#waffg — Public Fediverse posts

S.a.

"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.

Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/oberverwaltungsgericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitglieder/

#afd #waffen #ovg #nrw #waffg #waffeng

@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.

BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.

#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/

@tagesschau Trotzdem schreit Niemand nach einer Verschärfung der StVO oder StVZO.

Wer die persönliche Eignung / Zuverlässigkeit nicht besitzt sollte kein Fahrzeug halten / führen dürfen. Im Ernst. PKW sind verboten angewendet genauso tödlich wie Schusswaffen. Im #WaffG gibt es eine entsprechende Regelung §§ 5 und 6.
BTW: Das wäre im Hinblick auf den Öpnv Ausbau mancherorts vielleicht auch eine gute Abschreckung.

#reichsbürger versuchter #Mord #PKW

Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum
NancyFaeser
und
DirkWieseSPD
bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n)

#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffe​n

#Einfach​es #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.

§ 1 #WaffG #nützlich​e #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger