#migrationspakt — Public Fediverse posts

Kl 16 idag röstar #Riksdagen ja till #EU 's #migrationspakt .

De första förändringarna börjar gälla 12 juni och RETROAKTIVT för de som redan har lämnat in ansökningar i div ärenden.

Jag är så arg så det går hål i huvudet på mig.

Alla politiker som röstar ja eller lägger ner sin röst på denna prop är F.E.G.A K.R.Ä.K och bör behandlas som sådana.

#Sverige #Migpol #Svpol

EU-Migrationspakt - Migrationskommissar Brunner warnt vor Scheitern des Asylsystems

Am 12. Juni tritt der EU-Migrationspakt (GEAS) in Kraft. "Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen", sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.#ASYL #MIGRATION #FLUCHT #FLÜCHTLING #Fluchtroute #Außengrenze #Grenzkontrollen #Abschiebung #Abschieberegeln #Migrationspakt
"Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen", sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner

Tunesien: Ein schwieriger Partner will die Wiederwahl

Für die EU ist Tunesiens Präsident Saied nicht nur in Sachen Migration ein wichtiger Partner. Doch Saied regiert daheim mit harter Hand. Das bekamen vor der heutigen Präsidentschaftswahl viele möglichen Bewerber zu spüren. Von K. Böker.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-wahl-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Tunesien #EU #Migration #Migrationspakt

Der #Migrationspakt zwischen der EU und #Tunesien schafft für Migranten in dem Küstenort Al Amra eine unerträgliche Situation. Für die Gestrandeten gibt es keine Rückkehr mehr, aber auch kein Vorankommen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181777.migration-jagd-auf-vertriebene.html

Das EU-Parlament hat den umstrittenen "Migrationspakt" angenommen. Was ist das und warum wird er kritisiert? https://www.moment.at/story/eu-migrationspakt-was-ist-das-und-was-ist-daran-falsch/
#migrationspakt

Na, das ist ja niedlich! #Lindner beklagt die Berechenbarkeit der #Ampel?!
...erstmal tieef Luft holen...

#Lieferkettengesetz
#Vergewaltigung
#VerbrennerAus
#eFuels
#Provisionsverbot
#Glyphosatverbot
#Migrationspakt

Und die #GelbePest will jetzt erst recht blockieren?!
#FDP

https://www.rnd.de/politik/eu-blockaden-der-fdp-wie-die-liberalen-eu-gesetze-stoppen-KBASVBBY5RBDJOODCLMZJK5HKQ.html

@OmbertoAldobrandeschi @tazgetroete Warte mal die nächsten Umfragen nach #Migrationspakt und #Veteranentag ab: M.E. vergraulen die #Neogrünen langsam auch ihre hartgesottenen Realo-Anhänger.

„Es gebe keine wissenschaftlichen Belege, dass Menschen wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen, sagt die Fraktionschefin von B90/DieGrünen, Katharina Dröge über die geplanten Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens müsse geprüft werden, inwieweit die neuen Vorschläge dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht würden.“
➡️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/migration-eindaemmung-massnahmen-asylbewerber-leistungen-kritik-gruene
#Migrationspakt ➡️

✔️✔️✔️

Sekündlich mit einem Problemnarrativ medial bombardiert werden, das sich in Zahlen gar nicht widerspiegelt und vom eigentlichen Problem der verteilten Versorgung völlig ablenkt..... . Lassen sich gerade alle von RechtspopulistInnen an der Nase rumführen oder sind wir alle ein bisschen rassistisch einfach?

Surprised fucking Pikachu. Ich kotze.

#Migrationspakt #deutschland #Flüchtlinge

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-102.html

Streit über Migrationspakt: Tunesien zahlt 60 Mio. Euro an EU zurück

Die EU will Tunesien viel Geld zahlen, damit weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer kommen. Doch wegen des Streits über den Migrationspakt hat Tunis nun einen Teil zurückgezahlt. Kann das Abkommen damit weiter bestehen?

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tunesien-eu-migrationspakt-rueckzahlung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Tunesien #Migrationspakt

Stimmt, die Zahlen für die #noafd sind zu hoch.

Deshalb übernehmen wir jetzt die Positionen von der #noafd und hoffen, dass die Zahlen dann heruntergehen.

#Migrationspakt

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

"Aber was wäre, wenn wir plötzlich die Erleuchtung hätten und ganz plötzlich merken, daß...
uns gar nichts fehlt, daß uns niemand etwas weggenommen hat...
Daß das alles bloß eine Falle ist, eine Möhre, die man uns vor die Nase gehängt hat, damit wir so blöd sind und den Karren ziehen, müde, schlechtgelaunt, unglücklich und resigniert." (Jorge Bucay - Komm ich erzähl dir eine Geschichte)
Aus Gründen.
#faschismus
#rechtspopulismus
#migration
#migrationspolitik
#wahlkampf
#FossilLobby
#lobbyismus
#fdp
#merz
#noafd
#scholz
#migrationspakt
#lindner
#wissing

EU-Migrationspakt - Krisenverordnung ist noch nicht durch

Über die Krisenverordnung zum EU-Migrationspakt wird weiter verhandelt. Deutschland hat dem Kompromiss zugestimmt. Doch Italien hat nun offenbar Bedenken.#MIGRATION #Migrationspakt #EU #Krisenverordnung
EU-Migrationspakt: Krisenverordnung ist noch nicht durch

🇪🇺 #TrackingthePact

@statewatch hat neue Dokumente zum #Migrationspakt veröffentlicht:
👇
https://statewatch.org/news/2023/april/tracking-the-pact-member-state-comments-on-the-asylum-and-migration-management-regulation-and-asylum-procedure-regulation/

Anmerkungen der #EU-Mitgliedstaaten zur Asyl- und Migrationsmanagementverordnung und zur Asylverfahrensverordnung

Art. GG
#Widerstandsrecht

#Beispiel für #praktische #Relevanz des #Widerstandsrecht
#Frage nach #Widerstandsrecht gegen die #Zustimmung der #Bundesregierung zum #Migrationspakt

#Ablehnung durch #BVerfG (2018)

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger