#goldplating — Public Fediverse posts
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Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter
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Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter
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Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter
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Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
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Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter
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The wind sock at the local #football oval needs to be patched up a bit.
"Would you like a new grandstand with that?" said #Australia's PM and Chief #RealEstateSpruiker.
#moneyPrinterGoBrr #scottyFromMarketing #hyperInflation #goldPlating #boondoggles