#migrationspakt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #migrationspakt, aggregated by home.social.
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Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die Rückführung irregulärer Migranten beschleunigen soll, ist umstritten und spaltet die traditionelle Mehrheit des Parlaments. #EuropeNews#EU-Parlament #Asyl #Migrationspakt #Migranten
Neues Abschiebungsgesetz: EVP macht sich für strengere Regeln stark -
Na, das ist ja niedlich! #Lindner beklagt die Berechenbarkeit der #Ampel?!
...erstmal tieef Luft holen...#Lieferkettengesetz
#Vergewaltigung
#VerbrennerAus
#eFuels
#Provisionsverbot
#Glyphosatverbot
#MigrationspaktUnd die #GelbePest will jetzt erst recht blockieren?!
#FDP -
Na, das ist ja niedlich! #Lindner beklagt die Berechenbarkeit der #Ampel?!
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#Provisionsverbot
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#MigrationspaktUnd die #GelbePest will jetzt erst recht blockieren?!
#FDP -
Na, das ist ja niedlich! #Lindner beklagt die Berechenbarkeit der #Ampel?!
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#FDP -
Art. GG
#Widerstandsrecht#Beispiel für #praktische #Relevanz des #Widerstandsrecht
#Frage nach #Widerstandsrecht gegen die #Zustimmung der #Bundesregierung zum #Migrationspakt#Ablehnung durch #BVerfG (2018)
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Auf eine faire Verteilung von Asylbewerbern kann sich die EU weiter nicht einigen, aber Litauen soll in seiner akutellen Krise geholfen werden. Die EU schickt Beamte und Geld. Aus Brdo Bernd Riegert.
EU-Migrationspakt bleibt in weiter Ferne | DW | 15.07.2021
#EU #EuropäischeUnion #Litauen #Asylsuchende #Belarus #Migrationspakt #HorstSeehofer #Flüchtlinge #Innenminister #Brdo