Du stehst vor der Arztpraxis. Drei Stufen. Unten kein Klingelknopf. Du rufst an, keiner geht ran. Du drehst um. Wieder ein Termin verloren. Und in Berlin? Da liegt seit Jahren das Gesetz, das genau das ändern sollte. 2021 versprochen. Für die ersten 100 Tage dieser Regierung versprochen. Jetzt ist Oktober 2026, und auf der Tagesordnung des Bundestags Anfang November steht: nichts. Die LIGA Selbstvertretung sagt inzwischen: lieber gar kein Gesetz als dieser Entwurf. Die Stufen bleiben. Die Ausreden auch.
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Versprochen 2021. Versprochen für die ersten 100 Tage dieser Regierung. Jetzt ist Herbst 2026 und von der BGG-Reform: NICHTS. Auf der Bundestags-Tagesordnung vom 4. bis 6. November? Fehlanzeige. Beim AGG genauso. Private Unternehmen dürfen uns weiter ungestraft aussperren. Die LIGA Selbstvertretung sagt inzwischen: lieber gar kein Gesetz als dieser schwache Entwurf. Wenn die Betroffenen selbst sagen „lasst es“, ist das kein Kompromiss mehr, das ist Totalversagen. Diskriminierungsschutz ist für diese Regierung offenbar keine Chefsache.