#unbrk — Public Fediverse posts

Als selbst Betroffener schwerbehinderter Mensch und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg aber auch als betroffene Fachkraft habe ich mir erlaubt, die Politik von SPD und Grünen in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit mal unter die Lupe zu nehmen. Mein Urteil ist vernichtend.

https://lancker-hamburg.de/beitrag/hamburg-und-die-un-behindertenrechtskonvention-eine-abrechnung/

#NichtsÜberUnsOhneUns #UNBRK #Hamburg #Blind #Auracast #FedLZ #LuL #SuS #Kinder #SmartGlasses #Barrierefreiheit #Schule #Blind #Erblindung #HEP #Erzieher #Kita #SPD #Grüne

Eine Politik, die „über uns redet und gegen uns handelt“, verdient keinen Respekt.

Meine sechs Forderungen reichen von der Schulbegleitung über Auracast im gesamten HVV bis zum Schutz von Smart Glasses als Hilfsmittel.

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„Das ist keine Kontrolle, das ist Selbstvermarktung.“

Kleine Anfragen und Fortschrittsmeldungen ändern nichts an defekten Aufzügen, fehlender Schulbegleitung und gesperrten Gehwegen. Der Schattenbericht von Betroffenen kam schon 2024 zu dem Ergebnis, dass das alles nicht reicht.

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„Ich nenne diesen Senat eine behindertenfeindliche Landesregierung.“

Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Hamburg setzt sie nicht um. Der Senat verwaltet nur den Mangel. Meine Abrechnung in sechs Themenfeldern:

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#Hamburg #UNBRK #Inklusion #Behindertenrechte #Barrierefreiheit #Senat #SPD #Grüne

Abgehängt durch Digitalisierung: Wer Termine, Tickets oder Anträge nur noch per App bekommt, schließt blinde, ältere und behinderte Menschen aus. Digitalminister Karsten Wildberger muss endlich klarstellen: Keine digitale Verwaltung ohne volle Barrierefreiheit und ohne analogen Zugang. Digitalisierung ohne Barrierefreiheit ist Ausgrenzung mit Ansage. Art. 9 und 21 UN-BRK verlangen Zugang für alle, nicht nur für Smartphone-Profis.

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57 % der untersuchten Hotels haben kein einziges rollstuhlgerechtes Zimmer. Ein Start-up muss nun mühsam suchen, was längst Pflicht sein müsste. Statt private Anbieter per BGG-Reform zu Barrierefreiheit zu verpflichten, lässt die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) die Reform liegen. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD): Wie lange noch? Art. 9 und 19 UN-BRK gelten auch für Hotels.

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Prioritäten der Koalition von Friedrich Merz (CDU): BGG- und AGG-Reform fliegen erneut von der Tagesordnung, aber am 12. November soll der Bundestag Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern ermöglichen. Gleichstellung wird vertagt, Zwang wird ausgeweitet. Arbeitsminister Alexander Schweitzer und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) tragen dafür die Verantwortung. Art. 12, 14 und 17 UN-BRK stehen für Selbstbestimmung, nicht für mehr Zwang.

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Raul Krauthausen spricht mit Ferda Ataman über Gleichberechtigung – während die Bundesregierung sie verschleppt. Die AGG-Reform von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) steht diese Woche wieder nicht auf der Tagesordnung. Menschen mit Behinderungen bleiben gegen Diskriminierung durch Private weitgehend schutzlos. Das ist kein Versehen, das ist politischer Unwille. Art. 5 UN-BRK verlangt wirksamen Schutz – jetzt, nicht irgendwann.

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In Hamburg werden Schulbegleitungen gekürzt. Und was will die AfD? Ihr Programm sagt: Kinder mit Förderbedarf bräuchten Betreuung, „die nur Förderschulen gewährleisten können“. Also nicht mehr Hilfe in der Regelschule, sondern zurück ins Sonderschulsystem. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert das Gegenteil. Wer gegen Kürzungen ist, darf nicht auf die AfD hoffen. Sie will nicht mehr Teilhabe. Sie will Trennung.

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Stell dir vor: Dein Kind hatte eine Schulbegleiterin. Jetzt teilt es sich eine FSJ-Kraft mit zwei anderen Kindern. Etwa ein Drittel der Hilfe bleibt. Das ist Hamburg 2026 unter Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Den individuellen Rechtsanspruch will sie durch „Pools“ ersetzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nennt das: keine „Gießkanne“ mehr. Kinder mit Behinderung sind keine Gießkanne. Sie sind Träger von Rechten. Und die Grünen regieren mit.

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Stell dir vor: Du stehst mit deinem Rollstuhl vor deiner Arztpraxis. Drei Stufen. Kein Weg hinein. Das Behindertengleichstellungsgesetz sollte das ändern, auch bei privaten Anbietern. Doch die Reform hängt seit Monaten im Bundestag fest. Und selbst wenn sie kommt: Wer Menschen mit Behinderung ausschließt, muss weder Bußgeld noch Schadensersatz fürchten. Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel nennt das einen „zahnlosen Tiger“. Barrierefreiheit darf kein Gnadenakt sein.

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