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Wir wissen, dass die deutschen Wähler*innen die Worte "Abschiebung" und "Gefahr" besser verstehen, als z.B. "Solidarität". Aber dass das aktuell gepushte Gemeinsame Asylsystem der EU (#GEAS), inklusive der abscheulichen und gewaltvollen #Krisenverordnung die "einzig mögliche Lösung" sei, wie #Faeser behauptet, stimmt einfach nicht.
https://www.migazin.de/2023/10/19/bundesregierung-eu-asylreform-abschiebungen-prioritaet/
28. September: EU-Innenminister:innen treffen sich zur Verständigung zur #Krisenverordnung.
4. Oktober: Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat „formal eine Position des Rates zur Krisenverordnung beschlossen. Bei dieser hat sich laut Medienberichten Italien durchgesetzt und es wurde eine Klausel im Gesetzestext gestrichen, die verhindern sollte, dass #Seenotrettung|smaßnahmen als „Instrumentalisierung von Migrant*innen“ gewertet werden kann“.
Hoffe auf fruchtbare Diskussionen über die Verbrechen gegen die #Menschenrechte, die im Zuge der europäischen Aufrüstung im #Krieg gegen #Flüchtlinge begangen werden und über den #Widerstand, den wir dem radikalen #Rechtsruck fast aller Parteien entgegensetzen müssen. #GEAS #Krisenverordnung #Sachleistungen
Mit dieser #Krisenverordnung wird die Herabsetzung der ohnehin schon katastrophalen Standards in der #Asylpolitik in selbst definierten “Krisenfällen” legalisiert.
Wir stellen uns gegen die fortschreitende Entrechtung von Menschen auf der Flucht und fordern: Stop #GEAS! Dafür gehen wir vom 6. bis zum 8. Oktober in vielen Orten auf die Straße, informieren an Infoständen und sind mit Aktionen präsent - und das ist erst der Anfang!
#StopGEAS
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Aktuell wird in der #EU unter dem Stichwort “#GEAS-Reform” ein Paket von Gesetzesvorschlägen diskutiert, bei dessen Umsetzung weitreichende Verschärfungen im sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen.
Zuletzt wurde im Rat der EU die “#Krisenverordnung” diskutiert, die nun auch mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung angenommen wurde.
#StopGEAS
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@jankorte
Ah, geht der #linken jetzt also derart der Arsch auf Grundeis, dass Populismus offen raus geholt werden muss?!
Kritik an der #krisenverordnung ist angebracht und als Bürger kann man die auch in Form von '#aberdiegruenen' äußern.
Von einem Parteienvertreter erwarte ich mehr:
Was sind konkrete linke Initiativen zur Verbesserung der Situation? Was tun linke Kommunalpolitiker konkret?
Solange die Grünen von links und rechts mit den gleichen Bilden angegriffen werden, sind sie o.k.
Nachdem #scholz , #Faeser , #baerbock mit der Zustimmung zur #krisenverordnung schon "harte Hand" bewiesen haben, geht jetzt, im Angesicht der anstehenden Landtagswahlen, der widerliche Überbietungswettbewerb in Sachen Unmenschlichkeit zwischen den "etablierten" Parteien weiter.
Asyldebatte - Auch Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen – FDP erhöht Druck auf Länder
Nancy Faesers „Vorstellungen von Menschlichkeit“ machen mir Angst. https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-eu-krisenverordnung-asylpolitik-einigung-1.6271175 #Asyl #Krisenverordnung
Die sog. #krisenverordnung begünstigt die Durchführung völkerrechtswidriger #pushbacks , https://www.proasyl.de/news/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesregierung-stimmt-toxischer-krisenverordnung-zu/
im Zuge derer es zu exzessiver Gewalt kommt: https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/
Wer versucht, dies zu legitimieren (#scholz #faeser #baerbock), bricht Völkerrecht und ist mindestens genauso Täter wie derjenige, der den Knüppel führt oder das Boot beschädigt und Menschen in Todesgefahr bringt. #notinmyname
Ein ganz bitterer Tag für #Kinderrechte in Europa. Selbst unbegleitete Kinder und Jugendliche dürfen laut Entwurf der #Krisenverordnung mehrere Monate in Haftlagern an den Außengrenzen festgehalten werden.
Ermöglicht durch die Zustimmung der Bundesregierung. #NotMyEurope
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-positionierung-eu-100.html
„Wir wollen eine deutliche Begrenzung irregulärer Migration, Kommunen entlasten, geordnete Verfahren & wirksame Verteilung von Geflüchteten. Für all dies ist das #GEAS notwendig. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die #Krisenverordnung nun formal beschlossen ist." BMin #Faeser
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/09/bruessel-ji-rat.html
„Es ist sichergestellt, dass die #Krisenverordnung nur in begründeten Einzelfällen gezogen werden kann, damit eine geordnete Registrierung, Verteilung und Rückführung nicht ständig verzögert wird.“ 3/4
Außenministerin Baerbock: „Der Kompromiss zur #Krisenverordnung berücksichtigt unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung. Dafür haben Nancy Faeser und ich in #Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich gerungen.“ 1/4
Beschämend. Wieder einmal einfach nur beschämend.
"Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt."
#asyl #proasyl #refugees #krisenverordnung #notinmyname
EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-einigen-sich-auf-asylkompromiss-19219147.html
Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung kommt. Durch unseren Einsatz haben wir zudem sichergestellt, dass die Regelungen der #Krisenverordnung nur in sehr stichhaltig begründeten Fällen überhaupt gezogen werden können.
(Außenministerin Baerbock)
EU-Migrationspakt - Krisenverordnung ist noch nicht durch
Über die Krisenverordnung zum EU-Migrationspakt wird weiter verhandelt. Deutschland hat dem Kompromiss zugestimmt. Doch Italien hat nun offenbar Bedenken.#MIGRATION #Migrationspakt #EU #Krisenverordnung
EU-Migrationspakt: Krisenverordnung ist noch nicht durch
Erik Marquardt (B90/Die Grünen): "Offenbar blockiert Italien die #Krisenverordnung nun. Sie wollen eine Passage streichen, um sie für eine Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe missbrauchen zu können."
Während sich Grüne (bislang bislang ohne Bauchschmerzen) ob der 'klaren Haltung' von #Machtwort Olaf auf die Schulter klopfen, blockiert #Italien die #KrisenVO für mehr Repressionen gegen die #CivilFleet.
"Scholz hätte mit Meloni statt mit der BILD-Zeitung telefonieren sollen", so ein EU-Diplomat.
#Krisenverordnung #FortressEUrope #GEAS #Seenotrettung #FightTheFortress
https://www.spiegel.de/ausland/deutschland-erzwingt-aenderungen-im-eu-asylpaket-jetzt-blockiert-italien-a-3957e4e8-4fe1-4670-83f5-e4b36ed8a3cf
Mehr Haft, mehr Tote, mehr Leid – und keine Ausnahmen für Kinder. Das droht, wenn heute der EU-Rat für Justiz & Inneres die EU-#Krisenverordnung auf den Weg bringt. Kanzler Scholz will zustimmen und nimmt damit Kinderrechtsverletzungen in Kauf. Zur Meldung: https://www.tdh.de/public-relations/pressemitteilungen/detaildarstellung/?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews_preview%5D=1445&cHash=5b690337e4bf5583f14a9ea3fd1c0c76
#NotMyEurope #LeaveNoOneBehind #Lampedusa #Belarus #Griechenland #Pushbacks
Laut FAZ hat Bundeskanzler Olaf #Scholz beschlossen, dass Deutschland der umstrittenen “#Krisenverordnung” nicht mehr im Weg stehen wird. Bisher hatten die Grünen Kritik an der Verordnung geäußert.
Die „Verordnung für Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich #Migration und #Asyl“ soll im Rahmen der Verschärfung des #GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) verändert werden.
#StopGeas
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#Seebrücke
@tagesschau
Moment, verstehe ich das richtig?!
1. #FDP & #Scholz sind für die Krisenverordnung mit dem Argument, es sollen weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen
2. #Krisenverordnung sieht vor, dass Länder an den EU-Außengrenzen das Dublin-Verfahren aussetzen können, also die Geflüchteten ohne Schikane weiter nach Deutschland reisen können
3. #Baerbock hat das scheinbar verstanden und ist deswegen dagegen, nicht etwa wegen der Absenkung der Standards beim #Asyl?
Alles daran ist falsch.
...Und der Spiegel fragt, stellvertretend für uns satte Europäer: Schaffen WIR das?
Und Bundeskanzler #scholz wird einer #krisenverordnung , durch die die Menschen noch länger in Lagern festgehalten werden können, zustimmen.
Da muss es doch jedem, der noch einen Funken Menschlichkeit in sich hat, hochkommen.
Asyldebatte - Außenministerin Baerbock für klare Regeln an EU-Außengrenzen
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) dringt auf "Struktur und Ordnung" an den Außengrenzen. Und sie warnt vor einer Krisenverordnung bei der EU-Asylreform.#Asyl #Migration #Geflüchtete #Außenministerin #AnnalenaBaerbock #Krisenverordnung #EU-Außengrenzen
Baerbock fordert gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU
Die 27 EU-Staaten konnten sich nicht auf eine #Krisenverordnung einigen. Die Ausweitung der umstrittenen #Grenzverfahren ist damit vom Tisch. Auch die #Seenotrettung kann erstmal aufatmen.
Mit einem erneuerten Schengener #Grenzkodex droht aber Schlimmeres:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175066.festung-europa-parlament-blockiert-eu-asylpaket.html
Kommt nach #GEAS der nächste Tabubruch beim EU-Flüchtlingsschutz? Zusammen mit 55 NGOs fordern wir von @SPDde, Grünen und FDP: Keine Zustimmung zur EU-Krisenverordnung!
#Krisenverordnung #EUPolitik #Asyl #KeinAsylkompromiss #Kinderrechte #LeaveNoOneBehind #Instrumentalisierungsverodnung