburg-100.html
#amoklauf -
@rahmstorf Ich bezweifle dass das #Tempolimit wirksam wäre.
Genauso wie #WaffG & #KWKG nur einen massiven #Schwarzmarkt generieren.
Das Problem sind Menschen und deren Handlungen, nicht dass diese auf der Autobahn sind.
Gibt schon jetzt genug Mittel um rücksichtslose Fahrer*innen ausm.Verkehr zu ziehen.
Faktisch aber ist's mit zu schnellem Fahren wie Falschparken nur Armen verboten...
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@rahmstorf Ich bezweifle dass das #Tempolimit wirksam wäre.
Genauso wie #WaffG & #KWKG nur einen massiven #Schwarzmarkt generieren.
Das Problem sind Menschen und deren Handlungen, nicht dass diese auf der Autobahn sind.
Gibt schon jetzt genug Mittel um rücksichtslose Fahrer*innen ausm.Verkehr zu ziehen.
Faktisch aber ist's mit zu schnellem Fahren wie Falschparken nur Armen verboten...
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@rahmstorf Ich bezweifle dass das #Tempolimit wirksam wäre.
Genauso wie #WaffG & #KWKG nur einen massiven #Schwarzmarkt generieren.
Das Problem sind Menschen und deren Handlungen, nicht dass diese auf der Autobahn sind.
Gibt schon jetzt genug Mittel um rücksichtslose Fahrer*innen ausm.Verkehr zu ziehen.
Faktisch aber ist's mit zu schnellem Fahren wie Falschparken nur Armen verboten...
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@nerdfall IMHO sollte man #Kriegsdienstpflicht genauso abschaffen wie #WaffG & #KWKG.
Wenn man Ottonormalbürger*innen nicht nen G36 oder nen G95k erlaubt, dann sollte man dies auch nicht dem Staat erlauben und umgekehrt!
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@nerdfall IMHO sollte man #Kriegsdienstpflicht genauso abschaffen wie #WaffG & #KWKG.
Wenn man Ottonormalbürger*innen nicht nen G36 oder nen G95k erlaubt, dann sollte man dies auch nicht dem Staat erlauben und umgekehrt!
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@ReginaMuehlich @cryptoparty kombiniert dazu dass.man jetzt - mal wieder - #FaschistischeKackshice damit plant (siehe postfaktische #WaffG-Verschärfungsideen), sollten hier alle Alarme aufheulen...
Also so richtig...
https://www.youtube.com/watch?v=jmrXN6q0eu4 -
@ReginaMuehlich @cryptoparty kombiniert dazu dass.man jetzt - mal wieder - #FaschistischeKackshice damit plant (siehe postfaktische #WaffG-Verschärfungsideen), sollten hier alle Alarme aufheulen...
Also so richtig...
https://www.youtube.com/watch?v=jmrXN6q0eu4 -
@ReginaMuehlich @cryptoparty kombiniert dazu dass.man jetzt - mal wieder - #FaschistischeKackshice damit plant (siehe postfaktische #WaffG-Verschärfungsideen), sollten hier alle Alarme aufheulen...
Also so richtig...
https://www.youtube.com/watch?v=jmrXN6q0eu4 -
@Kursfahrradstadt nicht wirklich...
Das #Tempolimit verstößt wie #Kernbrennelementesteuer gegen Allgemeingültigkeitsprinzip und widerspricht der Praxis.
Der Staat hat kein willkürliches Steuer- und Verbotserfindungsrecht...
IMHO ist @[email protected] da noch zu #inkonsequent und sollte #WaffG wie #KWKG kippen...
https://mstdn.social/@kkarhan/109719434964942813 -
@Kursfahrradstadt nicht wirklich...
Das #Tempolimit verstößt wie #Kernbrennelementesteuer gegen Allgemeingültigkeitsprinzip und widerspricht der Praxis.
Der Staat hat kein willkürliches Steuer- und Verbotserfindungsrecht...
IMHO ist @[email protected] da noch zu #inkonsequent und sollte #WaffG wie #KWKG kippen...
https://mstdn.social/@kkarhan/109719434964942813 -
#HotTake:
Statt #Kriegsdienstpflicht einfach #WaffG & #KWKG abschaffen...Würde mehr für #ÄußereSicherheit und #InnereSicherheit schaffen als #PolizeiMilitarisieren & staatlicher #Schützenverein der immer #neonazikackbraun war!
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#HotTake:
Statt #Kriegsdienstpflicht einfach #WaffG & #KWKG abschaffen...Würde mehr für #ÄußereSicherheit und #InnereSicherheit schaffen als #PolizeiMilitarisieren & staatlicher #Schützenverein der immer #neonazikackbraun war!
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Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum
NancyFaeser
und
DirkWieseSPD
bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n) -
Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum
NancyFaeser
und
DirkWieseSPD
bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n) -
Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum
NancyFaeser
und
DirkWieseSPD
bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n) -
Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum
NancyFaeser
und
DirkWieseSPD
bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n) -
Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum
NancyFaeser
und
DirkWieseSPD
bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n) -
@raba #Taser sind per #WaffG #verboteneWaffen [#Distanzelektroschockgerät].
Wenn man gesetzestreuen Ottonormalbürger*innen diese verbietet, dann erst recht der #Polizei - aus Prinzip!
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@raba #Taser sind per #WaffG #verboteneWaffen [#Distanzelektroschockgerät].
Wenn man gesetzestreuen Ottonormalbürger*innen diese verbietet, dann erst recht der #Polizei - aus Prinzip!
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@raba #Taser sind per #WaffG #verboteneWaffen [#Distanzelektroschockgerät].
Wenn man gesetzestreuen Ottonormalbürger*innen diese verbietet, dann erst recht der #Polizei - aus Prinzip!
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#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffen
#Einfaches #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.
§ 1 #WaffG #nützliche #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.
#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffen
#Einfaches #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.
§ 1 #WaffG #nützliche #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.
#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger